Hauptsache regieren

Posted on 29. Juli 2011


Der grüne Wiener Klubchef Ellensohn hat Bürgermeister Häupls SPÖ trotz kleinerer Reibungspunkte „ganz lieb“. Häupls Koalitionspartnerin Vassilakou wiederum ist „sehr stolz“ auf sich selbst. Soweit zu rotgrün in Wien. Aber sogar der grünaffine „Standard“ lästert über die „Wiener Langeweile“ und meint, dass die Performance der grünen Landestruppe sogar die Bundespartei enttäuscht.

Kaum anders schauen andere grüne Regierungsbeteiligungen aus. Etwa in Oberösterreich wo Anschober, Hirz & Co. seit 2003 am Gängelband von Pühringers ÖVP hängt und (von wenigen Ausnahmen abgesehen) jede Sauerei der schwarzen Allmacht absegnet, jüngstes Beispiel dafür ist die Spitalsreform, die bis 2020 geschätzte 1.700 Arbeitsplätze kosten wird.

Und auch in Graz und Bregenz, wo die Grünen ebenfalls mit den Schwarzen kooperieren, haben sie sich meilenweit von einst lautstark gepredigten Grundsätzen entfernt. Summa summarum lässt sich nur konstatieren, dass hier zusammenwächst was eigentlich zusammengehört, nämlich schwarzes und grünes bürgerliches WählerInnenvolk. Und gemeinsam setzt man auf den neuen grünen Öko-Kapitalismus und bedient ein sich dafür entwickelndes Klientel der aufsteigenden grünen Öko-Bourgeoisie, auch wenn es vorläufig nur der Mittelstand ist.

Wie groß diese Nähe ist wird etwa daran deutlich, dass der oö Grünen-Klubobmann Hirz als „Grüner der ersten Stunde“ in einem OÖN-Interview gegen heftige Umarmungsversuche der ÖVP betonen muss: „Bin mit Sicherheit kein ÖVPler“. Darüber sollte er sich allerdings nicht wundern, wenn er betont, es sei „die Aufgabe der Politiker, dass sie, wie bei den Spitälern und bei der Verwaltungsreform, in Richtung Effizienz gehen“.

Das Grundproblem der Grünen ist wohl, dass sie regieren wollen, egal mit wem (Strache ausgenommen), ob mit rot oder eigentlich doch eher mit schwarz ist egal, Hauptsache  regieren. In Deutschland, wo der erste grüne Ministerpräsident notgedrungen mit der SPD koaliert, haben die Grünen jetzt mit ihrer Zustimmung zu Merkels Atomausstieg deutlich avisiert, dass sie auch für schwarzgrün zu haben sind.

„Ohne Wickel und ohne Spektakel“ hat Vassilakou ihre Bilanz auf den Punkt gebracht, das gefällt natürlich dem großen Regierungspartner, egal ob Häupl in Wien oder Pühringer in Oberösterreich. Man hat sich schließlich „ganz lieb“.

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