Die Rechtslage richtig erklärt

Posted on 8. August 2011


Recht eigentümliche Auffassungen werden am Rande und in Folge der Verurteilung des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch wegen Amtsmissbrauch deutlich. Für Scheuch gilt zwangsläufig die Unschuldsvermutung, auch wenn man heute bei manchen Politikern schon viel eher von einer Schuldvermutung reden müsste.

So erklärte FPÖ-Anführer Strache in seiner Verteidigungs-Suada für Scheuch wörtlich „Wenn jemand investiert, dem Land Gutes bringt, sollte man – wie in der Schweiz – eine Einbürgerung erleichtern“ („Heute“). Und Scheuchs Rechtsvertreter, der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, erklärt uns im „Standard“ Scheuch habe nur „die Rechtslage richtig erklärt“.

Demnach kann, „wenn entsprechend hohe Investitionen in die Kärntner Wirtschaft von einem Investor getätigt werden, man mit der Staatsbürgerschaft im Staatsinteresse rechnen“. Nach dieser Logik müssten freilich alle MigrantInnen oder AsylwerberInnen die nach Österreich kommen und erklären zum Wohle des Landes hier arbeiten zu wollen ebenso unbürokratisch die Staatsbürgerschaft erhalten.

Böhmdorfer erklärt uns weiter, dass Scheuch „überhaupt nicht die Kompetenz einer Staatsbürgerschaftsvergabe“ hatte, ergo sein mitgeschnittenes Gespräch gegenstandslos sei. Nun wurden allein im Jahre 2010 von insgesamt 6.135 Einbürgerungen in 19 Fällen vom Ministerrat auf kurzem Wege aus „Staatsinteresse“ die Staatsbürgerschaft verliehen, 2011 sind es bereits 26. Die Landesregierungen stellen entsprechende Anträge bzw. intervenieren dafür bei der Bundesregierung, so gesehen hatte Scheuch natürlich eine entsprechende „Kompetenz“.

Es wäre interessant, welche Günstlinge auf solch kurzem Wege durch Ministerratsentscheid in aller Schnelle ÖsterreicherInnen geworden sind. Im Visier der Justiz ist in diesem Zusammenhang bekanntlich auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller, weil ein russischer Geschäftsmann für sein Sponsoring der Osterfestspiele die Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Und die Beraterfirma Henley & Partners als „weltweit führender Spezialist bei der Planung von internationalem Wohnsitz und Staatsbürgerschaft“ wirbt recht offensiv damit, dass es für entsprechende Investitionen die Einbürgerung gibt: In zwölf bis 18 Monaten bei einer Spende von zehn Millionen Dollar für eine öffentliche Institution.

Auf solche Weise wurden nicht nur russische und saudische Unternehmer, diverse Manager, Wissenschaftler, SportlerInnen und SchauspielerInnen , sondern etwa auch die russische Opernsängerin Anna Netrebko zur Österreicherin geadelt, die bis heute zwar kaum ein Wort Deutsch spricht, aber was spielt das im „Staatsinteresse“ für eine Rolle. Mit solchen Auflagen traktiert man nur das gewöhnliche Fußvolk, doch nicht irgendwelche Promis und wenn es sich um noch so dubiose russische Geschäftsleute handeln sollte. Womit einmal mehr die Verlogenheit offizieller Politik im Umgang mit Fremden deutlich wird.

Das ist natürlich alles nicht neu: „Die Schweizer haben keinen Respekt vor dem Fremden! Darum auch ihr Misstrauen gegen den Fremden, ausgenommen er imponiert durch Reichtum, jeder andere Fremder ist ein Zigeuner“ schrieb Robert Musil schon 1938 in seinem Tagebuch. Sehr treffend, auch heute noch.

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