Aus den Augen, aus dem Sinn

Posted on 28. Juli 2011


Um 1,7 Milliarden Euro hat die Stadt Wien vor zehn Jahren ihre in der AVZ-Stiftung zusammengefasste Beteiligung an der Bank Austria an die deutsche Hypo Vereinsbank verkauft, die dann von der italienischen UniCredit übernommen wurde. Statt Geld gab es allerdings nur ein Aktienpaket.

Aktuell liegt die Beteiligung der Stadt Wien bei 0,7 Prozent, was einem Wert von 170 Millionen Euro entspricht. Es fragt sich daher zu Recht, wohin die restlichen 1,53 Milliarden Euro entschwunden sind. Sicher ist, dass UniCredit-Aktien derzeit nicht attraktiv sind, der Börsenkurs ist in den letzten Monaten um satte 30 Prozent abgestürzt.

Einmal mehr ereifern sich ÖVP und FPÖ über die unglückliche Hand der Sozialdemokratie für Geldgeschäfte. Ganz so als ob man selber „supersauber, superweiß“ (O-Ton Karl-Heinz Grasser) wäre und massive Verluste bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich, das Pensionskassendesaster der Wirtschaftskammerer oder die von den SteuerzahlerInnen zu berappende Milliardenpleite der Kärntner Hypo Alpe Adria keine politischen Hintergründe hätten und auf einem fernen Planeten passiert wären.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist allerdings die Aussage der Wiener Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Sie meint recht treuherzig, dass die Stadt Wien „weder an der AVZ-Stiftung beteiligt noch in deren Organen vertreten“ ist: „Die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten ist, wie der Name schon sagt, eine Privatstiftung und somit eine selbständige juristische Person.“

Das Motto der (mit ihrem grünen Anhängsel) immer noch allmächtigen Wiener SPÖ lautet also „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Und so einfach können Milliarden demnach den SteuerzahlerInnen als EigentümerInnen entzogen werden. Man parkt sie einfach in einer Stiftung und schon kann man die Öffentlichkeit brüsk abschasseln und ihr in aller Brutalität erklären, dass es sie gar nichts angeht, was mit ihrem Geld geschieht.

Als Trost wird angeführt, dass aus Erträgen der AVZ-Stiftung der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds mit jährlich sieben bis zehn Millionen Euro gespeist wird. Laut der Fonds-Homepage sind auf diese Weise von 2003 bis 2010 rund 54 Millionen Euro geflossen, was freilich nur Tropfen auf den berühmten heißen Stein der geschmolzenen Anteilswerte sind.

Transparenz ist für die Wiener SPÖ wohl etwas Ähnliches wie für den Teufel das Weihwasser: So geht laut Firmenbuch zwar hervor, dass die AVZ-Stiftung außer an der UniCredit auch am Verkehrsbüro, der Kontrollbank, der BA Real Invest und bei Card Complete beteiligt ist. Wieviel diese Anteile wert und hoch die Gewinne daraus sind bleiben allerdings geheim. Die Öffentlichkeit hat nach SPÖ-Lesart einfach kein Recht zu erfahren, was ihre Steuergelder wert sind und was damit gemacht wird. Dafür sorgen schon die im Stiftungsvorstand vertretenen Ex-BACA-Manager Randa, Samstag, Zwickl und Kadrnoska sowie Ex-BACA-Betriebsratschefin Fuhrmann.

Was bleibt unterm Strich? Auch die Bundeshauptstadt ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wohin es führt, wenn Gebietskörperschaften unter der Peitsche der EU-konformen Maastricht-Kriterien zu Abenteuern auf dem Finanzmarkt verleitet oder gedrängt werden. Denn letztlich verdient dabei immer die Finanzwelt, während die SteuerzahlerInnen blechen dürfen. Dass das ganze meist mit einer massiven Intransparenz und einem brutalen Raub öffentlichen Eigentums verbunden ist, hat eine innere Logik.

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