In trauter Eintracht auf dem dritten Weg

Posted on 24. August 2011


Das hat sich der nach eigener Einschätzung als (Wert-)Konservativer verstehende Andreas Khol wohl auch nicht träumen lassen, dass er einmal bei der Sozialdemokratie landen würde. Doch sein demonstratives Bekenntnis zum „Dritten Weg“, dem „Königsweg der ökologisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft“ (Die Presse, 20.8.2011) kann wohl nur so interpretiert werden.

Jetzt kann er mit SP-Klubchef Josef Cap herrlich über „dritte Wege“ philosophieren. Zumal Cap bei einem Streitgespräch mit Khol (Der Standard, 19.8.2011) über die Ansagen von Charles Moore und Frank Schirrmacher zur Frage „Hat die Linke nicht am Ende recht?“ eben diese „soziale, ökologische und demokratische Marktwirtschaft“ als das Nonplusultra darstellte und Österreich in einem Aufwaschen gleich zum Wallfahrtsort „für die Linke, aber auch für interessierte Bürgerliche“ ernannte.

Es ist nämlich nicht nur das von Cap angeführte „Wertedesaster der Konservativen“ sondern auch jenes der Sozialdemokratie, die schon längst im neoliberalen Sumpf gelandet ist, Blair und Schröder sind dabei nur herausragende Figuren. Kein Wunder wenn Khol genüsslich konstatiert „Cap und ich reden doch vom Gleichen“.

Nun werden sicher weder Moore noch Schirrmacher ernsthaft ins linke Lager abdriften. Mit ihren Ansagen dürfte es wohl eher darum gehen im Interesse der Systemerhaltung gegen jene extremen Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu steuern, die das ganze Schiff zum Kentern bringen könnten. Ähnlich wie einst Henry Ford erkannte, dass die in seinen Fabriken erzeugten Autos nichts wert sind, wenn sie nicht gekauft werden. Ähnlich wie in den 1930er Jahren US-Präsident Roosevelt auf massive Staatsinvestitionen setzte um die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen. Oder ähnlich wie heute dm-Chef Götz Werner für ein Grundeinkommen plädiert, weil er wie Ford durchaus erkennt, dass mangelnde Kaufkraft Gift für die Wirtschaft und vor allem für sein Geschäft ist.

In den ersten Schrecksekunden nach dem Finanzcrash vom Herbst 2008 schwadronierte bekanntlich sogar der französische Präsident Sarkozy davon, den Kapitalismus neu erfinden zu wollen. Was allerdings recht schnell wieder vom Tisch war, als die herrschenden Eliten mangels politischem Gegendruck von nach wie vor standortfixierten Gewerkschaften & Co. die Krise in ihrem Sinne wieder im Griff und milliardenschwere Bankenrettungspakete auf Kosten der SteuerzahlerInnen zugesichert hatten. Wenn Khol nun dagegen polemisiert, dass „Not leidende Banken verstaatlichten wurden, braucht er allerdings nicht nach Großbritannien verweisen, dazu genügen Hinweise auf Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria hierzulande.

Allen Fakten zum Trotz sieht Khol nur „neoliberal verunglimpfte politische Systeme“ (wie im „Standard“ übrigens Hans Rauscher explizit bestreitet, dass es in Österreich einen Neoliberalismus gäbe) und bestreitet das Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Was kümmern ihn schließlich die sinkende Lohn- und ergo steigende Gewinnquote, die wachsende Zahl von Euro-MillionärInnen, die vielen Milliarden in Privatstiftungen, eine gegen Null tendierende Vermögensbesteuerung und Steuersenkung für Kapitalgesellschaften.

Der von ihm ins Treffen geführte „breite, wohlhabende Mittelstand“ ist eine recht schwammige Größe. Zum einen, weil immer mehr aus dieser Gruppe statt in den Olymp der Superreichen aufzusteigen in die Armutsfalle abrutschen, zum anderen weil der Mittelstand vor allem dazu missbraucht wird, von den wirklich Reichen in Geiselhaft genommen zu werden, wenn es um weitere Steuerflucht geht. Auch von Khol, der sich vehement gegen eine Vermögenssteuern zur Wehr setzt und eine Erbschaftssteuer als Teufelszeug betrachtet.

Und wenn Khol gar meint „Wir sind das Land mit einer der höchsten Steuerquoten überhaupt“, dann kann er wohl nur die LohnsteuerzahlerInnen meinen. Ganz sicher aber nicht die 73.900 Euro-MillionärInnen oder jene Banken und Konzerne die Gewinne jenseits der Milliardengrenze schreiben, dafür aber kaum Steuern zahlen. Dank sei der Regierungspolitik, egal ob schwarzblauorange oder rotschwarz.

Als PensionistInnenchef wirft sich Khol ja gelegentlich durchaus für sein Klientel in die Bresche, aber Umverteilung ist ihm ein Gräuel. Somit ist letztlich auch sein Anspruch auf eine „soziale Marktwirtschaft“ nicht weit her. Und ganz vergessen ist seine Rolle als ÖVP-Klubobmann in der schwarz-blau-orangen Regierungsära, als er in der Rolle eines eisernen Zuchtmeisters im Gleichklang mit Kanzler Wolfgang Schüssel für soziale Verschlechterungen am laufenden Band sorgte und jene Selbstbedienungsmentalität zum Regierungs-Credo machte, unter deren Nachwirkungen wir heute noch leiden. Stichwort Grasser-Meischberger-Hochegger, Filz bei ÖBB, Telekom usw.

Khol konstatiert, dass auch die alten Industriestaaten wachsen und reicher werden und meint „Wie der Reichtum intern verteilt wird, ist eine Sache der einzelnen Staaten“. Bezeichnenderweise geht er auf dieses „Wie“ nicht näher ein. Dabei würde er nämlich schnell feststellen müssen, dass dies weltweit in ziemlich gleicher Weise, nämlich strikt neoliberal erfolgt. Indem nämlich Steuern auf Millionenvermögen und Milliardenprofite gesenkt, der Sozialstaat ausgedünnt, öffentliches Eigentum privatisiert, die Löhne gedrückt, Pensionen für unfinanzierbar erklärt werden. Und über allem wie der schwebt wie der Heilige Geist das Dogma der Konkurrenz, der Leistung und der Eigenvorsorge.

Das Kholsche Schwärmen für den „Mix von Budgetsanierung durch nachhaltiges Sparen, Konjunkturbelebung und Privatisierung“ Marke Herbert Stepic (Raiffeisen-Boss) bestätigt, dass er letztlich doch ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler ist. Der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Haushalten und des jeweiligen Sparens sollte eigentlich auch Khol bekannt sein. Dogmatisch übertriebenes Sparen, sprich Kürzen bei öffentlichen Haushalten geht nämlich nach hinten los und lähmt die Wirtschaft statt sie zu beleben. Und öffentliches Eigentum ist einmal verkauft, aber dann für immer verloren. Konjunkturbelebung schließlich heißt aktuell angesichts seit 15 Jahren stagnierender Realeinkommen kräftige Lohnerhöhung um die Inlandskaufkraft anzukurbeln. Es darf bezweifelt werden, ob das gemeint war.

Die schlussendlich von Kohl so massiv attackierten verantwortlichen Politiker als Schuldige an der ganzen Krisenmisere agieren doch wie er selbst nicht anders seit langem am Gängelband des großen Kapitals. Treffend auf den Punkt gebracht hat dies der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski: „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“

So wandeln demnach Khol und Cap in trauter Eintracht auf dem „Dritten Weg“. Solche dritte Wege sind freilich nicht neu, immer wenn der Kapitalismus sich gar zu grauslich darstellt, und das hat sich seit Anfang der 1990er Jahre gesteigert, kommt dieser Weg in Mode. Eine Alternative zum System ist dieser Weg freilich nicht, höchstens ein Holzweg. Was man Khol zugutehalten kann ist, dass er sich dabei wenigstens als Konservativer bekennt, während Cap in typisch sozialdemokratischer Verlogenheit sich als Linker gebärdet, der er nie war.

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