Schuldvermutung angemessen?

Posted on 10. August 2011


Das Management der Telekom Austria hat redlich daran gearbeitet, sich den Ruf als einer der größten Korruptionsstadeln der Republik zu erwerben. Sind doch in diverse Machinationen der sattsam bekannte Peter Hochegger aus dem Netzwerk von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit besten Kontakten zu der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarz-blau-orangen Regierung ebenso verwickelt wie der für seine Rüstungsgeschäfte bekannte „Waffengraf“ (O-Ton „Österreich) Alfons Mensdorff-Pouilly.

Die größte Eiterbeule im – mit 28,42 Prozent ÖIAG-Anteilen – noch teilstaatlichen Unternehmen ist eine Kursmanipulation der Telekom-Aktie. Durch den kurzfristigen Verkauf von 900.000 Aktien stieg der Kurs der Aktie am 26. Februar 2004 kurzfristig auf 11,70 Euro. Dadurch profitierten rund 150 Telekom-Manager durch ein Bonus-Programm. Die damaligen Vorstandsmitglieder kassierten zwischen 320.000 und 390.000 Euro, insgesamt wurden 8,7 Millionen Euro Prämie netto ausbezahlt.

Irgendwie kommt das bekannt vor: So erhielt schon Jahre vorher der Ex-Minister und bis 2001 als Telekom-Aufsichtsrat agierende Rudolf Streicher (SPÖ) bei einem höchst umstrittenen Stock Options-Programm der Telekom für Manager als „Teil seines Vertrags als ÖIAG-Chef“ satte 130.000 Euro. Der Kurs war unter fragwürdigen Umständen zum entsprechenden Zeitpunkt auf den notwendigen Wert gestiegen um dann sofort wieder abzusacken.

Den Aktienkauf von 2004 hatte der Börsenhändler Johann Wanovits vorgenommen und jetzt gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, im Auftrag von Telekom-Managern gehandelt zu haben. Wanovits dürfte einen Teil seiner Risikoprämie von Hochegger erhalten haben, der als zentrale Figur dieser Korruptionsaffäre gilt und neun Millionen Euro kassiert haben dürfte. Seine Partner in der Telekom waren der frühere Festnetzchef Rudolf Fischer und Ex-Finanzvorstand Gernot Schieszler. Seit über sieben Jahren wird ermittelt, doch die Mühlen der Justiz mahlen verdächtig langsam.

Von insgesamt 25 Millionen Euro Telekom-„Beraterhonorar“ für Grasser-Spezi Hochegger sind auch Brosamen für andere Günstlinge abgefallen: So 1,1 Millionen Euro für Mensdorff-Pouilly (Gatte von VP-Ex-Ministerin Rauch-Kallat), 100.000 Euro für den Ex-ÖVP-Innenminister und an seinen offenherzigen Lobbying-Angeboten gescheiterten Europaabgeordneten Ernst Strasser, ein Gratis-Jagdausflug für den damaligen Industriellen-Generalsekretär und jetzigen ÖIAG-Chef Markus Beyrer und „ein paar tausend Euro“ für die Ex-SPÖ-Politiker Peter Schieder und Karl Blecha. Um alle Gemüter zu besänftigen wurde wohl aus parteipolitischer Rücksichtnahme eine gezielte Streuung vorgenommen.

Auf dem Misthaufen des Telekom-Netzwerkes gediehen ist auch der Verkauf eines Telekom-Gebäudes um 5,8 Millionen Euro im Jahre 2006 an Barbara Huber-Lipp, die Gattin des damaligen ÖBB-Chefs Martin Huber. Ein Jahr später verkaufte diese das Objekt um elf Millionen an die ÖBB, praktischerweise saß der damaligen Telekom-Festnetzchef Fischer im ÖBB-Aufsichtsrat. Allerdings erleichterte dieser Deal später die Ablöse von ÖBB-Chef Huber und die Rückfärbung der ÖBB-Spitze von schwarz auf rot.

Und noch ein skandalträchtiger Name findet sich auf der Who is Who-Liste der Telekom, nämlich Novomatic. Der milliardenschwere Glücksspielkonzern ist mit der Telekom über die gemeinsame Tochterfirma Aon Wettdienstleistungs GmbH verbunden. Bei dieser Kooperation sollen 6,5 Millionen Euro an die Valora Unternehmensberatung geflossen sein, die Hochegger zugerechnet wird. Die „Gegenleistung“ sollte darin bestehen, das Glücksspielgesetz im Sinne von Novomatic zu novellieren, was letztendlich auch gelungen ist.

Für die diversen Beteiligten an diesem Schauspiel gilt zwangsläufig die Unschuldsvermutung. Aber wäre es nicht angemessener von einer Schuldvermutung zu sprechen?

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