Die Geisteswelt der Herrenbauern

Posted on 5. August 2011


Die Reaktionen auf das Scheuch-Urteil machen nicht nur die Geisteswelt des Klüngels von FPK, FPÖ und BZÖ (oder wie diese Sorte immer gerade heißt) deutlich sondern auch den Sumpf aus dem ein solcher Geist ausdünstet.

18 Monate, davon sechs unbedingt für einen amtierenden Landeshauptmannstellvertreter wegen das Angebots, als „Part of the Game“ gegen eine angemessene Parteispende einem fragwürdigen russischen Geschäftsmann die Staatsbürgerschaft zu verschaffen sind für Politiker vom Schlage Scheuch natürlich ein Hammer.

Sind sie es doch gewohnt, dass die von ihren burschenschaftlichen Gesinnungsfreunden hoffnungslos zersetzte Justiz immer nur gegen die anderen vorgeht, den eigenen Bereich aber höchst liebevoll behandelt. Deutlich wird das ja etwa in der mehr als auffallenden Schonung, die gegenüber dem Grasser-Netzwerk, bei diversen Wirtschaftskriminellen und vor allem gegen rechtsextreme Umtriebe walten gelassen wird.

Dass der FP-Klüngel nach Berlusconi-Manier jetzt die Dampfwalze gegen die „Politjustiz“ vom Stapel lässt, verwundert daher nicht. Daher muss man vor einem Richter der ein solches Urteil fällt respektvoll den Hut ziehen. Aber noch ist natürlich für Uwe Scheuch und Konsorten nicht aller Tage Abend und wie immer darf die Unschuldsvermutung im Übermaß strapaziert werden.

Deutlich wird allerdings schon eines, nämlich dass der Weg der FPÖ mit dem unverschämten Missbrauch politischer Ämter und dem Zugriff auf Steuergelder gepflastert ist um nach dem Motto „Unser Geld für unsere Leut“ politische Freunderl zu bedienen. Da erinnert man sich an Namen wie Peter Rosenstingl (Veruntreuung von Parteigeldern), Walter Meischberger (Steuerhinterziehung), John Gudenus (Wiederbetätigung), Peter Westenthaler (Prügelaffäre) oder Susanne Winter (Verhetzung) um nur einige zu nennen.

Für eine „soziale Heimatpartei“ die den Kampf gegen die Kriminalität auf ihre Fahnen geheftet hat, ist es freilich mehr als peinlich, wenn sich gerade in den eigenen Reihen kriminelle Aktivitäten häufen und sie auf der Liste verurteilter PolitikerInnen führend ist. Aber das Thema Kriminalität gilt nach FP-Lesart natürlich immer nur wenn es um Ausländer geht, weil man damit herrlich Stimmung machen kann. Aber wehe, wenn die eigenen Gefolgsleute erwischt werden, dann handelt es sich natürlich um Politjustiz.

Der Fall Scheuch verdeutlicht vor allem ein Selbstverständnis des in Kärnten wechselweise als FPÖ, BZÖ oder FPK agierenden Klüngels vom Staat als Selbstbedienungsladen. Jüngste Beispiele dafür sind die Förderung von Hannes Jagerhofers Grand Slam mit jeweils 412.000 Euro von Land und Stadt Klagenfurt und der „Starnacht am Wörthersee“ mit 300.000 Euro. Steuergeld für Promis und solche die sich dafür halten, dafür wird im Sozialbereich kräftig gekürzt, etwa bei Obdachloseneinrichtungen der Caritas.

Unter Jörg Haider war es üblich, wer in Kärnten Geschäfte machen wollte, musste einen Obolus für Land und/oder Partei – aber wer wollte das so genau unterscheiden – leisten. So bekam Klagenfurt ein 67 Millionen Euro teures und nach der Fußball-EM kaum genutztes Stadion, wofür die BayernLB fünf Millionen blechen musste, als Draufgabe für die Übernahme der maroden Hypo, für welche die Bayern ohnehin schon um 400 Millionen zu viel zahlten.

Der Steuerberater Dieter Birnbacher bekam, nach Abzug von 50 Prozent Landesrabatt, sechs Millionen für ein Hypo-Gutachten. Zwei Russen sponserten als Gegenleistung für die verliehene Staatsbürgerschaft zwei Millionen für die Formel-1-Karriere von Patrick Friesacher und 900.000 Euro auf ein Haider-Konto für Haiders Privatschatulle, der „schöne Franz“ Koloini, einst Haiders Sekretär, steht wegen Behebung von 150.000 Euro aus diesen Töpfen vor Gericht. Die noch vom BZÖ gegründete Werbeagentur Connect kassierte Provisionen für die Vermittlung von Landesaufträgen an eine Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei.

Auch wenn das Land Kärnten spätestens seit dem Hypo-Desaster faktisch pleite ist, verzichtet Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler nicht auf Almosenverteilung, wie etwa einen Jugend-Hunderter zur Volljährigkeit. So wird Sozialpolitik durch Brosamen ersetzt und das noch auf Pump. Wer nicht spurt, dem droht man mit der Saualm (AsylwerberInnen) oder öffentlicher Vorführung (uniformierter Arbeitsdienst für Straftäter).

Und um keine halben Sachen zu machen möchte der feine Herr Dörfler, dessen höchstes Glück auf Erden wohl ist, wenn ihm seine Gattin spätabends noch eine Brennesselsuppe vorsetzt, die Gewerkschaften auflösen und damit nicht nur eine der Grundsäulen der Demokratie eliminieren, sondern auch das Streikrecht beseitigen.

Dieses in jeder Hinsicht an Feudalzeiten erinnernde politische Selbstverständnis hat insbesondere das Desaster um die Hypo Alpe Adria mit einem regelrechten Sumpf an undurchschaubaren Geschäften mit der Balkan-Mafia verdeutlicht und Günstlingswirtschaft in Reinkultur, das letztlich mit Milliarden Steuergeldern saniert werden muss, anstatt die Bank in die wohlverdiente Pleite zu schicken. Der dafür hauptverantwortliche Jörg Haider hat sich dem rechtzeitig entzogen.

So gesehen ist es natürlich zu begrüßen, dass Strache „seine“ Kärntner Freunde in die FPÖ zurückgeholt hat, hat er sich doch damit einen ordentlichen Mühlstein umgehängt der seine Höhenflüge bremst. Was jetzt noch fehlt, ist freilich, dass die Justiz auch die Fälle Grasser und Strasser mit ähnlicher Konsequenz behandelt wie den „Herrenbauern“ Scheuch. Der Republik würde das mehr als guttun.

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