Karten auf den Tisch

Laut Wifo würde eine Verwaltungsreform 2,5 Milliarden Euro einsparen – jährlich wohlgemerkt. WKO-Chef Leitl spricht im „Österreich“-Interview sogar von fünf Milliarden Euro bei Bund und Ländern und weiteren 500 Millionen in der Schulverwaltung, einer Milliarde bei den Krankenanstalten plus 500 Millionen durch Gemeinde-Kooperationen.

In den „OÖN“ zieht der oö Industriellenchef Pöttinger gegen den öffentlichen Dienst vom Leder und fordert für die Verwaltung eine ähnlich mutige „Reform“ ein wie für den Spitalsbereich. Die oö Spitalsreform sieht bis 2020 Einsparungen von 362 Millionen Euro pro Jahr vor. Aus dem derzeitigen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten rund 1.700 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Man darf also mit gutem Recht von den Herrschaften aus Industrie, Politik und Expertentum erwarten, die Karten auf den Tisch zu legen, was eine solche Verwaltungsreform konkret bedeutet.

Auch für Laien verständlich ist, dass Einsparungen im Verwaltungsbereich im Wesentlichen durch Reduzierung der Personalkosten, sprich durch Personalabbau erfolgen müssten. Legt man die vergleichsweise „bescheidenen“ Zahlen des Wifo zugrunde zu würden 2,5 Mrd. Euro Einsparung bei durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes von 50.000 Euro über den Daumen gerechnet 50.000 Arbeitsplätze bedeuten, die zur Disposition stehen.

Die überbezahlten „ExpertInnen“ wie auch die Politik haben also enormen Erklärungsbedarf, ob sie mit einer solchen Verwaltungsreform das Heer der Arbeitslosen vergrößern wollen und welche volkswirtschaftlichen Folgekosten das hätte. Ganz offensichtlich zielt eine solche Verwaltungsreform nämlich auf die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Einrichtungen.

Der Industrielle Pöttinger empört sich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die Bevölkerung von Hagenberg mit über 90 Prozent eine Fusion mit den Nachbargemeinden Pregarten und Wartberg ob der Aist zur „Stadt Aist“ abgelehnt hat und rechnet Hagenberg einen negativen Budgetsaldo vor und beklagt, dass durch die Verweigerung einer Fusion pro Haushalt 500 Euro Einsparungen verloren gingen. Nun weist Hagenberg laut Statistik Austria für 2010 tatsächlich einen Abgang von 580.000 Euro aus. Die Stadt Pregarten als von der Industriellenvereinigung gepushte Gemeinde weist aber 680.000 Euro aus, während Wartberg ein ausgeglichenes Budget aufweist.

Besagter Pöttinger entlarvt sich freilich selber, wenn er in einem Aufwaschen beklagt „Wir leben in einem Höchststeuerland“ und als Draufgabe behauptet „Vermögen entsteht durch Konsumverzicht“. Das soll er gefälligst einem Mindestrentner, der Bezieherin einer Mindestsicherung oder einer Teilzeitbeschäftigten mit einem Nettoeinkommen unter tausend Euro vorrechnen wie sie durch Konsumverzicht zu Vermögen kommen.

Wirkliches Vermögen entsteht bekanntlich nicht durch Konsumverzicht, sondern – abgesehen von großen Erbschaften und kriminellen Aktivitäten – in der Regel durch Aneignung eines möglichst großen Anteils von Mehrwert durch den Besitz von Produktionsmitteln. Das müsste Pöttinger als Industrieller wohl am besten wissen. Sein Unternehmen wies 2010 einen Umsatz von satten 235 Mio. Euro aus, der Gewinn ist nicht bekannt, aber etliche Millionen werden es wohl schon gewesen sein.

Und ein Höchststeuerland ist Österreich vielleicht für die Lohnabhängigen, ganz sicher aber nicht für die Kapitalgesellschaften und für die Millionenvermögen: 60 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus der Besteuerung von Arbeit, weitere 27 Prozent aus der Besteuerung des Konsum, hingegen magere acht Prozent aus der Besteuerung von Gewinn und nur vier Prozent von Grundstücken und Immobilien.

Nicht genug des Zynismus verlangt Pöttinger gar noch eine Nullrunde vom öffentlichen Dienst und begründet dies damit, die „Industrie hat die dramatische Krise 2009 durch viel Verzicht gemeistert“. Dieser „Verzicht“ mag für die Beschäftigten durch Kurzarbeit und durch Hinauswurf von Leasing-Personal zutreffen, sicher nicht für die Eigentümer, wie die Rekordgewinne der letzten Jahre und das Wachstum der Zahl der Euro-MillionärInnen auf 73.900 im Jahre 2010 zeigt.

Von jenen, die sich jetzt so sehr für Verwaltungsreform und Schuldenbremse stark machen und gleichzeitig jede Besteuerung von Superprofiten und Millionenvermögen als unmöglich erklären kann also mit Fug und Recht verlangt werden, die Karten auf den Tisch zu legen, welche Auswirkungen ihre Vorstellungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Denn in Wirklichkeit sind sie der „geschützte Bereich“, der aufgebrochen werden muss.

Stronach kauft alles

Der einst nach Kanada ausgewanderte, dort zum Multimilliardär aufgestiegene und als solcher nach Österreich reimportierte und hier seit Jahren medial abgefeierte Frank Stronach hat schon durch manche Aktionen aufhorchen lassen.

Dass er Politiker von blau, orange über schwarz bis rot, von Grasser bis Vranitzky für sein Imperium anheuerte ist bekannt. Mit seinem Versuch in den Magna-Unternehmen die Betriebsräte abzuschaffen und durch ihm willfährige Vertretungen zu ersetzen ist er allerdings gescheitert.

Nun lässt Stronach mit seinem Sager aufhorchen, er würde für die Gründung einer gegen die etablierten Parteien gerichtete Parteigründung „sehr viel Geld reingeben“. Dass er dazu gleich einige hundert Anfragen erhalten hat ist nicht verwunderlich, begnadete Parteigründer gibt es hierzulande bekanntlich zukauf. Davon zeugt allein die Tatsache, dass entsprechend dem Parteiengesetz bereits 800 Parteien registriert sind.

Stronach ist freilich auch bekannt dafür, dass seine Philosophie lautet „Wer das Gold hat, macht die Regel“ und er hat dies überall zu seiner „Goldenen Regel“ gemacht. Im Klartext möchte sich Stronach als Mentor in die Politik einkaufen und ihm willfährige ParteigründerInnen ermuntern in seinem Sinne tätig zu werden. Zur Unterstützung hat er auch bereits einen Think-Tank gegründet, als dessen Leiterin die Generalsekretärin des stramm neoliberalen Hayek-Instituts fungiert. Stronach hat dafür zwei bis drei Millionen Euro jährlich budgetiert, die Anlauffinanzierung einer Parteigründung will er sich sogar 20 Millionen kosten lassen.

Seine Erwartungen an eine solche Parteigründung sind freilich alles andere als eine Alternative zu den geschmähten etablierten Parteien, ganz im Gegenteil. Budget sanieren, Steuersystem durch eine Flat-Tax vereinfachen, Verwaltungsreform, so seine Vorgaben die nichts anderes sind, als die Vorstellungen der Regierungsparteien für die Schuldenbremse. Dass damit Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden darf freilich bezweifelt werden.

Nicht nur aus dem Kreise ehemaliger Politiker sondern auch direkter Repräsentanten des Kapitals formieren sich also sogenannte Wutbürger. Die Wut von Stronach & Co. gilt freilich nicht sozialer Ungerechtigkeit und falscher Verteilung des Reichtums der Gesellschaft, sondern einer etablierten Politik die als zu zaghaft und zu rücksichtsvoll auf WählerInnenstimmen und letztlich auch sozialen Belangen angesehen wird.

Mit einem Wort Stronach will die Regierung zum Gas geben veranlassen und kauft zu dem Zweck alles was er gerade kriegen kann. Wenn das eine „Revolution des Denkens“ oder gar ein „europäischer Frühling“ sein soll, kann man sich nur den Winter wünschen.

Kein Platz für Demokratie

Auch die grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek spürt Unbehagen über die Zertrümmerung bürgerlich-demokratischer Werte beim Versuch der politischen Eliten, die Krise zu bewältigen und sie plädiert als Stein der Weisen für eine „EU-Agora“.

Ein Leserbriefschreiber klärt Lunacek im „Standard“ auf, es sei zwar anzunehmen, dass die alten Griechen auf der Agora „zwischen den Marktständen für Wein, Oliven und Zwiebeln diskutiert haben“. Lunaceks Ruf sei jedoch „insofern überflüssig, als die EU schon lange einen Marktplatz (freier Warenverkehr) ist – leider aber kein Platz der Demokratie“.

In der Tat ist es angebracht sich gelegentlich an die im Zuge der Beitrittsdebatte 1994 lautstark verkündeten Grundwerte der EU zu erinnern, die vor allem in den vier Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr) Ausdruck finden. Darauf aufbauend wurden auch mit dem Maastricht-Vertrag ausschließlich monetäre Kriterien für die Budgetpolitik festgezurrt, die jetzt mit der Debatte über Schuldenkrise und Schuldenbremsen in einer Art und Weise schlagend werden, die jetzt sogar den Erfindern die Grausbirnen aufsteigen läßt.

Hannah Arendt meinte einst in Richtung Technokraten vom Schlage Papademos oder Monti spitz „In die Polis gehören sie nicht“. Die Polis war die politische Selbstverwaltung und Selbstregierung durch die freien männlichen Bürger und wird allgemein als jener Ausdruck der antiken griechischen Demokratie verstanden, die sich auch auf der Agora, die nicht nur Markt-, sondern auch Versammlungsplatz war, abspielte. Daher ist es mehr als nur Symbolik, wenn heute ausgerechnet in Griechenland als der „Wiege der Demokratie“ ein von der EU-Sechserbande eingesetzter Technokrat das Regierungskommando übernommen hat und sich dabei nicht scheute, sogar die griechische Faschistenpartei LAOS in die Regierung aufzunehmen.

Die Lohnschreiber des Kapitals mühen sich ab, das alles als normal darzustellen. Die in Sonntagsreden besungenen Loblieder auf die Demokratie werden also recht schnell zur Makulatur, wenn es ans Eingemachte geht. Das Primat der Politik hat gefälligst vor der Macht der Finanzmärkte zurückzustehen. Die Investoren und ihr Streben nach Maximalrendite werden für sakrosankt erklärt. Die Verteilungs- und Eigentumsfrage darf nicht gestellt werden.

Schließlich leben wir in der angeblich besten aller Gesellschaften und ein voreiliger Politikwissenschaftler namens Francis Fukuyama hat schließlich schon nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 das „Ende der Geschichte“ erklärt. Untermauert vom berühmt-berüchtigten Dogma „There ist no Alternative“ der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher.

Höchste Zeit aus diesem neoliberalen Gefängnis auszubrechen und deutlich zu machen, dass hier mehr als nur einiges schief läuft und es sehr wohl Alternativen dazu gibt.

Stronachs Wunderwelt

Von Dichand Juniors Gnaden dürfen in der sonntäglichen „Krone“-Beilage nicht nur Kardinal Schönborn, der Burschenschaftler Roland Girtler, die Sexualexpertin Gerti Senger, sondern auch Österreichs Kanada-Export Frank Stronach allwöchentlich ihre Weisheiten von sich geben. Und so erklärt uns der Multimilliardär, der bekannt dafür ist ausrangierte Politiker aller Farben von blau und orange über schwarz bis rosarot anzuheuern, in „Franks Welt“ seine Sicht der Dinge.
Zuletzt ereiferte er sich zum Thema Verwaltungsreform, fabulierte von 700.000 öffentlich Bediensteten in Österreich und erklärte diese mehr oder weniger für überflüssig. Nun kommt man real gerade auf etwa die Hälfte dieser Zahl von Beschäftigten: 132.804 Bund, 142.798 Länder, 74.922 Gemeinden. Aber offensichtlich rechnet Stronach nicht nur diverse ausgegliederte Gesellschaften, mittlerweile längst als Aktiengesellschaft geführte Unternehmen wie die ÖBB oder die an die Börse gehievte Post dazu, sondern weil es in einem Aufwaschen geht auch gleich alle pensionierten Beamten.
Der flotte Frank gibt zwar zu „Verwaltung abzubauen ist eine sehr schwierige Aufgabe“ und heuchelt Mitgefühl „weil es bedeutet, Mitarbeiter zu kündigen“. Aber was soll´s, für ihn gelten „die gleichen Umstände auch für den Staat und die Staatsbürokratie“. Denn, wie soll es auch anders sein „wir alle sind dafür verantwortlich, da wir ein zu starkes Anspruchsdenken gegenüber der öffentlichen Hand entwickelt haben“.
Einmal mehr das alte Lied von über den Verhältnissen gelebt zu haben also. Die Fakten zeugen bekanntlich vom Gegenteil, wie etwa die Eigentumsverteilung (ein Prozent ein Drittel, neun Prozent das zweite Drittel, 90 Prozent das letzte Drittel) beweist. Über den Verhältnissen gelebt hat also wohl nur das oberste Zehntel der Gesellschaft, zu dem auch Stronach gehört.
Worauf zielt Stronach mit seiner Stimmungsmache für einen als „Verwaltungsreform“ getarnten Personalabbau im öffentlichen Dienst? Der Anteil des in der eigentlichen Verwaltung tätigen Personals ist relativ gering, so sind etwa von den 75.000 Gemeindebediensteten nur 10.000 im Verwaltungsbereich, die große Mehrheit hingegen im Dienstleistungsbereich tätig. Ähnlich bei Ländern und beim Bund, wo etwa allein schon die LehrerInnen einen Großteil des Personals ausmachen. Bei der Exekutive und beim Militär will Stronach sicher nicht einsparen, die sollen doch die Privilegien der Minderheit und das von dieser zusammengeräuberte Privateigentum schützen. Aber vielleicht möchte er die Finanzverwaltung ausdünnen um noch weniger Steuern zahlen zu müssen.
Was hinter Stronachs Wehklagen über den öffentlichen Dienst und das ihn angeblich verursachende Anspruchsdenken steckt ist freilich leicht durchschaubar: Ihm geht es wie allen anderen die täglich dieses Lamento ablassen darum, möglichst viele öffentliche Leistungen privaten InteressentInnen zu überlassen. Also private Schulen, private Infrastruktur, private Spitäler usw. Denn bekanntlich sucht überschüssiges Kapital immer Anlagenmöglichkeiten und der öffentliche Sektor tut sich da als Stronachs Wunderwelt auf.

Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut

Während sich die etablierte Politik, die Bankenwelt und die ihnen willfährigen Medien in Griechen-Schelte üben lassen einzelne Kommentare in hochbürgerlichen Blättern aufhorchen.

Offenbar ist die Lage ernster als manche glauben wollen, wenn sich ausgerechnet diese Sprachrohre Sorgen um demokratische Werte machen. Es dürfte wohl die Sorge um die Zukunft des kapitalistischen Systems als Gesamtes sein, die etwa Frank Schirrmacher – das ist der FAZ-Herausgeber der vor kurzem durch seine Äußerung ob nicht die Linken doch recht hatten aufhorchen ließ, antreibt.

Und so konstatiert Schirrmacher zur (mittlerweile auf Druck der EU-Vormächte Deutschland und Frankreich wieder abgesagten Volksabstimmung in Griechenland) „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europa. Das ist die Botschaft der Märkte“ und warnt vor dem „Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen“. In der Tat tun sich zunehmend Abgründe auf zwischen den angeblichen Idealen der EU als dem „vereinigten Europa“ und der Unfähigkeit auf die Krise angemessen zu reagieren.

Schirrmacher schreibt, dass „ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen“ stattfindet, weil jetzt „Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse“ überlassen wird. Bemerkenswert ist der Hinweis auf „Inkubationsphasen der großen autoritären Krisen des zwanzigsten Jahrhunderts“, er signalisiert die Gefahr, dass das politische Klima im Gefolge der Krise endgültig nach rechts und in einen hemmungslosen zerstörerischen Nationalismus kippt, wie uns aus der Geschichte hinreichend bekannt ist.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der Herausgeber eines Blattes, das als „Zeughaus der Reaktion“ bekannt geworden ist, erklärt „Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg.“ Hinter diesem „Weg“ steckt wohl das Bestreben anstatt mit allzu offensichtlich autoritären Methoden von oben die Absichten der Herrschenden durch hegemoniale, medial-manipulative Methoden durchzusetzen um den Anspruch auf demokratische Werte nicht zu offensichtlich auszuhebeln. Man dürfte zumindest erkannt haben, dass man den Betroffenen nicht mehr so einfach erklären kann, sich widerspruchslos Hemd und Hose ausziehen zu lassen, während eine kleine Minderheit ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hat.

Im Gegensatz zum angeblich liberalen „Standard“, der sich immer schon besonders europäisch gab und sich vor allem dadurch auszeichnete jede EU-Kritik ins rechte FPÖ-Eck zu stellen, hat auch die österreichische „Presse“ vor solchen Simplifizierungen zumindest gelegentlich gewarnt. Deren Chefredakteur Michael Fleischhacker ist zwar als strammer Reaktionär bekannt. Mit seiner Warnung vor der „Brüsseler Glaubenskongregation der Berufseuropäer“ die meinen mit ihrem „Dogmenapparat“ jede Kritik niedermachen zu müssen, hat er jedoch ein wesentliches Problem durchaus erkannt.

In der Tat, wer meint es seien „gegenwärtige, nationale Spielart der parlamentarischen Demokratie nicht geeignet, mit globalen Fragestellungen angemessen umzugehen“ und die Aushebelung gewählter Parlamente verlangt wie der „Standard“-Schreiberling Eric Frey hat wirklich keine Ahnung von der Stimmung da draußen. Das erinnert stark an die Haltung der Partei- und Staatsführungen der realsozialistischen Länder im Jahre 1989 kurz vor dem Mauerfall.

Freilich bleiben Schirrmacher wie Fleischhacker mit ihren Kommentaren an der Oberfläche, schließlich sind sie ja keine Linken. Denn wenn von Demokratie die Rede ist, geht es letztlich immer um Inhalte, konkret um die soziale Frage. In diesem Sinne hat der Ökonom Stephan Schulmeister mit seinen „Fünf Thesen zur Krisenlage“ darauf hingewiesen, dass ein Referendum in Griechenland eine „Chance für eine Systemtherapie“ gewesen wäre.

Für Schulmeister wäre das die „vermutlich letzten Chance, die Symptomdiagnosen und Symptomkurse“ zu überdenken. Und zu Recht stellt er fest, dass der „neoliberale Smog in den Köpfen der Eliten“ es diesen unmöglich macht den „systemischen Charakter der Krise“ zu begreifen. Die Schockwirkung eines Referendums hätte vielleicht dazu beigetragen, diesen Smog aus den Hirnen zu blasen und die Politik zum Handeln gegen die Finanzmärkte zu bewegen und entgegen den herrschenden Dogmen in die Märkte einzugreifen.

Solange die Politik nicht ihr Primat in Anspruch nimmt und das Übermaß an angehäuften Reichtum abschöpft um durch eine Umverteilung zumindest ansatzweise soziale Gerechtigkeit zu schaffen, solange die Banken nicht durch Vergesellschaftung an die Kandare genommen und die Finanzmärkte ausgetrocknet werden, kann von einem Ende des Desasters aber keine Rede sein.

Fred Schmid hat das im jüngsten „ISW-Report“ sehr treffend formuliert: „Das entscheidende Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange die Geldmassen nicht abgeschöpft werden, finden sie immer eine Lücke, wo sie ein- und durchbrechen können“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Feindbild PensionistInnen?

Hans Rauscher schreibt in seinen „Standard“-Kolumnen zumindest gelegentlich durchaus Vernünftiges – wenn es um Antifaschismus, Fremdenfeindlichkeit und politische Kleingeisterei im Allgemeinen geht. Bemächtigt er sich jedoch Themen wie der EU, der Budgetsanierung oder gar der Pensionen, dann haut es ihm regelmäßig den Vogel heraus.

So erklärte er uns kürzlich mit der Quintessenz „In Wahrheit sind aus dem Lot geratene Pensionssysteme … eine Hauptursache für die Staatsschuldenkrise, die Europa zu zerstören drohen“ seine Sicht der Dinge. Also PensionistInnen merkt Euch ein für allemal: Ihr seid mit Eurer Maßlosigkeit Schuld, wenn es wirtschaftlich und überhaupt abwärts geht.

Rauscher wandelt mit seiner Erkenntnis auf den Spuren des SPÖ-nahen Krawallblattes „Heute“, das vor kurzem eine Schuldenspirale veröffentlichte die folgendermaßen lautete: „1. Der Staat macht Schulden, 2. Banken geben dem Staat Geld, 3. Banken holen sich Geld von den Kunden, 4. Den Banken droht der Kollaps und 5. Staat muss Banken helfen.“

Kritisch betrachtet fragt sich, ob der Schritt 1 wirklich der Einstieg in die Spirale ist? In Österreich hat (wie in den meisten anderen Ländern der Welt auch) der Reichtum in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Und noch stärker hat die Konzentration von Reichtum bei einer winzigen Minderheit zugenommen. So besitzt hierzulande ein Prozent der Bevölkerung, das sind dir 73.900 Euro-MillionärInnen ein Drittel des Vermögens.

Konträr zur Zunahme dieses Reichtums wurden die Superreichen durch die neoliberale Politik der Regierungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ immer stärker von der Steuerpflicht entlastet. In der Folge klafft ein immer größeres Loch im Staatssäckel. Das hat zur Folge, dass nicht nur der Druck auf die Ausgaben des Staates für Soziales, Bildung, Gesundheit etc. ständig wächst und hier eingespart oder öffentliches Eigentum privatisiert wird, sondern auch, dass sich der Staat immer mehr verschulden muss und immer stärker von den Banken abhängig ist.

Für die aktuell 215 Milliarden Staatsschulden des Bundes sind acht Milliarden Euro Zinsen jährlich budgetiert, Tendenz steigend. Diese Zinsen lassen als Dividende die Kassen der AktionärInnen klingeln, die natürlich zur kleinen Minderheit der Superreichen gehören.

Somit schädigt diese Gruppe die Mehrheit der Bevölkerung gleich mehrfach: Zuerst indem sie als Eigentümer der Unternehmen den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachstum durch zu niedrige Lohnerhöhungen vorenthält und daraus zusätzliche Extraprofite erzielt, dann durch mindere Steuerleistung und als Draufgabe auch noch durch die als Dividenden kassierten hohen Zinsen für die Staatsschuld.

Statt über Proteste der PensionistInnen gegen die mit 2,7 Prozent faktisch unter der Inflationsrate liegende Pensionserhöhung für 2012 zu spotten oder gar in Abrede zu stellen, dass es auch hierzulande neoliberale Politik betrieben wird sollte der feine Herr Rauscher seine überschüssige Energie für eine sozial gerechte Steuerleistung der „Gstopften“ anwenden.

Denn es ist höchst an der Zeit, nicht nur die Banken durch Vergesellschaftung an die Kandare zu nehmen, sondern auch das Übermaß an Reichtum zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen, etwa die 120 Milliarden Euro, die Österreichs Superreiche allein in die Schweiz transferiert haben.

Sicherheit, geistig beschränkt

Welcher geistigen Beschränktheit das hochbezahlte Personal von Politik, Medien und Expertentum hierzulande unterliegt, wenn es um das Thema Sicherheit geht wird recht anschaulich mit einer bezahlten Sonderbeilage der „Presse“ vorgeführt, zu welcher die Innenministerin Mikl-Leitner erklärt Österreich „noch sicherer zu machen“.

Dazu passend erfahrt man so manches über die Gefahren im Internet, durch Einbrüche in Wohnungen und Autos, das winterliche Autofahren, Risiken im Urlaub und im Alltag und auf dem Schulweg der Kinder sowie Sicherheitslösungen für Unternehmen. Unter dem Titel „Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit“ wird sogar Steuer- und Abgabensündern und Betrieben die Schwarzarbeit praktizieren ins Gewissen geredet.

Thematisiert wird auch die Gewalt, wurde doch unter Schirmherrschaft der tiefschwarzen Innenministerin ein „Bündnis gegen Gewalt“ gegründet. Ob von diesem die Hintergründe und Ursachen zunehmender Gewalt und deren Erscheinungsformen, etwa als strukturelle Gewalt und staatlichen Obrigkeitsdruck eruiert werden, erfährt man freilich nicht.

Vergeblich sucht man im aufwendigen Sonderdruck freilich etwas zum Thema „Soziale Sicherheit“. Halt, Kommando zurück, da sticht doch der Titel  „Sicher im sozialen Netz“ ins Auge, gemeint sind allerdings soziale Netzwerke im Internet und deren Gefahren für Kinder.

Und noch einmal blitzt Hoffnung auf, wenn in einem Beitrag auf Gesundheit und Pension eingegangen wird. Doch auch hier wird man enttäuscht, geht es dabei doch nur darum die berühmt-berüchtigte private Vorsorge zu bewerben. Dazu passend gibt es Werbung von Banken, auf die Risiken des Kapitalmarktes wird freilich nicht hingewiesen, obwohl die Finanzkrise 2008 zur Genüge bewiesen hat, dass private Vorsorge für Krankheit und Pension via Kapitalmarkt nicht funktioniert. Sozialstaat? Igitt, igitt…

Aber nicht einmal bei der Themenbeschränkung kann Vertrauen aufkommen: Was soll es bringen, wenn großspurig vor Gefahren im Internet hingewiesen wird, wenn gleichzeitig der Staat seine Überwachungstätigkeit seit Jahren systematisch ausbaut. Stichwort Datenvorratsspeicherung, Polizeibefugnisgesetz, Tierschützer-Prozess usw.

Und was soll es bringen, von Fairness bei Steuern und Abgaben zu sprechen, wenn seit Jahren nicht nur systematisch Supergewinne und Millionenvermögen immer stärker von der Steuerleistung befreit worden sind, sondern auch höchste Untätigkeit herrscht, die 1,7 Milliarden Euro Steuer- und die eine Milliarde Sozialabgabenschulden der Unternehmen einzutreiben.

Einmal mehr wird deutlich gemacht, dass die etablierte Politik das Thema Sicherheit in einem Sinne interpretiert, der sich auf Repression und Überwachung – und diese auch wiederum nur gegenüber denen „da unten“ bei Schonung derer „da oben“ – reduziert. Alle Aspekte die Sicherheit vor dem Hintergrund einer wachsenden Verunsicherung und Zukunftsangst von immer mehr Menschen infolge von kapitalistischer Globalisierung, neoliberaler Politik sowie Wirtschaftskrise betrachtet, werden hingegen sorgsam ausgeklammert.

Sonst müsste man nämlich über soziale Gerechtigkeit sprechen und das würde wiederum bedeuten über die schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen und dies wiederum würde zur Eigentumsfrage führen. Und das will man um jeden Preis vermeiden. Denn Sicherheit dient für die herrschenden Eliten in einer kapitalistischen Gesellschaft immer nur zur Sicherung ihrer Herrschaft, und da hört sich die Demokratie auf.

Empörung ist angesagt

Vor zwanzig Jahren erklärten einige Übereifrige großspurig, der Kapitalismus habe gesiegt. Einer sprach gar vom Ende der Geschichte. KritikerInnen merkten freilich schon damals an, dass der Kapitalismus nicht gesiegt habe, sondern nur übriggeblieben ist.

Fakt ist, dass der Kapitalismus nach 1989 immer enthemmter agierte und in seiner neoliberalen Spielart sein wirkliches Wesen wieder deutlich zeigte. Den Boom-Jahren folgte zwangsläufig der Katzenjammer durch den Crash von 2008 und seinen nachhaltigen Wirkungen. Und entgegen den üblichen Beschwichtigungen ist die Krise keineswegs ausgestanden.

Durch eine immer stärker auf Konkurrenz orientierte Entwicklung wurde der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker aufgelöst. Für das Kapital und seine neoliberale Politik ist Entsolidarisierung angesagt. Das zeigt sich vor allem im Verteilungskampf: Die Löhne bleiben seit Jahren deutlich hinter der Produktivität zurück. Der daraus resultierende Extraprofit wurde freilich nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt spekuliert, was maßgeblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hat.

Hieß es vor kurzem noch „Mehr privat, weniger Staat“, so erfolgte flugs eine Kursumkehr und der geschmähte Staat war plötzlich gefragt um bankrotte Banken zu retten. Und die Krisenlasten dürfen wieder einmal die Lohnabhängigen tragen, denen in Folge der systematischen steuerlichen Entlastung ohnehin ein immer größerer Teil der Steuerlast aufgebürdet wurde.

Auf Einsicht bei den herrschenden Eliten des Kapitals und ihren Erfüllungsgehilfen in der Politik zu hoffen wäre allerdings vergeblich. Dieser Klüngel ist nur an der Erhaltung seiner Herrschaft interessiert, die durch internationale Institutionen wie IWF, Weltbank oder EU als alternativlos erklärt wird.

Die Politik hat praktisch abgedankt und agiert nur als Abklatsch von Profitinteressen. Auch wenn von Freiheit und Menschenrechten die Rede ist, faktisch werden eben diese ständig weiter eingeschränkt, ist der Drang zum autoritären Regieren unübersehbar. Speziell in der Wirtschaft ist die Mitsprache der wirklichen ProduzentInnen nicht gefragt, hier regiert der autoritäre Wille der Kapitalbesitzer.

Allerdings braucht diese Entwicklung nicht willen- und widerstandslos zur Kenntnis genommen werden. Die Empörungen in Griechenland, Spanien, Großbritannien, Israel und zuletzt auch in den USA sind Zeichen der Hoffnung und Zuversicht wie die schon vor Jahren begonnene Abkehr vom Neoliberalismus in den lateinamerikanischen Ländern.

Da die Betroffenheit in allen Ländern ziemlich ähnlich ist, wäre es freilich falsch auf die nationale Karte und damit auf Fremdenfeindlichkeit in ihren diversen Spielarten zu setzen, davon profitieren nämlich nur die Rechten. Notwendig ist dem international koordinierten Handeln des Kapitals und seiner Politik die Gemeinsamkeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien entgegenzusetzen. Denn im Gegensatz zu Thatchers Dogma der 80er Jahre „There ist no Alternative“ gibt es sehr wohl Alternativen zu dieser kapitalistischen Gesellschaft.

Buckeln vor Kapital und Despoten

Als „freundlicher Gas-Lobbyist“ (O-Ton „Die Presse“) trat Bundespräsident Heinz Fischer kürzlich in Aserbeidschan in Erscheinung. Sein Staatsbesuch hatte einen einzigen Zweck, nämlich für das Nabucco-Projekt an dem die OMV beteiligt ist Stimmung zu machen. Das Regime des autokratischen Präsidenten Heydar Alijew, der sich vom strammen Sowjetkommunisten zum feudalen Langzeitherrscher gewandelt hat, erwies Fischer alle Ehren: Gesperrte Autobahnen, Live-TV beim Besuch im Präsidentenpalast, Beflaggung der halben Hauptstadt Baku.

Der Diktator vom Kaspischen Meer gab zwar keine Zusage für Nabucco, wollte aber als Draufgabe oder besser als Vorleistung Unterstützung für Aserbeidschan bei der Vereinnahmung der armenischen Enklave Berg-Karabach. Fragen der mehr als prekären Demokratie im Lande wurden von Fischer vorsorglich nicht angesprochen. Musste er doch vor einiger Zeit die Erfahrung machen, dass ihn deswegen der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kaltschnäuzig bei diesbezüglich kritischen Fragen mit der Bemerkung „wen interessiert das“ abfertigte.

Und das Geschäft geht schließlich vor. Auch in Turkmenistan, wo Fischer gleich anschließend weilte und wozu sogar die bürgerliche „Presse“ boshaft anmerkte „Gewissensbisse, einen entrückten Diktator zu hofieren, hatte er kaum“. Spezialität des dortigen Autokraten Gurbanguly Berdymuhamedow ist es etwa, dass nicht nur die Straßen, sondern auch die Gehsteige frei von Menschen sein müssen, wenn er im Konvoy durch die Straßen düst und dafür uniformierte und zivile Polizei sorgen lässt. Offenbar hat der gute Mann Angst vor Attentaten und wird wohl allen Grund dazu haben.

Was soll´s, die halbstaatliche österreichische OMV will an das turkmenische Gas und da gilt es devot zu sein, was dem Bundes-Heinzi nicht schwer fällt. Man soll ihm freilich nichts Schlechtes nachsagen, so wie schon in Aserbeidschan sprach er sehr wohl das Thema Menschenrechte an. Freilich so verklausuliert das es keinem weh tut. Die Betonung, dass Österreich Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist und ihm das Thema daher wichtig sei, kostet den Paschas in Absurdistan nur einen Lacher. Ob solcher „steter Tropfen“ den Stein höhlt wie Fischer später erklärt, darf mehr als bezweifelt werden.

Mehrere mittelasiatischen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetrepubliken ist gemeinsam, dass ihre absolutistisch regierenden Herrscher auf einem riesigen Reichtum von weltweit begehrten Ressourcen, meist Öl oder Gas, sitzen und diesen Reichtum für ein unglaubliches Protzgehabe wie vergoldete Paläste oder aus der Steppe gestampfte Hauptstädte verpulvern. Dafür finden sie willfährige Unterstützung aus dem Westen, etwa wenn Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew tätig ist und dafür satte Kohle kassiert.

Was für die diversen Absurdistans in Mittelasien gilt, trifft natürlich schon viele Jahrzehnte länger auf die autokratischen Regime in der Golfregion zu, etwa für Saudi-Arabien. Auch dort sitzt ein feudaler Klüngel auf einem riesigen Ölvorkommen, lässt billige SklavenarbeiterInnen aus Asien oder Afrika für sich werken, will mit dem Segen von USA und EU Großmacht spielen und unterdrückt jede demokratische Regung mit eiserner Faust, von Frauenrechten erst gar nicht zu reden.

Während sich diese Schutzmächte im Fall Libyen oder Syrien als Menschenrechts- und Demokratieapostel aufspielen herrscht freilich zu Saudis & Co. eisernes Schweigen. Da will man sich das große Geschäft nicht verderben, auch wenn dort ein völlig antiquiertes Rechtssystem Frauen unterdrückt, die Todesstrafe verhängt, nichtislamische Religionen verbietet und jegliche demokratische Regung nicht nur im eigenen Land unterdrückt, sondern wie am Beispiel Bahrein auch gleich beim Nachbarn interveniert.

Das hindert freilich Außenminister Michael Spindelegger nicht, mit den Saudis gemeinsame Sache bei einem als Dialogzentrum bezeichneten Institut in Wien zu machen, das ganz offensichtlich der Verschleierung des wahren Charakters des saudischen Terrorregimes und der Verbreitung seiner Spielart eines absolut reaktionären Islam zu machen. Von Menschenrechten und Demokratie ist dabei natürlich keine Rede, schließlich will man den Investor nicht beleidigen.

Die österreichische Außenpolitik ist auf einen Tiefpunkt von Liebedienerei gegenüber Kapitalinteressen und Provinzialismus gesunken, den man für ein formell immer noch neutrales Land nicht für möglich gehalten hat. Als Draufgabe hat sich Österreich ähnlich der Schweiz zusätzlich den Ruf einer Steueroase „erarbeitet“, in der bei heimischen Banken Fluchtgelder der Reichen ebenso willkommen sind wie Blutgelder diverser Despoten.

Seit mit dem EU-Beitritt der außenpolitische Anspruch den dominanten EU-Mächten untergeordnet wurde ist der in den 70er und 80er Jahren noch vorhandene gute Ruf Österreichs als Vermittler und Beispiel verblasst. Wie die „Presse“ schreibt hatte Österreich seit 1945 keinen Regierungschef, der derart uninteressiert an Außenpolitik war wie Werner Faymann. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass sich der SPÖ-Chef seine Ideen bei der „Krone“ holt und deren kleinformatiger Horizont ist bekanntlich ähnlich beschränkt wie die Stammtische die sie bedient.

Während andere EU-Staaten in einer Größenordnung Österreichs im durchaus nicht so engen Korsett der EU-Politik viel eigenständiger agieren, wird in Wien schon der Regenschirm aufgespannt, wenn es in Brüssel noch gar nicht regnet, wie man bei der eilfertigen Umsetzung diverser EU-Richtlinien feststellen muss. Die verzopfte Provinzialität hierzulande hängt freilich auch damit zusammen, dass die österreichische Regierungspolitik von Schizophrenie geprägt ist. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern wird im EU-Rat mit vorauseilendem Gehorsam jedem Blödsinn zugestimmt – um dann in Wien recht lautstark auf Brüssel zu schimpfen und sich in der Folge über die EU-Stimmung im Lande zu wundern.

Völlig verabsäumt, weil im Schlepptau Deutschlands agierend, haben die jetzige und frühere Regierungen mit anderen kleineren EU-Ländern eine Kooperation aufzubauen um die „Großen“ einzubremsen und alternative Ansätze für die europäische und internationale Entwicklung durchzusetzen. Der Nationalfeiertag wäre daher Anlass, über Grundlinien einer anderen Außenpolitik nachzudenken die einem Land das sich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet hat zusteht.

Zahlenspielereien mit zwei Lösungsansätzen

Das seit gut zwei Jahrzehnten krisengeschüttelte Japan rangiert mit 111.598 Euro privatem Nettovermögen pro EinwohnerIn nach der Schweiz und den USA auf Platz drei der reichsten ErdenbürgerInnen. Gleichzeitig steht Japan mit 117,5 Prozent Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach Griechenland auf Platz zwei der höchst verschuldeten Staaten.

Griechenland wiederum ist natürlich beim Reichtum mit 24.675 Euro pro Kopf weit abgeschlagen. Bekannt ist jedoch, dass über 200 Milliarden Euro privates griechisches Vermögen im Ausland, vor allem in der Schweiz, veranlagt ist. Bekannt ist auch, dass von 41 Milliarden Euro ausständigen Steuerschulden von 900.000 BürgerInnen in Griechenland allein 36 Milliarden auf 14.000 Personen entfallen. Als Kehrseite ist Griechenland mit einer Staatsverschuldung von 142 Prozent Weltspitzenreiter.

Österreich ist in dieser Hinsicht mit 59.346 Euro pro Kopf auch kein Rekordhalter und kann nur ein Drittel des Reichtums der Schweiz (207.393 Euro) auf die Waage bringen. Wie die Arbeiterkammer OÖ vorrechnet ist aber von 2005 bis 2010 das private Geldvermögen von 371 auf 461 Milliarden gestiegen, analog dazu die Staatsschuld von 157 auf 205 Milliarden, was aktuell eine Verschuldung von 50,7 Prozent bedeutet.

Im SPÖ-nahen Krawallblatt namens „Heute“ (12.10.2011) wird dem Publikum eine Schuldenspirale mit fünf Schritten vorgeführt. Nämlich 1. Der Staat macht Schulden, 2. Banken geben dem Staat Geld, 3. Banken holen sich Geld von den Kunden, 4. Den Banken droht der Kollaps und 5. Staat muss Banken helfen. Aber fehlt da nicht etwas ganz Entscheidendes? Und ist der Schritt 1 wirklich der Einstieg in die Spirale?

Nicht nur in den angeführten Staaten, sondern weltweit ist nämlich das Wachstum des Finanzvermögens sehr unterschiedlich erfolgt. Der Reichtum einer kleinen Minderheit hat enorm zugenommen, während eine immer größere Mehrheit durch die Finger schaut und immer mehr Menschen aus dem sogenannten Mittelstand in die Armutsfalle abrutschen. Davon zeugt etwa, dass in Österreich nur ein Prozent der Bevölkerung, das sind im wesentlichen die 73.900 Euro-MillionärInnen, über ein gutes Drittel des Vermögens verfügen, weitere neun Prozent über das zweite Drittel, während sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen dürfen.

Weil aber die winzige Minderheit der Reichen und Superreichen seit nunmehr zwei, drei Jahrzehnten durch die neoliberale Politik immer stärker von der Steuerpflicht entlastet wurde, klafft ein immer größeres Loch im Staatsbudget. Das hat zur Folge, dass nicht nur der Druck auf die Ausgaben des Staates für Soziales, Bildung, Gesundheit etc. ständig wächst und hier eingespart wird, sondern auch, dass sich der Staat immer mehr verschulden muss.

Diese Staatsverschuldung bedeutet immer größere Abhängigkeit von den Banken, die damit das große Geschäft machen. Etwa wenn deutsche Banken billiges Geld um 1,5 Prozent von der Europäischen Zentralbank leihen und dann mit 18 Prozent Zinsen an das finanzmarode Griechenland verleihen.

Ungeachtet der Krise schreiben die großen Banken Milliardenprofite, die als Dividende die Kassen der AktionärInnen klingeln lassen, die natürlich zur kleinen Minderheit der Superreichen gehören. Somit schädigt diese Gruppe die Allgemeinheit doppelt, einerseits durch mindere Steuerleistung und als Draufgabe auch noch durch die als Dividenden kassierten hohen Zinsen für die Staatsschuld.

Womit eigentlich nur noch zu schlussfolgern wäre, dass zum einen – wie jetzt sogar von der hochhonorigen Boston Consulting Group als Rezept zur Sanierung der Staatsfinanzen vorschlägt – der Reichtum (zumindest ab einer Million Euro) abgeschöpft, zumindest aber kräftig besteuert werden muss. Und zum zweiten, dass es höchste Zeit ist, die Banken an die Kandare zu nehmen, sprich in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.