Kein Platz für Demokratie

Posted on 24. November 2011


Auch die grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek spürt Unbehagen über die Zertrümmerung bürgerlich-demokratischer Werte beim Versuch der politischen Eliten, die Krise zu bewältigen und sie plädiert als Stein der Weisen für eine „EU-Agora“.

Ein Leserbriefschreiber klärt Lunacek im „Standard“ auf, es sei zwar anzunehmen, dass die alten Griechen auf der Agora „zwischen den Marktständen für Wein, Oliven und Zwiebeln diskutiert haben“. Lunaceks Ruf sei jedoch „insofern überflüssig, als die EU schon lange einen Marktplatz (freier Warenverkehr) ist – leider aber kein Platz der Demokratie“.

In der Tat ist es angebracht sich gelegentlich an die im Zuge der Beitrittsdebatte 1994 lautstark verkündeten Grundwerte der EU zu erinnern, die vor allem in den vier Grundfreiheiten (Kapitalverkehr, Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr) Ausdruck finden. Darauf aufbauend wurden auch mit dem Maastricht-Vertrag ausschließlich monetäre Kriterien für die Budgetpolitik festgezurrt, die jetzt mit der Debatte über Schuldenkrise und Schuldenbremsen in einer Art und Weise schlagend werden, die jetzt sogar den Erfindern die Grausbirnen aufsteigen läßt.

Hannah Arendt meinte einst in Richtung Technokraten vom Schlage Papademos oder Monti spitz „In die Polis gehören sie nicht“. Die Polis war die politische Selbstverwaltung und Selbstregierung durch die freien männlichen Bürger und wird allgemein als jener Ausdruck der antiken griechischen Demokratie verstanden, die sich auch auf der Agora, die nicht nur Markt-, sondern auch Versammlungsplatz war, abspielte. Daher ist es mehr als nur Symbolik, wenn heute ausgerechnet in Griechenland als der „Wiege der Demokratie“ ein von der EU-Sechserbande eingesetzter Technokrat das Regierungskommando übernommen hat und sich dabei nicht scheute, sogar die griechische Faschistenpartei LAOS in die Regierung aufzunehmen.

Die Lohnschreiber des Kapitals mühen sich ab, das alles als normal darzustellen. Die in Sonntagsreden besungenen Loblieder auf die Demokratie werden also recht schnell zur Makulatur, wenn es ans Eingemachte geht. Das Primat der Politik hat gefälligst vor der Macht der Finanzmärkte zurückzustehen. Die Investoren und ihr Streben nach Maximalrendite werden für sakrosankt erklärt. Die Verteilungs- und Eigentumsfrage darf nicht gestellt werden.

Schließlich leben wir in der angeblich besten aller Gesellschaften und ein voreiliger Politikwissenschaftler namens Francis Fukuyama hat schließlich schon nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 das „Ende der Geschichte“ erklärt. Untermauert vom berühmt-berüchtigten Dogma „There ist no Alternative“ der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher.

Höchste Zeit aus diesem neoliberalen Gefängnis auszubrechen und deutlich zu machen, dass hier mehr als nur einiges schief läuft und es sehr wohl Alternativen dazu gibt.

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