Sicherheit, geistig beschränkt

Posted on 31. Oktober 2011


Welcher geistigen Beschränktheit das hochbezahlte Personal von Politik, Medien und Expertentum hierzulande unterliegt, wenn es um das Thema Sicherheit geht wird recht anschaulich mit einer bezahlten Sonderbeilage der „Presse“ vorgeführt, zu welcher die Innenministerin Mikl-Leitner erklärt Österreich „noch sicherer zu machen“.

Dazu passend erfahrt man so manches über die Gefahren im Internet, durch Einbrüche in Wohnungen und Autos, das winterliche Autofahren, Risiken im Urlaub und im Alltag und auf dem Schulweg der Kinder sowie Sicherheitslösungen für Unternehmen. Unter dem Titel „Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit“ wird sogar Steuer- und Abgabensündern und Betrieben die Schwarzarbeit praktizieren ins Gewissen geredet.

Thematisiert wird auch die Gewalt, wurde doch unter Schirmherrschaft der tiefschwarzen Innenministerin ein „Bündnis gegen Gewalt“ gegründet. Ob von diesem die Hintergründe und Ursachen zunehmender Gewalt und deren Erscheinungsformen, etwa als strukturelle Gewalt und staatlichen Obrigkeitsdruck eruiert werden, erfährt man freilich nicht.

Vergeblich sucht man im aufwendigen Sonderdruck freilich etwas zum Thema „Soziale Sicherheit“. Halt, Kommando zurück, da sticht doch der Titel  „Sicher im sozialen Netz“ ins Auge, gemeint sind allerdings soziale Netzwerke im Internet und deren Gefahren für Kinder.

Und noch einmal blitzt Hoffnung auf, wenn in einem Beitrag auf Gesundheit und Pension eingegangen wird. Doch auch hier wird man enttäuscht, geht es dabei doch nur darum die berühmt-berüchtigte private Vorsorge zu bewerben. Dazu passend gibt es Werbung von Banken, auf die Risiken des Kapitalmarktes wird freilich nicht hingewiesen, obwohl die Finanzkrise 2008 zur Genüge bewiesen hat, dass private Vorsorge für Krankheit und Pension via Kapitalmarkt nicht funktioniert. Sozialstaat? Igitt, igitt…

Aber nicht einmal bei der Themenbeschränkung kann Vertrauen aufkommen: Was soll es bringen, wenn großspurig vor Gefahren im Internet hingewiesen wird, wenn gleichzeitig der Staat seine Überwachungstätigkeit seit Jahren systematisch ausbaut. Stichwort Datenvorratsspeicherung, Polizeibefugnisgesetz, Tierschützer-Prozess usw.

Und was soll es bringen, von Fairness bei Steuern und Abgaben zu sprechen, wenn seit Jahren nicht nur systematisch Supergewinne und Millionenvermögen immer stärker von der Steuerleistung befreit worden sind, sondern auch höchste Untätigkeit herrscht, die 1,7 Milliarden Euro Steuer- und die eine Milliarde Sozialabgabenschulden der Unternehmen einzutreiben.

Einmal mehr wird deutlich gemacht, dass die etablierte Politik das Thema Sicherheit in einem Sinne interpretiert, der sich auf Repression und Überwachung – und diese auch wiederum nur gegenüber denen „da unten“ bei Schonung derer „da oben“ – reduziert. Alle Aspekte die Sicherheit vor dem Hintergrund einer wachsenden Verunsicherung und Zukunftsangst von immer mehr Menschen infolge von kapitalistischer Globalisierung, neoliberaler Politik sowie Wirtschaftskrise betrachtet, werden hingegen sorgsam ausgeklammert.

Sonst müsste man nämlich über soziale Gerechtigkeit sprechen und das würde wiederum bedeuten über die schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen und dies wiederum würde zur Eigentumsfrage führen. Und das will man um jeden Preis vermeiden. Denn Sicherheit dient für die herrschenden Eliten in einer kapitalistischen Gesellschaft immer nur zur Sicherung ihrer Herrschaft, und da hört sich die Demokratie auf.

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