Karten auf den Tisch

Posted on 7. Dezember 2011


Laut Wifo würde eine Verwaltungsreform 2,5 Milliarden Euro einsparen – jährlich wohlgemerkt. WKO-Chef Leitl spricht im „Österreich“-Interview sogar von fünf Milliarden Euro bei Bund und Ländern und weiteren 500 Millionen in der Schulverwaltung, einer Milliarde bei den Krankenanstalten plus 500 Millionen durch Gemeinde-Kooperationen.

In den „OÖN“ zieht der oö Industriellenchef Pöttinger gegen den öffentlichen Dienst vom Leder und fordert für die Verwaltung eine ähnlich mutige „Reform“ ein wie für den Spitalsbereich. Die oö Spitalsreform sieht bis 2020 Einsparungen von 362 Millionen Euro pro Jahr vor. Aus dem derzeitigen Verhältnis von 8.572 Spitalsbetten zu 18.962 Beschäftigten lässt sich errechnen, dass mit dem Abbau von 762 Spitalsbetten rund 1.700 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Man darf also mit gutem Recht von den Herrschaften aus Industrie, Politik und Expertentum erwarten, die Karten auf den Tisch zu legen, was eine solche Verwaltungsreform konkret bedeutet.

Auch für Laien verständlich ist, dass Einsparungen im Verwaltungsbereich im Wesentlichen durch Reduzierung der Personalkosten, sprich durch Personalabbau erfolgen müssten. Legt man die vergleichsweise „bescheidenen“ Zahlen des Wifo zugrunde zu würden 2,5 Mrd. Euro Einsparung bei durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes von 50.000 Euro über den Daumen gerechnet 50.000 Arbeitsplätze bedeuten, die zur Disposition stehen.

Die überbezahlten „ExpertInnen“ wie auch die Politik haben also enormen Erklärungsbedarf, ob sie mit einer solchen Verwaltungsreform das Heer der Arbeitslosen vergrößern wollen und welche volkswirtschaftlichen Folgekosten das hätte. Ganz offensichtlich zielt eine solche Verwaltungsreform nämlich auf die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Einrichtungen.

Der Industrielle Pöttinger empört sich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die Bevölkerung von Hagenberg mit über 90 Prozent eine Fusion mit den Nachbargemeinden Pregarten und Wartberg ob der Aist zur „Stadt Aist“ abgelehnt hat und rechnet Hagenberg einen negativen Budgetsaldo vor und beklagt, dass durch die Verweigerung einer Fusion pro Haushalt 500 Euro Einsparungen verloren gingen. Nun weist Hagenberg laut Statistik Austria für 2010 tatsächlich einen Abgang von 580.000 Euro aus. Die Stadt Pregarten als von der Industriellenvereinigung gepushte Gemeinde weist aber 680.000 Euro aus, während Wartberg ein ausgeglichenes Budget aufweist.

Besagter Pöttinger entlarvt sich freilich selber, wenn er in einem Aufwaschen beklagt „Wir leben in einem Höchststeuerland“ und als Draufgabe behauptet „Vermögen entsteht durch Konsumverzicht“. Das soll er gefälligst einem Mindestrentner, der Bezieherin einer Mindestsicherung oder einer Teilzeitbeschäftigten mit einem Nettoeinkommen unter tausend Euro vorrechnen wie sie durch Konsumverzicht zu Vermögen kommen.

Wirkliches Vermögen entsteht bekanntlich nicht durch Konsumverzicht, sondern – abgesehen von großen Erbschaften und kriminellen Aktivitäten – in der Regel durch Aneignung eines möglichst großen Anteils von Mehrwert durch den Besitz von Produktionsmitteln. Das müsste Pöttinger als Industrieller wohl am besten wissen. Sein Unternehmen wies 2010 einen Umsatz von satten 235 Mio. Euro aus, der Gewinn ist nicht bekannt, aber etliche Millionen werden es wohl schon gewesen sein.

Und ein Höchststeuerland ist Österreich vielleicht für die Lohnabhängigen, ganz sicher aber nicht für die Kapitalgesellschaften und für die Millionenvermögen: 60 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus der Besteuerung von Arbeit, weitere 27 Prozent aus der Besteuerung des Konsum, hingegen magere acht Prozent aus der Besteuerung von Gewinn und nur vier Prozent von Grundstücken und Immobilien.

Nicht genug des Zynismus verlangt Pöttinger gar noch eine Nullrunde vom öffentlichen Dienst und begründet dies damit, die „Industrie hat die dramatische Krise 2009 durch viel Verzicht gemeistert“. Dieser „Verzicht“ mag für die Beschäftigten durch Kurzarbeit und durch Hinauswurf von Leasing-Personal zutreffen, sicher nicht für die Eigentümer, wie die Rekordgewinne der letzten Jahre und das Wachstum der Zahl der Euro-MillionärInnen auf 73.900 im Jahre 2010 zeigt.

Von jenen, die sich jetzt so sehr für Verwaltungsreform und Schuldenbremse stark machen und gleichzeitig jede Besteuerung von Superprofiten und Millionenvermögen als unmöglich erklären kann also mit Fug und Recht verlangt werden, die Karten auf den Tisch zu legen, welche Auswirkungen ihre Vorstellungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Denn in Wirklichkeit sind sie der „geschützte Bereich“, der aufgebrochen werden muss.

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