Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut

Posted on 4. November 2011


Während sich die etablierte Politik, die Bankenwelt und die ihnen willfährigen Medien in Griechen-Schelte üben lassen einzelne Kommentare in hochbürgerlichen Blättern aufhorchen.

Offenbar ist die Lage ernster als manche glauben wollen, wenn sich ausgerechnet diese Sprachrohre Sorgen um demokratische Werte machen. Es dürfte wohl die Sorge um die Zukunft des kapitalistischen Systems als Gesamtes sein, die etwa Frank Schirrmacher – das ist der FAZ-Herausgeber der vor kurzem durch seine Äußerung ob nicht die Linken doch recht hatten aufhorchen ließ, antreibt.

Und so konstatiert Schirrmacher zur (mittlerweile auf Druck der EU-Vormächte Deutschland und Frankreich wieder abgesagten Volksabstimmung in Griechenland) „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europa. Das ist die Botschaft der Märkte“ und warnt vor dem „Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen“. In der Tat tun sich zunehmend Abgründe auf zwischen den angeblichen Idealen der EU als dem „vereinigten Europa“ und der Unfähigkeit auf die Krise angemessen zu reagieren.

Schirrmacher schreibt, dass „ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen“ stattfindet, weil jetzt „Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse“ überlassen wird. Bemerkenswert ist der Hinweis auf „Inkubationsphasen der großen autoritären Krisen des zwanzigsten Jahrhunderts“, er signalisiert die Gefahr, dass das politische Klima im Gefolge der Krise endgültig nach rechts und in einen hemmungslosen zerstörerischen Nationalismus kippt, wie uns aus der Geschichte hinreichend bekannt ist.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der Herausgeber eines Blattes, das als „Zeughaus der Reaktion“ bekannt geworden ist, erklärt „Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg.“ Hinter diesem „Weg“ steckt wohl das Bestreben anstatt mit allzu offensichtlich autoritären Methoden von oben die Absichten der Herrschenden durch hegemoniale, medial-manipulative Methoden durchzusetzen um den Anspruch auf demokratische Werte nicht zu offensichtlich auszuhebeln. Man dürfte zumindest erkannt haben, dass man den Betroffenen nicht mehr so einfach erklären kann, sich widerspruchslos Hemd und Hose ausziehen zu lassen, während eine kleine Minderheit ihre Schäfchen ins Trockene gebracht hat.

Im Gegensatz zum angeblich liberalen „Standard“, der sich immer schon besonders europäisch gab und sich vor allem dadurch auszeichnete jede EU-Kritik ins rechte FPÖ-Eck zu stellen, hat auch die österreichische „Presse“ vor solchen Simplifizierungen zumindest gelegentlich gewarnt. Deren Chefredakteur Michael Fleischhacker ist zwar als strammer Reaktionär bekannt. Mit seiner Warnung vor der „Brüsseler Glaubenskongregation der Berufseuropäer“ die meinen mit ihrem „Dogmenapparat“ jede Kritik niedermachen zu müssen, hat er jedoch ein wesentliches Problem durchaus erkannt.

In der Tat, wer meint es seien „gegenwärtige, nationale Spielart der parlamentarischen Demokratie nicht geeignet, mit globalen Fragestellungen angemessen umzugehen“ und die Aushebelung gewählter Parlamente verlangt wie der „Standard“-Schreiberling Eric Frey hat wirklich keine Ahnung von der Stimmung da draußen. Das erinnert stark an die Haltung der Partei- und Staatsführungen der realsozialistischen Länder im Jahre 1989 kurz vor dem Mauerfall.

Freilich bleiben Schirrmacher wie Fleischhacker mit ihren Kommentaren an der Oberfläche, schließlich sind sie ja keine Linken. Denn wenn von Demokratie die Rede ist, geht es letztlich immer um Inhalte, konkret um die soziale Frage. In diesem Sinne hat der Ökonom Stephan Schulmeister mit seinen „Fünf Thesen zur Krisenlage“ darauf hingewiesen, dass ein Referendum in Griechenland eine „Chance für eine Systemtherapie“ gewesen wäre.

Für Schulmeister wäre das die „vermutlich letzten Chance, die Symptomdiagnosen und Symptomkurse“ zu überdenken. Und zu Recht stellt er fest, dass der „neoliberale Smog in den Köpfen der Eliten“ es diesen unmöglich macht den „systemischen Charakter der Krise“ zu begreifen. Die Schockwirkung eines Referendums hätte vielleicht dazu beigetragen, diesen Smog aus den Hirnen zu blasen und die Politik zum Handeln gegen die Finanzmärkte zu bewegen und entgegen den herrschenden Dogmen in die Märkte einzugreifen.

Solange die Politik nicht ihr Primat in Anspruch nimmt und das Übermaß an angehäuften Reichtum abschöpft um durch eine Umverteilung zumindest ansatzweise soziale Gerechtigkeit zu schaffen, solange die Banken nicht durch Vergesellschaftung an die Kandare genommen und die Finanzmärkte ausgetrocknet werden, kann von einem Ende des Desasters aber keine Rede sein.

Fred Schmid hat das im jüngsten „ISW-Report“ sehr treffend formuliert: „Das entscheidende Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange die Geldmassen nicht abgeschöpft werden, finden sie immer eine Lücke, wo sie ein- und durchbrechen können“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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