Zahlenspielereien mit zwei Lösungsansätzen

Posted on 12. Oktober 2011


Das seit gut zwei Jahrzehnten krisengeschüttelte Japan rangiert mit 111.598 Euro privatem Nettovermögen pro EinwohnerIn nach der Schweiz und den USA auf Platz drei der reichsten ErdenbürgerInnen. Gleichzeitig steht Japan mit 117,5 Prozent Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach Griechenland auf Platz zwei der höchst verschuldeten Staaten.

Griechenland wiederum ist natürlich beim Reichtum mit 24.675 Euro pro Kopf weit abgeschlagen. Bekannt ist jedoch, dass über 200 Milliarden Euro privates griechisches Vermögen im Ausland, vor allem in der Schweiz, veranlagt ist. Bekannt ist auch, dass von 41 Milliarden Euro ausständigen Steuerschulden von 900.000 BürgerInnen in Griechenland allein 36 Milliarden auf 14.000 Personen entfallen. Als Kehrseite ist Griechenland mit einer Staatsverschuldung von 142 Prozent Weltspitzenreiter.

Österreich ist in dieser Hinsicht mit 59.346 Euro pro Kopf auch kein Rekordhalter und kann nur ein Drittel des Reichtums der Schweiz (207.393 Euro) auf die Waage bringen. Wie die Arbeiterkammer OÖ vorrechnet ist aber von 2005 bis 2010 das private Geldvermögen von 371 auf 461 Milliarden gestiegen, analog dazu die Staatsschuld von 157 auf 205 Milliarden, was aktuell eine Verschuldung von 50,7 Prozent bedeutet.

Im SPÖ-nahen Krawallblatt namens „Heute“ (12.10.2011) wird dem Publikum eine Schuldenspirale mit fünf Schritten vorgeführt. Nämlich 1. Der Staat macht Schulden, 2. Banken geben dem Staat Geld, 3. Banken holen sich Geld von den Kunden, 4. Den Banken droht der Kollaps und 5. Staat muss Banken helfen. Aber fehlt da nicht etwas ganz Entscheidendes? Und ist der Schritt 1 wirklich der Einstieg in die Spirale?

Nicht nur in den angeführten Staaten, sondern weltweit ist nämlich das Wachstum des Finanzvermögens sehr unterschiedlich erfolgt. Der Reichtum einer kleinen Minderheit hat enorm zugenommen, während eine immer größere Mehrheit durch die Finger schaut und immer mehr Menschen aus dem sogenannten Mittelstand in die Armutsfalle abrutschen. Davon zeugt etwa, dass in Österreich nur ein Prozent der Bevölkerung, das sind im wesentlichen die 73.900 Euro-MillionärInnen, über ein gutes Drittel des Vermögens verfügen, weitere neun Prozent über das zweite Drittel, während sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen dürfen.

Weil aber die winzige Minderheit der Reichen und Superreichen seit nunmehr zwei, drei Jahrzehnten durch die neoliberale Politik immer stärker von der Steuerpflicht entlastet wurde, klafft ein immer größeres Loch im Staatsbudget. Das hat zur Folge, dass nicht nur der Druck auf die Ausgaben des Staates für Soziales, Bildung, Gesundheit etc. ständig wächst und hier eingespart wird, sondern auch, dass sich der Staat immer mehr verschulden muss.

Diese Staatsverschuldung bedeutet immer größere Abhängigkeit von den Banken, die damit das große Geschäft machen. Etwa wenn deutsche Banken billiges Geld um 1,5 Prozent von der Europäischen Zentralbank leihen und dann mit 18 Prozent Zinsen an das finanzmarode Griechenland verleihen.

Ungeachtet der Krise schreiben die großen Banken Milliardenprofite, die als Dividende die Kassen der AktionärInnen klingeln lassen, die natürlich zur kleinen Minderheit der Superreichen gehören. Somit schädigt diese Gruppe die Allgemeinheit doppelt, einerseits durch mindere Steuerleistung und als Draufgabe auch noch durch die als Dividenden kassierten hohen Zinsen für die Staatsschuld.

Womit eigentlich nur noch zu schlussfolgern wäre, dass zum einen – wie jetzt sogar von der hochhonorigen Boston Consulting Group als Rezept zur Sanierung der Staatsfinanzen vorschlägt – der Reichtum (zumindest ab einer Million Euro) abgeschöpft, zumindest aber kräftig besteuert werden muss. Und zum zweiten, dass es höchste Zeit ist, die Banken an die Kandare zu nehmen, sprich in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.

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