Stronach kauft alles

Posted on 29. November 2011


Der einst nach Kanada ausgewanderte, dort zum Multimilliardär aufgestiegene und als solcher nach Österreich reimportierte und hier seit Jahren medial abgefeierte Frank Stronach hat schon durch manche Aktionen aufhorchen lassen.

Dass er Politiker von blau, orange über schwarz bis rot, von Grasser bis Vranitzky für sein Imperium anheuerte ist bekannt. Mit seinem Versuch in den Magna-Unternehmen die Betriebsräte abzuschaffen und durch ihm willfährige Vertretungen zu ersetzen ist er allerdings gescheitert.

Nun lässt Stronach mit seinem Sager aufhorchen, er würde für die Gründung einer gegen die etablierten Parteien gerichtete Parteigründung „sehr viel Geld reingeben“. Dass er dazu gleich einige hundert Anfragen erhalten hat ist nicht verwunderlich, begnadete Parteigründer gibt es hierzulande bekanntlich zukauf. Davon zeugt allein die Tatsache, dass entsprechend dem Parteiengesetz bereits 800 Parteien registriert sind.

Stronach ist freilich auch bekannt dafür, dass seine Philosophie lautet „Wer das Gold hat, macht die Regel“ und er hat dies überall zu seiner „Goldenen Regel“ gemacht. Im Klartext möchte sich Stronach als Mentor in die Politik einkaufen und ihm willfährige ParteigründerInnen ermuntern in seinem Sinne tätig zu werden. Zur Unterstützung hat er auch bereits einen Think-Tank gegründet, als dessen Leiterin die Generalsekretärin des stramm neoliberalen Hayek-Instituts fungiert. Stronach hat dafür zwei bis drei Millionen Euro jährlich budgetiert, die Anlauffinanzierung einer Parteigründung will er sich sogar 20 Millionen kosten lassen.

Seine Erwartungen an eine solche Parteigründung sind freilich alles andere als eine Alternative zu den geschmähten etablierten Parteien, ganz im Gegenteil. Budget sanieren, Steuersystem durch eine Flat-Tax vereinfachen, Verwaltungsreform, so seine Vorgaben die nichts anderes sind, als die Vorstellungen der Regierungsparteien für die Schuldenbremse. Dass damit Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden darf freilich bezweifelt werden.

Nicht nur aus dem Kreise ehemaliger Politiker sondern auch direkter Repräsentanten des Kapitals formieren sich also sogenannte Wutbürger. Die Wut von Stronach & Co. gilt freilich nicht sozialer Ungerechtigkeit und falscher Verteilung des Reichtums der Gesellschaft, sondern einer etablierten Politik die als zu zaghaft und zu rücksichtsvoll auf WählerInnenstimmen und letztlich auch sozialen Belangen angesehen wird.

Mit einem Wort Stronach will die Regierung zum Gas geben veranlassen und kauft zu dem Zweck alles was er gerade kriegen kann. Wenn das eine „Revolution des Denkens“ oder gar ein „europäischer Frühling“ sein soll, kann man sich nur den Winter wünschen.

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