Buckeln vor Kapital und Despoten

Posted on 24. Oktober 2011


Als „freundlicher Gas-Lobbyist“ (O-Ton „Die Presse“) trat Bundespräsident Heinz Fischer kürzlich in Aserbeidschan in Erscheinung. Sein Staatsbesuch hatte einen einzigen Zweck, nämlich für das Nabucco-Projekt an dem die OMV beteiligt ist Stimmung zu machen. Das Regime des autokratischen Präsidenten Heydar Alijew, der sich vom strammen Sowjetkommunisten zum feudalen Langzeitherrscher gewandelt hat, erwies Fischer alle Ehren: Gesperrte Autobahnen, Live-TV beim Besuch im Präsidentenpalast, Beflaggung der halben Hauptstadt Baku.

Der Diktator vom Kaspischen Meer gab zwar keine Zusage für Nabucco, wollte aber als Draufgabe oder besser als Vorleistung Unterstützung für Aserbeidschan bei der Vereinnahmung der armenischen Enklave Berg-Karabach. Fragen der mehr als prekären Demokratie im Lande wurden von Fischer vorsorglich nicht angesprochen. Musste er doch vor einiger Zeit die Erfahrung machen, dass ihn deswegen der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kaltschnäuzig bei diesbezüglich kritischen Fragen mit der Bemerkung „wen interessiert das“ abfertigte.

Und das Geschäft geht schließlich vor. Auch in Turkmenistan, wo Fischer gleich anschließend weilte und wozu sogar die bürgerliche „Presse“ boshaft anmerkte „Gewissensbisse, einen entrückten Diktator zu hofieren, hatte er kaum“. Spezialität des dortigen Autokraten Gurbanguly Berdymuhamedow ist es etwa, dass nicht nur die Straßen, sondern auch die Gehsteige frei von Menschen sein müssen, wenn er im Konvoy durch die Straßen düst und dafür uniformierte und zivile Polizei sorgen lässt. Offenbar hat der gute Mann Angst vor Attentaten und wird wohl allen Grund dazu haben.

Was soll´s, die halbstaatliche österreichische OMV will an das turkmenische Gas und da gilt es devot zu sein, was dem Bundes-Heinzi nicht schwer fällt. Man soll ihm freilich nichts Schlechtes nachsagen, so wie schon in Aserbeidschan sprach er sehr wohl das Thema Menschenrechte an. Freilich so verklausuliert das es keinem weh tut. Die Betonung, dass Österreich Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist und ihm das Thema daher wichtig sei, kostet den Paschas in Absurdistan nur einen Lacher. Ob solcher „steter Tropfen“ den Stein höhlt wie Fischer später erklärt, darf mehr als bezweifelt werden.

Mehrere mittelasiatischen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetrepubliken ist gemeinsam, dass ihre absolutistisch regierenden Herrscher auf einem riesigen Reichtum von weltweit begehrten Ressourcen, meist Öl oder Gas, sitzen und diesen Reichtum für ein unglaubliches Protzgehabe wie vergoldete Paläste oder aus der Steppe gestampfte Hauptstädte verpulvern. Dafür finden sie willfährige Unterstützung aus dem Westen, etwa wenn Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew tätig ist und dafür satte Kohle kassiert.

Was für die diversen Absurdistans in Mittelasien gilt, trifft natürlich schon viele Jahrzehnte länger auf die autokratischen Regime in der Golfregion zu, etwa für Saudi-Arabien. Auch dort sitzt ein feudaler Klüngel auf einem riesigen Ölvorkommen, lässt billige SklavenarbeiterInnen aus Asien oder Afrika für sich werken, will mit dem Segen von USA und EU Großmacht spielen und unterdrückt jede demokratische Regung mit eiserner Faust, von Frauenrechten erst gar nicht zu reden.

Während sich diese Schutzmächte im Fall Libyen oder Syrien als Menschenrechts- und Demokratieapostel aufspielen herrscht freilich zu Saudis & Co. eisernes Schweigen. Da will man sich das große Geschäft nicht verderben, auch wenn dort ein völlig antiquiertes Rechtssystem Frauen unterdrückt, die Todesstrafe verhängt, nichtislamische Religionen verbietet und jegliche demokratische Regung nicht nur im eigenen Land unterdrückt, sondern wie am Beispiel Bahrein auch gleich beim Nachbarn interveniert.

Das hindert freilich Außenminister Michael Spindelegger nicht, mit den Saudis gemeinsame Sache bei einem als Dialogzentrum bezeichneten Institut in Wien zu machen, das ganz offensichtlich der Verschleierung des wahren Charakters des saudischen Terrorregimes und der Verbreitung seiner Spielart eines absolut reaktionären Islam zu machen. Von Menschenrechten und Demokratie ist dabei natürlich keine Rede, schließlich will man den Investor nicht beleidigen.

Die österreichische Außenpolitik ist auf einen Tiefpunkt von Liebedienerei gegenüber Kapitalinteressen und Provinzialismus gesunken, den man für ein formell immer noch neutrales Land nicht für möglich gehalten hat. Als Draufgabe hat sich Österreich ähnlich der Schweiz zusätzlich den Ruf einer Steueroase „erarbeitet“, in der bei heimischen Banken Fluchtgelder der Reichen ebenso willkommen sind wie Blutgelder diverser Despoten.

Seit mit dem EU-Beitritt der außenpolitische Anspruch den dominanten EU-Mächten untergeordnet wurde ist der in den 70er und 80er Jahren noch vorhandene gute Ruf Österreichs als Vermittler und Beispiel verblasst. Wie die „Presse“ schreibt hatte Österreich seit 1945 keinen Regierungschef, der derart uninteressiert an Außenpolitik war wie Werner Faymann. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass sich der SPÖ-Chef seine Ideen bei der „Krone“ holt und deren kleinformatiger Horizont ist bekanntlich ähnlich beschränkt wie die Stammtische die sie bedient.

Während andere EU-Staaten in einer Größenordnung Österreichs im durchaus nicht so engen Korsett der EU-Politik viel eigenständiger agieren, wird in Wien schon der Regenschirm aufgespannt, wenn es in Brüssel noch gar nicht regnet, wie man bei der eilfertigen Umsetzung diverser EU-Richtlinien feststellen muss. Die verzopfte Provinzialität hierzulande hängt freilich auch damit zusammen, dass die österreichische Regierungspolitik von Schizophrenie geprägt ist. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern wird im EU-Rat mit vorauseilendem Gehorsam jedem Blödsinn zugestimmt – um dann in Wien recht lautstark auf Brüssel zu schimpfen und sich in der Folge über die EU-Stimmung im Lande zu wundern.

Völlig verabsäumt, weil im Schlepptau Deutschlands agierend, haben die jetzige und frühere Regierungen mit anderen kleineren EU-Ländern eine Kooperation aufzubauen um die „Großen“ einzubremsen und alternative Ansätze für die europäische und internationale Entwicklung durchzusetzen. Der Nationalfeiertag wäre daher Anlass, über Grundlinien einer anderen Außenpolitik nachzudenken die einem Land das sich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet hat zusteht.

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