Feindbild PensionistInnen?

Posted on 3. November 2011


Hans Rauscher schreibt in seinen „Standard“-Kolumnen zumindest gelegentlich durchaus Vernünftiges – wenn es um Antifaschismus, Fremdenfeindlichkeit und politische Kleingeisterei im Allgemeinen geht. Bemächtigt er sich jedoch Themen wie der EU, der Budgetsanierung oder gar der Pensionen, dann haut es ihm regelmäßig den Vogel heraus.

So erklärte er uns kürzlich mit der Quintessenz „In Wahrheit sind aus dem Lot geratene Pensionssysteme … eine Hauptursache für die Staatsschuldenkrise, die Europa zu zerstören drohen“ seine Sicht der Dinge. Also PensionistInnen merkt Euch ein für allemal: Ihr seid mit Eurer Maßlosigkeit Schuld, wenn es wirtschaftlich und überhaupt abwärts geht.

Rauscher wandelt mit seiner Erkenntnis auf den Spuren des SPÖ-nahen Krawallblattes „Heute“, das vor kurzem eine Schuldenspirale veröffentlichte die folgendermaßen lautete: „1. Der Staat macht Schulden, 2. Banken geben dem Staat Geld, 3. Banken holen sich Geld von den Kunden, 4. Den Banken droht der Kollaps und 5. Staat muss Banken helfen.“

Kritisch betrachtet fragt sich, ob der Schritt 1 wirklich der Einstieg in die Spirale ist? In Österreich hat (wie in den meisten anderen Ländern der Welt auch) der Reichtum in den letzten Jahrzehnten enorm zugenommen. Und noch stärker hat die Konzentration von Reichtum bei einer winzigen Minderheit zugenommen. So besitzt hierzulande ein Prozent der Bevölkerung, das sind dir 73.900 Euro-MillionärInnen ein Drittel des Vermögens.

Konträr zur Zunahme dieses Reichtums wurden die Superreichen durch die neoliberale Politik der Regierungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ immer stärker von der Steuerpflicht entlastet. In der Folge klafft ein immer größeres Loch im Staatssäckel. Das hat zur Folge, dass nicht nur der Druck auf die Ausgaben des Staates für Soziales, Bildung, Gesundheit etc. ständig wächst und hier eingespart oder öffentliches Eigentum privatisiert wird, sondern auch, dass sich der Staat immer mehr verschulden muss und immer stärker von den Banken abhängig ist.

Für die aktuell 215 Milliarden Staatsschulden des Bundes sind acht Milliarden Euro Zinsen jährlich budgetiert, Tendenz steigend. Diese Zinsen lassen als Dividende die Kassen der AktionärInnen klingeln, die natürlich zur kleinen Minderheit der Superreichen gehören.

Somit schädigt diese Gruppe die Mehrheit der Bevölkerung gleich mehrfach: Zuerst indem sie als Eigentümer der Unternehmen den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachstum durch zu niedrige Lohnerhöhungen vorenthält und daraus zusätzliche Extraprofite erzielt, dann durch mindere Steuerleistung und als Draufgabe auch noch durch die als Dividenden kassierten hohen Zinsen für die Staatsschuld.

Statt über Proteste der PensionistInnen gegen die mit 2,7 Prozent faktisch unter der Inflationsrate liegende Pensionserhöhung für 2012 zu spotten oder gar in Abrede zu stellen, dass es auch hierzulande neoliberale Politik betrieben wird sollte der feine Herr Rauscher seine überschüssige Energie für eine sozial gerechte Steuerleistung der „Gstopften“ anwenden.

Denn es ist höchst an der Zeit, nicht nur die Banken durch Vergesellschaftung an die Kandare zu nehmen, sondern auch das Übermaß an Reichtum zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen, etwa die 120 Milliarden Euro, die Österreichs Superreiche allein in die Schweiz transferiert haben.

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