Eine deutliche Botschaft

„Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“, sagte Alexis Tsipras vom linken Wahlbündnis SYRIZA zum Wahlergebnis in Griechenland. In der Tat blieb dort kein Stein auf dem anderen. Die Schlagzeilen der Zeitungen zeigen die Verunsicherung: „Jetzt droht die Staatspleite“ (Heute),  „Griechen wählten Euro-Hasser“ (Österreich) oder „Griechischer Sparkurs steht vor dem Scheitern“ (OÖN).

Schon im Vorfeld hatte der neoliberale Einpeitscher Hans Rauscher unter dem Titel „Frustwählen“ (Standard) deutlich gemacht, dass nach dem Willen des EU-Establishments nur konservativ, sozialdemokratisch, grün oder liberal wählen politisch korrekt ist und er warnte vor dem Extremismus. Dabei war er sich nicht zu blöd nach der sattsam bekannten Totalitarismus-Doktrin wieder einmal linke und rechte in einen Topf zu werfen.

Rauschers Lamento über die „Lernunfähigkeit und/oder Geschichtslosigkeit der Wähler“ fällt freilich Meinungsmachers seinesgleichen selbst auf den Kopf. Wer mit aller Vehemenz jene kapitalistischen Verhältnisse verteidigt, unter denen Banken und Konzerne diktieren, welche die Reichen immer reicher machen und wer ergo dessen wachsende soziale Verunsicherung, Verarmung und Perspektivlosigkeit in Kauf nimmt, der hat wirklich nichts aus der Geschichte gelernt.

Da kann man ausnahmsweise auch einmal dem grünen Ex-Europaabgeordneten Voggenhuber recht geben, der im ORF Staatssekretär Waldner und dem angeblichen Experten Felderer klarzumachen versuchte, dass die etablierte Politik alle Lehren aus der Geschichte ignoriert und in dieselbe Sackgasse marschiert wie nach 1929.

Waldner, Felderer und Konsorten hören nämlich gar nicht gerne, dass von den die zig Milliarden Griechenland-Hilfe kein Cent bei den griechischen ArbeiterInnen oder PensionistInnen gelandet ist, sondern alles zu den Banken geflossen ist. Sie hören auch gar nicht gerne, dass die EZB Geld um ein Prozent Zinsen nicht etwa an notleidende Staaten, sondern an die Banken verleiht, die es dann um ein vielfaches an Zinsen dann an Griechenland etc. weitergeben und sich dabei einmal mehr eine goldene Nase verdienen.

Was an der Botschaft der Griechenland-Wahl dem hiesigen und EU-Establishment besonders schmerzt ist der Aufstieg der linken SYRIZA zur zweitstärksten Partei und dass die griechischen Linken das Sanierungsprogramm von EZB, IWF und EU ablehnen, aber Griechenland nicht aus dem Euro und der EU hinausdrängen lassen wollen.

Die simple Botschaft „Raus aus der EU“ käme manchen ja nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ sehr gelegen. Wobei sie gerne übersehen, dass damit die Vorherrschaft des deutschen Kapitals noch wesentlich dominanter wäre als jetzt, was ja ein Hintergrund der Anti-EU-Haltung der Rechten, etwa der FPÖ ist.

Aber deutlich zu machen, dass es um einen internationalistischen, europaweiten Widerstand gegen eine Politik sozialer Ungerechtigkeit und falscher Verteilung geht, das trifft ins Mark der EU-phoriker. Die Sorge der „Financial Times“ das griechische Wahlergebnis könnte zum Übergreifen der Weigerung, weiter zu zahlen, auf andere Länder führen zeigt das deutlich.

Noch ist offen, wie ernst es dem neuen französischen Präsidenten Hollande mit seiner Ansage gegen den Fiskalpakt und einer Befreiung der Politik aus den Fängen von Banken und Ratingagenturen wirklich ist und ob Frankreich nach der Parlamentswahl im Juni ein Umdenken in der EU-Politik bewirkt. Die Hoffnung dazu ist jedenfalls vorhanden. Vor allem wenn es der Linken in Frankreich gelingt am Achtungserfolg für Mélenchon auch bei der Parlamentswahl anzuknüpfen und wenn entsprechende außerparlamentarische Bewegungen, gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen stärker werden.

Dass diese angesichts der wachsenden sozialen Repression zunehmen wurde zuletzt schon nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Portugal, Spanien, Rumänien, Tschechien und Belgien deutlich. So gesehen haben die WählerInnen in Frankreich wie in Griechenland ein deutliches Signal abgegeben, das Grund für Freude und Optimismus und Ansporn für den Widerstand ist.

Über Schaden und Nutzen

Damit es nicht heißt, die Wiener Staatsanwaltschaft sei SPÖ-hörig, ermittelt diese nun doch über die Inseratenvergabe der ÖBB in den Jahren 2007 und 2008, die mit der Person des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers Faymann verbunden sind.

Es geht darum, ob Faymann oder sein Adlatus Ostermayr Weisung an die ÖBB erteilt haben, 24 Doppelseiten in der Krone zu schalten, in denen Faymann als „Hans Dampf in allen Gassen“ versprach, Beschwerden und Probleme bei der Bahn aus der Welt zu schaffen. So quasi, der Minister schnippt mit dem Finger und schon sind die Probleme aus der Welt geschafft.

Nun wird freilich zum Vorwurf der Untreue vorweg von Staatsanwaltschafts-Sprecher Gildemeister betont, dass dieser Tatbestand voraussetzt, dass ein Schaden entstanden ist, was im gegebenen Fall nicht der Fall sei, weil die ÖBB „einen wirtschaftlichen Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten haben“.

Lassen wir den Schaden beiseite und stellen wir die Frage andersherum, ob die ÖBB durch diese Inserate einen Nutzen erfahren haben. Das dürfte wohl zu verneinen sein, denn worin soll der Nutzen für einen de facto Monopolbetrieb liegen, solche Pseudo-Inserate in Serie zu schalten. Das heißt aber letztlich wiederum, dass das Geld dafür auch wenn mit kräftigem Krone-Rabatt, eigentlich zum Fenster hinausgeschmissen wurde.

Den Nutzen hatte somit eigentlich nur ein gewisser Faymann, der sich damit in seiner Lieblingspostille laufend mit Bild und Wort in Szene und als Wichtigtuer darstellen konnte. Mit Erfolg, wie man weiß, schließlich löste er 2008 den glücklosen Gusenbauer als Kanzler ab.

Und mit solchen Inseraten-Aktionen hat er ja Erfahrung, schließlich hat er schon als vormaliger Wiener Wohnbaustadtrat die Methode eingeführt, gewisse Boulevard-Medien kräftig „anzufüttern“ um damit für eine geneigte Berichterstattung zu sorgen. Und hat nicht der Wiener Bürgermeister Häupl himself erklärt: „Der Standard und Die Presse sind für die demokratische Hygiene notwendig. Als Bürgermeister brauche ich sie nicht. Ich brauche Krone und News“ (Der Standard, 5.3.2012).

Die Regierung finanziert sich ihre Medien aus Steuergeldern: 28 Prozent der Inserateneinnahmen von „Heute“, 19 Prozent bei „Österreich“ und 13 Prozent der „Krone“ stammen aus Regierungsinseraten, satte 95 Millionen Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für Inseratenschaltungen aus, die durchwegs nur der Selbstdarstellung dienen. Für die vom Boulevard vielgeschmähte Presseförderung gab es nur 12,8 Mio. Euro. Soweit zu den Relationen.

Wir sind alle Piraten…

…sang Lukas Resetarits schon 1995 als Schlagerstar Roland Pokorny in der Tragikomödie „Freispiel“. Der Film nahm gewissermaßen vorweg, was derzeit politisch läuft, wenn alle Piraten sein wollen oder sich zumindest des Jubels über diese nicht entsagen können.

Seitenweise Interviews mit aufstrebenden Piraten (das –innen kann man sich in dieser männerdominierten Politwelt getrost sparen), begeisterte Schlagzeilen von Medien über das „Entern“ von Parlamenten: Der Medienzirkus der politischen Eliten hat eine ihm genehme Alternative zum krisenhaften und korruptionsgeschüttelten Parteiensystem gefunden.

Zwar macht bekanntlich eine Schwalbe noch keinen Sommer und ein Gemeinderatsmandat in Innsbruck nicht die große Politik. Was soll´s, die so hofierten Piraten dürfen nicht nur vom Einzug in Landtage und den Nationalrat schwärmen, sogar den Bundespräsidenten haben sie bereits im Visier.

Die Ankündigung des Innsbrucker Piraten-Mandatars, via Twitter oder Webcam aus einer Sitzung zu berichten, lässt wahrlich die Politwelt erzittern. Da hat wohl einer gewaltig verschlafen, was mittlerweile banale Normalität ist. Und Demokratie wird gerne auf die virtuelle Variante einer Schwarmintelligenz reduziert. Demokratie, Transparenz und Freiheit dürfte allerdings doch einiges mehr sein, vor allem wenn sie auch für jene gelten soll, die sich noch nicht vollends selbst virtualisiert haben, sondern mehr auf die reale Präsenz und den Umgang in der realen Welt mit ihren wachsenden sozialen Problemen setzen.

Nicht nur die deutschen Piraten sind ziemlich undicht, wenn es um die Abgrenzung gegen rechtsextreme Eindringlinge in die aufstrebende Bewegung geht. Der Vergleich eines Berliner Abgeordneten, der Aufstieg der Piraten sei mit jenem der NSDAP vor 1933 vergleichbar sagt Bände. Der Spruch „Wer nach allen Seiten offen ist, kann selber nicht dicht sein“ drängt sich auf. Noch dazu wenn ein Pirat nicht recht zwischen den Rechten als politische Strömung und dem Recht im Sinne des Rechtsstaates unterscheiden kann.

„Ein Revoluzzergen, freiheitsliebend, ehrlich und direkt“ findet der Tiroler Alexander Ofer „piratig“. Das dürfte freilich nicht überall so verstanden werden, wie die jämmerlichen Aussagen eines in einem „OÖN“-Bericht nicht namentlich genannt werden wollenden Piraten zeigen. Dieser befürchtet „Repressalien im Job, wenn der Christliche Lehrerverein erfährt, dass ich nicht mehr bei der Jungen ÖVP, sondern bei den Piraten engagiert bin“. Da ist jemand wohl der Mut in die Hose abgestunken. Und sowas will gleich das ganze System verändern?

PS: Inhaltliche Ansagen findet man abgesehen von einigen Plattheiten über „uneingeschränkten Datenschutz, freie Bildung und Transparenz“ in den Jubelberichten so gut wie kaum. Mehr würde wohl das Wohlwollen stören. Schon gar wenn dabei soziale Fragen, fehlende soziale Gerechtigkeit und die wirklichen, nämlich ökonomischen Machtverhältnisse angesprochen werden.

Vermummung als Gummiparagraph

Wegen der „herrschenden tiefen Temperaturen“ war es für die Polizei vor Ort „schwer erkennbar, ob jemand eine Haube ins Gesicht gezogen hat, weil ihm kalt war oder weil er sich damit bewusst unkenntlich machen wollte“. Das antwortete Innenministerin Mikl-Leitner auf eine FPÖ-Anfrage, warum das Vermummungsverbot bei der Demo gegen den burschenschaftlichen WKR-Ball Ende Jänner 2012 nicht exekutiert wurde.

Wie nicht anders zu erwarten interpretiert die Strache-Partie das Vorgehen der Polizei so, dass „die Polizei in puncto Vermummungsverbot bei linken Kreisen besonders nachsichtig ist“. Davon kann freilich angesichts des Polizei-Exzesses gegen die linke Maidemo am 1. Mai 2009 in Linz keine Rede sein.

Dort konnte die Exekutive zwar bis heute keine Fotos oder Videos als Beweis für eine Vermummung vorlegen, exekutierte das Verbot allerdings durch eine rigorose Identitätsfeststellung eines von ihr willkürlich definierten „schwarzen Blocks“, wobei es zu massiven Übergriffen mit Verletzten kam. Wie aus Polizeikreisen verlautete angeblich als Revanche, weil aus einem solchen „schwarzen Block“ bei einer Antifa-Demo im Herbst 2007 einige Farbbeutel gegen das Kaufmännische Vereinshaus, wo ein Kommers der Burschenschaften stattfand, geworfen wurden.

Die Bilanz drei Jahre nach dem 1. Mai 2009 ist für die Exekutive freilich ernüchternd, sie hatte sich nämlich ein kräftiges Eigentor geschossen. Alle wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagten Demonstranten wurden freigesprochen, Versuche den Anmelder der Demo wegen Vernachlässigung seiner Pflichten abzustrafen gingen ebenso in die Hose. Nicht genug damit: Laut einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats verletzte der Polizeieinsatz gegen die Maidemonstration am 1. Mai 2009 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wurde ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen zu Unrecht von der Exekutive eingekesselt.

Konsequenzen, wie etwa den Rücktritt des für den Einsatz verantwortlichen Sicherheitsdirektors Alois Lißl, gab es freilich nicht, über die Motive und Vorgänge bei diesem Einsatz wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Obwohl sich der Polizeiapparat mit diesen gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche DemonstrantInnen und der Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Maidemonstration einen gewaltigen Imageschaden zugefügt hatte. Die Versuche einige DemoteilnehmerInnen durch Klagen und Strafverfügungen zu sanktionieren hatten diesen Imageschaden weiter vergrößert.

Dass die von der Polizei als Vorwand für den Einsatz angeführte Vermummung ein typischer, völlig willkürlich interpretierbarer Gummiparagraph ist, wurde im Vorfeld des 1. Mai 2012 deutlich. Auf den Hinweis, dass das Vermummungsverbot angesichts mehrerer Demonstrationen gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung durch die Teilnahme hunderter Personen mit Guy-Fawkes-Masken faktisch außer Kraft gesetzt wurde, meinte der Polizeijurist Fuchs lapidar, er könne das Gesetz nicht außer Kraft setzen, bei diesen Demos sei vereinbart worden, dass TeilnehmerInnen mit Masken unbehelligt bleiben.

Soweit die Feinheiten der Polizeilogik: Guy Fawkes ist harmlos, ergo zu tolerieren. Sonnenbrillen, Kapuzen oder Halstücher, insbesondere in schwarz, sind gefährlich für die Staatssicherheit, ergo zu prügeln. Auf blossen Verdacht, denn anders ist das Vorgehen am 1. Mai 2009 in Linz nicht zu interpretieren.

Ziemlich daneben

Günter Grass hat ein Gedicht geschrieben und diverse Israel-KritikerInnen quer durch das politische Spektrum fühlen sich wieder einmal mit solcher Promi-Rückendeckung in der (sonst meist aus der rechtsextremen Szene sattsam bekannten) Haltung „Was gesagt werden muss“ bestätigt.

Nun kann man natürlich über alles reden, die Frage ist freilich immer, was damit bewirkt wird und ob es zum gegebenen Zeitpunkt hilfreich ist. Das ist das Gedicht sicher nicht, auch wenn es von einem Literaturnobelpreisträger stammt.

Natürlich sollen Israels Atomwaffen kein Tabu sein, ebensowenig wie jene der USA, Russlands, Nordkoreas oder anderer offizieller oder nicht offizieller Atommächte. Natürlich gibt es kein Grundrecht auf Atomwaffen, wie es der Iran beansprucht. Natürlich muss man die Drohungen des Iran, die Existenz Israels auszulöschen ernst nehmen, auch wenn sie vorerst nur verbal sind. Und natürlich ist die Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel genauso abzulehnen wie alle Waffenlieferungen in das Pulverfass Nahost insgesamt.

Aber gleichzeitig ist es eine recht zweifelhafte Autorität, wenn die Atomwaffenbesitzer den Nichtbesitzern erklären, was Sache ist, statt mit gutem Beispiel voranzugehen und abzurüsten. Wenn Günter Grass schreibt „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“  zeigt er eine mehr als einseitige Sichtweise. Das ist Wasser auf die Mühlen aller jener, die eine Nahost-Lösung um jeden Preis torpedieren wollen, und zwar auf beiden Seiten.

Wie schon der deutsche Schriftsteller Martin Walser mit seiner Paulskirchen-Rede ordnet sich auch Günter Grass in den Mainstream eines Diskurses ein, wo Promis glauben Mut zeigen und sich dank ihrer Prominenz als Leitfiguren gebärden zu müssen, in Wirklichkeit aber auf einer recht breiten Massenstimmung eines latenten Antisemitismus, der sich gerne auch als Antizionismus ausgibt, mitschwimmen. Das ist freilich weder neu noch mutig, sondern ziemlich stammtischmäßig. Denn schließlich könnte man von solchen Dichtern und Denkern wohl Besseres erwarten.

Die Tragik des Nahost-Konflikts ist ja, dass die Scharfmacher auf beiden Seiten, sowohl auf der Seite der palästinensischen als auch der israelischen Regierung, die Oberhand gewonnen haben. Angesichts dieser Dominanz des Extremismus sind Differenzierung und Initiativen zur Entschärfung des Konflikts angebracht, statt ihn weiter anzuheizen.

Grass ist davon freilich weit entfernt, er macht es sich ziemlich einfach und ist damit auch ziemlich daneben. Die Reaktionen auf sein Gedicht, etwa jene von Henryk M. Broder zeigen, dass damit einem ehrlichen Einsatz für einen Frieden im Nahen Osten nicht geholfen wird, dass mit solchen Aktivitäten, mögen sie auch literarisch sein, im Gegenteil die Gräben weiter vertieft werden.

Völlig versaut

Einen Verhaltenskodex für ÖVP-PolitikerInnen hat ÖVP-Parteichef Spindelegger angekündigt. Fälle wie Strasser, Amon und Konsorten erfordern solches offenbar. Denn nicht nur diese, sondern auch andere ExponentInnen nicht nur der ÖVP, sondern auch von FPÖ, BZÖ und sogar SPÖ zeigten sich in den jetzt vom einem U-Ausschuss behandelten Themen als ausgesprochen verhaltensoriginell, wie das so schön heißt.

Es spricht für die politische Klasse (nicht nur) in diesem Land, wie man sich mit einer Ungeniertheit sondergleichen bedient. Der im Zusammenhang mit der Korruptionsdebatte herumgeisternde Terminus „anfüttern“ erinnert recht auffällig an die Schweinezucht und damit auch an die im Volksmund gerne strapazierte Auffassung „Wenn ich zum Futtertrog komme, dann fresse ich“.

In anderen Ländern wären bei Bekanntwerden solcher Verhaltensauffälligkeiten PolitikerInnen reihenweise zurückgetreten, auch wenn das den Wink mit dem Staatsanwalt braucht wie im Falle Wulff in Deutschland. In Österreich ist das immer noch anders, hier stört das Abkassieren und die Selbstbedienungsmentalität offensichtlich niemand und sogar der für seine dubiosen Waffen- und sonstigen Geschäfte bekannte Mensdorff-Pouilly wird als Paradiesvogel der Seitenblicke-Gesellschaft vom Wiener Bürgermeister Häupl geadelt, statt ihn zur Persona non grata zu erklären und zum Teufel zu jagen.

Das System sorgt für seine Günstlinge und Satrapen: Und so fällt auf, wie langsam die Justiz gegen solche Skandalbrüder ermittelt um den Betroffenen genug Zeit zu lassen brisante Unterlagen rechtzeitig verschwinden zu lassen und sich durch deren hochbezahlte und gevifte Anwälte austricksen läßt. Dass damit das Vertrauen in den Rechtsstaat immer stärker untergraben und als Folge autoritären Tendenzen, wie von der FPÖ systematisch betrieben, Vorschub geleistet wird dürfte demnach wohl ein Mix aus Fahrlässigkeit und Absicht sein.

Wie das System für seine Exekutoren sorgt, wird auch daran deutlich, wie Polizeiübergriffe bagatellisiert werden. Etwa wenn Polizisten, die einen afrikanischen Asylwerber gnadenlos verprügelt haben, von einer „unabhängigen“ Disziplinarkommission wegen „begreiflicher Gemütserregung“ entlastet und offensichtlich wegen Traumatisierung durch solche Einsätze mit etwas über 40 in Frühpension geschickt werden, anstatt ihnen einen kräftigen Fußtritt zu verpassen. Oder wenn es als Bagatelldelikt gilt, wenn Polizisten mit tausenden Kinderpornos am Computer erwischt werden und diese nach wie vor in Amt und Würden sind.

Spindelegger hat sich zur kühnen Theorie verstiegen die im Umfeld der Telekom massierten Korruptionsfälle hätten damit zu tun, dass diese ein staatliches Unternehmen war. Wahr ist freilich das Gegenteil, dass die Häufung solcher Fälle konzentriert gerade dort aufgetreten sind, wo öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Bestes Beispiel ist die Privatisierung der Bundeswohnungen, wo Immofinanz, Raiffeisen und Wiener Städtische gut zehn Millionen an die Lobbyisten Hochegger und Meischberger dafür zahlen, den richtigen Kaufpreis zu erfahren und bis heute weder den Zahlern noch den Kassierern dieser Millionen etwas passiert ist. Und auch bei der Telekom traten die Korruptionsfälle erst auf, als diese bereits teilprivatisiert war.

Wie man sich Gesetze nach den eigenen Profitbedürfnissen maßschneidern lässt, wurde vom Glücksspielkonzern Novomatic anschaulich vorgeführt. Das milliardenschwere Unternehmen ist dafür bekannt die regierenden Parteien und ihre VertreterInnen samt Nebenorganisationen gezielt mit Sponsorigaktionen oder Inseraten „anzufüttern“. Zufällig wurde die Novelle des Glücksspielgesetzes so formuliert, dass die Kriterien genau auf Novomatic zutreffen und zuletzt in Niederösterreich alle Konzessionen für die Automatenlokale an eine Novomatic-Gesellschaft vergeben.

Es fällt auf, mit welcher Vehemenz die Vertreter der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarz-blau-orangen Koalition im jetzigen U-Ausschuss bestrebt sind politische Kindesweglegung zu betreiben und den Eindruck zu erwecken, sie und ihre Parteien hätten mit all diesen Vorfällen nichts und schon gar nichts zu tun. Pech nur, dass das nicht wirklich gelingt, wie der Fall Amon zeigt.

Freilich hat die SPÖ wenig Grund mit dem Finger auf diese drei Parteien zu zeigen. Die Ungeniertheit wie unter der Regie von Faymann die kleinformatigen Medien Krone, Heute und Österreich mit Inseratenaufträgen der öffentlichen Hand in Millionenhöhe bedient werden zeigt nur eine andere Form der Korruption, auch wenn das unter dem scheinheiligen Titel „Information“ verpackt wird. Obwohl Österreich eine der höchsten Parteienförderungen europaweit hat – 46 Millionen vom Bund, 123 Millionen von den Ländern – zeigt sich das Wechselspiel von Politik, Wirtschaft und Medien als gegenseitiges „anfüttern“ und damit völlig versaut.

Grün von Schwarz durch den Kakao gezogen

Nach der Landtagswahl 2003 schlug in Oberösterreich die Stunde der Grünen. Die ÖVP brauchte einen Mehrheitsbeschaffer, die bislang willfährige SPÖ machte Zicken, weil ihr damaliger Chef Erich Haider selbst damit spekulierte, Landeshauptmann zu werden, die FPÖ war zur Nummer vier degradiert worden, somit war Grünen-Chef Anschober zur Stelle und die erste schwarzgrüne Koalition geboren.

Die Bilanz nach sechs Jahren war freilich dürftig. Anschober wurde Landesrat für Umwelt und Energie, durfte sich im Anti-Atomkampf gegen Temelin profilieren und mit dem Ausbau erneuerbarer Energie das aufstrebende Grünen-Klientel bedienen, war freilich auch bei der Privatisierung der landeseigenen Energie AG voll mit dabei. Auch in anderen Fragen, etwa beim Druck auf die Sozialvereine um Gehaltskürzungen durchzusetzen, spielten die Grünen mit der Anrufung des Landesrechnungshofes eine unrühmliche Rolle.

Sechs Jahre später schaute es anders aus: 2009 erlitt die SPÖ eine vernichtende Niederlage und wurde auf zwei Sitze in der Landesregierung dezimiert, während Grüne leicht und die FPÖ stark dazugewann. Die ÖVP fuhr einen fulmianten Wahlsieg ein, erreichte die Mehrheit in der Landesregierung und die Hälfte der Landtagsmandate. Damit läßt sich bequem regieren, die Koalition mit den Grünen war eigentlich nicht mehr notwendig, wurde aber formal fortgesetzt.

Das Verständnis Pühringers und seiner schwarzen Bande von Zusammenarbeit ist der ständige Affront. Regelmäßig werden grüne Anliegen von der ÖVP allein oder mit Hilfe der FPÖ des strammen Burschenschafters Haimbuchner torpediert und gezeigt, wer der Herr im Haus ist. Dass Anschobers kongenialer Partner in der ÖVP, der lange Zeit als Pühringer-Nachfolger gehandelte frühere Landesrat Stockinger hochdotiert in die Chefetage der OÖ Versicherung weggelobt wurde, mag dabei auch mit eine Rolle spielen.

Pühringers Achse mit der FPÖ funktionierte wie geschmiert etwa bei der Einführung eines Bettelverbotes und bei der Kürzung der Wohnbeihilfe. Die seit langem überfällie Anpassung des oö Antidiskriminierungsgesetzes durch Anerkennugn eingetragener Partnerschaften wird von Schwarzblau systematisch abgeblockt, Oberösterreich blockiet als einziges Bundesland diese Anpassung.

Besonders auffallend ist das „Wildern“ der ÖVP in Anschobers ureigenstem Ressort und seinem Ziel einer Energiewende. Gab es in der vorigen Landtagsperiode noch massiven Widerstand aus Kreisen der Wirtschaft, so hat man jetzt entdeckt, dass erneuerbare Energie ein lukratives Geschäft ist. Und so präsentierte die ÖVP demonstrativ ein Enegieprogramm um den Grünen „ihr“ Thema gezielt zu entwenden.

Zur diesjährigen Welser Energiesparmesse warnte Anschober daher vor „green washing“ als Methode einer Politik, bei der „364 Tage die für die Energiewende notwendigen Maßnahmen blockiert, verhindert, abgeschwächt und verzögert werden“, dann aber „dieselben Politiker bei der Energiesparmesse in perfekter grüner Rhetorik als Energiewende-Prediger“ auftreten. Dass er damit die ÖVP meinte, war unschwer zu erkennen. Und so blieb dem grünen Landesrat nur die Klage, dass Oberösterreich „seine Spitzenposition unter den Bundesländern längst verloren“ hat.

Freilich finden sich verwandte schwarzgrüne Seelen ungeachtet solcher Kleinkriege immer wieder, etwa als es um die Kürzung des Gehaltsabschlusses für Landes- und Gemeindebedienstete um ein Prozent gegenüber dem bundesweiten Abschluss von 2,95 Prozent ging. Dass dies auch in der grünen Basis nicht besonders ankommt, zeigte sich in Linz, wo die Grünen bei der Budgetdebatte im Gemeinderat diese Kürzung heftig kritisierten.

Ähnliches gilt für die Spitalsreform, die durchgerechnet bis 2020 rund 1.700 Spitals-Arbeitsplätze kosten wird, die Anschober aber mit der Aussage „Es ist ein guter Kompromiss herausgekommen, mit dem wir gut leben können“ sanktionierte und die Rolle der Grünen als Wasserträger der ÖVP deutlich machte.

Regelmäßig vorgeführt werden die Grünen (wie auch die SPÖ) von Pühringer und seinen blau-braunen Partnern auch im Landessicherheitsrat: Auch wenn neonazistische, rechtsextreme und rassistische Aktivitäten seit Jahren unübersehbar sind, behauptet Pühringer, offenbar in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Verfassungschutz, es bestünde keinerlei Gefahr.

Erst durch das massive Drängen der Antifa-Bewegung kommen spät, aber doch Rechtsextremisten vor Gericht, wie die Beispiele Braunauer Bulldoggs, Bund Freier Jugend, die Provokateure gegen Widerstandskämpfer bei der Befreiungsfeier in Ebensee und jüngst die Nationale Volkspartei zeigen. Initiativen der Grünen im Landessicherheitsrat werden hingegen regelmäßig vom Tisch gewischt, aber bislang haben sich die Grünen ebenso wie die SPÖ nicht dazu aufraffen können, dieses Gremium für nutzlos und kontraproduktiv zu erklären.

Man darf gespannt sein, wie lange die Grünen noch ihre formale Koalition mit der ÖVP aufrechterhalten, wenn sie von dieser regelmäßig durch den Kakao gezogen werden. Aber was tut man offenbar nicht alles, nur um regieren zu können…

Erschreckend für Europa

Während des monatelangen Tauziehens um den jetzt zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten entstand vor allem bei Satirikern das Unwort „Wulffen“ als Inbegriff eines schludrigen Umganges mit Fakten, dem Versuch die Berichterstattung der Medien zu lenken und die Verhaberung von Politik und Kapital zu vertuschen. Wobei anzumerken ist, dass dies alles in Österreich kaum einen Politiker zum Rücktritt bewogen hätte.

Nun bekommt Deutschland einen neuen Präsidenten. Formell gemacht unter der Regie von Kanzlerin Merkel von einer Allianz der Bundestagsparteien, jedoch explizit ausgeschlossen die LINKE und deren über fünf Millionen WählerInnen. Faktisch inthronisiert freilich von der Springer-Presse, die nicht erst seit dem Aufbegehren von 1968 der Inbegriff reaktionärer Medienmacherei ist.

Die Schlüsselrolle dabei fiel der in allen Umfragen völlig abgestürzten, und wenn jetzt Wahlen wären, gar nicht mehr im Bundestag vertretenen Regierungspartei FDP zu, die den als Menschenrechtsapostel gefeierten Joachim Gauck zum Druckmittel gegen Kanzlerin Merkel machte. Sozialdemokratie und Grüne hatten bereits 2010 Gauck in Stellung gebracht, wohlweislich mit dem Hintergedanken, dass er ohnehin nicht gewählt wird.

Nun wird er aber gewählt und der Salat ist angerichtet. Und statt „Wulffen“ könnte alsbald „Gaucken“ zum Inbegriff deutscher Politik werden und dabei geht es mehr als um nationale deutsche Befindlichkeiten. Denn der als Freiheitskämpfer gegen das DDR-Regime gefeierte Pastor vertritt Positionen, die jedem vernünftigen Menschen die Grausbirnen aufsteigen lassen.

Demonstrativ bekennt er sich zum Krieg im Irak und Afghanistan und macht damit den Kriegstreibern und –hetzern die Mauer. Gauck zollt dem Reaktionär Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) Respekt und meint „es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen“ und nimmt gegen die „politische Korrektheit“ in den Reden der Politiker Stellung.

Gegen Rechtsextremismus ist im Gegensatz zu Wulff von ihm nichts zu hören, aber er schätzt es nicht, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird“. In der Vertriebenfrage zeigt er sich als Kumpan der CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze.

Gauck diffamierte schon vor Jahren die Montagsdemos gegen das, freilich von SPD und Grünen offensichtlich als Modell für Europa geschaffene, Programm von Angenda 2010 und Hartz IV, das hunderttausende Deutsche verarmen ließ, als „töricht und geschichtsvergessen“. Als Draufgabe verhöhnt Gauck Hartz IV-Empfänger mit Sprüchen wie „Wir dürfen die Menschen nicht durch Versorgung ruhigstellen.“ Zu Recht hat ihn Jutta Ditfurth als „Prediger der verrohenden Mittelschicht“ definiert.

Er ist dafür, dass der Verfassungsschutz die LINKE und sogar ihre Abgeordneten in schlechtester DDR-Manier bespitzelt. Wie er es überhaupt mit der Überwachung hat: „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunkationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.“ Und in einem Aufwaschen bekommt auch Wikileaks wegen der Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen sein Fett ab: „Das kann ich nicht akzeptieren, dass da gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.“

Er nennt die deutsche Neigung zur Hysterie „abscheulich“ und meint man dürfe den Atomkraftausstieg nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhängig machen. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist für Gauck eine Protestkultur „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“.

Er beklagt sich über „eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland“. Die Antikapitalismus-Debatte ist für ihn „unsäglich albern“, dem Protest von Occupy usw. wirft er „Irrtum“ und „romantische Vorstellungen“ vor. Seinen Freiheitsbegriff bringt Gauck schließlich mit dem Sager „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen“ als Mann des Kapitals auf den Punkt. Damit zeigt er ein Verständnis von Freiheit als Freiheit des Kapitals, das soziale Menschenrechte und soziale Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit ausschließt.

Gauck ist ein Anhänger jener unsäglichen Totalitarismusideologie, die Kommunismus und Faschismus gleichsetzt. Mit dieser reaktionärer Weltsicht schließt sich der Kreis, wenn er von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam aufgestellt wird, damit wächst zusammen, was zusammengehört.

Die Erwartungen an einen Bundespräsidenten auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, für sozialen Ausgleich zu wirken und die Parteien zu einer entsprechenden Politik zu ermahnen wird Gauck gemessen an seinen bisherigen Aussagen kaum erfüllen. Sein Vorgänger Wulff bekannte sich immerhin demonstrativ dazu, dass der Islam zu Deutschland gehört und nahm klar gegen die vom Verfassungsschutz inspirierten rechtsextremen Terrorakte Stellung, scheiterte freilich am privaten Umgang mit den Verlockungen des Geldes.

Gauck mag privat noch so korrekt sein, politisch ist er ein fatales Signal nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Nämlich als Ausdruck einer unsozialen Arroganz. Damit wird er zum Ausdruck jener Bestrebungen die auch ein Scheitern des jahrzehntelang gerühmten geeinten Europas in Kauf nehmen, um der Vormachtstellung des deutschen Kapitals Geltung zu verschaffen.

Die Forderungen nach einem Sparkommissar für Griechenland, die Verschiebung der Wahlen in Griechenland, den Verkauf griechischer Inseln, die Diffamierung der „faulen Griechen“ durch Medien und Politik ergänzen sich fast ideal mit der Geisteswelt von Gauck. Und das ist erschreckend für ganz Europa.

Das Kleeblatt, das Glücksschwein und das Kleingedruckte

Früher, als die Welt noch in Ordnung war, war es selbstverständlich, dass die BAWAG als Gewerkschaftsbank einen Gutteil ihres Geschäfts über das Netz von BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsstrukturen abwickelte. Stichwort günstige Betriebsratskredite und ähnliche Angebote.

Das alles ist freilich Schnee von gestern. Die BAWAG wurde von überehrgeizigen Managern bei stillschweigender Duldung in Erwartung satter Renditen durch die ÖGB-Spitzen in der Karibik versenkt und nach dem faktischen Bankrott von 2006 günstig an einen US-Finanzkonzern verschleudert. Aber alte Gewohnheiten leben fort, etwa, dass die BAWAG regelmäßig im ÖGB-Journal namens „Solidarität“ um das Geld der 1,3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder wirbt.

Dass man dabei allerdings völlig instinktlos vorgeht und kräftig daneben schießt, zeigt ein Inserat in der Februar-Ausgabe 2012: Dort wird in einem halbseitigen Inserat der mittlerweile zur BAWAG-PSK mutierten Bank unter dem Motto „Wir verlängern Prosit Neuspar auch noch in den Februar!“ groß getitelt „Bis zu 2,25 % p.A. für Neugeld bis 30.6.2012“ und als Draufgabe per Kleeblatt und Glücksschwein „Sogar bis zu 2,625 % p.A“ angeboten. Das klingt gut, freilich sollte man das Sternchen am Ende nicht übersehen. Im Kleingedruckten wird nämlich darauf hingewiesen, dass diese Aktion nur „für Neugeld ab einer Gesamteinlage von € 100.000“ gilt.

Nun verfügen natürlich gewöhnliche Lohnabhängige und GewerkschafterInnen jederzeit über solche Beträge, angesichts der enormen Lohn- und Gehaltssteigerungen der letzten 15 Jahre wissen sie wohl nicht, wohin mit ihrem Geld. So dürfte zumindest die Meinung der BAWAG-Bosse sein, die aufgrund ihrer hohen Gagen und Boni wohl immer ziemlich viel Flieder herumliegen haben.

Aber auch wenn wirklich jemand 100.000 Euro flüssig haben und eine Veranlagung suchen sollte, ist das Angebot der „Gewerkschaftsbank“ ziemlich müde. So bietet nämlich eine Direktbank bereits ab 5.000 Euro Einlage Zinsen von 2,849 Prozent und bei zwölfmonatiger Bindung bieten gleich acht Banken höhere Zinsen als die BAWAG – durchwegs unabhängig von der Höhe der Einlage.

Solche Inserate sind daher in doppelter Hinsicht eine ziemliche Verarschung von Gewerkschaftsmitgliedern und der ÖGB täte gut daran, solche Inserate zurückzuweisen.

 

Josef Lehner im Haifischbecken

„Es sind die Interessen des alten Kontinents knallhart zu vertreten und die Rohstoffquellen zu sichern, besonders Energie“, fordert Josef Lehner in den OÖN vom 18.2.2012 im klassisch-imperialistischen Jargon als Aufgabe der EU.„Die EU muss rund um den Globus eine starke Präsenz zeigen“, so das Credo Lehners.

So nebenbei sieht er Russland von einer „macht- und geldgierigen Elite“ regiert. Da sollte er freilich den Regierenden der EU-Länder den Spiegel vorhalten: Daraus blickt wohl auch nichts anderes als das Gesicht eines Polit- und Wirtschaftsklüngels, der die Sicherung und den Ausbau der Macht einer kleinen Minderheit zum Ziel hat und sich mit aller Vehemenz gegen jede Umverteilung des angehäuften Reichtums im Sinne sozialer Gerechtigkeit wehrt und die dabei das Anwachsen von Armut und sozialer Verunsicherung keinen Deut kümmert.

Mit der Behauptung Europa werde zunehmend eingekreist und islamische Staaten hätten ihre Völker „längst im Herzen des Feindes implementiert“ bedient Lehner zudem rassistische Schablonen, wie es die Rechtsextremen mit ihrem Jargon von der „Umvolkung“ auch nicht besser machen könnten.

Lehners Darstellung über das „Haifischbecken Erde“, in dem die Großmächte ihre Einflusszonen absichern erinnert durchaus zu Recht frappant an die Situation vor 1914, als die damaligen Großmächte einen Wettlauf um die Aufteilung bzw. Neuaufteilung der Welt und den Kampf um „Lebensraum“ entfachten, der dann zur Katastrophe von 1914 führte der 1939 eine Fortsetzung folgte.

Wer aber die Zukunft Europas nur in „knallharter“ globaler Intervention um Interessen- und Einflusssphären sieht, macht sich nicht nur zum Knecht der Profitinteressen der großen Konzerne, sondern führt auch alle Sonntagsreden von der EU als Friedensgemeinschaft ad absurdum. Denn auch Lehner sollte wissen, dass gesteigerter militärischer Wahn letztendlich wie ein Bumerang auf den Ausgangspunkt zurückschlägt, das mussten bislang noch alle großen imperialistischen Mächte in der Geschichte zur Kenntnis nehmen.

Europa beschäftigt sich daher nicht wie Lehner meint zuviel, sondern viel zuwenig mit sich selbst. Würde es das tun, hätte man die Misere Griechenlands und anderer Ländern längst in den Griff bekommen. Aber das liegt wohl nicht im Interesse der Regierenden und jener Kräfte, die sie maßgeblich vertreten.