Grün von Schwarz durch den Kakao gezogen

Posted on 7. März 2012


Nach der Landtagswahl 2003 schlug in Oberösterreich die Stunde der Grünen. Die ÖVP brauchte einen Mehrheitsbeschaffer, die bislang willfährige SPÖ machte Zicken, weil ihr damaliger Chef Erich Haider selbst damit spekulierte, Landeshauptmann zu werden, die FPÖ war zur Nummer vier degradiert worden, somit war Grünen-Chef Anschober zur Stelle und die erste schwarzgrüne Koalition geboren.

Die Bilanz nach sechs Jahren war freilich dürftig. Anschober wurde Landesrat für Umwelt und Energie, durfte sich im Anti-Atomkampf gegen Temelin profilieren und mit dem Ausbau erneuerbarer Energie das aufstrebende Grünen-Klientel bedienen, war freilich auch bei der Privatisierung der landeseigenen Energie AG voll mit dabei. Auch in anderen Fragen, etwa beim Druck auf die Sozialvereine um Gehaltskürzungen durchzusetzen, spielten die Grünen mit der Anrufung des Landesrechnungshofes eine unrühmliche Rolle.

Sechs Jahre später schaute es anders aus: 2009 erlitt die SPÖ eine vernichtende Niederlage und wurde auf zwei Sitze in der Landesregierung dezimiert, während Grüne leicht und die FPÖ stark dazugewann. Die ÖVP fuhr einen fulmianten Wahlsieg ein, erreichte die Mehrheit in der Landesregierung und die Hälfte der Landtagsmandate. Damit läßt sich bequem regieren, die Koalition mit den Grünen war eigentlich nicht mehr notwendig, wurde aber formal fortgesetzt.

Das Verständnis Pühringers und seiner schwarzen Bande von Zusammenarbeit ist der ständige Affront. Regelmäßig werden grüne Anliegen von der ÖVP allein oder mit Hilfe der FPÖ des strammen Burschenschafters Haimbuchner torpediert und gezeigt, wer der Herr im Haus ist. Dass Anschobers kongenialer Partner in der ÖVP, der lange Zeit als Pühringer-Nachfolger gehandelte frühere Landesrat Stockinger hochdotiert in die Chefetage der OÖ Versicherung weggelobt wurde, mag dabei auch mit eine Rolle spielen.

Pühringers Achse mit der FPÖ funktionierte wie geschmiert etwa bei der Einführung eines Bettelverbotes und bei der Kürzung der Wohnbeihilfe. Die seit langem überfällie Anpassung des oö Antidiskriminierungsgesetzes durch Anerkennugn eingetragener Partnerschaften wird von Schwarzblau systematisch abgeblockt, Oberösterreich blockiet als einziges Bundesland diese Anpassung.

Besonders auffallend ist das „Wildern“ der ÖVP in Anschobers ureigenstem Ressort und seinem Ziel einer Energiewende. Gab es in der vorigen Landtagsperiode noch massiven Widerstand aus Kreisen der Wirtschaft, so hat man jetzt entdeckt, dass erneuerbare Energie ein lukratives Geschäft ist. Und so präsentierte die ÖVP demonstrativ ein Enegieprogramm um den Grünen „ihr“ Thema gezielt zu entwenden.

Zur diesjährigen Welser Energiesparmesse warnte Anschober daher vor „green washing“ als Methode einer Politik, bei der „364 Tage die für die Energiewende notwendigen Maßnahmen blockiert, verhindert, abgeschwächt und verzögert werden“, dann aber „dieselben Politiker bei der Energiesparmesse in perfekter grüner Rhetorik als Energiewende-Prediger“ auftreten. Dass er damit die ÖVP meinte, war unschwer zu erkennen. Und so blieb dem grünen Landesrat nur die Klage, dass Oberösterreich „seine Spitzenposition unter den Bundesländern längst verloren“ hat.

Freilich finden sich verwandte schwarzgrüne Seelen ungeachtet solcher Kleinkriege immer wieder, etwa als es um die Kürzung des Gehaltsabschlusses für Landes- und Gemeindebedienstete um ein Prozent gegenüber dem bundesweiten Abschluss von 2,95 Prozent ging. Dass dies auch in der grünen Basis nicht besonders ankommt, zeigte sich in Linz, wo die Grünen bei der Budgetdebatte im Gemeinderat diese Kürzung heftig kritisierten.

Ähnliches gilt für die Spitalsreform, die durchgerechnet bis 2020 rund 1.700 Spitals-Arbeitsplätze kosten wird, die Anschober aber mit der Aussage „Es ist ein guter Kompromiss herausgekommen, mit dem wir gut leben können“ sanktionierte und die Rolle der Grünen als Wasserträger der ÖVP deutlich machte.

Regelmäßig vorgeführt werden die Grünen (wie auch die SPÖ) von Pühringer und seinen blau-braunen Partnern auch im Landessicherheitsrat: Auch wenn neonazistische, rechtsextreme und rassistische Aktivitäten seit Jahren unübersehbar sind, behauptet Pühringer, offenbar in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Verfassungschutz, es bestünde keinerlei Gefahr.

Erst durch das massive Drängen der Antifa-Bewegung kommen spät, aber doch Rechtsextremisten vor Gericht, wie die Beispiele Braunauer Bulldoggs, Bund Freier Jugend, die Provokateure gegen Widerstandskämpfer bei der Befreiungsfeier in Ebensee und jüngst die Nationale Volkspartei zeigen. Initiativen der Grünen im Landessicherheitsrat werden hingegen regelmäßig vom Tisch gewischt, aber bislang haben sich die Grünen ebenso wie die SPÖ nicht dazu aufraffen können, dieses Gremium für nutzlos und kontraproduktiv zu erklären.

Man darf gespannt sein, wie lange die Grünen noch ihre formale Koalition mit der ÖVP aufrechterhalten, wenn sie von dieser regelmäßig durch den Kakao gezogen werden. Aber was tut man offenbar nicht alles, nur um regieren zu können…

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