Über Schaden und Nutzen

Posted on 27. April 2012


Damit es nicht heißt, die Wiener Staatsanwaltschaft sei SPÖ-hörig, ermittelt diese nun doch über die Inseratenvergabe der ÖBB in den Jahren 2007 und 2008, die mit der Person des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers Faymann verbunden sind.

Es geht darum, ob Faymann oder sein Adlatus Ostermayr Weisung an die ÖBB erteilt haben, 24 Doppelseiten in der Krone zu schalten, in denen Faymann als „Hans Dampf in allen Gassen“ versprach, Beschwerden und Probleme bei der Bahn aus der Welt zu schaffen. So quasi, der Minister schnippt mit dem Finger und schon sind die Probleme aus der Welt geschafft.

Nun wird freilich zum Vorwurf der Untreue vorweg von Staatsanwaltschafts-Sprecher Gildemeister betont, dass dieser Tatbestand voraussetzt, dass ein Schaden entstanden ist, was im gegebenen Fall nicht der Fall sei, weil die ÖBB „einen wirtschaftlichen Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten haben“.

Lassen wir den Schaden beiseite und stellen wir die Frage andersherum, ob die ÖBB durch diese Inserate einen Nutzen erfahren haben. Das dürfte wohl zu verneinen sein, denn worin soll der Nutzen für einen de facto Monopolbetrieb liegen, solche Pseudo-Inserate in Serie zu schalten. Das heißt aber letztlich wiederum, dass das Geld dafür auch wenn mit kräftigem Krone-Rabatt, eigentlich zum Fenster hinausgeschmissen wurde.

Den Nutzen hatte somit eigentlich nur ein gewisser Faymann, der sich damit in seiner Lieblingspostille laufend mit Bild und Wort in Szene und als Wichtigtuer darstellen konnte. Mit Erfolg, wie man weiß, schließlich löste er 2008 den glücklosen Gusenbauer als Kanzler ab.

Und mit solchen Inseraten-Aktionen hat er ja Erfahrung, schließlich hat er schon als vormaliger Wiener Wohnbaustadtrat die Methode eingeführt, gewisse Boulevard-Medien kräftig „anzufüttern“ um damit für eine geneigte Berichterstattung zu sorgen. Und hat nicht der Wiener Bürgermeister Häupl himself erklärt: „Der Standard und Die Presse sind für die demokratische Hygiene notwendig. Als Bürgermeister brauche ich sie nicht. Ich brauche Krone und News“ (Der Standard, 5.3.2012).

Die Regierung finanziert sich ihre Medien aus Steuergeldern: 28 Prozent der Inserateneinnahmen von „Heute“, 19 Prozent bei „Österreich“ und 13 Prozent der „Krone“ stammen aus Regierungsinseraten, satte 95 Millionen Euro geben Bund, Länder und Gemeinden für Inseratenschaltungen aus, die durchwegs nur der Selbstdarstellung dienen. Für die vom Boulevard vielgeschmähte Presseförderung gab es nur 12,8 Mio. Euro. Soweit zu den Relationen.

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