Erschreckend für Europa

Posted on 23. Februar 2012


Während des monatelangen Tauziehens um den jetzt zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten entstand vor allem bei Satirikern das Unwort „Wulffen“ als Inbegriff eines schludrigen Umganges mit Fakten, dem Versuch die Berichterstattung der Medien zu lenken und die Verhaberung von Politik und Kapital zu vertuschen. Wobei anzumerken ist, dass dies alles in Österreich kaum einen Politiker zum Rücktritt bewogen hätte.

Nun bekommt Deutschland einen neuen Präsidenten. Formell gemacht unter der Regie von Kanzlerin Merkel von einer Allianz der Bundestagsparteien, jedoch explizit ausgeschlossen die LINKE und deren über fünf Millionen WählerInnen. Faktisch inthronisiert freilich von der Springer-Presse, die nicht erst seit dem Aufbegehren von 1968 der Inbegriff reaktionärer Medienmacherei ist.

Die Schlüsselrolle dabei fiel der in allen Umfragen völlig abgestürzten, und wenn jetzt Wahlen wären, gar nicht mehr im Bundestag vertretenen Regierungspartei FDP zu, die den als Menschenrechtsapostel gefeierten Joachim Gauck zum Druckmittel gegen Kanzlerin Merkel machte. Sozialdemokratie und Grüne hatten bereits 2010 Gauck in Stellung gebracht, wohlweislich mit dem Hintergedanken, dass er ohnehin nicht gewählt wird.

Nun wird er aber gewählt und der Salat ist angerichtet. Und statt „Wulffen“ könnte alsbald „Gaucken“ zum Inbegriff deutscher Politik werden und dabei geht es mehr als um nationale deutsche Befindlichkeiten. Denn der als Freiheitskämpfer gegen das DDR-Regime gefeierte Pastor vertritt Positionen, die jedem vernünftigen Menschen die Grausbirnen aufsteigen lassen.

Demonstrativ bekennt er sich zum Krieg im Irak und Afghanistan und macht damit den Kriegstreibern und –hetzern die Mauer. Gauck zollt dem Reaktionär Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) Respekt und meint „es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen“ und nimmt gegen die „politische Korrektheit“ in den Reden der Politiker Stellung.

Gegen Rechtsextremismus ist im Gegensatz zu Wulff von ihm nichts zu hören, aber er schätzt es nicht, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird“. In der Vertriebenfrage zeigt er sich als Kumpan der CDU-Rechtsaußenpolitikerin Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze.

Gauck diffamierte schon vor Jahren die Montagsdemos gegen das, freilich von SPD und Grünen offensichtlich als Modell für Europa geschaffene, Programm von Angenda 2010 und Hartz IV, das hunderttausende Deutsche verarmen ließ, als „töricht und geschichtsvergessen“. Als Draufgabe verhöhnt Gauck Hartz IV-Empfänger mit Sprüchen wie „Wir dürfen die Menschen nicht durch Versorgung ruhigstellen.“ Zu Recht hat ihn Jutta Ditfurth als „Prediger der verrohenden Mittelschicht“ definiert.

Er ist dafür, dass der Verfassungsschutz die LINKE und sogar ihre Abgeordneten in schlechtester DDR-Manier bespitzelt. Wie er es überhaupt mit der Überwachung hat: „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunkationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.“ Und in einem Aufwaschen bekommt auch Wikileaks wegen der Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen sein Fett ab: „Das kann ich nicht akzeptieren, dass da gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.“

Er nennt die deutsche Neigung zur Hysterie „abscheulich“ und meint man dürfe den Atomkraftausstieg nicht von der „Gefühlslage der Nation“ abhängig machen. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist für Gauck eine Protestkultur „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“.

Er beklagt sich über „eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland“. Die Antikapitalismus-Debatte ist für ihn „unsäglich albern“, dem Protest von Occupy usw. wirft er „Irrtum“ und „romantische Vorstellungen“ vor. Seinen Freiheitsbegriff bringt Gauck schließlich mit dem Sager „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen“ als Mann des Kapitals auf den Punkt. Damit zeigt er ein Verständnis von Freiheit als Freiheit des Kapitals, das soziale Menschenrechte und soziale Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit ausschließt.

Gauck ist ein Anhänger jener unsäglichen Totalitarismusideologie, die Kommunismus und Faschismus gleichsetzt. Mit dieser reaktionärer Weltsicht schließt sich der Kreis, wenn er von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam aufgestellt wird, damit wächst zusammen, was zusammengehört.

Die Erwartungen an einen Bundespräsidenten auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen, für sozialen Ausgleich zu wirken und die Parteien zu einer entsprechenden Politik zu ermahnen wird Gauck gemessen an seinen bisherigen Aussagen kaum erfüllen. Sein Vorgänger Wulff bekannte sich immerhin demonstrativ dazu, dass der Islam zu Deutschland gehört und nahm klar gegen die vom Verfassungsschutz inspirierten rechtsextremen Terrorakte Stellung, scheiterte freilich am privaten Umgang mit den Verlockungen des Geldes.

Gauck mag privat noch so korrekt sein, politisch ist er ein fatales Signal nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Nämlich als Ausdruck einer unsozialen Arroganz. Damit wird er zum Ausdruck jener Bestrebungen die auch ein Scheitern des jahrzehntelang gerühmten geeinten Europas in Kauf nehmen, um der Vormachtstellung des deutschen Kapitals Geltung zu verschaffen.

Die Forderungen nach einem Sparkommissar für Griechenland, die Verschiebung der Wahlen in Griechenland, den Verkauf griechischer Inseln, die Diffamierung der „faulen Griechen“ durch Medien und Politik ergänzen sich fast ideal mit der Geisteswelt von Gauck. Und das ist erschreckend für ganz Europa.

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