Völlig versaut

Posted on 21. März 2012


Einen Verhaltenskodex für ÖVP-PolitikerInnen hat ÖVP-Parteichef Spindelegger angekündigt. Fälle wie Strasser, Amon und Konsorten erfordern solches offenbar. Denn nicht nur diese, sondern auch andere ExponentInnen nicht nur der ÖVP, sondern auch von FPÖ, BZÖ und sogar SPÖ zeigten sich in den jetzt vom einem U-Ausschuss behandelten Themen als ausgesprochen verhaltensoriginell, wie das so schön heißt.

Es spricht für die politische Klasse (nicht nur) in diesem Land, wie man sich mit einer Ungeniertheit sondergleichen bedient. Der im Zusammenhang mit der Korruptionsdebatte herumgeisternde Terminus „anfüttern“ erinnert recht auffällig an die Schweinezucht und damit auch an die im Volksmund gerne strapazierte Auffassung „Wenn ich zum Futtertrog komme, dann fresse ich“.

In anderen Ländern wären bei Bekanntwerden solcher Verhaltensauffälligkeiten PolitikerInnen reihenweise zurückgetreten, auch wenn das den Wink mit dem Staatsanwalt braucht wie im Falle Wulff in Deutschland. In Österreich ist das immer noch anders, hier stört das Abkassieren und die Selbstbedienungsmentalität offensichtlich niemand und sogar der für seine dubiosen Waffen- und sonstigen Geschäfte bekannte Mensdorff-Pouilly wird als Paradiesvogel der Seitenblicke-Gesellschaft vom Wiener Bürgermeister Häupl geadelt, statt ihn zur Persona non grata zu erklären und zum Teufel zu jagen.

Das System sorgt für seine Günstlinge und Satrapen: Und so fällt auf, wie langsam die Justiz gegen solche Skandalbrüder ermittelt um den Betroffenen genug Zeit zu lassen brisante Unterlagen rechtzeitig verschwinden zu lassen und sich durch deren hochbezahlte und gevifte Anwälte austricksen läßt. Dass damit das Vertrauen in den Rechtsstaat immer stärker untergraben und als Folge autoritären Tendenzen, wie von der FPÖ systematisch betrieben, Vorschub geleistet wird dürfte demnach wohl ein Mix aus Fahrlässigkeit und Absicht sein.

Wie das System für seine Exekutoren sorgt, wird auch daran deutlich, wie Polizeiübergriffe bagatellisiert werden. Etwa wenn Polizisten, die einen afrikanischen Asylwerber gnadenlos verprügelt haben, von einer „unabhängigen“ Disziplinarkommission wegen „begreiflicher Gemütserregung“ entlastet und offensichtlich wegen Traumatisierung durch solche Einsätze mit etwas über 40 in Frühpension geschickt werden, anstatt ihnen einen kräftigen Fußtritt zu verpassen. Oder wenn es als Bagatelldelikt gilt, wenn Polizisten mit tausenden Kinderpornos am Computer erwischt werden und diese nach wie vor in Amt und Würden sind.

Spindelegger hat sich zur kühnen Theorie verstiegen die im Umfeld der Telekom massierten Korruptionsfälle hätten damit zu tun, dass diese ein staatliches Unternehmen war. Wahr ist freilich das Gegenteil, dass die Häufung solcher Fälle konzentriert gerade dort aufgetreten sind, wo öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Bestes Beispiel ist die Privatisierung der Bundeswohnungen, wo Immofinanz, Raiffeisen und Wiener Städtische gut zehn Millionen an die Lobbyisten Hochegger und Meischberger dafür zahlen, den richtigen Kaufpreis zu erfahren und bis heute weder den Zahlern noch den Kassierern dieser Millionen etwas passiert ist. Und auch bei der Telekom traten die Korruptionsfälle erst auf, als diese bereits teilprivatisiert war.

Wie man sich Gesetze nach den eigenen Profitbedürfnissen maßschneidern lässt, wurde vom Glücksspielkonzern Novomatic anschaulich vorgeführt. Das milliardenschwere Unternehmen ist dafür bekannt die regierenden Parteien und ihre VertreterInnen samt Nebenorganisationen gezielt mit Sponsorigaktionen oder Inseraten „anzufüttern“. Zufällig wurde die Novelle des Glücksspielgesetzes so formuliert, dass die Kriterien genau auf Novomatic zutreffen und zuletzt in Niederösterreich alle Konzessionen für die Automatenlokale an eine Novomatic-Gesellschaft vergeben.

Es fällt auf, mit welcher Vehemenz die Vertreter der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarz-blau-orangen Koalition im jetzigen U-Ausschuss bestrebt sind politische Kindesweglegung zu betreiben und den Eindruck zu erwecken, sie und ihre Parteien hätten mit all diesen Vorfällen nichts und schon gar nichts zu tun. Pech nur, dass das nicht wirklich gelingt, wie der Fall Amon zeigt.

Freilich hat die SPÖ wenig Grund mit dem Finger auf diese drei Parteien zu zeigen. Die Ungeniertheit wie unter der Regie von Faymann die kleinformatigen Medien Krone, Heute und Österreich mit Inseratenaufträgen der öffentlichen Hand in Millionenhöhe bedient werden zeigt nur eine andere Form der Korruption, auch wenn das unter dem scheinheiligen Titel „Information“ verpackt wird. Obwohl Österreich eine der höchsten Parteienförderungen europaweit hat – 46 Millionen vom Bund, 123 Millionen von den Ländern – zeigt sich das Wechselspiel von Politik, Wirtschaft und Medien als gegenseitiges „anfüttern“ und damit völlig versaut.

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