Eine deutliche Botschaft

Posted on 7. Mai 2012


„Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“, sagte Alexis Tsipras vom linken Wahlbündnis SYRIZA zum Wahlergebnis in Griechenland. In der Tat blieb dort kein Stein auf dem anderen. Die Schlagzeilen der Zeitungen zeigen die Verunsicherung: „Jetzt droht die Staatspleite“ (Heute),  „Griechen wählten Euro-Hasser“ (Österreich) oder „Griechischer Sparkurs steht vor dem Scheitern“ (OÖN).

Schon im Vorfeld hatte der neoliberale Einpeitscher Hans Rauscher unter dem Titel „Frustwählen“ (Standard) deutlich gemacht, dass nach dem Willen des EU-Establishments nur konservativ, sozialdemokratisch, grün oder liberal wählen politisch korrekt ist und er warnte vor dem Extremismus. Dabei war er sich nicht zu blöd nach der sattsam bekannten Totalitarismus-Doktrin wieder einmal linke und rechte in einen Topf zu werfen.

Rauschers Lamento über die „Lernunfähigkeit und/oder Geschichtslosigkeit der Wähler“ fällt freilich Meinungsmachers seinesgleichen selbst auf den Kopf. Wer mit aller Vehemenz jene kapitalistischen Verhältnisse verteidigt, unter denen Banken und Konzerne diktieren, welche die Reichen immer reicher machen und wer ergo dessen wachsende soziale Verunsicherung, Verarmung und Perspektivlosigkeit in Kauf nimmt, der hat wirklich nichts aus der Geschichte gelernt.

Da kann man ausnahmsweise auch einmal dem grünen Ex-Europaabgeordneten Voggenhuber recht geben, der im ORF Staatssekretär Waldner und dem angeblichen Experten Felderer klarzumachen versuchte, dass die etablierte Politik alle Lehren aus der Geschichte ignoriert und in dieselbe Sackgasse marschiert wie nach 1929.

Waldner, Felderer und Konsorten hören nämlich gar nicht gerne, dass von den die zig Milliarden Griechenland-Hilfe kein Cent bei den griechischen ArbeiterInnen oder PensionistInnen gelandet ist, sondern alles zu den Banken geflossen ist. Sie hören auch gar nicht gerne, dass die EZB Geld um ein Prozent Zinsen nicht etwa an notleidende Staaten, sondern an die Banken verleiht, die es dann um ein vielfaches an Zinsen dann an Griechenland etc. weitergeben und sich dabei einmal mehr eine goldene Nase verdienen.

Was an der Botschaft der Griechenland-Wahl dem hiesigen und EU-Establishment besonders schmerzt ist der Aufstieg der linken SYRIZA zur zweitstärksten Partei und dass die griechischen Linken das Sanierungsprogramm von EZB, IWF und EU ablehnen, aber Griechenland nicht aus dem Euro und der EU hinausdrängen lassen wollen.

Die simple Botschaft „Raus aus der EU“ käme manchen ja nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ sehr gelegen. Wobei sie gerne übersehen, dass damit die Vorherrschaft des deutschen Kapitals noch wesentlich dominanter wäre als jetzt, was ja ein Hintergrund der Anti-EU-Haltung der Rechten, etwa der FPÖ ist.

Aber deutlich zu machen, dass es um einen internationalistischen, europaweiten Widerstand gegen eine Politik sozialer Ungerechtigkeit und falscher Verteilung geht, das trifft ins Mark der EU-phoriker. Die Sorge der „Financial Times“ das griechische Wahlergebnis könnte zum Übergreifen der Weigerung, weiter zu zahlen, auf andere Länder führen zeigt das deutlich.

Noch ist offen, wie ernst es dem neuen französischen Präsidenten Hollande mit seiner Ansage gegen den Fiskalpakt und einer Befreiung der Politik aus den Fängen von Banken und Ratingagenturen wirklich ist und ob Frankreich nach der Parlamentswahl im Juni ein Umdenken in der EU-Politik bewirkt. Die Hoffnung dazu ist jedenfalls vorhanden. Vor allem wenn es der Linken in Frankreich gelingt am Achtungserfolg für Mélenchon auch bei der Parlamentswahl anzuknüpfen und wenn entsprechende außerparlamentarische Bewegungen, gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen stärker werden.

Dass diese angesichts der wachsenden sozialen Repression zunehmen wurde zuletzt schon nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien, Portugal, Spanien, Rumänien, Tschechien und Belgien deutlich. So gesehen haben die WählerInnen in Frankreich wie in Griechenland ein deutliches Signal abgegeben, das Grund für Freude und Optimismus und Ansporn für den Widerstand ist.

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