Vermummung als Gummiparagraph

Posted on 25. April 2012


Wegen der „herrschenden tiefen Temperaturen“ war es für die Polizei vor Ort „schwer erkennbar, ob jemand eine Haube ins Gesicht gezogen hat, weil ihm kalt war oder weil er sich damit bewusst unkenntlich machen wollte“. Das antwortete Innenministerin Mikl-Leitner auf eine FPÖ-Anfrage, warum das Vermummungsverbot bei der Demo gegen den burschenschaftlichen WKR-Ball Ende Jänner 2012 nicht exekutiert wurde.

Wie nicht anders zu erwarten interpretiert die Strache-Partie das Vorgehen der Polizei so, dass „die Polizei in puncto Vermummungsverbot bei linken Kreisen besonders nachsichtig ist“. Davon kann freilich angesichts des Polizei-Exzesses gegen die linke Maidemo am 1. Mai 2009 in Linz keine Rede sein.

Dort konnte die Exekutive zwar bis heute keine Fotos oder Videos als Beweis für eine Vermummung vorlegen, exekutierte das Verbot allerdings durch eine rigorose Identitätsfeststellung eines von ihr willkürlich definierten „schwarzen Blocks“, wobei es zu massiven Übergriffen mit Verletzten kam. Wie aus Polizeikreisen verlautete angeblich als Revanche, weil aus einem solchen „schwarzen Block“ bei einer Antifa-Demo im Herbst 2007 einige Farbbeutel gegen das Kaufmännische Vereinshaus, wo ein Kommers der Burschenschaften stattfand, geworfen wurden.

Die Bilanz drei Jahre nach dem 1. Mai 2009 ist für die Exekutive freilich ernüchternd, sie hatte sich nämlich ein kräftiges Eigentor geschossen. Alle wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagten Demonstranten wurden freigesprochen, Versuche den Anmelder der Demo wegen Vernachlässigung seiner Pflichten abzustrafen gingen ebenso in die Hose. Nicht genug damit: Laut einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats verletzte der Polizeieinsatz gegen die Maidemonstration am 1. Mai 2009 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wurde ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen zu Unrecht von der Exekutive eingekesselt.

Konsequenzen, wie etwa den Rücktritt des für den Einsatz verantwortlichen Sicherheitsdirektors Alois Lißl, gab es freilich nicht, über die Motive und Vorgänge bei diesem Einsatz wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Obwohl sich der Polizeiapparat mit diesen gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche DemonstrantInnen und der Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Maidemonstration einen gewaltigen Imageschaden zugefügt hatte. Die Versuche einige DemoteilnehmerInnen durch Klagen und Strafverfügungen zu sanktionieren hatten diesen Imageschaden weiter vergrößert.

Dass die von der Polizei als Vorwand für den Einsatz angeführte Vermummung ein typischer, völlig willkürlich interpretierbarer Gummiparagraph ist, wurde im Vorfeld des 1. Mai 2012 deutlich. Auf den Hinweis, dass das Vermummungsverbot angesichts mehrerer Demonstrationen gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung durch die Teilnahme hunderter Personen mit Guy-Fawkes-Masken faktisch außer Kraft gesetzt wurde, meinte der Polizeijurist Fuchs lapidar, er könne das Gesetz nicht außer Kraft setzen, bei diesen Demos sei vereinbart worden, dass TeilnehmerInnen mit Masken unbehelligt bleiben.

Soweit die Feinheiten der Polizeilogik: Guy Fawkes ist harmlos, ergo zu tolerieren. Sonnenbrillen, Kapuzen oder Halstücher, insbesondere in schwarz, sind gefährlich für die Staatssicherheit, ergo zu prügeln. Auf blossen Verdacht, denn anders ist das Vorgehen am 1. Mai 2009 in Linz nicht zu interpretieren.

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