Diskussionsklima unterm Hund

Der oö SPÖ-Chef Josef Ackerl empört sich darüber, dass 85 Delegierte Kanzler Faymann beim Parteitag in Sankt Pölten nicht als Parteichef gewählt haben und dieser mit 83 Prozent das schlechteste Ergebnis eines amtierenden SP-Chefs seit langem verzeichnen musste. Ackerl gibt sich über „diesen politischen Stil verärgert“, meint „es ist feig““ und bemängelt, dass es „keine politische Kritik“ an Faymann gegeben habe.

Da fragt man sich freilich, in welcher Welt Ackerl denn lebt. Denn auch wer die SPÖ nur von außen sieht, merkt seit langem tiefe Unzufriedenheit am Kurs des Kanzlers. Die Stichworte U-Ausschuss, Wehrpflicht und Studiengebühren dürften dabei das Fass nur zum Überlaufen gebracht haben.

Die SPÖ hat sich inhaltlich umso mehr ausgedünnt, als sie durch ihre Fixierung auf die Regierungspolitik im neoliberalen Sumpf versunken ist. Da helfen auch krampfhafte Kampfansagen für Vermögenssteuern etc. nicht, vor allem wenn diese nicht ernst gemeint sind. Das bestätigt der für seine verbalen Ausritte bekannte Ackerl – jüngstes Beispiel „Banker sind Trotteln“ – selbst, wenn er auf die OÖN-Frage ob solche Steuern nach der Wahl 2013 zur Koalitionsbedingung gemacht werden sollten meint, das sei „noch nicht diskutiert“ und ob es „durchsetzbar ist, wird sich auch aus dem Wahlergebnis zeigen“.

Der gelegentlich als linker Kritiker medial zitierte SPÖ-Stadtparteiobmann von Traiskirchen Andreas Babler hat in einem „Standard“-Kommentar (10.10.2012) die Haltung der SPÖ-Führung treffend auf den Punkt gebracht: „Nüchtern und objektiv betrachtet werden die Ansagen und politischen Zukunftsperspektiven am Parteitag im Vorfeld einer Nationalratswahl wohl kaum die nächsten Koalitionsverhandlungen überleben. Auf Parteitagen und in Wahlkämpfen wird vollmundig die Linie „gefahren“, die schlussendlich in der Regierungspraxis und/oder auf europäischer Ebene verlassen wird.“

Wenn sich Ackerl beklagt „keiner hat offen gesagt, dass er Faymann nicht wählen wird“ wirft das vor allem auch ein bezeichnendes Licht auf das Diskussionsklima in der Sozialdemokratie. Ein Beispiel dafür wurde bei der Debatte über den Fiskalpakt geliefert: Da forderte Ackerl „seine“ Abgeordneten auf dagegen zu stimmen, etwa am 1. Mai bei einer Kundgebung in Liebenau namentlich den PROGE-Sekretär Walter Schopf.

Als einzige nahm sich die Abgeordnete Sonja Ablinger die „Freiheit“ Ackerls Aufforderung ernst zu nehmen. Dafür wurde sie in einer Erklärung der anderen oö Abgeordneten, darunter auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, heruntergemacht und als „unsolidarisch“ abgestempelt.

Als Reaktion gab es, initiiert von der Sektion8 in Wien, eine Online-Solidaritätsaktion mit Ablinger unter dem Titel „57te Stimme“, die innerhalb weniger Tage von 1.230 Personen unterstützt wurde. Wenn Ackerl wissen will, wie die Stimmung in seiner Partei ist, sollte er sich gelegentlich die dabei abgegebenen Kommentare zu Gemüte führen.

Gleichzeitig mit seiner Aburteilung der anonymen Faymann-VerweigerInnen bestätigt Ackerl, dass seine laufende Kritik letztlich doch nur Flankenschutz für den Kanzler ist, wenn er meint „ich halte den Fiskalpakt nach wie vor für falsch“ aber „Faymann persönlich habe ich nie angegriffen“. Da hat er wohl ein Problem mit der Dialektik von Inhalt und Form. Das Diskussionsklima in der SPÖ ist jedenfalls unter dem sprichwörtlichen Hund.

Nach dem Rausch kommt der Kater

Das Nobelkomitee im Nicht-EU-Land Norwegen hat der EU den Friedensnobelpreis verliehen. Die heimischen EU-phorikerInnen, ob schwarz, grün oder rosarot, schwelgen auf Wolke sieben. Wenigstens einmal ein Tag, um die Widrigkeiten des EU-Alltags verdrängen zu können. Fragt sich nur, ob das beim einfachen Fußvolk auch so ankommt.

Selbstbestätigung der Politik

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in dem Preis eine „klare Absage an die Selbstzweifler und Schwarzseher in der EU“, sein Parteifreund WKO-Chef Christoph Leitl als „Auftrag, das Rad der Integration weiterzudrehen“ und der schwarze EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas als „Mut-Injektion und „beste Antwort auf die Zweifler“.

Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schwärmt von der EU als „großartiges Friedensprojekt“ welche „die Konfrontation der europäischen Staaten durch Kooperation ersetzt“ habe. Ihr Parteifreund Hannes Swoboda,  SP-Fraktionschef im EU-Parlament,  sieht sie als „eine Gemeinschaft der Solidarität und des Zusammenhalts“.

„Als Warnung gilt der Preis jenen Spaltern, Nationalisten und Populisten, die Menschen, Regionen und Länder gegeneinander aufhetzen“ orakelt der SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Ob er damit wohl Merkel & Co. und die Faymann-geneigten Krawallmedien meint, die gegen die „faulen Griechen“ hetzen meint?

Bei soviel Jubel kann natürlich auch die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek nicht zurückstehen und meint „sozialer Frieden in den Krisenländern der Gemeinschaft  muss jetzt oberste Priorität haben“. Die Europäischen Föderalisten rechnen sich wiederum als Verdienst an, diese Verleihung in die Wege geleitet zu haben, ihr Sprecher Friedhelm Frischenschlager (einst FPÖ, dann LIF) sieht ihn gar als „eine schallende Ohrfeige für alle Europagegner und Euro-Skeptiker“.

Auch die Kirche muss ihren Senf dazugeben: „Europabischof“ Egon Kapellari – man staunt, was es so alles gibt – sieht den Preis als „Rückbesinnung auf die Friedensambitionen der christlich motivierten Gründer und Betreiber der europäischen Einigung“ und schwärmt vom „selbstlosen Einsatz von Friedensstiftern“. Was wohl an die Missionierung mit Feuer und Schwert seit den Zeiten Karls des Großen erinnern soll.

Krieg als Exportartikel

Der Mythos von der Friedensgemeinschaft EU, die seit 1945 statt auf Kriege auf Verhandlungen gesetzt hat, ist angesichts der politischen Realität ein Phantom. Waren doch maßgebliche EU-Länder 1999 am NATO-Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, mit dem nicht nur das Land zerbombt, sondern auch der verharmlosende Terminus „Kollateralschaden“ bekannt wurde. Auch in Afghanistan, im Irak und in Libyen waren und sind führende EU-Staaten militärisch als sogenannte „Peacemaker“ – der Name steht gleichzeitig für einen US-Bomber und einen berühmten Revolver – unterwegs. Die Ergebnisse dieser „Friedensstiftung“ sind freilich ernüchternd und werden friedenspolitischen Ansprüchen kaum gerecht. Kurz gefasst hat die EU den Krieg außerhalb ihres Territoriums exportiert.

Und die führenden EU-Mächte haben auch keine Hemmungen durch massive Waffenlieferungen zur weltweiten Aufrüstung beizutragen. 2010 entfielen laut SIPRI auf die EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Niederlande und Italien 30 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte – in Summe auf Augenhöhe mit den USA. Sogar allen angeblichen Werten der EU hohnsprechende Regime wie in Saudi-Arabien werden bis an die Zähne hochgerüstet.

Obwohl die EU heute von niemand bedroht wird setzt sie massiv auf Aufrüstung und Aufbau einer Euro-Armee die „europäische Interessen“ weltweit wahrnehmen und verteidigen soll. Wo also immer es die Interessen der EU-Konzerne durchzusetzen gilt, ob am Hindukusch oder im Kongo werden sie verteidigt. Mit bei den „Battle Groups“ dabei auch das österreichische Bundesheer, Neutralität ist dabei für die Regierung kein Thema.

Der Krieg beginnt bekanntlich schon im Frieden, nämlich durch Aufrüstung mit welcher zivilen Zwecken enorme Mittel zugunsten des Geschäfts mit dem Tod entzogen werden. Dafür verpulverten laut SIPRI die EU27 im Jahre 2011 satte 292 Milliarden US-Dollar (USA 711, China 143, Russland 72 Mrd. Dollar). Der Krieg beginnt auch mit Lügen, indem Interessen verschleiert, Feindbilder erzeugt, die Menschen in Stimmung dafür gebracht werden. Und das passt so gar nicht zu einem Friedensnobelpreis.

Nobelpreis als Instrument

Man muss sich überhaupt fragen, was in den Köpfen des noblen Komitees vorgeht, wenn einem politischen Gebilde, dessen Praxis mit Frieden herzlich wenig zu tun hat, ein solcher Preis verliehen wird. War doch schon die Verleihung des Friedensnobelpreises an einzelne Personen in der Vergangenheit höchst problematisch und recht durchsichtigen politischen Zielen geschuldet. So wurde schon mit der Verleihung an den im Vietnam-Krieg federführenden US-Außenminister Kissinger oder gleich nach der Wahl für US-Präsident Obama der Charakter dieses Preises zur Farce gemacht.

Eine Instrumentalisierung des Friedensnobelpreises sieht sogar Rainer Nowak in der „Presse“ und fragt „So schlecht geht es der Union schon?“ wenn just an dem Tag, wo die schwere Krise der EU und ihrer Währung hochoffiziell bestätigt wird ein solcher Preis verliehen wird. Nowak verweist auf den Nobel-Mechanismus hin, der da lautet „Die strategisch-politischen Gründe für die Preisvergabe funktionierten in den artverwandten Kategorien Frieden und Literatur doch bisher immer getreu dem Motto: Nur wer gerade dringend Hilfe braucht, bekommt den Preis.“

Das Blatt des Großkapitals ätzt über die Interpretation jener, die den Preis als „ein Mandat für eine stärkere Umverteilung des Reichtums“ interpretieren und stellt damit klar, dass die EU gefälligst eine monetäre an den Profitinteressen des Kapitals orientierte Konstruktion bleiben soll. Hingegen beklagt Nowak, dass die Präsenz der USA bei der Befreiung Europas und anschließend gegen den Ostblock ebensowenig gewürdigt werden wie die Verdienste von Ronald Reagan, Maggie Thatcher und Karol Wojtyla bei der Beseitigung des Realsozialismus.

Sogar die „glühende Europäerin“ Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin des „Standard“ hat ihre Zweifel und meint „die Wahl der EU ist diffus und nicht nachvollziehbar“ und sieht den Preis als „fragwürdige Signalwirkung“. Im Gegensatz zu den „liberalen“ Dogmen des „Standard“, auf Grund welcher alle EU-Kritik ins rechte Eck gestellt wird zweifelt die großbürgerliche „Presse“ daran, dass der Preis „eine Injektion“ gegen „Kleingeister und Zweifler“ ist, derzufolge „Die Idee Europa verhindere das Böse und den lokalen Egoismus“. Und Nowak stellt fest „Es sind genau jene Schwarz-Weiß-Propaganda und dieser Floskelpathos, die dazu geführt haben, dass viele die EU nicht verstehen.“

Ernüchternde Realität

Nach dem Rausch kommt bekanntlich der Kater. Am Tag nach der Preisverleihung schaut die Welt wieder normal und gar nicht so gut aus, wie sie die EU-phorikerInnen gerne hätten. Die Realität sind zunehmende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Armut und Perspektivlosigkeit, die Realität ist die Aussperrung von Asylsuchenden, die man im Mittelmeer ersaufen läßt, die Realität ist das Diktat des Monetarismus über soziale Ansprüche. Dafür sind nicht die KritikerInnen verantwortlich, sondern die Politik der EU-weit und in jedem einzelnen Mitgliedsland tonangebenden Kräfte.

Nun soll durchaus gewürdigt werden, dass es ein historischer Fortschritt ist, wenn die einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich heute nicht mehr aufeinander schießen. Aber auch der EU durchaus wohlgesonnene in Politik und Medien können nicht abstreiten, dass das Konstrukt recht brüchig ist, wie die Euro-Krise verdeutlicht hat. Von Kooperation und Solidarität kann wohl angesichts der Drohgebärden gegen Krisenstaaten wie Griechenland usw. kaum die Rede sein.

Die mit dem Jubel über den Nobelpreis verbundenen Warnungen an die „Selbstzweifler und Schwarzseher“ (Leitl) fallen damit eigentlich auf die Urheber zurück. Ist es doch genau ihre Politik des kompromisslosen neoliberalen Monetarismus, die (nicht nur) die EU in ihre schwerste Krise geführt hat und den Boden für rechtsextremen Populismus geschaffen hat.

Und es ist die gerade in Österreich geübte billige Methode jede Kritik an der EU ins rechte Eck zu stellen, die den Aufstieg von Figuren wie Haider, Martin, Strache und jetzt Stronach ermöglicht. Die schlimmsten GegnerInnen der EU sind daher ihre angeblich größten BefürworterInnen im „Verfassungsbogen“ konservativ-liberal-sozialdemokratisch-grüner Politik, die jedes Augenmaß für soziale Gerechtigkeit verloren haben.

 

Faymann und Spindelegger als sprachliche Zwillinge

Der ewig grinsende Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der sich stets optimistisch verkrampfende Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gebärden sich gegenüber der Öffentlichkeit gerne als furchtbar gegensätzlich. Wenn es aber im Grundsätzliches geht, passt zwischen die beiden kein Blatt Papier.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat die beiden Regierungschefs aufgefordert, die Fragestellung bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 insofern abzuändern, als auch eine grundsätzliche Haltung ob Österreich überhaupt eine Bundesheer braucht, abgefragt werden soll. Die Antwort kam rasch und war eindeutig.

Und zwar so eindeutig, als Faymann und Spindelegger mit dem wortwörtlich gleichen Text antworteten, nicht einmal Nuancen zugelassen wurden und zwischen die beiden sprachlichen Zwillinge also nicht einmal das sprichwörtliche Blatt Papier passte. Copy and Paste lassen grüßen, in der Wissenschaft würde man das als Plagiat bezeichnen. Unterschiedlich waren nur die Namen der unterzeichnenden SachbearbeiterInnen.

Die Kernbotschaft des Regierungs-Duos lautet demnach unisono: „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit diese im Ministerrat beschlossene Form der Fragestellung abzuändern“. Punkt, aus, basta. Wär ja zu schön, wenn ausgerechnet die KPÖ die Regierung zu einer Haltungsänderung bewegen würde. Zumal sich die Regierung entschlossen hat „eine Volksbefragung durchzuführen, deren Ergebnis sie verbindlich umsetzen wird.“

Nun kann man daraus schließen, dass Faymann – getrieben von Häupl und der „Krone“ – zwar für die Abschaffung der Wehrpflicht und Umwandlung in ein Bundesheer eintritt, Spindelegger konträr zu der von der ÖVP noch vor einigen Jahren eingenommenen Haltung für ein Berufsheer jetzt für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Aber in der Sache selbst sind sich die beiden Parteichefs einig: Das Bundesheer muss bleiben, dafür werden locker zwei Milliarden Euro jährlich an Steuergeld verblasen.

Faymann und Spindelegger schwadronieren in ihrer Antwort von „neuen, vielschichtigen und vernetzten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit“. Sie ordnen dem Bundesheer den Auftrag zu „Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität im Bereich der militärischen Landesverteidigung“ zu erfüllen. Na da sind wir aber gespannt, ob die Abfangjäger aufsteigen und beim nächsten Überflug von NATO-Bombern über das neutrale Österreich diese abschießen oder zumindest zur Landung zwingen.

War wohl nicht so ernst gemeint mit der Neutralität, wenn gleichzeitig verkündet wird „solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ beizutragen. Da weder Österreich noch die EU bedroht sind heißt das im Klartext freilich, dass sich das Bundesheer im Rahmen einer Euro-Armee als Interventionstruppe zur Sicherstellung „europäischer Interessen“, sprich Einflußsphären und Absatzmärkte im Interesse des Euro-Kapitals beteiligt. Darauf zielt bekanntlich auch die Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee.

Als Resümee kann festgestellt werden, dass die beiden Herren und ihre Parteien demokratiepolitisch nicht viel am Hut haben. Gefragt wird nur, was im Rahmen des Erlaubten liegt, aber das Bundesheer in Frage stellen darf nicht sein. Nun liegt es am Wahlvolk, dass es am 20. Jänner nicht aus Desinteresse zu Hause bleibt, sondern bewusst zur Volksbefragung geht, dort ungültig stimmt und auf den Stimmzettel „Bundesheer abschaffen!“ schreibt. Immerhin haben sich bei einer „trend“-Umfrage (trend, 10/2012) sieben Prozent für die Auflösung des teuren Militärvereins ausgesprochen.

Die Angst vor der Repression

Die Lohnschreiber der Superreichen haben eine neue Gefahr entdeckt. Diese nennt sich „finanzielle Repression“ und ist letztlich nur eine negative Umschreibung dafür, dass Menschen die im Übermaß vermögend sind auch entsprechend Steuer zahlen.

„Erst drängt der Staat seine Bürger in die private Vorsorge. Dann greift er nach dem Vermögen. Sparen für das Alter ist so schwer wie nie“ klagt die FAZ (9.9.2012). Wenn es um die große Kohle geht, wird also wieder einmal die Pensionsvorsorge bemüht und von den Superreichen in Geiselhaft genommen. Der Grundtenor lautet: Der Staat soll nicht eingreifen, wer kein oder zuwenig Geld hat, hatte einfach Pech. So ist eben die freie Marktwirtschaft. Sozialstaat ist ein Gräuel, das bewährte Umlagensystem und der Generationenvertrag sind Un- bzw. Nichtworte.

Mittlerweile hat sogar die deutsche CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Brisanz einer wachsenden Altersarmut entdeckt und sich für eine Zuschussrente ausgesprochen, wird dabei aber von ihrer Kanzlerin Angela Merkel abgeblockt. Aber auch die SPD-Politikerin Andrea Nahles kann sich dafür nicht erwärmen und weist auf die Notwendigkeit von Mindestlöhnen hin. Das hat zwar langfristig durchaus was für sich, hilft den jetzt von Altersarmut betroffenen PensionistInnen freilich herzlich wenig.

Die SPD hat freilich jeden Grund auszuweichend zu reagieren: Hat doch die rotgrüne Regierung Schröder-Fischer nicht nur Hartz IV, sondern auch die Riester-Rente und die Rente mit 67 eingeführt. Und zur Bekräftigung hat die SPD jetzt ausgerechnet den Hardcore-Neoliberalen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten nominiert. Im Ergebnis dieser forcierten privaten Vorsorge ist die deutsche Durchschnittsrente auf magere 39 Prozent des früheren Durchschnittseinkommens abgesunken.

Wie die Bilanzen von Pensionsfonds und Vorsorgekassen zur Genüge zeigen, ist die jahrelang gerühmte und politisch mit der unsäglichen Begründung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, durchgeboxte Pensionsvorsorge über den Kapitalmarkt ein Sturz in den Keller. Da mag die deutsche Hypovereinsbank mit dem Slogan „Leben Sie. Wir kümmern uns um die Details.“ werben. Deren oö Hypo-Pendant bringt es wenigstens auf den Punkt „Es liegt nicht am Geld. Es liegt an der Bank.“ Die Banken bzw. deren AktionärInnen profitieren bei dieser „Vorsorge“ in jedem Fall, und wenn nicht werden sie flugs vom Staat auf Kosten der SteuerzahlerInnen gerettet.

In Deutschland haben immerhin bereits 17 Millionen Menschen mehr oder weniger viel Geld den Pensionskassen und ähnlichen Vorsorgeeinrichtungen übertragen, in Österreich waren es 2011 immerhin rund 800.000. Mit diesem Potenzial lässt sich schon satter Profit machen. Und wenn die versprochene Rechnung – bei den österreichischen MVK wurde eine Mindestrendite von sechs Prozent versprochen – nicht aufgeht, haben die Versicherten eben Pech gehabt.

Wie erwähnt nimmt das große Geld die zur Vorsorge gezwungenen PensionsanwärterInnen in Geiselhaft und klagt über die „finanzielle Repression“. Während einerseits über die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen von 1,5 Prozent als Ausdruck der finanziellen Solidität nach Art der „schwäbischen Hausfrau“ Marke Angela Merkel gejubelt wird, stellt man mit Erschrecken fest, dass dies für die Anleger natürlich alles andere als erfreulich ist. Da läßt sich mit griechischen (22 Prozent), spanischen (7 Prozent) oder italienischen (6 Prozent) Staatsanleihen natürlich schon ganz anders abzocken, auch wenn diese Länder damit nur noch tiefer in die Finanzmisere getrieben werden.

Die Empfehlung für AnlegerInnen lautet daher Immobilien, Gold und Aktien. Aber auch das ist nicht frei von Risiko, stellt die FAZ mit Besorgnis fest. Immobilien sind leider nicht mobil und können nicht bei Bedarf in ein Steuerparadies transferiert werden. Die Gefahr höherer Steuern schwebt über ihnen ebenso wie dass jederzeit wieder ein Immo-Blase Marke USA oder Spanien platzt. Das Risiko ist derzeit gerade in Ostasien im Wachsen, wo sagenhafte Renditen vorhanden sind (Hongkong 22,3 Prozent, China 18,0 Prozent, Taiwan 16,4 Prozent, Indonesien 15,2 Prozent).

Hingegen dürfte der Goldkurs derzeit ziemlich am Zenit sein, also kaum noch Gewinne möglich sein, ganz davon abgesehen, dass es bei dieser Wertanlage keine laufenden Erträge gibt. Also drängt überschüssiges Geld wieder einmal in Aktien, deren Dividenden freilich in typisch neoliberaler Logik nicht in die Realwirtschaft, sprich die jeweiligen Unternehmen investiert, sondern am Kapitalmarkt verzockt werden. Womit die Krise nicht gemildert, sondern prolongiert wird.

Dass die jetzt so beschworene „finanzielle Repression“ das kapitalistische System keineswegs umbringt wurde ausgerechnet im Mutterland des Kapitalismus, den USA nach 1945 vorexerziert. Die USA hatten 1945 kriegsbedingt gemessen am BIP 120 Prozent Schulden: Die Reduzierung auf die Hälfte bis Mitte der 1950er Jahre erfolgte aber nicht durch eine Schuldenbremse, sondern durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 90 Prozent, der Körperschaftssteuer auf 45 Prozent und der Erbschaftssteuer auf 77 Prozent. Das sollten sich Faymann und Spindelegger ins Stammbuch schreiben.

Für die als Alibi genommene Pensionsvorsorge sind das alles untaugliche Rezepte. Für Pensionen mit denen ein durchschnittlicher Lebensstandard aufrechterhalten werden kann führt am bewährten Sozialstaat und dem Umlagesystem, bei dem die aktiv Beschäftigten einzahlen um den Lebensabend der PensionistInnen zu sichern kein Weg vorbei. Mögen „Experten“ Marke Rürup, Marin, Rauscher und Konsorten noch so vehement von der Magie der Kapitalmärkte begeistert sein.

Freilich verlangt das eine aktive Lohnpolitik und den Stopp des Trends zur Prekarisierung um auch entsprechende Beiträge der Versicherten zu ermöglichen und die Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf die gesamte Wertschöpfung um der Rationalisierung Rechnung zu tragen. Und eine kräftige „finanzielle Repression“, sprich eine angemessene Steuerleistung für Profite, Millionenvermögen und leistungslose Erbschaften gehört natürlich auch dazu.

Inzucht von Gottes Gnaden

Die Grünen sind für so manche skurrile Figuren gut. So war etwa Friedrich Witzany, in den 1970er Jahren Präsident des weit rechts stehenden Weltbundes zum Schutze des Lebens und deswegen in der Anti-Atom-Bewegung umstritten, grüner Gemeinderat in Sankt Florian. Lukas Dorn-Fussenegger, der Sohn der von der offiziellen Politik höchst geehrten sudetendeutschen Schriftstellerin Gertrude Fussenegger, welche schon vor 1938 Jubelhymnen auf den „Führer“ verfasste, und ein in der Wolle neoliberal gefärbter Unternehmer, ist grüner Gemeinderat in Leonding.

Und dann gibt es noch Ulrich Habsburg-Lothringen, grüner Gemeinderat in Wolfsberg (Kärnten), der sich jetzt recht lautstark für die Wiedereinführung der 1918 abgeschafften Adelstitel einsetzt und dabei von den Medien gehätschelt wird. In Österreich würden von der Wiedereinführung der Adelstitel rund 50.000 Personen, vom „Erzhaus“ abwärts bis zum Klein- und Beamtenadel, profitieren. Der Habsburger ist aber höchst geschäftstüchtig und meint, solche Adelstitel sollten ab 5.000 Euro aufwärts auch käuflich zu erwerben sein, zeitlich befristet um sich vom wirklichen Adel zu unterscheiden.

Der Habsburg-Abkömmling war insofern schon erfolgreich, als er bei der Bundespräsidentenwahl 2010 monierte, dass das Kandidaturverbot für Angehörige des ehemaligen Herrscherhauses für das höchste Staatsamt aufgehoben wird. Mit Erfolg, nicht nur die Grünen, sondern auch die SPÖ verließ prompt den republikanischen Boden und so wurde in trauter parlamentarischer Eintracht diese Bestimmung aufgehoben.

2009 war eine Beschwerde beim Verfassungsgericht noch abgewiesen worden. Und Herr Habsburg möchte gleich 2016 die Probe aufs Exempel machen: „Sollte ich von einer Großpartei aufgestellt werden, schließe ich das nicht aus.“ Als Kandidat der Grünen rechnet er sich da wohl keine Chance aus.

Wieder einmal beweist sich: Wer dem monarchistischen Gesocks den kleinen Finger reicht, dem geht´s rasch gleich um die ganze Hand. Nun sind die Adelstitel dran und als nächstes wird wohl die Rückgabe der 1918 enteigneten Habsburg-Güter – in Jahrhunderten von einer machtbesessenen, sich auf Gottes Willen berufenden Clique auf Kosten des ganzen Volkes zusammengeraubt – dran sein.

Der grüne Forstwirt und Gemeinderat sieht sich als ein direkter Nachkomme Maria Theresias und möchte daher gerne als Erzherzog angesprochen werden. Die Schiene für dieses Begehren wurde ihm mit den 21. Zeitgeschichte-Tage in Braunau mit dem unsäglichen Motto „Adel verpflichtet“ gelegt. Ganz so, als ob der durch systematische europaweite Inzucht gekennzeichnete Adel jemals zu etwas verpflichtet gewesen wäre.

Außer natürlich zur Ausplünderung und Unterdrückung der einfachen Menschen unter Berufung auf eine von Gottes Gnaden verliehene Mission zum Herrschen, wodurch die unsägliche Verbindung zwischen Kirche und Adel Ausdruck findet. Verpflichtet wurden in den Jahrhunderten adeliger Herrschaft nämlich immer nur die Untertanen, keinesfalls aber die Obrigkeit, die im Zweifelsfall keine Bedenken hatte, das fallweise aufmüpfige Volk mit aller Gewalt niederzukartätschen.

Nun meint besagter Habsburg sogar, die Wiedereinführung der Adelstitel würde die Polarisierung zwischen Aristokraten und Nicht-Aristokraten lindern. Und er versucht es sogar mit angeblicher Diskriminierung, weil „es bei international verzweigten Familien nicht haltbar ist, wenn ein Teil den Adelstitel führen darf und der andere Teil nicht“. Schützenhilfe leisten ihm dabei manche Medien: „Sowohl in Zeitungen, als auch im ORF werden die Titel ja genannt“ so der Adelsabkömmling. Das spricht freilich nicht für den Adel, sondern gegen die Medien und ihren schludrig-obrigkeitshörigen Umgang mit republikanischen Werten. Etwa wenn der hochkorrupte Waffenhändler Alfons Mensdorff-Poulliy häufig als „Graf“ tituliert wird.

Die Menschenrechte kennen keine Vorrechte der Geburt und des Standes. Das ist zweifellos ein wesentlicher zivilisatorischer Fortschritt in der Geschichte der Menschheit. Für Habsburg steht freilich selbst interpretierter, auf Gottes Gnaden berufener Standesdünkel höher als Menschenrechte. Auch wenn der Monarchismus gerade in Europa eine recht hartnäckige Erscheinung ist (es gibt immerhin noch immer zehn Monarchien zuviel) macht ihn das nicht besser. Es muss ja nicht immer so konsequent mit dem Adel abgerechnet werden wie nach der französischen und der russischen Revolution. Aber ein monarchistisches Rollback mit grünem Einschlag ist wohl das letzte was wir brauchen.

Erhellender Auftritt

In mehrfacher Hinsicht erhellend war der Auftritt des Milliardärs Frank Stronach in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. War man bislang gewohnt, dass die herrschende Klasse ihr Personal in Form von ParteipolitikerInnen diverser Couleur als Vollzugsausschuss für Kapitalinteressen an die Front schickt. Stronach hingegen nimmt die Sache selbst in die Hand.

Er präsentiert sich ganz im Stile eines neoliberalen Feudalherren, der es gewohnt ist zu kommandieren: „Ich brauche kein Amt“, so sein Credo. Das Parlament, in dem er mit seinem „Team Stronach“ stärkste Kraft werden will, ist ihm eigentlich zutiefst zuwider und lästig. Zur Demokratie hat er ein gestörtes Verhältnis, Gewaltenteilung dürfte ihm ein Fremdwort sein. Was letztlich nicht verwundern braucht: Ist doch die in jeder von Stronachs Aussagen als vorrangig beschworene Wirtschaft eine weitgehend demokratiefreie Zone, in der das Gesetz des Profits gilt.

Die Medien sieht er nicht als vierte Macht im Staate, sondern als Befehlsempfängerinnen. Ganz der Patriarch duzt er ungefragt die JournalistInnen als hätte er mit ihnen die Schweine gehütet und die lassen sich das auch noch ganz devot gefallen statt ihn verbal ordentlich abzuwatschen.

Diese Personifizierung des Kapitalismus wettert zwar gegen die etablierten Parteien, ihre Netzwerke und ihre Korruption. Gleichzeitig hat er schon seit Jahren die von ihm so geschmähte Freunderlwirtschaft, zeitgeistig als Netzwerke verharmlost, zum Extrem erhoben. Noch kein Unternehmer hat so hemmungslos aktive und ausgediente Politiker von SP, VP, FP und BZÖ für seine Aufsichtsräte, Vorstände oder als Berater gesammelt wie Stronach.

Die Art wie Stronach wehleidig auf jede Kritik reagiert erinnert fatal an Haider und Strache, das dahinter stehende Rezept ist recht einfach. Gegen die etablierte Politik wettern und sich als verfolgt und unterdrückt ausgeben um bei einem politisch beschränkten Publikum zu punkten. Um kritische Hinterfragung zu vermeiden werden geeignete Feindbilder wie der Euro präsentiert oder 08/15-Rezepte wie die Flat-Tax verkündet.

Mit Haider und anderen Rechtspopulisten und ihren historischen Vorläufern gemeinsam hat Stronach auch, dass er keine Partei gründen, sondern eine „Bewegung“ initiieren will. Parteien haben nämlich den lästigen Nebeneffekt, dass die Mitglieder mitreden wollen, bei Bewegungen kommt es nur auf den Führer an. Nicht nur die Person, sondern auch die Methode erinnert fatal auch an Silvio Berlusconi, der ebenfalls angetreten ist Italien zu erneuern. Das Ergebnis ist bekannt und ernüchternd und es ist zu hoffen, dass dies Österreich erspart bleibt.

Warum Stronach jetzt in historisch gewohnter Obrigkeitsmanier allzu vielen als rettender Engel erscheint und ihrer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ entspricht liegt nicht nur an der unsozialen und korruptionsverseuchten Politik der Regierungsparteien, sondern auch an der Willfährigkeit der bestimmenden Medien. Dahinter dürfte neben dem Kampf um die berüchtigte Quote auch die Hoffnung auf satte Werbeaufträge stehen.

Wird doch spekuliert, dass Stronach bis zur offiziellen Wahlausschreibung bis zu hundert Millionen Euro verblasen will. Da kann er die laut Parteiengesetz für den Wahlkampf geltende Wahlkostenbeschränkung auf sieben Millionen Euro locker wegstecken. Kurz gesagt Stronach erkauft sich mit seinem aus der Arbeit der Magna-Beschäftigten herausgepressten Mehrwert eine Politik nach seinem Geschmack.

Die drei angeblichen Top-JournalistInnen bei der „Zentrum“-Debatte verzichteten offenbar bewusst darauf, Stronachs Sprechblasen auf die wirklichen Inhalte abzuklopfen und gaben sich durchwegs recht devot. Nicht einmal als dieser über das Leid einer Frau mit kleiner Pension klagte wurde hinterfragt, welche Rezepte Stronach für existenzsichernde Pensionen anzubieten hat.

Mit einem konkreteren Programm vertröstet Stronach auf April 2013. Aber die bis jetzt bekannten Eckpunkte sagen schon genug: Verwaltungsreform, sprich Personalabbau im öffentlichen Dienst. Fusion der Sozialversicherungen, sprich Eliminierung der Selbstverwaltung. Ein Berufsheer als Teil einer Euro-Armee. Das Feindbild Euro und nicht das dahinter stehende System von Banken und Finanzmärkten. Eine Flat-Tax, die bekanntlich die Steuern auf Profite und große Vermögen und Einkommen niedrig hält. Ein Schuldenstopp, sprich kräftige Einschnitte im Sozialstaat. Dazu Studiengebühren und Studien die für die Wirtschaft maßgeschneiderte Studien.

Stronachs Philosophie ist einfach: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“. Und das exerziert er mit Hingabe vor. Er wettert zwar über die Verschwendung der Regierung, hatte aber keine Scheu Millionen Subventionen für seinen Magna-Konzern zu kassieren, behauptet aber keck, er habe „nie um etwas gefragt“. Gut möglich freilich, dass ihm die ergebene Politik das Geld ungefragt nachgeschmissen hat. Immerhin räumt er 48 Millionen Euro Förderungen ein. Und das Schloß Reifnitz in Kärnten übernahm er für einen Pappenstiel, dank dem Entgegenkommen des in Alkodunst und Raserei verblichenen Jörg Haider.

Er rühmt sich über sein Sponsoring für soziale Zwecke, angeblich waren das bisher 150 Millionen Euro. Das entspricht ganz dem Modell amerikanischer Mäzenaten-Politik. Statt ordentlich Steuern zu zahlen, mit welchen der Staat die Leistungen für die Allgemeinheit finanzieren kann ohne in Geiselhaft der Banken zu geraten, werden Almosen vergeben. Politik via Sponsoring widerspricht freilich jedem elementaren sozialen Anspruch, das Recht immer noch vor Gnade stellt.

Gleich einem Messias sieht sich der Bewegungsgründer als Hüter der Werte und betont, er immer „habe nur gutes gemacht“. Sich volkstümlich und bescheiden gebend, aber herrisch wenn es um das Eingemachte geht. Die „Bevölkerung wird meine Werte verstehen“ stellt er klar, wer das Sagen hat, auch wenn er abschwächend meint, er wolle nur den Anstoß geben.

Er schwadroniert von einem Weisenrat, will aber keine Namen nennen. Vielmehr klagt er über Druck auf seine UnterstützerInnen, eine Erscheinung die in Österreich freilich nicht neu ist und in der Regel vor allem Linke trifft. Wie es mit dem Druck in den Magna-Betrieben wird nicht angesprochen und auch von den JournalistInnen nicht moniert. Bekannt ist jedenfalls, dass Stronach in den Anfangsjahren vehement bemüht war, gewählte Betriebsräte abzuschaffen und durch Instrumente seiner Wahl zu ersetzen. Und wenn er von der Umprogrammierung von Beschäftigten bei Magna spricht, hinterlässt das zumindest ein flaues Gefühl.

Allergisch reagiert Stronach nur wenn er bei seiner Steuerleistung gepackt wird. Nicht vom devoten Journalismus „Im Zentrum“, sondern bei seiner als „historisch“ hochstilisierten Gründungsveranstaltung in Ebreichsdorf wurde ein Fragesteller, der wissen wollte, warum Stronach sein Geld in der Schweiz veranlagt hat brutal mit dem Argument „Sind Sie Gesandter von der Roten Armee“ abgekanzelt.

Es ist das „Verdienst“ von SP und VP, dass Stronach punkten kann, genauso wie die FP ab 1986 durch die rotschwarze Politik groß geworden ist. Die Medien, egal ob der großkoalitionär geführte ORF, die durch Regierungsinserate gefütterten Krawallblätter oder die Blätter des Raiffeisen-Konzerns, leisten ihren ergänzenden Beitrag dazu.

Es ist kaum anzunehmen, dass der eigentlich einem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtete ORF anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien soviel Raum einräumt wie Stronach. Schon gar nicht der KPÖ, deren Positionen zwar nicht zeitgeistig-spektakulär, mit ihrem Konzept einer „solidarischen Gesellschaft“ aber durchaus visionär sind und damit dem völlig konträr sowohl zur etablierten Parlaments- und Regierungspolitik als auch zu Stronach und Konsorten stehen.

Somit hat diese Debatte und das Drumherum in aller Deutlichkeit ins Zentrum gerückt, wie weit die Pervertierung des politischen Establishments und seiner medialen Anhängsel in diesem Lande fortgeschritten ist und Show und Klamauk anstelle von Inhalten treten. Letztere dominiere, neoliberal eingefärbt, als „Sachzwänge“, aber darüber wird nicht so gerne gesprochen.

Im Spannungsfeld der Käuflichkeit

Etwas Gutes, wenn auch etwas zweifelhaftes, hat der Auftritt von Frank Stronach in der Politik: So unverhüllt wurde die Käuflichkeit im Spannungsfeld von Politik, Medien und Demoskopie noch selten vorgeführt.

25 Millionen will der Milliardär für seinen Einstieg in die Politik auf den Markt werfen. Zugute kommt ihm dabei, dass die jüngst beschlossene Wahlkampfkostenbeschränkung auf maximal sieben Millionen pro Partei nur für den kurzen Zeitraum zwischen Wahlausschreibung und Wahltag gilt. Was vorher verpulvert wird, zählt also nicht. Damit kommen auch die Parlamentsparteien unter Zugzwang sich über Gebühr zu verausgaben und wieder einmal für die Wahl zu verschulden. Dabei wird ohnehin kaum in einem anderen Land soviel Geld für Wahlkämpfe verblasen wie hierzulande und soviel Parteienförderung kassiert.

Die übliche Ochsentour will sich Stronach keinesfalls antun. Das Werben um Menschen und Stimmen ist nicht seine Sache. Er kleckert nicht, er klotzt. Zwei Abgeordnete, Köfer (SPÖ) und Radler (Ex-BZÖ) hat er schon angeheuert und insbesondere in dem bei Umfragewerten zwischen zwei und vier Prozent um seine parlamentarische Zukunft bangenden BZÖ dürfte es weitere KandidatInnen geben, die nicht abgeneigt sind sich „einkaufen“ zu lassen.

Mit drei Abgeordneten spart sich Stronach die Mühe 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen. Seine Spekulation geht aber wohl auf mindestens fünf. Dann hofft er nämlich nach dem Muster von LIF und BZÖ schon vor der Wahl im Parlament mitmischen zu können, sollten ihm die anderen Parteien das zugestehen. Dass er selber sich die parlamentarischen Mühe nicht unbedingt antun will hat er schon deutlich gemacht: „Ja, wenn die Zeit es zulässt, möchte ich das“, meinte der Parteigründer zur Frage „Sie werden als Abgeordneter im Parlament sitzen?“ (News, 33/2012).

So nebenbei hat er auch bereits den SPÖ-Vizebürgermeister und mehrere SP-Gemeinderäte von Spittal an der Drau, die steirische Ex-FPÖ-Klubobfrau Waltraud Dietrich und die sich mit der ÖVP überworfene Gemeinderätin von Maria Enzersdorf, Karin Prokop angeheuert. Und aktive oder ehemalige Politiker von ÖVP, SPÖ und Grünen bestätigen Anfragen Stronachs bei ihnen. Wobei auch bekannt wurde, dass Stronach entsprechend seiner Erklärung „Die Menschen können sich die Politik nicht leisten. Wenn es eine Familie gibt, bezahle ich das mit meinem Geld“ mit einem 7.000-Euro-Job im Magna-Bereich für drei Jahre lockt.

Wie niedrig die Käuflichkeitsschwelle liegt haben ungewollt der Austro-Popper Wolfgang Ambros und der Rennfahrer Alexander Wurz deutlich gemacht, die vom Ö3-Callboy hineingelegt wurden, aber recht offenherzig erklärten sich ein Engagement bei Stronach als Gesundheits- bzw. Sportminister vorstellen zu können. Dass der Magnat dabei nicht wählerisch ist hat er mit der Aussage „Wir werden auch viele anständige Leute haben“ (News, 33/2012) verdeutlicht.

Sein rüpelhaftes Verhalten bei TV-Diskussionen im ORF und ATV und die provokante Ansage „Es wäre angebracht, dass der ORF mir mehr Respekt erweist“ haben Stronach zwar längst disqualifiziert. Das hindert freilich den ORF nicht, sich in Sensationsheischerei über die noch gar nicht gegründete Partei regelrecht zu überschlagen und Gratiswerbung für den autoritären Parteiführer („Ich gebe die Werte der Bewegung vor“) zu machen. Gleiches gilt für die Printmedien, die laufend für unbezahlte Publicity sorgen und für die Demoskopen.

Was für Stronach recht ist, soll auch für die Piraten billig sein. Ein zerstrittener Haufen der durch inhaltliche Leere glänzt, aber gehypt von den Medien. Hauptsache neu, Hauptsache als Objekt für Sensationen geeignet. Der Hintergrund ist freilich, dass mit solchen politischen „Alternativen“ das System nicht angegriffen wird, wie schon die Erfahrungen mit Lugner, Hans-Peter Martin oder Dinkhauser gezeigt haben.

Und so erklärt sich auch, warum die KPÖ im öffentlich-rechtlichen ORF und den führenden Printmedien kaum vorkommt. Nicht etwa, weil sie nichts zu sagen hätte, sondern eben deswegen. Denn die Vorstellungen der Linken passen so gar nicht in das gängige neoliberale Weltbild der Käuflichkeit im Wechselspiel von Politik, Medien und Demoskopen und daher werden sie einfach ausgeblendet.

„Big Brother“ über die Kaffeemaschine

Es ist alarmierend: Laut einer Studie von Intel (PC Magazin 9/2012) sind bereits jetzt weltweit vier Milliarden Geräte online, 2015 werden es 15 Milliarden sein. Das reicht vom Computer über das EKG im Krankenhaus bis zur Kaffeemaschine in der häuslichen Küche und dem vollelektronischen PKW.

Online heißt, dass Geräte nach außen offen und von außen zugänglich sind: „Die Dinge werden zu schlau“ meint der russische Virenexperte Eugene Kaspersky und der weiß wovon er spricht. Wie das praktisch läuft zeigten schon 2008 Hacker vor, als sie wochenlang unbemerkt in das Stromnetz der USA eindrangen und dort Trojaner installierten. Vermutet wurde eine chinesische oder russische Probeattacke für den Ernstfall. Umgekehrt ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel und die USA für das Einschleusen von Trojanern in das iranische Netz verantwortlich sind mit dem die Entwicklung des iranischen Atomprogramms empfindlich gestört wurde.

Das im schnellen Aufbau befindliche „Smart Grid“ umfasst ein breites Spektrum. Dieses reicht vom Online-gesteuerten Kühlschrank, den übers Netz steuerbaren Heizungsregler, vernetzte Handyuhren, Internet-TV und manches mehr. Das aktuellste Thema ist aber zweifellos das Smart Meter, die mit der Regulierung und Optimierung des Stromverbrauchs argumentiert werden. Laut EU-Richtlinie werden systematisch alle Stromzähler auf solche intelligente Messanlagen umgestellt, womit sich ungeheure Sicherheitslücken auftun.

Die Gefahr, dass gevifte Hauseigentümer die Smart Meter manipulieren um ihre Stromrechnung zu reduzieren ist dabei wohl das kleinste Problem, dem wird von den Herstellen bereits ein Riegel vorgeschoben. Größer ist da schon die Gefahr, dass organisierte Kriminelle auf diese Weise in den Haushalt eindringen, etwa um auszuspionieren wann der günstigste Zeitpunkt für einen Einbruch ist.

Die größte Gefahr geht aber von der organisierten staatlichen Kriminalität aus, indem nämlich im Zuge der ständigen Ausweitung des Überwachungsstaates per Smart Meter die Lebensgewohnheiten der Menschen systematisch ausgehorcht werden. Mit diesen Geräten kann nämlich festgestellt werden zu welcher Tageszeit wieviel Strom verbraucht wird was Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten zulässt. Das geht soweit, dass sogar darauf geschlossen werden kann welches Fernsehprogramm gerade läuft, weil ein helles Bild mehr Strom verbraucht als dunkles.

Im gelinderen Fall können solche Erkenntnisse in Form von Kundendaten aufbereitet und zu Geld gemacht werden. Im schlimmeren Fall werden sie für die immer umfassendere staatliche Überwachung missbraucht um unter dem Titel Verbrechensbekämpfung oder Terrorismusprävention für Zugriffe auf verdächtige Personen angewendet zu werden. Dass dabei völlig unbeteiligte Personen „amtsbehandelt“ werden wäre freilich nicht neu.

Smart Grid geht freilich noch weiter, weil auch bereits winzige Steuerelemente in modernen PKWs wie etwa Einspritzdüsen eine eigene IP-Adresse haben und damit von außen ansprechbar sind. Bereits 2010 gelang es einem US-Forscherteam per WLAN und Wartungsschnittstelle ein Auto zu hacken und während der Fahrt eine Vollbremsung auszulösen.

Als George Orwell 1948 sein „1984“ schrieb war sein „Big Brother“ gegen den Kommunismus gerichtet. Liest man das heute, kann man darüber wohl nur mitleidvoll lächeln. War doch der Überwachungsstaal im realen Sozialismus nur biedere Handwerkelei gegen das was in der „freien Welt“ immer mehr Gestalt annimmt.

Euro-Hunderter aus dem Landhaus

„Die Freiheitlichen haben Kärnten als Selbstbedienungsladen verstanden … Jörg Haider war Kopf dieses Systems, in dem eine Bakschisch-Mentalität kultiviert wurde. Weder die Schwarzen noch die Roten wären in Oberösterreich auf die Idee gekommen, sich vors Landhaus zu stellen und Hunderter zu verteilen. Das ist aber in Kärnten als messianisch gesehen worden, wenn einer mit fremdem Geld Almosen verteilt hat“ meint SPÖ-Landeschef Josef Ackerl im OÖN-Interview (16.8.2012).

Nun hat LHStv. Ackerl schon recht, dass weder LH Pühringer noch Ackerl selbst vor dem Landhaus Euro-Hunderter verteilen. Aber das BZÖ kann diese Majestätsbeleidigung des in Raserei verblichenen Haider nicht zulassen. Und so macht der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann darauf aufmerksam, dass auch in Oberösterreich eine durchaus ähnliche Praxis herrscht.

Es gibt nämlich einen „Solidaritätsfonds für Hilfe in besonderen Lebenslagen“, dessen Mittel die Parteichefs Pühringer (ÖVP), Ackerl (SPÖ), Haimbuchner (FPÖ) und Anschober (Grüne) anteilsmäßig nach freiem Ermessen verteilen dürfen. Und natürlich werden alle EmpfängerInnen solcher Gelder stimmenheischend mit einem Politikerbrief beglückt.

Ähnlich wie etwa jeder Häuslbauer von Landespolitikern zum Erhalt von Wohnbauförderung, jeder Kulturverein zum Erhalt von oft nur ein paar hundert Euro Subvention beglückwünscht wird. Ganz so als ob Pühringer & Konsorten dieses Geld aus der eigenen privaten Tasche aufbringen würden.

Im Gleichklang demonstriert damit die etablierte Politik, dass ihr eigentlich Gnade immer noch vor Recht geht. Man tut so, als ob diese Hilfe aus der privaten Politikerschatulle bezahlt würde, so wie schon in Feudalzeiten die jeweiligen Herrscher so getan haben, als würde das Volk ihrer höchstpersönlichen Gnade anteilig und hätte nicht vielmehr einige Brosamen vom zusammengeraubten Gut und Geld erhalten um nicht allzu aufmüpfig zu werden.

Einmal mehr macht dieser Streit deutlich, dass es höchste Zeit ist, solche sozialen Sicherungen zu schaffen, die ihren Namen verdienen und entwürdigende Bittgänge zu „gottsöbersten“ PolitikerInnen entbehrlich zu machen. Das betrifft auch die berüchtigten Bedarfszuweisungen für welche die BürgermeisterInnen der vom Land finanziell ausgeplünderten Gemeinden demutsvolle Bittgänge beim Land unternehmen müssen. Anstelle solcher Gnadenakte gehören eindeutige Rechtsansprüche.

 

Alle auf Franks Kommando?

Es ist schon pervers: Ein ausgewiesener Steuerflüchtling, der sein Geld (Privatvermögen laut „trend“ 2,35 Milliarden Euro) steuerschonend im Kanton Zug in der Schweiz veranlagt hat, will die österreichische Politik aufmischen.

Anders kann man es nämlich nicht interpretieren, wenn der Milliardär Frank Stronach die Gründung einer Partei ankündigt und sich schon als Zünglein an der Waage nach der Wahl 2013 sieht: „Weil es Frank Stronach um Österreich geht, versteuert er sein Geld wohl auch nicht hier, sondern in der Schweiz“ schrieb Sibylle Hamann dazu schon vor Monaten recht treffend in der „Presse“.

Ähnlich wie schon Richard Lugner, Hans Peter Martin oder Fritz Dinkhauser schickt sich ein weiterer egomanischer Populist an mit dem Segen des Boulevards Politik zu machen. Freilich verschärft dadurch, dass Stronach allen Ernstes glaubt, mit der Macht seines Geldes alles kaufen zu können: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, so die sprichwörtliche Philosophie jenes Herrn, der jeden Sonntag per „Kronenzeitung“ verkündet, wie es in „Franks Welt“ laufen soll.

Wer die Neigung der „Krone“ gewinnt hat mehrfach gewonnen, das ermöglichte den zweimaligen Einzug von Hans-Peter Martin ins EU-Parlament. Eine wöchentliche Kolumne in der „Krone bunt“ am Sonntag sichert nicht nur ein Millionenpublikum, sondern normalerweise auch unbezahlbar. Kostet doch laut Anzeigentarif eine Seite 32.280 Euro plus Mehrwertsteuer und Werbeabgabe. Gerechnet über 52 Wochen macht das im Jahr immerhin mehr als zwei Millionen Euro. Eine Summe auf die wohl auch ein Stronach nicht verzichtet.

Und um gleich zur Sache zu kommen lässt uns der Meister per „Presse“-Interview wissen „Aber ich habe 12.000 direkte Arbeitsplätze in Österreich geschaffen, und mein Unternehmen hat hier Milliarden investiert. Ich habe über hundert Millionen für wohltätige und soziale Zwecke gegeben, auch für Kunst und Kultur. Es wäre angebracht, dass der ORF mir mehr Respekt erweist“.

Daraus leitet er anscheinend ab, dass nicht er auf Fragen von ORF-JournalistInnen antwortet, sondern selbst bestimmen will, was der ORF zu senden hat. Seine präpotente Selbstrechtfertigung: „Ich nehme mein eigenes Geld, um die Wahrheit zu erklären. Die Politiker nehmen das Geld der Bürger, um die Macht zu erhalten und um die Stimmen der Bürger zu kaufen“.

Beim Selbstlob über die großartigen wirtschaftlichen Leistungen des Magna-Konzerns lässt der Big Boss allerdings vornehm unter den Tisch fallen, dass er dafür zig Millionen öffentliche Förderungen aus Steuergeldern kassiert hat. Das passt schließlich so gar nicht zu der vom „Frank Stronach Institut“ verbreiteten Schlagzeile „Schamloser Griff in die Tasche des Steuerzahlers“. Aber der „schlanke Staat“ gilt wohl nur für die jeweils anderen, nicht für sich selbst.

Faktisch ist der vielgeschmähte Staat für Stronach freilich ein Selbstbedienungsladen. Er „agiert am besten im Milieu der größtmöglichen Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen“, schreibt Norbert Mappes-Niediek, Autor der Biografie „Let’s be Frank“. In kanadischen Zeitungen war bereits in den 1980er-Jahren zu lesen, dass sich kein anderer Konzern so viele Politiker in Vorsitzen und Aufsichtsräten hält wie der Magna-Konzern. Als Magna 1988 mit 1,2 Milliarden Euro Schulden vor der Pleite stand und die Bank of Nova Scotia als größte Gläubigerbank Stronach abservieren wollte, ließ er sich per Staatsintervention durch den Handelsminister retten.

Auch in Österreich ist Stronach seit seinem Comeback im Jahre 1988 dafür bekannt, dass er über Jahre hinweg „wie ein Staubsauger Altpolitiker aller Couleurs aufsammelt“, wie Alfred Worm im „News“ schrieb. Ob schwarz (Stimmvoll, Klasnic, Paierl), ob rot (Einem, Vranitzky, Rudas, Randa, Streicher, Schnabl), ob blau (Grasser, Westenthaler, Passer, Reichhold), sie wurden alle für diverse Posten in Aufsichtsräten, Vorständen oder als Berater engagiert. Ein Aufgebot, mit dem Stronach eine eigene Regierung bilden hätte können.

Und die so engagierten sahen dieses Lobbying als Filz zwischen Kapital und Politik als „ganz normal” an. So kommentierte Stummvoll sein Engagement: „Wenn Frank Stronach einen bittet, kann man schwer Nein sagen.“ Soviel zur Käuflichkeit der Politik, für die wie üblich die Schuldvermutung gilt. So bleibt Stronach die Hoffnung, aus dem Sammelbehälter seines Staubsaugers den einen oder anderen reaktivieren zu können.

Ganz anders freilich der Umgang des vom einfachen Steirer zum Selfmade-Milliardär aufgestiegenen Stronach mit gewählten BelegschaftsvertreterInnen und Gewerkschaften. Seine Bestrebungen in den Anfangszeiten von Magna in Österreich gewählte Betriebsräte auszuschalten und durch willfährige und unternehmensfreundliche Vertretungen nach seinem Geschmack und einer „Magna Charta“ verpflichtet zu ersetzen sind freilich am Widerstand der Betroffenen gescheitert.

„Eine Revolution für Österreich“ hat der Industrielle zu Jahresanfang ausgerufen und dazu sein Institut gegründet. Dieses soll als Think-Tank den Boden für diese eigentümliche Revolution aufbereiten. Ergänzend steckt Stronach satte Gelder als Drittmittel in einige Unis, etwa in Graz oder zuletzt in Linz, um Wissenschaft und Forschung an die Kandare zu nehmen und für die eigenen Unternehmenszwecke und den Profit zu instrumentalisieren.

Das politische Programm Stronachs entspricht einer Milchmädchenrechnung. Auf einer Welle mit dem Verständnis der „schwäbischen Hausfrau“ Angela Merkel setzt Stronach öffentliche Schulden mit solchen privater Haushalte gleich und lamentiert über die verspielte Zukunft unserer Jugend. Und weil es so bestechend ist lässt er uns gleich folgendes wissen: „Die Flat-Tax ist wie ein Glashaus und besonders nützlich für die Arbeiter, da können die Reichen nicht entweichen. Die Reichen sollen eine faire Steuer bezahlen.“

Wer aber im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen oder die Menschen für völlig verblödet verkaufen. Es gehört schließlich zum kleinen Einmaleins, dass eine Flat-Tax, also ein einheitlicher Steuersatz auf Einkommen und Konsum unabhängig von deren Umfang immer jenen nützt, die hohe Einkommen haben oder große Vermögen besitzen. Wenn Stronach wirklich faire Steuern bezahlen will, sollte er umgehend sein Vermögen nach Österreich transferieren und sich mit aller Entschiedenheit für die Einführung einer Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen eintreten.

Ein Lieblingsthema des Austro-Kanadiers ist die Verwaltungsreform: Dabei fabuliert er von 700.000 öffentlich Bediensteten in Österreich und erklärt diese mehr oder weniger für überflüssig. Real kommt man gerade auf etwa die Hälfte dieser Zahl von Beschäftigten: 132.804 Bund, 142.798 Länder, 74.922 Gemeinden.

Das Bashing der öffentlichen Dienste ist freilich weder neu noch originell, das wurde uns von Haider bis Strache, von „Krone“ bis „Österreich“ bis zum Exzess vorgespielt. Ähnlich ist Stronachs Sturmlauf für die Zerschlagung der Sozialversicherungen. Auch dabei hat er Anleihen bei dem durch selbstverschuldete Raserei verblichenen Jörg Haider genommen, der schon vor Jahren die Zwangsfusionierung der 22 Anstalten verlangte, Abschaffung der Selbstverwaltung inklusive.

Dass die Verwaltungskosten der SV-Anstalten deutlich niedriger sind als jene privater Versicherungen wird wohlweislich verschwiegen. Das würde wohl die Absicht stören, privaten Profiteuren einen höchst interessanten Markt zuzuschanzen. Wohin private Vorsorge führt kann man nicht nur in den USA sondern auch bei den unter schwarzblau eingeführten Pensionskassen bewundern, wo die Versicherten regelmäßig über den Tisch gezogen und abgezockt werden.

Stronach macht kein Geheimnis daraus, seine Partei wie ein Unternehmen zu führen. Vorsorglich hat er sich gleich einstimmig im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich mit seiner eigenen Stimme, zum obersten Boss ernannt. Vorstand, Aufsichtsrat und Ehrenkodex-Komitee dürfen als Aufputz dienen. Da können einem schon jetzt alle leid tun, die sich ernsthaft dieser Partei anschließen wollen.

Eine scharfe Kampfansage liefert Stronachs Neo-Partei dem Rechtspopulismus der FPÖ. Das dürfte Straches Ambitionen zur stärksten Partei aufzusteigen zusätzlich zum Kärntner Korruptionssumpf deutlich bremsen. Mit der Ansage, Österreich sollte aus dem Euro austreten und seiner Schilling-Nostalgie bedient Stronach ebenso wie FPÖ und BZÖ, eine EU-Austrittspartei und andere verwirrte Geister nationalistische Gefühle die auf den Trümmern der EU den nationalistischen Wahn von vorgestern wieder beleben wollen. Freilich kann man auf diesem Klavier herrlich gegen die „faulen Griechen“ oder andere Schuldnerländer wettern, die nicht den Leistungskriterien Stronachs oder der Merkel-Regierung entsprechen.

Am ehesten kompatibel dürfte die Stronach-Partei mit dem wirtschaftsliberalen BZÖ sein. Kein Wunder, dass es Spekulationen gab, wonach Stronach seine Millionen der Bucher-Partie zukommen lassen wollte. Aber Stronachs Egomanie war wohl auch für Bucher ein zu starker Tobak. Auch wenn man inhaltlich – Flat-Tax, Staatsabbau, Euro-Ausstieg, Berufsheer etc. – weitgehend übereinstimmte. Der Antritt Stronachs dürfte nun aber das parlamentarische Aus für das laut Umfragen ohnehin ständig um die 4-Prozent-Existenzgrenze kursierende BZÖ bedeuten. Dass eine feindliche Übernahme des seit 1999 nicht mehr im Parlament vertretenen LIF gescheitert ist, wundert angesichts der extremen Pro-EU-Haltung der Liberalen freilich nicht.

Stronachs Grundprinzipien „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ sind somit letztendlich nicht mehr als eine hohle Phrase, ähnlich wie sie mehr oder weniger auch von anderen Parteien hinreichend bekannt sind. Bedenklich ist hingegen sein offenbar hochgradig gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Etwa wenn er verkündet, im Wahlkampf 25 Millionen Euro, mehr als alle anderen Parlamentsparteien zusammen, ausgeben zu wollen. Dass eine im reformierten Parteiengesetz festgelegte Obergrenze von sieben Millionen Euro auch für ihn zu gelten hat, dürfte ihm wohl entgangen sein.

Bleibt zu hoffen, dass Stronachs politisches Engagement ebenso endet wie sein erster derartiger Versuch in Kanada. Dort scheiterte er 1988 beim Versuch für die Liberale Partei ins Parlament zu kommen an einem weitgehend unbekannten Optiker als Gegenkandidaten. Ebenso wie seine Ambitionen des Trabrennbahnprojekt Magna Racino, einem Einkaufszentrums in Form einer Weltkugel, im Wettgeschäft oder bei der Übernahme der voestalpine. Wie überhaupt alle seine Bestrebungen außerhalb des Autozuliefersektors Fuß zu fassen in die Hose gingen.