Nach dem Rausch kommt der Kater

Posted on 13. Oktober 2012


Das Nobelkomitee im Nicht-EU-Land Norwegen hat der EU den Friedensnobelpreis verliehen. Die heimischen EU-phorikerInnen, ob schwarz, grün oder rosarot, schwelgen auf Wolke sieben. Wenigstens einmal ein Tag, um die Widrigkeiten des EU-Alltags verdrängen zu können. Fragt sich nur, ob das beim einfachen Fußvolk auch so ankommt.

Selbstbestätigung der Politik

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in dem Preis eine „klare Absage an die Selbstzweifler und Schwarzseher in der EU“, sein Parteifreund WKO-Chef Christoph Leitl als „Auftrag, das Rad der Integration weiterzudrehen“ und der schwarze EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas als „Mut-Injektion und „beste Antwort auf die Zweifler“.

Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schwärmt von der EU als „großartiges Friedensprojekt“ welche „die Konfrontation der europäischen Staaten durch Kooperation ersetzt“ habe. Ihr Parteifreund Hannes Swoboda,  SP-Fraktionschef im EU-Parlament,  sieht sie als „eine Gemeinschaft der Solidarität und des Zusammenhalts“.

„Als Warnung gilt der Preis jenen Spaltern, Nationalisten und Populisten, die Menschen, Regionen und Länder gegeneinander aufhetzen“ orakelt der SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Ob er damit wohl Merkel & Co. und die Faymann-geneigten Krawallmedien meint, die gegen die „faulen Griechen“ hetzen meint?

Bei soviel Jubel kann natürlich auch die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek nicht zurückstehen und meint „sozialer Frieden in den Krisenländern der Gemeinschaft  muss jetzt oberste Priorität haben“. Die Europäischen Föderalisten rechnen sich wiederum als Verdienst an, diese Verleihung in die Wege geleitet zu haben, ihr Sprecher Friedhelm Frischenschlager (einst FPÖ, dann LIF) sieht ihn gar als „eine schallende Ohrfeige für alle Europagegner und Euro-Skeptiker“.

Auch die Kirche muss ihren Senf dazugeben: „Europabischof“ Egon Kapellari – man staunt, was es so alles gibt – sieht den Preis als „Rückbesinnung auf die Friedensambitionen der christlich motivierten Gründer und Betreiber der europäischen Einigung“ und schwärmt vom „selbstlosen Einsatz von Friedensstiftern“. Was wohl an die Missionierung mit Feuer und Schwert seit den Zeiten Karls des Großen erinnern soll.

Krieg als Exportartikel

Der Mythos von der Friedensgemeinschaft EU, die seit 1945 statt auf Kriege auf Verhandlungen gesetzt hat, ist angesichts der politischen Realität ein Phantom. Waren doch maßgebliche EU-Länder 1999 am NATO-Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, mit dem nicht nur das Land zerbombt, sondern auch der verharmlosende Terminus „Kollateralschaden“ bekannt wurde. Auch in Afghanistan, im Irak und in Libyen waren und sind führende EU-Staaten militärisch als sogenannte „Peacemaker“ – der Name steht gleichzeitig für einen US-Bomber und einen berühmten Revolver – unterwegs. Die Ergebnisse dieser „Friedensstiftung“ sind freilich ernüchternd und werden friedenspolitischen Ansprüchen kaum gerecht. Kurz gefasst hat die EU den Krieg außerhalb ihres Territoriums exportiert.

Und die führenden EU-Mächte haben auch keine Hemmungen durch massive Waffenlieferungen zur weltweiten Aufrüstung beizutragen. 2010 entfielen laut SIPRI auf die EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Niederlande und Italien 30 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte – in Summe auf Augenhöhe mit den USA. Sogar allen angeblichen Werten der EU hohnsprechende Regime wie in Saudi-Arabien werden bis an die Zähne hochgerüstet.

Obwohl die EU heute von niemand bedroht wird setzt sie massiv auf Aufrüstung und Aufbau einer Euro-Armee die „europäische Interessen“ weltweit wahrnehmen und verteidigen soll. Wo also immer es die Interessen der EU-Konzerne durchzusetzen gilt, ob am Hindukusch oder im Kongo werden sie verteidigt. Mit bei den „Battle Groups“ dabei auch das österreichische Bundesheer, Neutralität ist dabei für die Regierung kein Thema.

Der Krieg beginnt bekanntlich schon im Frieden, nämlich durch Aufrüstung mit welcher zivilen Zwecken enorme Mittel zugunsten des Geschäfts mit dem Tod entzogen werden. Dafür verpulverten laut SIPRI die EU27 im Jahre 2011 satte 292 Milliarden US-Dollar (USA 711, China 143, Russland 72 Mrd. Dollar). Der Krieg beginnt auch mit Lügen, indem Interessen verschleiert, Feindbilder erzeugt, die Menschen in Stimmung dafür gebracht werden. Und das passt so gar nicht zu einem Friedensnobelpreis.

Nobelpreis als Instrument

Man muss sich überhaupt fragen, was in den Köpfen des noblen Komitees vorgeht, wenn einem politischen Gebilde, dessen Praxis mit Frieden herzlich wenig zu tun hat, ein solcher Preis verliehen wird. War doch schon die Verleihung des Friedensnobelpreises an einzelne Personen in der Vergangenheit höchst problematisch und recht durchsichtigen politischen Zielen geschuldet. So wurde schon mit der Verleihung an den im Vietnam-Krieg federführenden US-Außenminister Kissinger oder gleich nach der Wahl für US-Präsident Obama der Charakter dieses Preises zur Farce gemacht.

Eine Instrumentalisierung des Friedensnobelpreises sieht sogar Rainer Nowak in der „Presse“ und fragt „So schlecht geht es der Union schon?“ wenn just an dem Tag, wo die schwere Krise der EU und ihrer Währung hochoffiziell bestätigt wird ein solcher Preis verliehen wird. Nowak verweist auf den Nobel-Mechanismus hin, der da lautet „Die strategisch-politischen Gründe für die Preisvergabe funktionierten in den artverwandten Kategorien Frieden und Literatur doch bisher immer getreu dem Motto: Nur wer gerade dringend Hilfe braucht, bekommt den Preis.“

Das Blatt des Großkapitals ätzt über die Interpretation jener, die den Preis als „ein Mandat für eine stärkere Umverteilung des Reichtums“ interpretieren und stellt damit klar, dass die EU gefälligst eine monetäre an den Profitinteressen des Kapitals orientierte Konstruktion bleiben soll. Hingegen beklagt Nowak, dass die Präsenz der USA bei der Befreiung Europas und anschließend gegen den Ostblock ebensowenig gewürdigt werden wie die Verdienste von Ronald Reagan, Maggie Thatcher und Karol Wojtyla bei der Beseitigung des Realsozialismus.

Sogar die „glühende Europäerin“ Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin des „Standard“ hat ihre Zweifel und meint „die Wahl der EU ist diffus und nicht nachvollziehbar“ und sieht den Preis als „fragwürdige Signalwirkung“. Im Gegensatz zu den „liberalen“ Dogmen des „Standard“, auf Grund welcher alle EU-Kritik ins rechte Eck gestellt wird zweifelt die großbürgerliche „Presse“ daran, dass der Preis „eine Injektion“ gegen „Kleingeister und Zweifler“ ist, derzufolge „Die Idee Europa verhindere das Böse und den lokalen Egoismus“. Und Nowak stellt fest „Es sind genau jene Schwarz-Weiß-Propaganda und dieser Floskelpathos, die dazu geführt haben, dass viele die EU nicht verstehen.“

Ernüchternde Realität

Nach dem Rausch kommt bekanntlich der Kater. Am Tag nach der Preisverleihung schaut die Welt wieder normal und gar nicht so gut aus, wie sie die EU-phorikerInnen gerne hätten. Die Realität sind zunehmende Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Armut und Perspektivlosigkeit, die Realität ist die Aussperrung von Asylsuchenden, die man im Mittelmeer ersaufen läßt, die Realität ist das Diktat des Monetarismus über soziale Ansprüche. Dafür sind nicht die KritikerInnen verantwortlich, sondern die Politik der EU-weit und in jedem einzelnen Mitgliedsland tonangebenden Kräfte.

Nun soll durchaus gewürdigt werden, dass es ein historischer Fortschritt ist, wenn die einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich heute nicht mehr aufeinander schießen. Aber auch der EU durchaus wohlgesonnene in Politik und Medien können nicht abstreiten, dass das Konstrukt recht brüchig ist, wie die Euro-Krise verdeutlicht hat. Von Kooperation und Solidarität kann wohl angesichts der Drohgebärden gegen Krisenstaaten wie Griechenland usw. kaum die Rede sein.

Die mit dem Jubel über den Nobelpreis verbundenen Warnungen an die „Selbstzweifler und Schwarzseher“ (Leitl) fallen damit eigentlich auf die Urheber zurück. Ist es doch genau ihre Politik des kompromisslosen neoliberalen Monetarismus, die (nicht nur) die EU in ihre schwerste Krise geführt hat und den Boden für rechtsextremen Populismus geschaffen hat.

Und es ist die gerade in Österreich geübte billige Methode jede Kritik an der EU ins rechte Eck zu stellen, die den Aufstieg von Figuren wie Haider, Martin, Strache und jetzt Stronach ermöglicht. Die schlimmsten GegnerInnen der EU sind daher ihre angeblich größten BefürworterInnen im „Verfassungsbogen“ konservativ-liberal-sozialdemokratisch-grüner Politik, die jedes Augenmaß für soziale Gerechtigkeit verloren haben.

 

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