Die Angst vor der Repression

Posted on 4. Oktober 2012


Die Lohnschreiber der Superreichen haben eine neue Gefahr entdeckt. Diese nennt sich „finanzielle Repression“ und ist letztlich nur eine negative Umschreibung dafür, dass Menschen die im Übermaß vermögend sind auch entsprechend Steuer zahlen.

„Erst drängt der Staat seine Bürger in die private Vorsorge. Dann greift er nach dem Vermögen. Sparen für das Alter ist so schwer wie nie“ klagt die FAZ (9.9.2012). Wenn es um die große Kohle geht, wird also wieder einmal die Pensionsvorsorge bemüht und von den Superreichen in Geiselhaft genommen. Der Grundtenor lautet: Der Staat soll nicht eingreifen, wer kein oder zuwenig Geld hat, hatte einfach Pech. So ist eben die freie Marktwirtschaft. Sozialstaat ist ein Gräuel, das bewährte Umlagensystem und der Generationenvertrag sind Un- bzw. Nichtworte.

Mittlerweile hat sogar die deutsche CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Brisanz einer wachsenden Altersarmut entdeckt und sich für eine Zuschussrente ausgesprochen, wird dabei aber von ihrer Kanzlerin Angela Merkel abgeblockt. Aber auch die SPD-Politikerin Andrea Nahles kann sich dafür nicht erwärmen und weist auf die Notwendigkeit von Mindestlöhnen hin. Das hat zwar langfristig durchaus was für sich, hilft den jetzt von Altersarmut betroffenen PensionistInnen freilich herzlich wenig.

Die SPD hat freilich jeden Grund auszuweichend zu reagieren: Hat doch die rotgrüne Regierung Schröder-Fischer nicht nur Hartz IV, sondern auch die Riester-Rente und die Rente mit 67 eingeführt. Und zur Bekräftigung hat die SPD jetzt ausgerechnet den Hardcore-Neoliberalen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten nominiert. Im Ergebnis dieser forcierten privaten Vorsorge ist die deutsche Durchschnittsrente auf magere 39 Prozent des früheren Durchschnittseinkommens abgesunken.

Wie die Bilanzen von Pensionsfonds und Vorsorgekassen zur Genüge zeigen, ist die jahrelang gerühmte und politisch mit der unsäglichen Begründung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, durchgeboxte Pensionsvorsorge über den Kapitalmarkt ein Sturz in den Keller. Da mag die deutsche Hypovereinsbank mit dem Slogan „Leben Sie. Wir kümmern uns um die Details.“ werben. Deren oö Hypo-Pendant bringt es wenigstens auf den Punkt „Es liegt nicht am Geld. Es liegt an der Bank.“ Die Banken bzw. deren AktionärInnen profitieren bei dieser „Vorsorge“ in jedem Fall, und wenn nicht werden sie flugs vom Staat auf Kosten der SteuerzahlerInnen gerettet.

In Deutschland haben immerhin bereits 17 Millionen Menschen mehr oder weniger viel Geld den Pensionskassen und ähnlichen Vorsorgeeinrichtungen übertragen, in Österreich waren es 2011 immerhin rund 800.000. Mit diesem Potenzial lässt sich schon satter Profit machen. Und wenn die versprochene Rechnung – bei den österreichischen MVK wurde eine Mindestrendite von sechs Prozent versprochen – nicht aufgeht, haben die Versicherten eben Pech gehabt.

Wie erwähnt nimmt das große Geld die zur Vorsorge gezwungenen PensionsanwärterInnen in Geiselhaft und klagt über die „finanzielle Repression“. Während einerseits über die niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen von 1,5 Prozent als Ausdruck der finanziellen Solidität nach Art der „schwäbischen Hausfrau“ Marke Angela Merkel gejubelt wird, stellt man mit Erschrecken fest, dass dies für die Anleger natürlich alles andere als erfreulich ist. Da läßt sich mit griechischen (22 Prozent), spanischen (7 Prozent) oder italienischen (6 Prozent) Staatsanleihen natürlich schon ganz anders abzocken, auch wenn diese Länder damit nur noch tiefer in die Finanzmisere getrieben werden.

Die Empfehlung für AnlegerInnen lautet daher Immobilien, Gold und Aktien. Aber auch das ist nicht frei von Risiko, stellt die FAZ mit Besorgnis fest. Immobilien sind leider nicht mobil und können nicht bei Bedarf in ein Steuerparadies transferiert werden. Die Gefahr höherer Steuern schwebt über ihnen ebenso wie dass jederzeit wieder ein Immo-Blase Marke USA oder Spanien platzt. Das Risiko ist derzeit gerade in Ostasien im Wachsen, wo sagenhafte Renditen vorhanden sind (Hongkong 22,3 Prozent, China 18,0 Prozent, Taiwan 16,4 Prozent, Indonesien 15,2 Prozent).

Hingegen dürfte der Goldkurs derzeit ziemlich am Zenit sein, also kaum noch Gewinne möglich sein, ganz davon abgesehen, dass es bei dieser Wertanlage keine laufenden Erträge gibt. Also drängt überschüssiges Geld wieder einmal in Aktien, deren Dividenden freilich in typisch neoliberaler Logik nicht in die Realwirtschaft, sprich die jeweiligen Unternehmen investiert, sondern am Kapitalmarkt verzockt werden. Womit die Krise nicht gemildert, sondern prolongiert wird.

Dass die jetzt so beschworene „finanzielle Repression“ das kapitalistische System keineswegs umbringt wurde ausgerechnet im Mutterland des Kapitalismus, den USA nach 1945 vorexerziert. Die USA hatten 1945 kriegsbedingt gemessen am BIP 120 Prozent Schulden: Die Reduzierung auf die Hälfte bis Mitte der 1950er Jahre erfolgte aber nicht durch eine Schuldenbremse, sondern durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 90 Prozent, der Körperschaftssteuer auf 45 Prozent und der Erbschaftssteuer auf 77 Prozent. Das sollten sich Faymann und Spindelegger ins Stammbuch schreiben.

Für die als Alibi genommene Pensionsvorsorge sind das alles untaugliche Rezepte. Für Pensionen mit denen ein durchschnittlicher Lebensstandard aufrechterhalten werden kann führt am bewährten Sozialstaat und dem Umlagesystem, bei dem die aktiv Beschäftigten einzahlen um den Lebensabend der PensionistInnen zu sichern kein Weg vorbei. Mögen „Experten“ Marke Rürup, Marin, Rauscher und Konsorten noch so vehement von der Magie der Kapitalmärkte begeistert sein.

Freilich verlangt das eine aktive Lohnpolitik und den Stopp des Trends zur Prekarisierung um auch entsprechende Beiträge der Versicherten zu ermöglichen und die Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf die gesamte Wertschöpfung um der Rationalisierung Rechnung zu tragen. Und eine kräftige „finanzielle Repression“, sprich eine angemessene Steuerleistung für Profite, Millionenvermögen und leistungslose Erbschaften gehört natürlich auch dazu.

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