Alle auf Franks Kommando?

Posted on 14. August 2012


Es ist schon pervers: Ein ausgewiesener Steuerflüchtling, der sein Geld (Privatvermögen laut „trend“ 2,35 Milliarden Euro) steuerschonend im Kanton Zug in der Schweiz veranlagt hat, will die österreichische Politik aufmischen.

Anders kann man es nämlich nicht interpretieren, wenn der Milliardär Frank Stronach die Gründung einer Partei ankündigt und sich schon als Zünglein an der Waage nach der Wahl 2013 sieht: „Weil es Frank Stronach um Österreich geht, versteuert er sein Geld wohl auch nicht hier, sondern in der Schweiz“ schrieb Sibylle Hamann dazu schon vor Monaten recht treffend in der „Presse“.

Ähnlich wie schon Richard Lugner, Hans Peter Martin oder Fritz Dinkhauser schickt sich ein weiterer egomanischer Populist an mit dem Segen des Boulevards Politik zu machen. Freilich verschärft dadurch, dass Stronach allen Ernstes glaubt, mit der Macht seines Geldes alles kaufen zu können: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, so die sprichwörtliche Philosophie jenes Herrn, der jeden Sonntag per „Kronenzeitung“ verkündet, wie es in „Franks Welt“ laufen soll.

Wer die Neigung der „Krone“ gewinnt hat mehrfach gewonnen, das ermöglichte den zweimaligen Einzug von Hans-Peter Martin ins EU-Parlament. Eine wöchentliche Kolumne in der „Krone bunt“ am Sonntag sichert nicht nur ein Millionenpublikum, sondern normalerweise auch unbezahlbar. Kostet doch laut Anzeigentarif eine Seite 32.280 Euro plus Mehrwertsteuer und Werbeabgabe. Gerechnet über 52 Wochen macht das im Jahr immerhin mehr als zwei Millionen Euro. Eine Summe auf die wohl auch ein Stronach nicht verzichtet.

Und um gleich zur Sache zu kommen lässt uns der Meister per „Presse“-Interview wissen „Aber ich habe 12.000 direkte Arbeitsplätze in Österreich geschaffen, und mein Unternehmen hat hier Milliarden investiert. Ich habe über hundert Millionen für wohltätige und soziale Zwecke gegeben, auch für Kunst und Kultur. Es wäre angebracht, dass der ORF mir mehr Respekt erweist“.

Daraus leitet er anscheinend ab, dass nicht er auf Fragen von ORF-JournalistInnen antwortet, sondern selbst bestimmen will, was der ORF zu senden hat. Seine präpotente Selbstrechtfertigung: „Ich nehme mein eigenes Geld, um die Wahrheit zu erklären. Die Politiker nehmen das Geld der Bürger, um die Macht zu erhalten und um die Stimmen der Bürger zu kaufen“.

Beim Selbstlob über die großartigen wirtschaftlichen Leistungen des Magna-Konzerns lässt der Big Boss allerdings vornehm unter den Tisch fallen, dass er dafür zig Millionen öffentliche Förderungen aus Steuergeldern kassiert hat. Das passt schließlich so gar nicht zu der vom „Frank Stronach Institut“ verbreiteten Schlagzeile „Schamloser Griff in die Tasche des Steuerzahlers“. Aber der „schlanke Staat“ gilt wohl nur für die jeweils anderen, nicht für sich selbst.

Faktisch ist der vielgeschmähte Staat für Stronach freilich ein Selbstbedienungsladen. Er „agiert am besten im Milieu der größtmöglichen Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen“, schreibt Norbert Mappes-Niediek, Autor der Biografie „Let’s be Frank“. In kanadischen Zeitungen war bereits in den 1980er-Jahren zu lesen, dass sich kein anderer Konzern so viele Politiker in Vorsitzen und Aufsichtsräten hält wie der Magna-Konzern. Als Magna 1988 mit 1,2 Milliarden Euro Schulden vor der Pleite stand und die Bank of Nova Scotia als größte Gläubigerbank Stronach abservieren wollte, ließ er sich per Staatsintervention durch den Handelsminister retten.

Auch in Österreich ist Stronach seit seinem Comeback im Jahre 1988 dafür bekannt, dass er über Jahre hinweg „wie ein Staubsauger Altpolitiker aller Couleurs aufsammelt“, wie Alfred Worm im „News“ schrieb. Ob schwarz (Stimmvoll, Klasnic, Paierl), ob rot (Einem, Vranitzky, Rudas, Randa, Streicher, Schnabl), ob blau (Grasser, Westenthaler, Passer, Reichhold), sie wurden alle für diverse Posten in Aufsichtsräten, Vorständen oder als Berater engagiert. Ein Aufgebot, mit dem Stronach eine eigene Regierung bilden hätte können.

Und die so engagierten sahen dieses Lobbying als Filz zwischen Kapital und Politik als „ganz normal” an. So kommentierte Stummvoll sein Engagement: „Wenn Frank Stronach einen bittet, kann man schwer Nein sagen.“ Soviel zur Käuflichkeit der Politik, für die wie üblich die Schuldvermutung gilt. So bleibt Stronach die Hoffnung, aus dem Sammelbehälter seines Staubsaugers den einen oder anderen reaktivieren zu können.

Ganz anders freilich der Umgang des vom einfachen Steirer zum Selfmade-Milliardär aufgestiegenen Stronach mit gewählten BelegschaftsvertreterInnen und Gewerkschaften. Seine Bestrebungen in den Anfangszeiten von Magna in Österreich gewählte Betriebsräte auszuschalten und durch willfährige und unternehmensfreundliche Vertretungen nach seinem Geschmack und einer „Magna Charta“ verpflichtet zu ersetzen sind freilich am Widerstand der Betroffenen gescheitert.

„Eine Revolution für Österreich“ hat der Industrielle zu Jahresanfang ausgerufen und dazu sein Institut gegründet. Dieses soll als Think-Tank den Boden für diese eigentümliche Revolution aufbereiten. Ergänzend steckt Stronach satte Gelder als Drittmittel in einige Unis, etwa in Graz oder zuletzt in Linz, um Wissenschaft und Forschung an die Kandare zu nehmen und für die eigenen Unternehmenszwecke und den Profit zu instrumentalisieren.

Das politische Programm Stronachs entspricht einer Milchmädchenrechnung. Auf einer Welle mit dem Verständnis der „schwäbischen Hausfrau“ Angela Merkel setzt Stronach öffentliche Schulden mit solchen privater Haushalte gleich und lamentiert über die verspielte Zukunft unserer Jugend. Und weil es so bestechend ist lässt er uns gleich folgendes wissen: „Die Flat-Tax ist wie ein Glashaus und besonders nützlich für die Arbeiter, da können die Reichen nicht entweichen. Die Reichen sollen eine faire Steuer bezahlen.“

Wer aber im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen oder die Menschen für völlig verblödet verkaufen. Es gehört schließlich zum kleinen Einmaleins, dass eine Flat-Tax, also ein einheitlicher Steuersatz auf Einkommen und Konsum unabhängig von deren Umfang immer jenen nützt, die hohe Einkommen haben oder große Vermögen besitzen. Wenn Stronach wirklich faire Steuern bezahlen will, sollte er umgehend sein Vermögen nach Österreich transferieren und sich mit aller Entschiedenheit für die Einführung einer Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen eintreten.

Ein Lieblingsthema des Austro-Kanadiers ist die Verwaltungsreform: Dabei fabuliert er von 700.000 öffentlich Bediensteten in Österreich und erklärt diese mehr oder weniger für überflüssig. Real kommt man gerade auf etwa die Hälfte dieser Zahl von Beschäftigten: 132.804 Bund, 142.798 Länder, 74.922 Gemeinden.

Das Bashing der öffentlichen Dienste ist freilich weder neu noch originell, das wurde uns von Haider bis Strache, von „Krone“ bis „Österreich“ bis zum Exzess vorgespielt. Ähnlich ist Stronachs Sturmlauf für die Zerschlagung der Sozialversicherungen. Auch dabei hat er Anleihen bei dem durch selbstverschuldete Raserei verblichenen Jörg Haider genommen, der schon vor Jahren die Zwangsfusionierung der 22 Anstalten verlangte, Abschaffung der Selbstverwaltung inklusive.

Dass die Verwaltungskosten der SV-Anstalten deutlich niedriger sind als jene privater Versicherungen wird wohlweislich verschwiegen. Das würde wohl die Absicht stören, privaten Profiteuren einen höchst interessanten Markt zuzuschanzen. Wohin private Vorsorge führt kann man nicht nur in den USA sondern auch bei den unter schwarzblau eingeführten Pensionskassen bewundern, wo die Versicherten regelmäßig über den Tisch gezogen und abgezockt werden.

Stronach macht kein Geheimnis daraus, seine Partei wie ein Unternehmen zu führen. Vorsorglich hat er sich gleich einstimmig im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich mit seiner eigenen Stimme, zum obersten Boss ernannt. Vorstand, Aufsichtsrat und Ehrenkodex-Komitee dürfen als Aufputz dienen. Da können einem schon jetzt alle leid tun, die sich ernsthaft dieser Partei anschließen wollen.

Eine scharfe Kampfansage liefert Stronachs Neo-Partei dem Rechtspopulismus der FPÖ. Das dürfte Straches Ambitionen zur stärksten Partei aufzusteigen zusätzlich zum Kärntner Korruptionssumpf deutlich bremsen. Mit der Ansage, Österreich sollte aus dem Euro austreten und seiner Schilling-Nostalgie bedient Stronach ebenso wie FPÖ und BZÖ, eine EU-Austrittspartei und andere verwirrte Geister nationalistische Gefühle die auf den Trümmern der EU den nationalistischen Wahn von vorgestern wieder beleben wollen. Freilich kann man auf diesem Klavier herrlich gegen die „faulen Griechen“ oder andere Schuldnerländer wettern, die nicht den Leistungskriterien Stronachs oder der Merkel-Regierung entsprechen.

Am ehesten kompatibel dürfte die Stronach-Partei mit dem wirtschaftsliberalen BZÖ sein. Kein Wunder, dass es Spekulationen gab, wonach Stronach seine Millionen der Bucher-Partie zukommen lassen wollte. Aber Stronachs Egomanie war wohl auch für Bucher ein zu starker Tobak. Auch wenn man inhaltlich – Flat-Tax, Staatsabbau, Euro-Ausstieg, Berufsheer etc. – weitgehend übereinstimmte. Der Antritt Stronachs dürfte nun aber das parlamentarische Aus für das laut Umfragen ohnehin ständig um die 4-Prozent-Existenzgrenze kursierende BZÖ bedeuten. Dass eine feindliche Übernahme des seit 1999 nicht mehr im Parlament vertretenen LIF gescheitert ist, wundert angesichts der extremen Pro-EU-Haltung der Liberalen freilich nicht.

Stronachs Grundprinzipien „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ sind somit letztendlich nicht mehr als eine hohle Phrase, ähnlich wie sie mehr oder weniger auch von anderen Parteien hinreichend bekannt sind. Bedenklich ist hingegen sein offenbar hochgradig gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Etwa wenn er verkündet, im Wahlkampf 25 Millionen Euro, mehr als alle anderen Parlamentsparteien zusammen, ausgeben zu wollen. Dass eine im reformierten Parteiengesetz festgelegte Obergrenze von sieben Millionen Euro auch für ihn zu gelten hat, dürfte ihm wohl entgangen sein.

Bleibt zu hoffen, dass Stronachs politisches Engagement ebenso endet wie sein erster derartiger Versuch in Kanada. Dort scheiterte er 1988 beim Versuch für die Liberale Partei ins Parlament zu kommen an einem weitgehend unbekannten Optiker als Gegenkandidaten. Ebenso wie seine Ambitionen des Trabrennbahnprojekt Magna Racino, einem Einkaufszentrums in Form einer Weltkugel, im Wettgeschäft oder bei der Übernahme der voestalpine. Wie überhaupt alle seine Bestrebungen außerhalb des Autozuliefersektors Fuß zu fassen in die Hose gingen.

Advertisements
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog