Im Spannungsfeld der Käuflichkeit

Posted on 27. August 2012


Etwas Gutes, wenn auch etwas zweifelhaftes, hat der Auftritt von Frank Stronach in der Politik: So unverhüllt wurde die Käuflichkeit im Spannungsfeld von Politik, Medien und Demoskopie noch selten vorgeführt.

25 Millionen will der Milliardär für seinen Einstieg in die Politik auf den Markt werfen. Zugute kommt ihm dabei, dass die jüngst beschlossene Wahlkampfkostenbeschränkung auf maximal sieben Millionen pro Partei nur für den kurzen Zeitraum zwischen Wahlausschreibung und Wahltag gilt. Was vorher verpulvert wird, zählt also nicht. Damit kommen auch die Parlamentsparteien unter Zugzwang sich über Gebühr zu verausgaben und wieder einmal für die Wahl zu verschulden. Dabei wird ohnehin kaum in einem anderen Land soviel Geld für Wahlkämpfe verblasen wie hierzulande und soviel Parteienförderung kassiert.

Die übliche Ochsentour will sich Stronach keinesfalls antun. Das Werben um Menschen und Stimmen ist nicht seine Sache. Er kleckert nicht, er klotzt. Zwei Abgeordnete, Köfer (SPÖ) und Radler (Ex-BZÖ) hat er schon angeheuert und insbesondere in dem bei Umfragewerten zwischen zwei und vier Prozent um seine parlamentarische Zukunft bangenden BZÖ dürfte es weitere KandidatInnen geben, die nicht abgeneigt sind sich „einkaufen“ zu lassen.

Mit drei Abgeordneten spart sich Stronach die Mühe 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen. Seine Spekulation geht aber wohl auf mindestens fünf. Dann hofft er nämlich nach dem Muster von LIF und BZÖ schon vor der Wahl im Parlament mitmischen zu können, sollten ihm die anderen Parteien das zugestehen. Dass er selber sich die parlamentarischen Mühe nicht unbedingt antun will hat er schon deutlich gemacht: „Ja, wenn die Zeit es zulässt, möchte ich das“, meinte der Parteigründer zur Frage „Sie werden als Abgeordneter im Parlament sitzen?“ (News, 33/2012).

So nebenbei hat er auch bereits den SPÖ-Vizebürgermeister und mehrere SP-Gemeinderäte von Spittal an der Drau, die steirische Ex-FPÖ-Klubobfrau Waltraud Dietrich und die sich mit der ÖVP überworfene Gemeinderätin von Maria Enzersdorf, Karin Prokop angeheuert. Und aktive oder ehemalige Politiker von ÖVP, SPÖ und Grünen bestätigen Anfragen Stronachs bei ihnen. Wobei auch bekannt wurde, dass Stronach entsprechend seiner Erklärung „Die Menschen können sich die Politik nicht leisten. Wenn es eine Familie gibt, bezahle ich das mit meinem Geld“ mit einem 7.000-Euro-Job im Magna-Bereich für drei Jahre lockt.

Wie niedrig die Käuflichkeitsschwelle liegt haben ungewollt der Austro-Popper Wolfgang Ambros und der Rennfahrer Alexander Wurz deutlich gemacht, die vom Ö3-Callboy hineingelegt wurden, aber recht offenherzig erklärten sich ein Engagement bei Stronach als Gesundheits- bzw. Sportminister vorstellen zu können. Dass der Magnat dabei nicht wählerisch ist hat er mit der Aussage „Wir werden auch viele anständige Leute haben“ (News, 33/2012) verdeutlicht.

Sein rüpelhaftes Verhalten bei TV-Diskussionen im ORF und ATV und die provokante Ansage „Es wäre angebracht, dass der ORF mir mehr Respekt erweist“ haben Stronach zwar längst disqualifiziert. Das hindert freilich den ORF nicht, sich in Sensationsheischerei über die noch gar nicht gegründete Partei regelrecht zu überschlagen und Gratiswerbung für den autoritären Parteiführer („Ich gebe die Werte der Bewegung vor“) zu machen. Gleiches gilt für die Printmedien, die laufend für unbezahlte Publicity sorgen und für die Demoskopen.

Was für Stronach recht ist, soll auch für die Piraten billig sein. Ein zerstrittener Haufen der durch inhaltliche Leere glänzt, aber gehypt von den Medien. Hauptsache neu, Hauptsache als Objekt für Sensationen geeignet. Der Hintergrund ist freilich, dass mit solchen politischen „Alternativen“ das System nicht angegriffen wird, wie schon die Erfahrungen mit Lugner, Hans-Peter Martin oder Dinkhauser gezeigt haben.

Und so erklärt sich auch, warum die KPÖ im öffentlich-rechtlichen ORF und den führenden Printmedien kaum vorkommt. Nicht etwa, weil sie nichts zu sagen hätte, sondern eben deswegen. Denn die Vorstellungen der Linken passen so gar nicht in das gängige neoliberale Weltbild der Käuflichkeit im Wechselspiel von Politik, Medien und Demoskopen und daher werden sie einfach ausgeblendet.

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