Euro-Hunderter aus dem Landhaus

Posted on 19. August 2012


„Die Freiheitlichen haben Kärnten als Selbstbedienungsladen verstanden … Jörg Haider war Kopf dieses Systems, in dem eine Bakschisch-Mentalität kultiviert wurde. Weder die Schwarzen noch die Roten wären in Oberösterreich auf die Idee gekommen, sich vors Landhaus zu stellen und Hunderter zu verteilen. Das ist aber in Kärnten als messianisch gesehen worden, wenn einer mit fremdem Geld Almosen verteilt hat“ meint SPÖ-Landeschef Josef Ackerl im OÖN-Interview (16.8.2012).

Nun hat LHStv. Ackerl schon recht, dass weder LH Pühringer noch Ackerl selbst vor dem Landhaus Euro-Hunderter verteilen. Aber das BZÖ kann diese Majestätsbeleidigung des in Raserei verblichenen Haider nicht zulassen. Und so macht der BZÖ-Abgeordnete Rainer Widmann darauf aufmerksam, dass auch in Oberösterreich eine durchaus ähnliche Praxis herrscht.

Es gibt nämlich einen „Solidaritätsfonds für Hilfe in besonderen Lebenslagen“, dessen Mittel die Parteichefs Pühringer (ÖVP), Ackerl (SPÖ), Haimbuchner (FPÖ) und Anschober (Grüne) anteilsmäßig nach freiem Ermessen verteilen dürfen. Und natürlich werden alle EmpfängerInnen solcher Gelder stimmenheischend mit einem Politikerbrief beglückt.

Ähnlich wie etwa jeder Häuslbauer von Landespolitikern zum Erhalt von Wohnbauförderung, jeder Kulturverein zum Erhalt von oft nur ein paar hundert Euro Subvention beglückwünscht wird. Ganz so als ob Pühringer & Konsorten dieses Geld aus der eigenen privaten Tasche aufbringen würden.

Im Gleichklang demonstriert damit die etablierte Politik, dass ihr eigentlich Gnade immer noch vor Recht geht. Man tut so, als ob diese Hilfe aus der privaten Politikerschatulle bezahlt würde, so wie schon in Feudalzeiten die jeweiligen Herrscher so getan haben, als würde das Volk ihrer höchstpersönlichen Gnade anteilig und hätte nicht vielmehr einige Brosamen vom zusammengeraubten Gut und Geld erhalten um nicht allzu aufmüpfig zu werden.

Einmal mehr macht dieser Streit deutlich, dass es höchste Zeit ist, solche sozialen Sicherungen zu schaffen, die ihren Namen verdienen und entwürdigende Bittgänge zu „gottsöbersten“ PolitikerInnen entbehrlich zu machen. Das betrifft auch die berüchtigten Bedarfszuweisungen für welche die BürgermeisterInnen der vom Land finanziell ausgeplünderten Gemeinden demutsvolle Bittgänge beim Land unternehmen müssen. Anstelle solcher Gnadenakte gehören eindeutige Rechtsansprüche.

 

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