Faymann und Spindelegger als sprachliche Zwillinge

Posted on 11. Oktober 2012


Der ewig grinsende Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der sich stets optimistisch verkrampfende Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gebärden sich gegenüber der Öffentlichkeit gerne als furchtbar gegensätzlich. Wenn es aber im Grundsätzliches geht, passt zwischen die beiden kein Blatt Papier.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat die beiden Regierungschefs aufgefordert, die Fragestellung bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 insofern abzuändern, als auch eine grundsätzliche Haltung ob Österreich überhaupt eine Bundesheer braucht, abgefragt werden soll. Die Antwort kam rasch und war eindeutig.

Und zwar so eindeutig, als Faymann und Spindelegger mit dem wortwörtlich gleichen Text antworteten, nicht einmal Nuancen zugelassen wurden und zwischen die beiden sprachlichen Zwillinge also nicht einmal das sprichwörtliche Blatt Papier passte. Copy and Paste lassen grüßen, in der Wissenschaft würde man das als Plagiat bezeichnen. Unterschiedlich waren nur die Namen der unterzeichnenden SachbearbeiterInnen.

Die Kernbotschaft des Regierungs-Duos lautet demnach unisono: „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit diese im Ministerrat beschlossene Form der Fragestellung abzuändern“. Punkt, aus, basta. Wär ja zu schön, wenn ausgerechnet die KPÖ die Regierung zu einer Haltungsänderung bewegen würde. Zumal sich die Regierung entschlossen hat „eine Volksbefragung durchzuführen, deren Ergebnis sie verbindlich umsetzen wird.“

Nun kann man daraus schließen, dass Faymann – getrieben von Häupl und der „Krone“ – zwar für die Abschaffung der Wehrpflicht und Umwandlung in ein Bundesheer eintritt, Spindelegger konträr zu der von der ÖVP noch vor einigen Jahren eingenommenen Haltung für ein Berufsheer jetzt für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Aber in der Sache selbst sind sich die beiden Parteichefs einig: Das Bundesheer muss bleiben, dafür werden locker zwei Milliarden Euro jährlich an Steuergeld verblasen.

Faymann und Spindelegger schwadronieren in ihrer Antwort von „neuen, vielschichtigen und vernetzten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit“. Sie ordnen dem Bundesheer den Auftrag zu „Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität im Bereich der militärischen Landesverteidigung“ zu erfüllen. Na da sind wir aber gespannt, ob die Abfangjäger aufsteigen und beim nächsten Überflug von NATO-Bombern über das neutrale Österreich diese abschießen oder zumindest zur Landung zwingen.

War wohl nicht so ernst gemeint mit der Neutralität, wenn gleichzeitig verkündet wird „solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ beizutragen. Da weder Österreich noch die EU bedroht sind heißt das im Klartext freilich, dass sich das Bundesheer im Rahmen einer Euro-Armee als Interventionstruppe zur Sicherstellung „europäischer Interessen“, sprich Einflußsphären und Absatzmärkte im Interesse des Euro-Kapitals beteiligt. Darauf zielt bekanntlich auch die Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee.

Als Resümee kann festgestellt werden, dass die beiden Herren und ihre Parteien demokratiepolitisch nicht viel am Hut haben. Gefragt wird nur, was im Rahmen des Erlaubten liegt, aber das Bundesheer in Frage stellen darf nicht sein. Nun liegt es am Wahlvolk, dass es am 20. Jänner nicht aus Desinteresse zu Hause bleibt, sondern bewusst zur Volksbefragung geht, dort ungültig stimmt und auf den Stimmzettel „Bundesheer abschaffen!“ schreibt. Immerhin haben sich bei einer „trend“-Umfrage (trend, 10/2012) sieben Prozent für die Auflösung des teuren Militärvereins ausgesprochen.

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