Erhellender Auftritt

Posted on 2. Oktober 2012


In mehrfacher Hinsicht erhellend war der Auftritt des Milliardärs Frank Stronach in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. War man bislang gewohnt, dass die herrschende Klasse ihr Personal in Form von ParteipolitikerInnen diverser Couleur als Vollzugsausschuss für Kapitalinteressen an die Front schickt. Stronach hingegen nimmt die Sache selbst in die Hand.

Er präsentiert sich ganz im Stile eines neoliberalen Feudalherren, der es gewohnt ist zu kommandieren: „Ich brauche kein Amt“, so sein Credo. Das Parlament, in dem er mit seinem „Team Stronach“ stärkste Kraft werden will, ist ihm eigentlich zutiefst zuwider und lästig. Zur Demokratie hat er ein gestörtes Verhältnis, Gewaltenteilung dürfte ihm ein Fremdwort sein. Was letztlich nicht verwundern braucht: Ist doch die in jeder von Stronachs Aussagen als vorrangig beschworene Wirtschaft eine weitgehend demokratiefreie Zone, in der das Gesetz des Profits gilt.

Die Medien sieht er nicht als vierte Macht im Staate, sondern als Befehlsempfängerinnen. Ganz der Patriarch duzt er ungefragt die JournalistInnen als hätte er mit ihnen die Schweine gehütet und die lassen sich das auch noch ganz devot gefallen statt ihn verbal ordentlich abzuwatschen.

Diese Personifizierung des Kapitalismus wettert zwar gegen die etablierten Parteien, ihre Netzwerke und ihre Korruption. Gleichzeitig hat er schon seit Jahren die von ihm so geschmähte Freunderlwirtschaft, zeitgeistig als Netzwerke verharmlost, zum Extrem erhoben. Noch kein Unternehmer hat so hemmungslos aktive und ausgediente Politiker von SP, VP, FP und BZÖ für seine Aufsichtsräte, Vorstände oder als Berater gesammelt wie Stronach.

Die Art wie Stronach wehleidig auf jede Kritik reagiert erinnert fatal an Haider und Strache, das dahinter stehende Rezept ist recht einfach. Gegen die etablierte Politik wettern und sich als verfolgt und unterdrückt ausgeben um bei einem politisch beschränkten Publikum zu punkten. Um kritische Hinterfragung zu vermeiden werden geeignete Feindbilder wie der Euro präsentiert oder 08/15-Rezepte wie die Flat-Tax verkündet.

Mit Haider und anderen Rechtspopulisten und ihren historischen Vorläufern gemeinsam hat Stronach auch, dass er keine Partei gründen, sondern eine „Bewegung“ initiieren will. Parteien haben nämlich den lästigen Nebeneffekt, dass die Mitglieder mitreden wollen, bei Bewegungen kommt es nur auf den Führer an. Nicht nur die Person, sondern auch die Methode erinnert fatal auch an Silvio Berlusconi, der ebenfalls angetreten ist Italien zu erneuern. Das Ergebnis ist bekannt und ernüchternd und es ist zu hoffen, dass dies Österreich erspart bleibt.

Warum Stronach jetzt in historisch gewohnter Obrigkeitsmanier allzu vielen als rettender Engel erscheint und ihrer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ entspricht liegt nicht nur an der unsozialen und korruptionsverseuchten Politik der Regierungsparteien, sondern auch an der Willfährigkeit der bestimmenden Medien. Dahinter dürfte neben dem Kampf um die berüchtigte Quote auch die Hoffnung auf satte Werbeaufträge stehen.

Wird doch spekuliert, dass Stronach bis zur offiziellen Wahlausschreibung bis zu hundert Millionen Euro verblasen will. Da kann er die laut Parteiengesetz für den Wahlkampf geltende Wahlkostenbeschränkung auf sieben Millionen Euro locker wegstecken. Kurz gesagt Stronach erkauft sich mit seinem aus der Arbeit der Magna-Beschäftigten herausgepressten Mehrwert eine Politik nach seinem Geschmack.

Die drei angeblichen Top-JournalistInnen bei der „Zentrum“-Debatte verzichteten offenbar bewusst darauf, Stronachs Sprechblasen auf die wirklichen Inhalte abzuklopfen und gaben sich durchwegs recht devot. Nicht einmal als dieser über das Leid einer Frau mit kleiner Pension klagte wurde hinterfragt, welche Rezepte Stronach für existenzsichernde Pensionen anzubieten hat.

Mit einem konkreteren Programm vertröstet Stronach auf April 2013. Aber die bis jetzt bekannten Eckpunkte sagen schon genug: Verwaltungsreform, sprich Personalabbau im öffentlichen Dienst. Fusion der Sozialversicherungen, sprich Eliminierung der Selbstverwaltung. Ein Berufsheer als Teil einer Euro-Armee. Das Feindbild Euro und nicht das dahinter stehende System von Banken und Finanzmärkten. Eine Flat-Tax, die bekanntlich die Steuern auf Profite und große Vermögen und Einkommen niedrig hält. Ein Schuldenstopp, sprich kräftige Einschnitte im Sozialstaat. Dazu Studiengebühren und Studien die für die Wirtschaft maßgeschneiderte Studien.

Stronachs Philosophie ist einfach: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“. Und das exerziert er mit Hingabe vor. Er wettert zwar über die Verschwendung der Regierung, hatte aber keine Scheu Millionen Subventionen für seinen Magna-Konzern zu kassieren, behauptet aber keck, er habe „nie um etwas gefragt“. Gut möglich freilich, dass ihm die ergebene Politik das Geld ungefragt nachgeschmissen hat. Immerhin räumt er 48 Millionen Euro Förderungen ein. Und das Schloß Reifnitz in Kärnten übernahm er für einen Pappenstiel, dank dem Entgegenkommen des in Alkodunst und Raserei verblichenen Jörg Haider.

Er rühmt sich über sein Sponsoring für soziale Zwecke, angeblich waren das bisher 150 Millionen Euro. Das entspricht ganz dem Modell amerikanischer Mäzenaten-Politik. Statt ordentlich Steuern zu zahlen, mit welchen der Staat die Leistungen für die Allgemeinheit finanzieren kann ohne in Geiselhaft der Banken zu geraten, werden Almosen vergeben. Politik via Sponsoring widerspricht freilich jedem elementaren sozialen Anspruch, das Recht immer noch vor Gnade stellt.

Gleich einem Messias sieht sich der Bewegungsgründer als Hüter der Werte und betont, er immer „habe nur gutes gemacht“. Sich volkstümlich und bescheiden gebend, aber herrisch wenn es um das Eingemachte geht. Die „Bevölkerung wird meine Werte verstehen“ stellt er klar, wer das Sagen hat, auch wenn er abschwächend meint, er wolle nur den Anstoß geben.

Er schwadroniert von einem Weisenrat, will aber keine Namen nennen. Vielmehr klagt er über Druck auf seine UnterstützerInnen, eine Erscheinung die in Österreich freilich nicht neu ist und in der Regel vor allem Linke trifft. Wie es mit dem Druck in den Magna-Betrieben wird nicht angesprochen und auch von den JournalistInnen nicht moniert. Bekannt ist jedenfalls, dass Stronach in den Anfangsjahren vehement bemüht war, gewählte Betriebsräte abzuschaffen und durch Instrumente seiner Wahl zu ersetzen. Und wenn er von der Umprogrammierung von Beschäftigten bei Magna spricht, hinterlässt das zumindest ein flaues Gefühl.

Allergisch reagiert Stronach nur wenn er bei seiner Steuerleistung gepackt wird. Nicht vom devoten Journalismus „Im Zentrum“, sondern bei seiner als „historisch“ hochstilisierten Gründungsveranstaltung in Ebreichsdorf wurde ein Fragesteller, der wissen wollte, warum Stronach sein Geld in der Schweiz veranlagt hat brutal mit dem Argument „Sind Sie Gesandter von der Roten Armee“ abgekanzelt.

Es ist das „Verdienst“ von SP und VP, dass Stronach punkten kann, genauso wie die FP ab 1986 durch die rotschwarze Politik groß geworden ist. Die Medien, egal ob der großkoalitionär geführte ORF, die durch Regierungsinserate gefütterten Krawallblätter oder die Blätter des Raiffeisen-Konzerns, leisten ihren ergänzenden Beitrag dazu.

Es ist kaum anzunehmen, dass der eigentlich einem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtete ORF anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien soviel Raum einräumt wie Stronach. Schon gar nicht der KPÖ, deren Positionen zwar nicht zeitgeistig-spektakulär, mit ihrem Konzept einer „solidarischen Gesellschaft“ aber durchaus visionär sind und damit dem völlig konträr sowohl zur etablierten Parlaments- und Regierungspolitik als auch zu Stronach und Konsorten stehen.

Somit hat diese Debatte und das Drumherum in aller Deutlichkeit ins Zentrum gerückt, wie weit die Pervertierung des politischen Establishments und seiner medialen Anhängsel in diesem Lande fortgeschritten ist und Show und Klamauk anstelle von Inhalten treten. Letztere dominiere, neoliberal eingefärbt, als „Sachzwänge“, aber darüber wird nicht so gerne gesprochen.

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