Diskussionsklima unterm Hund

Posted on 15. Oktober 2012


Der oö SPÖ-Chef Josef Ackerl empört sich darüber, dass 85 Delegierte Kanzler Faymann beim Parteitag in Sankt Pölten nicht als Parteichef gewählt haben und dieser mit 83 Prozent das schlechteste Ergebnis eines amtierenden SP-Chefs seit langem verzeichnen musste. Ackerl gibt sich über „diesen politischen Stil verärgert“, meint „es ist feig““ und bemängelt, dass es „keine politische Kritik“ an Faymann gegeben habe.

Da fragt man sich freilich, in welcher Welt Ackerl denn lebt. Denn auch wer die SPÖ nur von außen sieht, merkt seit langem tiefe Unzufriedenheit am Kurs des Kanzlers. Die Stichworte U-Ausschuss, Wehrpflicht und Studiengebühren dürften dabei das Fass nur zum Überlaufen gebracht haben.

Die SPÖ hat sich inhaltlich umso mehr ausgedünnt, als sie durch ihre Fixierung auf die Regierungspolitik im neoliberalen Sumpf versunken ist. Da helfen auch krampfhafte Kampfansagen für Vermögenssteuern etc. nicht, vor allem wenn diese nicht ernst gemeint sind. Das bestätigt der für seine verbalen Ausritte bekannte Ackerl – jüngstes Beispiel „Banker sind Trotteln“ – selbst, wenn er auf die OÖN-Frage ob solche Steuern nach der Wahl 2013 zur Koalitionsbedingung gemacht werden sollten meint, das sei „noch nicht diskutiert“ und ob es „durchsetzbar ist, wird sich auch aus dem Wahlergebnis zeigen“.

Der gelegentlich als linker Kritiker medial zitierte SPÖ-Stadtparteiobmann von Traiskirchen Andreas Babler hat in einem „Standard“-Kommentar (10.10.2012) die Haltung der SPÖ-Führung treffend auf den Punkt gebracht: „Nüchtern und objektiv betrachtet werden die Ansagen und politischen Zukunftsperspektiven am Parteitag im Vorfeld einer Nationalratswahl wohl kaum die nächsten Koalitionsverhandlungen überleben. Auf Parteitagen und in Wahlkämpfen wird vollmundig die Linie „gefahren“, die schlussendlich in der Regierungspraxis und/oder auf europäischer Ebene verlassen wird.“

Wenn sich Ackerl beklagt „keiner hat offen gesagt, dass er Faymann nicht wählen wird“ wirft das vor allem auch ein bezeichnendes Licht auf das Diskussionsklima in der Sozialdemokratie. Ein Beispiel dafür wurde bei der Debatte über den Fiskalpakt geliefert: Da forderte Ackerl „seine“ Abgeordneten auf dagegen zu stimmen, etwa am 1. Mai bei einer Kundgebung in Liebenau namentlich den PROGE-Sekretär Walter Schopf.

Als einzige nahm sich die Abgeordnete Sonja Ablinger die „Freiheit“ Ackerls Aufforderung ernst zu nehmen. Dafür wurde sie in einer Erklärung der anderen oö Abgeordneten, darunter auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, heruntergemacht und als „unsolidarisch“ abgestempelt.

Als Reaktion gab es, initiiert von der Sektion8 in Wien, eine Online-Solidaritätsaktion mit Ablinger unter dem Titel „57te Stimme“, die innerhalb weniger Tage von 1.230 Personen unterstützt wurde. Wenn Ackerl wissen will, wie die Stimmung in seiner Partei ist, sollte er sich gelegentlich die dabei abgegebenen Kommentare zu Gemüte führen.

Gleichzeitig mit seiner Aburteilung der anonymen Faymann-VerweigerInnen bestätigt Ackerl, dass seine laufende Kritik letztlich doch nur Flankenschutz für den Kanzler ist, wenn er meint „ich halte den Fiskalpakt nach wie vor für falsch“ aber „Faymann persönlich habe ich nie angegriffen“. Da hat er wohl ein Problem mit der Dialektik von Inhalt und Form. Das Diskussionsklima in der SPÖ ist jedenfalls unter dem sprichwörtlichen Hund.

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