Falsche Mythen um die Wehrpflicht

„Ein Berufsheer ist der Wunsch jener Kreise, die unbedingt im Ausland Krieg spielen wollen. Und das können sie mit einem reinen Wehrpflichtigenheer natürlich nicht. Die wollen ein Berufsheer, weil sie dann keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müssten“ meint Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft (Der Standard, 18.7.2010).

Die Geschichte bestätigt diese Auffassung freilich nicht. Denn die schrecklichsten Kriege des 20. Jahrhunderts, Kriegsverbrechen inklusive, wurden nicht von Berufsarmeen geführt, sondern von Wehrpflichtigen die gegen ihren Willen „freiwillig“ zur K.u.K.-Armee oder zur Nazi-Wehrmacht eingezogen wurden, vielfach auch (zumindest zu Kriegsbeginn) mit Begeisterung für das „Vaterland“ in den Krieg gezogen sind. Daher ist die Formel „Berufsheer = Krieg“, was im Umkehrschluss dann wohl lauten soll „Wehrpflicht = Frieden“, etwas gar zu simpel, wurden doch in allzu vielen Kriegen nur zu gerne Wehrpflichtige geopfert.

So verwundert es schon sehr, wenn sich heute ausgerechnet manche Friedensgruppen einer solchen Argumentation bedienen und als eifrige Verteidiger des Bundesheeres erscheinen. Dass sie um 1990, wie etwa die heutige Solidarwerkstatt, als AktivistInnen der „BürgerInneninitiative Österreich ohne Heer“ ebenso eifrig für die Abschaffung des Bundesheeres waren, scheint ihnen wohl entfallen zu sein. Ebenso, dass die vormalige Friedenswerkstatt Linz sich noch 1999 via Presseerklärung für die Abschaffung des Bundesheeres ausgesprochen hat.

Nun kann man das natürlich auch aus stramm „revolutionärer“ Sicht betrachten wie einem Mail an den KPÖ-Bundesvorstand zu entnehmen war: „Ein Volk muss gebildet sein! Ein Volk muss schießen können! (Und zwar nicht mit Mistgabeln) Alle Macht dem Volk!“ Kaum zu glauben wie manche Nachgeborene im 21. Jahrhundert das völkische Denken und die Volksgemeinschaft unseligen Angedenkens involviert haben.

Auf ähnlicher Ebene agiert eine Gruppe namens „Gewerkschafter gegen Atomenergie“ (GGAE) die der KPÖ vorwirft „das Heer abschaffen werden die Herrschenden nie“ was ja wohl niemand angenommen hat. Wenn schon muss es gegen den Willen der Herrschenden erfolgen was zwangsläufig eine Massenbewegung voraussetzt wie das übrigens bei jeder wesentlichen Veränderung der Fall ist. Die Illusion das Bundesheer via Wehrpflicht als Instrument revolutionärer Umwälzung in die Hand zu kriegen dürfte hingegen bei der genannten Gruppe sehr wohl vorhanden sein. Und auch das GGAE-Team agiert völkisch, wenn es die Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres mit dem Vorwurf „aber von der Wirkung her: am Volk vorbei!“ abfertigen will.

Desillusionierendes zur Heiligsprechung der Wehrpflicht gibt auch Eduard Paulus, Präsident der Offiziergesellschaft von sich („Presse“-Interview 12.11.2012). Er definiert die „Grenzsicherung und die Unterstützung der Polizei beim Schutz wichtiger Infrastruktur“ als Hauptaufgaben des Bundesheeres und meint dass dazu „die Wehrpflicht einfach billiger“ ist. „Die Berufsheervariante taugt nur für Auslandseinsätze“, wie bekanntlich auch bisher schon Berufssoldaten zu Blauhelm-Einsätzen angeworben wurden. Paulus erklärt auch, dass man für den Katastrophenschutz „nicht unbedingt ein Bundesheer“ braucht. Dass seit 2005 keine Reservisten mehr zu Milizübungen einberufen wurden zeigt zudem, dass das einst gepriesene Milizsystem systematisch zugunsten der Ein- und Unterordnung des Bundesheeres in eine Euro-Armee deformiert wurde.

Auch wenn es manche nicht glauben mögen: Die KPÖ hat schon bei der Aufstellung des Bundesheeres im Jahre 1955 eine Volksabstimmung verlangt ob die ÖsterreicherInnen überhaupt ein Heer wollen. Und sie hat sich schon bei ihrem 21. Parteitag 1970 für die Abschaffung des Bundesheeres ausgesprochen und das im Laufe der folgenden Jahrzehnte bei zwischenzeitlichen Abschwächungen wiederholt bekräftigt. Da braucht also niemand überrascht Haltung sein, wenn sie heute als einzige Partei eine wirklich konträre und konsequent antimilitaristische Position zu den Regierungs- und Parlamentsparteien einnimmt.

In der Frontstellung Wehrpflicht (ÖVP, FPÖ, Generalität) kontra Berufsheer (SPÖ, Grüne, BZÖ, Stronach, Piraten, Boulevard) wird ja systematisch ausgeblendet, dass es eine dritte Variante gibt, nämlich die Auflösung des Bundesheeres als Ausdruck eines konsequenten Antimilitarismus. Hatte schon Wilhelm Liebknecht gefordert „Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen“, so stellt sich auch für Österreich die Frage, ob Neutralität nicht auch unbewaffnet, nämlich aktiv politisch, wahrgenommen werden könnte.

Wenn daher Vertreter von sich als friedensbewegt definierenden Gruppen die Forderung nach Abschaffung als Ablenkung oder gar als Unterwerfung unter die Militarisierung der EU bezeichnen ist das daher ziemlich seltsam und erinnert eher an die Haltung des Milizverbandes oder der Offiziergesellschaft. Aber vielleicht ist es die Gemeinsamkeit eines autoritären Denkens, die solche seltsamen Zusammenschlüsse hervorbringt. Und nicht nur die „Kleine Zeitung“ findet es seltsam, wenn sich der steirische Landtagsabgeordnete Murgg gemeinsam mit der FPÖ bei einer Veranstaltung der Offiziersgesellschaft für die Wehrpflicht stark macht.

Der Pazifist und Antimilitarist Kurt Tucholsky hat den Satz „Soldaten sind Mörder“ geprägt und wurde deswegen von den Rechten verfolgt. Das Militär ist bekanntlich eine höchst autoritäre Organisation zum Zwecke des Mordens. Das liegt im Wesen des Krieges, zu dessen Zweck Armeen aufgestellt werden. Auch wenn das österreichische Bundesheer im Vergleich zu seinen Vorläufern wie auch zu Armeen anderer Länder dabei vergleichsweise „liberal“ sein mag – jeder der „dienen“ musste kennt den autoritären Betrieb aus eigener Erfahrung. Vergleiche mit der Arbeitsorganisation in Betrieben als Rechtfertigung sind daher wohl ziemlich fehl am Platze. Denn Demokratie oder Mitbestimmung sind nun mal in einer Armee nicht vorgesehen.

Besonders findige Köpfe meinen gar, Österreich bräuchte eine Armee von Wehrpflichtigen um sich nicht in der EU „herumstupsen“ zu lassen. Glaubt jemand im Ernst, die österreichische Neutralität könnte militärisch gegenüber den EU-Mitgliedsländern behauptet oder durchgesetzt werden? Das ist nicht einmal symbolisch möglich so wie das Bundesheer auch in Zeiten des „Kalten Krieges“ nie ernsthaft in der Lage gewesen wäre einen militärischen Angriff zu verhindern. Und symbolisch ist das wohl auf einer politischen Ebene wesentlich effizienter und vor allem billiger zu haben.

Mit ihrer parteitaktischen Festlegung auf Wehrpflicht kontra Berufsarmee schließt die Regierung nicht nur andere Varianten wie die Abschaffung aus, sondern verwischt bewusst auch, dass sowohl die Befürworter einer Berufsarmee als auch jene der Wehrpflicht das Bundesheer als Bestandteil einer Euro-Armee sehen und in diese integrieren wollen.  Gleichzeitig wird damit suggeriert, man müsste sich auch im Zweifel für eine der beiden Positionen entscheiden, ganz so als ob es ein ungültiges Votum als Variante drei nicht gäbe.

Völlig ignoriert wird von den Bannerträgern der Wehrpflicht aber vor allem, dass die Zeit der Massenheere schon länger vorbei ist. Im Zeitalter von ABC-Waffen, Weltraumrüstung, Drohnen-Kriegen elektronischer Kriegführung, Privatarmeen und Bürgerkriegen ist es doch ziemlich illusorisch zu glauben, dass die allgemeine Volksbewaffnung eine Perspektive hat. Ganz davon abgesehen, dass die von manchen so gepriesene Volksbewaffnung leider in Form massenhaft in Privatbesitz befindlicher Waffen schon längst existiert, was wiederum regelmäßig zu Massakern durchgeknallter Familienväter führt, die Angehörige oder gleich die ganze Familie ausrotten.

Stronachs Werte und ein Prügel-Polizeidirektor

„Wer zu Stronach wechselt, hat Werte und Ideale der Sozialdemokratie nie verstanden“ erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner zur Ankündigung des früheren Linzer Polizeidirektors Walter Widholm als oö Landessprechers des Team Stronach aktiv zu werden.

Inwieweit sich die „Werte und Ideale sozialdemokratischer Politik“ wirklich „glasklar von Ansichten und Ausrichtungen autoritärer Wirtschafts- und Führerparteien wie jener von Frank Stronach, wo Führerkult, Pressezensur und Steuerflucht als legitime Mittel der Politik gelten“ unterscheiden und Widholm „sozialdemokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität offenbar nie verstanden“ hat sei dahingestellt. Jedenfalls hat Widholm am 1. Mai 2009 bewiesen, was ihm zumindest der Wert der Freiheit wert ist, nämlich nichts.

An diesem Tag wurde nämlich in Linz erstmals in der 2. Republik eine behördlich genehmigte Maidemonstration von Polizeieinheiten umstellt, wurden TeilnehmerInnen eingekesselt rund 50 DemoteilnehmerInnen zwangsidentifiziert und mehrere Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray willkürlich niedergeknüppelt, einige verletzt und verhaftet. Als geradezu lächerlicher Vorwand wurde vom dafür verantwortlichen Sicherheitsdirektor Alois Lißl das wie ein Gummiparagraph dehnbare Vermummungsverbot herangezogen, auch wenn in den zahlreichen Verfahren eine solche Vermummung nicht nachgewiesen werden konnte und alle Beschuldigten freigesprochen wurden.

Der damalige Linzer Polizeidirektor Walter Widholm – nach der Polizeireform des früheren Innenministers, späteren EU-Abgeordneten und jetzt vor Gericht stehenden Ernst Strasser und der damit verbundenen Umfärbung der Polizei ohnehin nur mehr in der Funktion eines „Frühstücksdirektors“ – stellte sich dabei demonstrativ sogar vor Ort vor „seine“ Exekutive und rechtfertigte diese Übergriffe. Die Führung der Linzer SPÖ – der Widholm als Mitglied angehörte – schwieg betreten, obwohl auch viele SozialdemokratInnen heftig gegen diese Polizeiwillkür protestierten.

Die ÖVP – deren Landesspitze mit LH Pühringer und LHStv. Hiesl am Morgen des 1. Mai bezeichnenderweise die Polizeidirektion besucht hatte – und die FPÖ sowie die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) rechtfertigten unter dem Stichwort „Vermummung“ die Polizeiwillkür und ließen dies durch eine offensichtlich inszenierte Leserbriefkampagne angeblicher Augenzeugen unterstützen. Mittels FPÖ-Anfragen im Parlament und ÖVP-Anträgen zum Subventionsentzug für die 170 Organisationen, welche das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützten, systematisch versuchte, wurde versucht alle jene zu kriminalisieren, welche auf dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit beharrten.

Das alles ändert freilich nichts an der schmählichen Rolle Widholms, der sich später in Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Vorgangsweise der Polizei „unglücklich“ zeigte. Dieser schwadronierte darüber, die Strategie der Polizei „anpassen“ zu wollen damit diese „deeskalierend“ wirkt und gab im Gratisblatt „Heute“ regelmäßig Tipps für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung um seine schmähliche Rolle bei diesem Skandal zu vertuschen.

Leider waren von Widholm keine Tipps zu erfahren, wie man sich vor einer übergriffigen Polizei schützen kann. Und bezeichnenderweise lehnte er auch eine in der Linzer Friedensinitiative diskutierte Einladung zu einer offenen Diskussion ab und wollte anstelle dessen Mauschelgespräche über unliebsame Ereignisse wie am 1. Mai des Vorjahres, die ein regelrechter Schuss ins eigene Knie für das Image der Exekutive waren, führen.

Nun ist der Sozialdemokrat Widholm also bei Stronachs Polit-Sekte gelandet und darf im Gleichklang mit dessen anderen Jüngern einem Apostel gleich „Franks Werte“ verkünden. Der Polizeiprügel passt dabei hervorragend zu den sonstigen „Werten“ des kanadischen Milliardärs der ja nicht nur alles nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten möchte, sondern am liebsten auch die Parteien abschaffen möchte und bekanntlich wenig vom Parlament hält.

Ein Fall für Stronach

Wenn´s drauf ankommt ist der „Standard“-Kommentator Hans Rauscher ein Mann für das Grobe. Nicht nur wenn es darum geht, Fakten über den realen Reichtum wegzuleugnen, um die MillionärInnen vor angemessener Besteuerung zu verschonen. Und auch nicht nur wenn die PensionistInnen als die SchmarotzerInnen der Nation dargestellt und anstelle der Banken für die Schuldenkrise verantwortlich gemacht werden sollen.

Jüngst hat Rauscher ein weiters Objekt seiner neoliberalen Begierde aufs Korn genommen, den öffentlichen Dienst. Und da ist ihm die rotschwarze Regierung viel zu lahmarschig, weil sie sich einfach nicht wirklich so drübertraut wie es Rauscher vorschwebt. Ihm genügt es nämlich nicht, dass den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes für 2013 eine Nullrunde und für die Folgejahre Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate aufs Auge gedrückt werden. Auch nicht, dass in allen Gebietskörperschaften vom Bund übe die Länder bis zur letzten Gemeinde unter dem Druck die Budgets zu straffen Personal abgebaut wird.

Nein, nach Rauschers Rezept darf nicht nur „symbolhaft gespart“ werden, er will gleich ordentlich mit der Sense über den öffentlichen Dienst drüberfahren. „Symbolhaft gespart“ wie es sich Vizekanzler Spindelegger vorstellt, indem der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert wird ist nicht Rauschers Sache. So ein Weichei dieser ÖVP-Chef.

Rauscher schweben andere Dimensionen vor. Darum geißelt er auch, dass sich Kanzler Faymann nicht drübertraut eine Verwaltungsreform durchzuführen. Eine solche würde drei Milliarden Euro einsparen, das wären 60.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. So ein Scheißer, dieser Faymann.

Für einen so flotten Burschen wie Rauscher bleibt damit wohl nur eine Alternative übrig und das ist Frank Stronach. Dort kann er gewiß sein, dass nicht gekleckert, sondern ordentlich geklotzt wird. Ist doch für den neuen Messias und seine Jünger alles was nicht direkt für den Profit nützlich ist, und dazu gehört sicher auch der öffentliche Dienst, ein Hindernis, ergo zu beseitigen. Somit wird Hans Rauscher ein Fall für Stronach, dort ist er in bester Gesellschaft.

Leidet die SPÖ an politischem Alzheimer?

Wenn eitle alte Männer ein Publikum finden, sind sie nicht mehr zu bremsen. Das gilt für Frank Stronachs politische Ambitionen ebenso wie für Hugo Portischs eigenwillige zeitgeschichtliche Interpretationen. Und auch Josef „Beppo“ Mauhart, ehemaliger Generaldirektor der Austria Tabak (AT), zelebrierte dies mehr als ausgiebig bei der Präsentation des Buches „Ohne Filter“ über die Geschichte der Linzer Tabakfabrik nach 1945 und das schmähliche Ende der Austria Tabak.

Dass sich Mauhart für äußerst fähig und unentbehrlich hält ist aus seiner Sicht verständlich, so gesehen sind seine Äußerungen über seine Demontage als Generaldirektor der damals noch voll im Staatsbesitz stehenden Austria Tabak im Jahre 1995 trotz „Wahrung aller Ansprüche“ verständlich. Dass er den damals für auch bei anderen Staatsunternehmen – etwa die Ölspekulationen der VA-Intertrading – üblichen „Ausflug“ in branchenfremde Geschäfte nach wie vor für professionell hält ist weniger verständlich.

Fakt ist, dass der Einstieg der Austria Tabak beim Sportartikelhändler HTM ein Flop war, der von der damaligen rotschwarzen Regierung zum Anlass genommen wurde, den AT-Vorstand in die Wüste zu schicken. Da mag zwar der ÖVP-Staatssekretär Johannes Ditz die treibende Kraft gewesen sein, politisch verantwortlicher Finanzminister war jedoch Andreas Staribacher, ein SPÖ-Parteifreund von Mauhart. Aber möglicherweise gilt auch in diesem Fall die Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“.

Die Verantwortung für das schmähliche Ende des Staatsbetriebes Austria Tabak schiebt Mauhart dem späteren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) zu und äußert vor dem Hintergrund aktueller Enthüllungen über die Grasser-Ära Korruptionsverdacht. Wenn er nach einem U-Ausschuss ruft sollte ihm freilich bewußt sein, dass zu bezweifeln ist, ob „seine“ SPÖ Interesse an einer umfassenden Aufklärung interessiert ist, hat sie doch erst kürzlich den U-Ausschuss gemeinsam mit der ÖVP gezielt abgedreht.

Unter Grasser wurde im März 2001 die AT an den britischen Tabakkonzern Gallaher Group verkauft – allerdings nur 41,1 Prozent für rund 770 Millionen Euro. Die Mehrheit von 58,9 Prozent war nämlich schon vor der schwarzblauen Regierungszeit per Börsengang privatisiert worden. Gallaher bot den Aktionären 85 Euro pro Aktie an, was von allen angenommen wurde.

Es ist schon ein Kunststück, wenn man es wie Mauhart in seinem Vortrag fertigbringt zu verschweigen, dass die Mehrheit der AT bereits vor 2001 privatisiert worden ist um die politische Verantwortung der SPÖ dafür zu unterschlagen. Nach Eingliederung der AT in die ÖIAG im Jahre 1997 wurden nämlich am 5. November 1997 49,5 Prozent und am 25. März 1999 weitere 9,4 Prozent dieses „Tafelsilbers der Republik“ an private und institutionelle Anleger verkauft. Unterstützt vom Betriebsrates und vom Management mit dem passenden Motto ”Mild im Risiko – Kräftig im Ertrag” begleitet.

Das erfolgte durch eine rotschwarze Koalitionsregierung unter dem politisch für die AT verantwortlichen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger. Mauhart höchstselbst hatte zur Vollprivatisierung gemeint „Wir wären aber anders damit ungegangen, auch wenn am Ende dasselbe herausgekommen wäre“ und resignierend festgestellt „Finanzminister Andreas Staribacher wollte die Austria Tabak nur loswerden, die SPÖ hat dem nichts entgegengesetzt.“

Der Rechnungshof kritisierte im Oktober 2007 die Privatisierung der AT, beschränkte sich dabei aber im Wesentlichen auf den Abverkauf des Restbestandes durch Grasser. Kritisiert wurde dabei etwa, dass die mit dem Verkauf beauftragte Credit Suisse First Boston mit 8,16 Millionen Euro sowie 220.000 Euro Spesen letztlich ein höheres Honorar als die zweitgereihte Bank kassierte. Neben dem Versäumnis ein Bewertungsgutachten einzuholen, der Feststellung dass ein späterer Verkauf womöglich sinnvoller gewesen wäre und mangelnder Information des Aufsichtsrates wurde auch der Verzicht weitergehendere Standortgarantien kritisiert.

Nach der Vollprivatisierung 2001 kam was kommen musste: 2005 wurden die Standorte in Schwaz und Fürstenfeld geschlossen, die verbliebenen Werke in Linz und Hainburg modernisiert. 2007 verkaufte Gallaher die AT an den japanischen Konzern Japan Tobacco Industries (JTI). Das Management versprach einmal mehr „den Standort Österreich zu sichern“ und „die verbleibenden österreichischen Fabriken zu stärken“. Wie sich heute zeigt, nichts als Lug und Trug. 2009 wurde auch das Werk in Linz, 2011 jenes in Hainburg geschlossen.

Wie hochgradig die SPÖ an einem politischen Alzheimer leidet wird daran deutlich, wie sie ihre politische Verantwortung für die Privatisierung der Austria Tabak systematisch auszublenden versucht. Das betrifft nicht nur den erwähnten Vortrag von Mauhart, sondern die Debatte nach dem Verkauf an Gallaher, den Weiterverkauf an JTI und letztlich die Schließung der österreichischen Produktionsstandorte.

Bei allen Erklärungen der SPÖ in diesem Zusammenhang sollte ein intensives Grasser-Bashing davon ablenken, dass das Tor zur Privatisierung von sozialdemokratischen Politikern aufgemacht wurde. Auffällig wurde dieser Widerspruch etwa, als die SPÖ 2008 völlig zu Recht gegen den von ÖVP und Grünen geplanten Börsegang der landeseigenen Energie AG kampagnisierte, offenbar aber die unter SPÖ-Regie erfolgten Börsegänge bei Voest, Telekom, OMV bis hin zur Austria Tabak auch heute noch als völlig normal betrachtete.

Die Austria Tabak ist ein exemplarisches Beispiel, wohin der Ausverkauf öffentlichen Eigentums führt, noch dazu eines Unternehmens das jahrzehntelang als „Goldesel der Republik“ gegolten hat und dem Finanzminister Jahr für Jahr enorme Einnahmen beschert hat. Die grundsätzliche Kritik an der hemmungslosen neoliberalen Privatisierungspolitik wird durch diesen Fall einmal mehr voll und ganz bestätigt.

Aber wie erklärte schon der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 so treffend: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Weit hat es die Sozialdemokratie gebracht.

Angst um schwarzgrün und unzulässige Eingriffe

Am falschen Fuß erwischt wurden die Lohnschreiber des Kapitals durch den Vorschlag der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für eine Mietzinsbegrenzung auf sieben Euro pro Quadratmeter und die Kühnheit, dies auch noch per Volksbefragung abfragen zu lassen. Ein höchst aktuelles Thema, sind doch die aktuellen Richtwerte in den westlichen Bundesländern bei diesem Wert, mit Zuschlägen deutlich darüber, vom „freien Wohnungsmarkt“ erst gar nicht zu reden.

Der „Standard“-Kolumnist Hans Rauscher, für den Vermögenssteuern bekanntlich ein rotes Tuch und die PensionistInnen schuld an der Staatsverschuldung sind, sieht die Grünen nach links driften, ihre potenzielle Wählerschaft mit Vorschlägen aus der Zeit „des real existierenden Sozialismus“ zu vergrämen und somit im Gegensatz zu den sich zur CDU öffnenden deutschen Grünen keine Chance mehr für Schwarz-Grün. Dass in Oberösterreich die Grünen seit 2003 treue Schildknappen für Pühringers ÖVP sind dürfte ihm entgangen sein.

In der hochbürgerlichen „Presse“ sieht Oliver Pink die Grünen sich „in eine Art KPÖ light verwandeln“. Dabei entschlüpft ihm sehr verräterisch, eine Mietzinsobergrenze, solche, von der KPÖ bekanntlich seit vielen Jahren gefordert, wäre „ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“.

So ist das also: Wenn man das Treiben von SpekulantInnen stoppt ist dies ein „unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“, wenn hingegen eben diese SpekulantInnen die MieterInnen mit Mietzinsen von weit über zehn Euro pro Quadratmeter ausplündern ist das völlig legitim und keineswegs ein „unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“. So deutlich hat das Wüten des „freien Marktes“ schon lange keiner mehr zum Ausdruck gebracht.

Pinks Kollege Urschitz, als eifriger Neoliberaler bekannt, setzt noch eins drauf und legt dabei eher unabsichtlich offen, wohin die neoliberale Version der Pensionsvorsorge führt. Er sieht durch Vassilakous Vorstoß nämlich das Konzept der Vorsorgewohnungen in Gefahr. Dieses schaut bekanntlich so aus, dass der Staat geldkräftigen Leuten durch Rückvergütung der 20-prozentigen Umsatzsteuer beim Kauf einer solchen Vorsorgewohnung und Absetzbarkeit der Kreditraten über eine 20-jährige Laufzeit satte 50.000 Euro und mehr Steuervorteil zuschanzt.

Dabei wird natürlich erwartet, dass solche Vorsorgewohnungen zu horrenden Mieten weit jenseits der ominösen sieben Euro auf den Markt geworfen und damit das Niveau der Mieten insgesamt hochgetrieben wird. Schließlich wollen die Eigentümer solcher Wohnungen kräftig abkassieren und das letztendlich aus den Steuergeldern jener Habenichtse, die kein Cash für den Erwerb solcher Vorsorgewohnungen haben, finanzierte Steuergeschenk setzt über die Laufzeit gesehen einen positiven Saldo voraus, ansonsten wäre das steuertechnisch nämlich „Liebhaberei“.

Dass mit diesem aus der schwarzblauorangen Koalitionsküche stammenden Gericht eine gewaltige Immobilienblase aufgebaut wird, kümmert Urschitz und Konsorten freilich nicht. Allen negativen Erfahrungen etwa aus den USA und Spanien und den Warnungen seriöser Ökonomen vor einem solchen Immobilienboom zum Trotz. Das einzige wofür hier wirklich „Vorsorge“ betrieben wird ist die nächste Krise.

Widerlegt wird mit Urschitz´ Klarstellung freilich auch das Argument, die hohen Mieten seien für die Instandhaltung der Wohnungen erforderlich. Wie sich etwa Hans Rauscher heilfroh zeigt, dass mit der Reform der Mietengesetzgebung die Wohnkosten angezogen haben und Wien nicht mehr eine „graue, schäbige Stadt“ ist.

Wer eine Vorsorgewohnung kauft will ein möglichst kräftiges Zusatzeinkommen zur Pension auf Kosten seiner MieterInnen. „Immobilien sind Güter wie andere auch“ begründet Rauscher diese Profitmacherei. Dass es auch ein Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen gibt, scheint im unbekannt zu sein. Aber das ist von einem neoliberalen Lohnschreiber auch nicht anders zu erwarten.

Über Alltagsgeschäfte und Sonntagsreden

Wenn es um Geschäfte, sprich den Profit, geht, haben die in Sonntagsreden so eifrig zitierten Ansprüche auf Moral, Demokratie und Menschenrechte gefälligst zurückzutreten. Deutlich wurde das wieder einmal beim Besuch des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew in Österreich im Oktober 2012.

Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte seinen Freund Nasarbajew so auffallend herzlich, dass nur noch ein Bruderkuss Marke Breschnew-Honecker fehlte. Wie überhaupt das Klima des Staatsbesuches an die Fischer-Tour durch Mittelasien 2011 erinnerte, als der Staatspräsident als „freundliche Gas-Lobbyist“ (O-Ton „Die Presse“) in Erscheinung trat um für das Nabucco-Projekt, an dem die OMV beteiligt, ist Stimmung zu machen. Zum damaligen Besuch Fischers in Turkmenistan merkte sogar die dem Kapital hochgradig verpflichtete „Presse“ boshaft an „Gewissensbisse, einen entrückten Diktator zu hofieren, hatte er kaum“.

Kapitalinteressen haben Vorrang

„Österreich hat mit Kasachstan viel vor“ (O-Ton „Der Standard“). Gleich 19 Absichtserklärungen für Kooperation um satte 190 Millionen Euro wurden von Unternehmern beider Länder unterschrieben. Massiv in der rohstoffreichen mittelasiatischen Ex-Sowjetrepublik engagiert sind etwa die Unternehmen Doppelmayr (Seilbahnen), Frequentis (Funk), der Investor Mirko Kovats (Molybdän), der Anwalt Gabriel Lansky (Investments).

Um das Klima nicht zu belasten wurden strittige Themen vorsorglich ausgeklammert. So sehr sich Politik und Medien hierzulande über die autoritäre Herrschaft Nasarbajews, die ständige Verletzung von Menschenrechten oder den Konflikt um den nach Österreich geflüchteten Ex-Schwiegersohn Nasarbajews auslassen, weder vom „Bundes-Heinzi“ und schon gar nicht von den investitionsgeilen Unternehmervertretern wurde das angesprochen. Von der blutigen Niederschlagung von Arbeiterprotesten in der kasachischen Ölindustrie gar nicht zu reden.

Geradezu peinlich Fischers Äußerung, dass „es kein Thema gibt, wo wir stark gegensätzliche Standpunkte haben“ und „nie irgendwelche Probleme“ den guten Beziehungen entgegenstehen. Na, da ist ja dann die Welt in bester Ordnung. Nur sollten dann Politiker von Fischer abwärts nie wieder das Maul aufreißen, wenn sie irgendwo in der Welt Menschenrechte und Demokratie verletzt sehen, wo für sie doch ganz realpolitisch und pragmatisch Kapitalinteressen stets Vorrang haben.

So wie andere mittelasiatische Nachfolgestaaten der früheren Sowjetrepubliken sitzt auch in Kasachstan ein absolutistisch regierender Herrscher auf einem riesigen Reichtum von weltweit begehrten Ressourcen und verpulvert diesen Reichtum für ein unglaubliches Protzgehabe wie etwa eine aus der Steppe gestampfte Hauptstadt. Dafür findet er willfährige Unterstützung aus dem Westen, etwa wenn Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Nasarbajew-Berater tätig ist und dafür satte Kohle kassiert.

Die Hofierung der Saudis

Was für die diversen Absurdistans in Mittelasien gilt, trifft natürlich auch auf die autokratischen Regime in der Golfregion zu, insbesondere für Saudi-Arabien. Auch dort sitzt ein feudaler Klüngel auf einem riesigen Ölvorkommen, lässt billige SklavenarbeiterInnen aus Asien oder Afrika für sich werken, will mit dem Segen von USA und EU Großmacht spielen und unterdrückt jede demokratische Regung mit eiserner Faust.

Während sich diese Schutzmächte im Fall Libyen oder Syrien als Menschenrechts- und Demokratieapostel aufspielen herrscht zu Saudis & Co. eisernes Schweigen. Da will man sich das große Geschäft nicht verderben, auch wenn dort ein völlig antiquiertes Rechtssystem Frauen unterdrückt, die Todesstrafe verhängt, nichtislamische Religionen verbietet und jegliche demokratische Regung nicht nur im eigenen Land unterdrückt, sondern wie am Beispiel Bahrein auch gleich beim Nachbarn interveniert.

Das hindert freilich Außenminister Michael Spindelegger und die Bundesregierung nicht, mit den Saudis gemeinsame Sache bei einem als Dialogzentrum bezeichneten Institut in Wien zu machen, das ganz offensichtlich der Verschleierung des wahren Charakters des saudischen Terrorregimes und der Verbreitung seiner Spielart eines absolut reaktionären Islam zu machen. Von Menschenrechten und Demokratie ist dabei natürlich keine Rede, schließlich will man den Investor nicht beleidigen. Dafür hat sich dort ein passender Job für die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gefunden, die den Aufbau dieses Dialog-Zentrums leiten darf und sich dafür sogar höchst qualifiziert sieht.

Laut SIPRI rangierte Saudi-Arabien 2011 mit Rüstungsausgaben von über 45 Milliarden Dollar an achter Stelle in der Weltrangliste. Wohin die hemmungslose Hochrüstung dieses feudal-despotischen Regimes durch USA und EU führen soll ist für die Regierung des formell immer noch neutralen Österreich kein Thema, im Gegenteil trägt man mit dem Aufbau eines „Dialogzentrums“ mit Sitz in Wien dazu bei, dem Saudi-Regime ein harmloses Mäntelchen umzuhängen.

Tiefpunkt österreichischer Außenpolitik

Die österreichische Außenpolitik ist auf einen Tiefpunkt von Liebedienerei gegenüber Kapitalinteressen und Provinzialismus gesunken, den man für ein formell immer noch neutrales Land nicht für möglich gehalten hat. Als Draufgabe hat sich Österreich ähnlich der Schweiz zusätzlich den Ruf einer Steueroase „erarbeitet“, in der bei heimischen Banken Fluchtgelder der Reichen und Blutgelder diverser Despoten durchaus willkommen sind.

Seit mit dem EU-Beitritt der außenpolitische Anspruch den dominanten EU-Mächten untergeordnet wurde ist der in den 70er und 80er Jahren noch vorhandene gute Ruf Österreichs als Vermittler und Beispiel verblasst. Wie die „Presse“ 2011 schrieb hatte Österreich seit 1945 keinen Regierungschef, der derart uninteressiert an Außenpolitik war wie Werner Faymann.

Das hängt wohl auch damit zusammen, dass sich der SPÖ-Chef seine Ideen bei der „Krone“ holt und deren kleinformatiger Horizont ist bekanntlich ähnlich beschränkt wie die Stammtische die sie bedient. Ganz auf dieser Linie liegt auch der Schwenk der SPÖ von der Wehrpflicht zu einer Berufsarmee, ein Schwenk der unschwer als Einordnung des Bundesheeres in eine Euro-Armee als Interventionstruppe zum Schutz „europäischer“ Interessen, sprich jener der großen EU-Konzerne dienen soll.

Unterwerfung vor Deutsch-Europa

Während andere EU-Staaten in einer Größenordnung Österreichs im durchaus nicht so engen Korsett der EU-Politik viel eigenständiger agieren, wird in Wien schon der Regenschirm aufgespannt, wenn es in Brüssel noch gar nicht regnet, wie man bei der eilfertigen Umsetzung diverser EU-Richtlinien feststellen muss. Die verzopfte Provinzialität hierzulande hängt freilich auch damit zusammen, dass die österreichische Regierungspolitik von Schizophrenie geprägt ist. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern wird im EU-Rat mit vorauseilendem Gehorsam jedem Blödsinn zugestimmt – um dann in Wien recht lautstark auf Brüssel zu schimpfen und sich in der Folge über die EU-Stimmung im Lande zu wundern.

Völlig verabsäumt, weil im Schlepptau Deutschlands agierend, haben die jetzige und frühere Regierungen mit anderen kleineren EU-Ländern eine Kooperation aufzubauen um die „Großen“ einzubremsen und alternative Ansätze für die europäische und internationale Entwicklung durchzusetzen. Der Nationalfeiertag wäre daher Anlass, über Grundlinien einer anderen Außenpolitik nachzudenken die einem Land das sich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet hat zusteht. Von einer Regierung die als Vollzugsausschuss des Kapitals agiert ist das allerdings nicht zu erwarten.

Rauscher in der Millionärswelt

Wenn es um das Thema Vermögen geht, sieht „Standard“-Kommentator Hans Rauscher bekanntlich immer nur rot und er müht sich nicht Kräften ab uns zu erklären, warum eine Vermögenssteuer unmöglich ist. So rechnet er uns jetzt vor, wie wenig eigentlich eine Million ist und wirft SPÖ-Chef Faymann eine „verräterische Sprache“ vor, wenn dieser meint, man wolle nur die Millionäre „erwischen“.

Keine Sorge, Faymann meint es nicht wirklich ernst. Dem Kanzler geht es nur darum, die unruhige SPÖ-Basis und die StammwählerInnen zu beruhigen und gegenüber der ÖVP wenigstens ein bißchen Profil durch Rückgriff auf glanzvollere Zeiten der Sozialdemokratie zu gewinnen. Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen heißt es dann eben wieder „wir wollten ja, aber die ÖVP hat das verhindert“. Nach diesem Rezept gegenseitiger Schuldzuweisung funktioniert die derzeitige Koalition.

Wie das funktioniert hat der sich gerne kritisch gebende SPÖ-Chef von Traiskirchen Andreas Babler auf den Punkt gebracht: „Nüchtern und objektiv betrachtet werden die Ansagen und politischen Zukunftsperspektiven am Parteitag im Vorfeld einer Nationalratswahl wohl kaum die nächsten Koalitionsverhandlungen überleben. Auf Parteitagen und in Wahlkämpfen wird vollmundig die Linie „gefahren“, die schlussendlich in der Regierungspraxis und/oder auf europäischer Ebene verlassen wird.“ (Der Standard, 10.10.2012).

Nach Rauschers Rechnung – „mit einer Eigentumswohnung oder einem Haus in entsprechender Lage, etwas auf dem Konto und vielleicht einige Kunstgegenstände“ – müsste es freilich in Österreich mindestens zehnmal soviel MillionärInnen als die laut DACH-Report gegenwärtigen 74.100 geben. Nun stottern die meisten Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes mit einem Wert von vielleicht 200.000 Euro in der Regel die Kosten dafür durch Kreditrückzahlung über 25 Jahre ab, haben am Konto eher ein Minus und die Kunstgegenstände beschränken sich meist auf „Kunst“-Drucke aus dem Einrichtungshaus. Aber wahrscheinlich spielen hochbezahlte Journalisten in der Oberliga.

„Die Vermögen wurden überwiegend erarbeitet, zum Teil vererbt“ läßt uns Rauscher wissen. Nun darf behauptet werden, dass niemand mit eigener Arbeit zu einer Million kommt, wenn Erbschaft oder Lottogewinn ausscheiden, haben sie es immer der Arbeit anderer zu verdanken. Nämlich durch den Lohnabhängigen vorenthaltene Anteile am Produktivitätswachstum die zu entsprechendem Reichtum führen.

Rauscher räumt immerhin ein, dass eine Substanzsteuer auf Vermögen ab einer Million die Betroffenen „zwar schädigen, aber nicht umbringen“ würde. Liegt wohl auf der Hand, dass bei einem Vermögen der 74.100 Euro-MillionärInnen von 223 Milliarden Euro (Stand 2011) z.B. eine Vermögenssteuer von sagen wir drei Prozent, was rund sechs Milliarden Euro macht, nicht in den Ruin treiben würde. Was Rauscher befürchtet ist, dass „die große Masse der unternehmerisch oder freiberuflich Tätigen“ sich „zusätzlich geschröpft und demotiviert“ würde.

Wohlweislich erwähnt er dabei nicht die Lohnabhängigen, welche die weitaus größte Gruppe der Gesellschaft stellen, die via Lohnsteuer und als KonsumentInnen via Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten und im Unterschied zu Selbständigen keine so kreativen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Vom „scharf progressiven Steuersystem“ sind durch den hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent ab 11.000 Euro Jahreseinkommen ja vor allem mittlere Einkommen betroffen. Hingegen werden extrem hohe Einkommen durch den Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen auffällig geschont.

Rauscher ist bekannt dafür, dass er Fakten über die ungerechte Vermögensverteilung schlichtweg leugnet. Auch die jüngste Studie der Nationalbank denunziert er als Werk „einiger eher linker Ökonomen“ und beklagt, dass diese „unkritisch übernommen“ wird. Die schon in einem Bericht des Sozialministeriums der damals noch schwarzblauen Regierung von 2004 enthaltene Feststellung, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel, weitere neun Prozent das zweite Drittel des Geld- und Immobilienvermögens besitzen und die restlichen 90 Prozent sich das letzte Drittel teilen dürfen ist ihm ein Gräuel.

Trotzdem will uns Herr Rauscher weismachen, dass wir mehr oder weniger eigentlich alle Millionäre sind. Er hält es wohl mit der Auffassung des Privatbankier Christoph Kraus, der da meint „wer Armut verringern will, muss auch Reichtum zulassen“. Damit die Armen wissen, warum sie arm sind, braucht es also entsprechenden Reichtum. Das hat bekanntlich aber schon Bertolt Brecht erkannt, als er schrieb „Reicher Mann und armer Mann // Standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht, Alfabet, 1934)

Ein Professor philosophiert

Es ist schon ziemlich altbacken, wenn sich ein seriöser Politologe wie Anton Pelinka zum Thema „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa“ ausbreitet. Das Internationale Forschungszentrum Kulturwissenschaften an der Kunstuniversität Linz (IFK) gab ihm jedenfalls Gelegenheit dazu eine aufgewärmte Version der unsäglichen Totalitarismusdoktrin von sich zu geben. Und der „Standard“ räumte Pelinka eilfertig gleich eine Seite für ein dazupassendes Interview ein.

Der Herr Professor ist mit seiner Ansage freilich weder neu noch originell, entspricht allerdings dem neoliberalen Zeitgeist. Selbiger wird etwa regelmäßig im „Standard“ von dessen Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid betont. Etwa wenn versucht wird jegliche Kritik an der offenbar als sakrosankt geltenden EU umgehend ins rechte Eck zu stellen und alle Kritiker als Anhänger von Strache, Stronach & Konsorten darzustellen. Auf diese Weise braucht sich das liberal gebärdende lachsrosa Blatt nicht mit Inhalten und Differenzierungen auseinanderzusetzen.

Eine „unheilige Allianz“?

Ebenso geht es Pelinka wohl um die Verteidigung der europäischen neoliberalen Hegemonie, die durch das Desaster auf den Finanzmärkten und der daraus folgernden anhaltenden Krise ernsthaft erschüttert ist. Linke und Rechte dabei in einen ideologischen Topf zu werfen ist dazu passend ein recht simples Totschlagrezept. Im „Standard“ ortet er gar „eine unheilige Allianz der linken und rechten Extremisten gegen Europa“ und will dazu Gemeinsamkeiten erforschen. Gar nicht dazu paßt freilich, dass Linke neben MigrantInnen stets das vorrangige Angriffsziel des rechten Pöbels und der Kellernazis vom dritten Nationalratspräsidenten abwärts sind.

Zur Untermauerung seiner Thesen definiert Pelinka das Proletariat als „Kleinbürgertum von gestern“ das „dem Faschismus mehr oder weniger Tür und Tor geöffnet“ hat. Ohne die vielfach auch proletarische Massenbewegung, die zu Hitlers Aufstieg führte zu ignorieren, Kanzler wurde er freilich, weil es das deutsche Großkapital so wollte und die NSDAP dazu auch ordentlich sponserte – also in berechtigter Erwartung sagenhafter Profite durch Terror, Krieg und Massenvernichtung „Tür und Tor geöffnet hat“.

Historische Erfahrungen

Auf die suggestive Frage des „Standard“-Redakteurs Josef Kirchengast, die Gemeinsamkeiten von Rechts- und Linksextremismus auf „Antisemitismus oder Antizionismus, Antiamerikanismus und, neu Antiglobalismus“ zu reduzieren gibt sich Pelinka jedoch eher vorsichtig und weist sogar der Sozialdemokratie in punkto Antisemitismus mehr Schuld zu als den KommunistInnen.

Dass es „viele direkte Übergänge“ an der Basis von der Sozialdemokratie zu den Nationalsozialisten gab sieht er immer noch als Tabu. Freilich müßte gerade ihm hinreichend bekannt sein, dass dies vor allem auch mit dem bis weit in die Kriegsjahre hinein eisern verteidigten Deutschnationalismus der Sozialdemokratie zusammenhing. Mit jenem Deutschnationalismus, der in der von SPÖ wie ÖVP nach 1945 gehätschelten FPÖ nach wie vor dominant ist.

Immerhin unterscheidet Pelinka insofern, als er Rechtsextreme als „Bauchbewegung“ auf Rasse, hingegen Linksextreme auf Klasse fixiert sieht und letzteren intellektuelles Potential zubilligt. Auch wenn er immer vom Extremismus schwadroniert zielt seine „Forschung“ auf die Linke schlechthin. Die als Beispiel angeführte RAF ist wohl mehr als unpassend für eine Charakterisierung der Linken.

Was will uns der Herr Professor nun mit seinen Auslassungen sagen? Summa summarum zielt seine Gleichstellung von links und rechts wohl in erster Linie darauf die Linke im weitesten Sinne anzupatzen. Auf Österreich bezogen zielt er wohl darauf, das Entstehen einer breiteren und politisch wirksamen Linken zu verhindern. Und er scheint dabei gar nicht zu merken, dass er damit die seit Jahren anhaltende Rechtsentwicklung legitimiert und begünstigt.

Kuschen vor dem Kapital

Als wesentliche Schlußfolgerung drängt sich auf, dass es darum geht jeden Protest, vor allem gegen die EU und ihre Auswüchse, im weiteren Sinne aber gegen Neoliberalismus, Globalisierung und das kapitalistische System insgesamt für unzulässig zu erklären: „Kuschen vor dem Kapital“ – so lautet das Motto jener neoliberalen Ideologen, die nur gelten lassen was sich in ihrem selbstdefinierten „Verfassungsbogen“ von konservativ, liberal, sozialdemokratisch und grün befindet.

Was Pelinka und Konsorten freilich nicht wahrhaben wollen ist, dass sie mit ihrer Ignoranz der tieferen Ursachen der Krise (nicht nur der EU, sondern des globalen Kapitalismus) erst recht jenem Unbehagen Raum geben, das sie eigentlich zu bekämpfen vorgeben. Denn für die Auswüchse der Krise wie steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut, Perspektivlosigkeit der Jugend, Sozialabbau und Bildungsmisere usw. sind bekanntlich nicht die KritikerInnen verantwortlich, sondern die mit Pelinkas Thesen legitimierte etablierte Politik.

Links mauern, rechts offenhalten

Was Österreich betrifft führt das durch die jahrzehntelange Abschottungspolitik der Sozialdemokratie nach links – Stichwort „Eisenstädter Erklärung“ – bei gleichzeitig größter Offenheit nach rechts dazu, dass erst Haider, dann Strache und künftig möglicherweise Stronach in klassisch rechter, populistischer Manier die Sahne abschöpfen. Worüber dann eben solche EU-phorikerInnen wie Pelinka oder Föderl-Schmid das große Wehklagen anstimmen.

Was der hochgradig akademisch gebildete Politologe nicht wahrhaben will ist auch ein doch gravierender Unterschied: Die extreme Rechte ist von ihrem ganzen Wesen her national orientiert (in Österreich freilich mehr auf die deutsche als auf die eigene österreichische Nation) und daher zwangsläufig gegen Europa. Die von Pelinka als extrem abgestempelte Linke hingegen ist durchwegs nach wie vor der Tradition des Internationalismus verpflichtet.

Die linke Kritik an der EU ist daher ganz anders fundiert als jene der Rechten, nämlich auf den unsozialen Charakter des „Europas der Konzerne“. Wäre Pelinka seriös, müsste er das eigentlich wissen. Aber anscheinend gibt es sich als billiger Propagandist des politischen Establishments. Mit Wissenschaft hat das daher herzlich wenig zu tun.

Gerade die von Pelinka neben anderen Zugängen als „altkommunistisch“ definierte griechische Linkspartei SYRIZA hat das nach ihrem Wahlerfolg deutlich zum Ausdruck gebracht. Als Parteichef Alexis Tsipras erklärte „Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa“ machte er deutlich, dass die tiefere Ursache der Euro-Krise nicht in Griechenland, sondern in Brüssel, vielmehr aber noch in Berlin liegt. Entsprechend nervös reagierte das politische Establishment der EU auch auf die Ansage in der EU bleiben zu wollen, aber die zerstörerischen „Sparprogramme“ abzulehnen.

Totalitarismusdoktrin aufgewärmt

Vom bürgerlichen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Thomas Mann stammt der Ausspruch „Der Antikommunismus ist die größte Torheit des Jahrhunderts“. Pelinka verdrängt diese Erkenntnis gezielt, mit seiner Gleichsetzung befindet er sich ganz im Gegenteil auf der Ebene der sattsam bekannten Totalitarismusdoktrin, mit der Faschismus mit Kommunismus gleichgesetzt werden. Das ist ähnlich ignorant wie die unsägliche Sozialfaschismus-These des Stalinismus, mit welcher seinerzeit die Sozialdemokratie mit dem Faschismus gleichgesetzt, zeitweise sogar als noch gefährlicher bezeichnet wurde.

Dies hat zweifellos nicht nur der internationalen kommunistischen Bewegung, sondern der ganzen Linken enorm geschadet hat. Damit und mit anderen Fehlentwicklungen ist die die Linke historisch belastet und sie muss das selber aufarbeiten, sonst wird es ihr immer wieder von ihren Gegnern aufgedrängt und vorgehalten. Aber keine ernstzunehmende Linke hängt heute noch solchen Ansichten an.

Pelinka hindert das freilich nicht, mit seiner Gleichsetzungstheorie alten Wein in neue Schläuche zu füllen. Das ist ähnlich verwegen wie die Behauptung des deutschen Historikers Götz Aly die Gleichheitsideologie der Sozialdemokratie hätte den Judenhass und damit die Judenvernichtung mit verursacht. Der dahinter stehende Gedanke ist freilich eindeutig: Die bestehenden Verhältnisse, und seien sie noch ungerecht, sollen nicht angetastet und in Frage gestellt werden.

Da bringt der Privatbankier Christoph Kraus die Dinge schon viel offener auf den Punkt wenn er meint „wer Armut verringern will, muss auch Reichtum zulassen“. Sonst könnten sich die Armen wohl nicht angesichts des enormen Reichtums an ihrer Armut erfreuen, ganz europäisch natürlich, um bei Pelinka zu bleiben.

Eine EU der drei M hat keine Zukunft

Jahrelang im höchsten Maße EU-phorisch entdecken die Gewerkschaften jetzt die „Schwachstellen der Konstruktion der Europäischen Union“. So etwa in einem ausführlichen Schwerpunkt der Zeitung „Kompetenz“ der GPA-djp. Vorbei sind die Zeiten, als bei der Volksabstimmung 1994 der ÖGB als Trommler mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitete um die 66-prozentige Zustimmung zum EU-Beitritt zu erreichen.

Jetzt entdeckt man das Defizit an Demokratie und der ORF-Mann Raimund Löw setzt in einem Gastbeitrag auf mehr Europa – freilich ohne auf grundlegende Fragen der kritisierten Konstruktion einzugehen. Mit Recht stellt Löw fest, dass das gewählte EU-Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution „der große politische Verlierer im Ringen um den Euro“ ist. Zeigte sich dabei doch in aller Deutlichkeit, wie der nicht gewählte EU-Rat als eigentliche, aber nicht gewählte Machtinstitution des konzentrierten EU-Kapitals und allen voran Deutschlands „eiserne“ Kanzlerin Angela Merkel im Verein mit Frankreich dem Rest Europas die Bedingungen diktiert. Was freilich auf Dauer nicht gut gehen kann.

Löw forciert mehr EU-Budget, weil derzeit nur ein Prozent des BIP auf EU-Ebene verteilt wird, in den nationalen Budgets sind es in der Regel um die 20 Prozent. Die Kontrolle der nationalen Parlamente über europäische Gelder schürt nationalen Zwist. Aus gutem Grund entscheiden vergleichsweise in Österreich nicht die Bundesländer über das Bundesbudget. Weiters schlägt Löw vor, dass KommissionspräsidentIn und KommissarInnen im Zuge der EU-Wahl direkt gewählt werden, etwa als SpitzenkandidatInnen der jeweils stimmenstärksten Parteien.

Das hat alles etwas für sich, gleichzeitig wird dem Kern des Problems gezielt vorbeigegangen. Wenn beklagt wird, dass „SpekulantInnen innerhalb von Sekundenbruchteilen Milliardenbeträge quer über den Erdball“ jagen während die politischen Mechanismen Zeit für Entscheidungen brauchen oder das Fehlen eines europaweiten Systems der Mindestsicherung beklagt wird gilt es auf einen grundlegenden Widerspruch aufmerksam zu machen. Nämlich darauf, dass die EU nach wie vor auf rein monetären Kriterien aufgebaut ist und das Eingreifen der Politik in die Rolle der EZB als sakrosankt gilt, während soziale Belange und vieles mehr als nationale Kompetenz gilt.

Was helfen die schönsten Absichten zur Sozialpolitik in den 27 Mitgliedsländern, wenn die Knute monetärer Regelungen, beginnend beim Maastricht-Vertrag bis hin zum Fiskalpakt, dies verunmöglichen. Ein solcher Widerspruch nützt nur dem Kapital und schadet den Lohnabhängigen. Erst wenn dieser Widerspruch aufgehoben wird und andere Regeln Vorrang haben kann von einem sozialen Europa die Rede sein.

Das gilt auch für die vom GPA-Außenpolitiker Wolfgang Greif beklagte Tendenz, dass „die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen“. Da hilft es nicht viel weiter, den früheren IAO-Generaldirektor Juan Somavia zu zitieren, der meinte „grundlegende Arbeitsrechte sind nicht verhandelbar“. Vor allem wenn vom ÖGB zwar scharfe Kritik an Fehlentwicklungen wie dem Fiskalpakt geübt wird, dann aber das Parteihemd näher ist als der Gewerkschaftsrock und die ParlamentsgewerkschafterInnen wie Katzian & Co. aus Parteiräson zur SPÖ brav die Hand dafür heben.

Die Konsequenzen sind freilich auch insofern noch nicht ersichtlich, wenn der ÖGB wie jetzt wieder beim jährlichen Sozialpartner-Dialog in Bad Ischl einem Positionspapier brav zustimmt, dass zwar in seiner Allgemeinheit nicht falsch ist, aber eben so blass, dass es schlußendlich nur als Akzeptanz der gängigen Politik zu interpretieren ist. Und diese Politik wird eben vom Kapital bestimmt. Will man dagegen halten, muss man schon die Dinge beim Namen nennen.

Soll die EU eine Zukunft haben müssen sich GewerkschafterInnen dafür stark machen, dass anstelle der jetzigen monetären Kriterien wie Budgetdefizit, Inflation und Staatsschulden andere treten: Etwa verpflichtende Kollektivverträge in allen EU-Ländern, Begrenzung der Arbeitszeit, gesetzliche Mindestlöhne, weiters Mindestpensionen und Mindestsicherungen nicht unter der Armutsgrenze etc.

GPA-Vorsitzender Katzian hat recht, wenn er feststellt, dass sich die EU „mehr und mehr in einer veritablen Legimitiationskrise befindet“. Seine Forderung „Europa braucht weniger nationalistische Hetze und mehr Verteilungsgerechtigkeit“ in allen Ehren, dazu braucht es aber ein anderes Fundament. Denn wachsender Nationalismus resultiert vorrangig auch sozialer Unsicherheit und diese ist wiederum Ergebnis neoliberaler Politik.

Dafür sind aber nicht die EU-KritikerInnen – die von der etablierten Politik und den Medien ins rechte Eck gestellt werden – verantwortlich, sondern die Parteien des „Verfassungsbogens“, nämlich konservative, liberale, sozialdemokratische und grüne Parteien. Eines muss klargemacht werden: Eine EU die auf den drei M aufbaut: Monetarismus, Militarismus und Merkel, die hat keine Zukunft.

Eigenverantwortung ganz eigennützig

Die neoliberalen Sanierer und ihre schreibenden Gehilfen setzen auf Eigenverantwortung. Etwa wenn es darum geht, die angeblich über das Umlagensystem nicht mehr finanzierbaren Pensionen, bei der Gesundheitsvorsorge, bei der Bildung usw. Ganz nach dem Motto „Was nichts kostet, ist nichts wert“ soll damit den Menschen Kostendenken eingebläut werden.

Wo es in Wahrheit doch darum geht Gelder aus dem Sozialsystem in die Kanäle der Banken, Versicherungen, Fonds und sonstigen Institutionen des Kapitalmarkts zu leiten, um damit kräftig Profit zu machen. Wie sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler schon vor Jahren recht treffend: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen.“

Die Eigenverantwortung wird aber auch anderswo entdeckt, nämlich wenn es um die Angriffe auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht. Vordergründung soll der dabei gewährte Steuervorteil, das sogenannte Jahressechstel, eliminiert werden, der den Lohnabhängigen als bescheidener Ausgleich für ungleich höheren Gestaltungsmöglichkeiten der Selbständigen gewährt wurde. Dahinter verbirgt sich freilich der Angriff auf den 13./14. Bezug überhaupt.

Eine solche Attacke reitet jetzt wieder Josef Urschitz in der „Presse“, wo er die Lohnabhängigen für entmündigte Deppen erklärt, die nicht in der Lage wären ihr Geld für Urlaub und Weihnachten anzusparen und daher solche Sonderzahlungen bräuchten.

Nun rechnet freilich Urschitz selber, möglicherweise ungewollt, einige Auswirkungen von Sonderzahlungen vor, auch wenn er sie als österreichischen Anachronismus in der EU erklärt, wo durchwegs die Lohnabhängigen mit zwölf Monatsbezügen abgefertigt werden.

Die ArbeiterInnen, Angestellte und  Beamte mögen es als Bonus empfinden, wenn sie zweimal im Jahr eine Extrazahlung empfinden. Fakt ist freilich, dass für die Arbeitskosten der Unternehmen der Jahresverdienst inklusive von Sonderzahlungen als Lohnnebenkosten entscheidend ist. Und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter im EU-Vergleich. So rangierte Österreich, obwohl drittreichstes Land der EU, 2009 erst an fünfter Stelle bei den Arbeitskosten.

Wenn das für die Sonderzahlungen notwendige Ansparen beklagt wird, ist auf die Kehrseite hinzuweisen. Weil für die Arbeitsleistung natürlich nur zwölf Monate zählen bedeutet dieses „Ansparen“ faktisch einen zinslosen Kredit für die Unternehmen in Höhe von 14,3 Prozent der Bruttolohnsumme. Und eigentlich müssten die Unternehmen ihren Beschäftigten dafür Zinsen zahlen, statt sich zu beklagen.

Für den Tourismus (wenn auch nur zum Teil im eigenen Land) ist das Urlaubsgeld schließlich ein wichtiger Faktor mit dem kalkuliert werden kann, stärker noch für den Handel das Weihnachtsgeld, was Urschitz als „Zwangssparen“ denunzieren möchte. Würden nur zwölf Monatsbezüge ohne Sonderzahlungen ausbezahlt, darf getrost angenommen werden, dass für das Weihnachtsgeschäft deutlich weniger Kaufkraft zur Verfügung stünde, weil die KonsumentInnen einen Teil schon vorher verbrauchen ohne anzusparen.

Der Lohnschreiber des Kapitals definiert das alles freilich als ein Menschenbild das er „auch zynisch und menschenverachtend nennen“ möchte, schreibt über die Lohnabhängigen als „Mündel und ihre Lebenslüge“. Recht unverhüllt kommt seine Aversion gegen die Sonderzahlungen – an denen er als hochbezahlter Journalist kräftig mitnascht – zum Ausdruck, die er wohl am liebsten abschaffen möchte.

Sein Klientel spekuliert dabei wohl damit, in einem solchen Fall die Extrazahlungen nicht aliquot auf die zwölf Monatsbezüge aufzurechnen, um auf diese Weise Lohndumping zu betreiben. Somit ist der Appell an die Eigenverantwortung letzten Endes recht eigennützig gemeint, freilich nicht für die Betroffenen.