Über Alltagsgeschäfte und Sonntagsreden

Posted on 24. Oktober 2012


Wenn es um Geschäfte, sprich den Profit, geht, haben die in Sonntagsreden so eifrig zitierten Ansprüche auf Moral, Demokratie und Menschenrechte gefälligst zurückzutreten. Deutlich wurde das wieder einmal beim Besuch des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew in Österreich im Oktober 2012.

Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte seinen Freund Nasarbajew so auffallend herzlich, dass nur noch ein Bruderkuss Marke Breschnew-Honecker fehlte. Wie überhaupt das Klima des Staatsbesuches an die Fischer-Tour durch Mittelasien 2011 erinnerte, als der Staatspräsident als „freundliche Gas-Lobbyist“ (O-Ton „Die Presse“) in Erscheinung trat um für das Nabucco-Projekt, an dem die OMV beteiligt, ist Stimmung zu machen. Zum damaligen Besuch Fischers in Turkmenistan merkte sogar die dem Kapital hochgradig verpflichtete „Presse“ boshaft an „Gewissensbisse, einen entrückten Diktator zu hofieren, hatte er kaum“.

Kapitalinteressen haben Vorrang

„Österreich hat mit Kasachstan viel vor“ (O-Ton „Der Standard“). Gleich 19 Absichtserklärungen für Kooperation um satte 190 Millionen Euro wurden von Unternehmern beider Länder unterschrieben. Massiv in der rohstoffreichen mittelasiatischen Ex-Sowjetrepublik engagiert sind etwa die Unternehmen Doppelmayr (Seilbahnen), Frequentis (Funk), der Investor Mirko Kovats (Molybdän), der Anwalt Gabriel Lansky (Investments).

Um das Klima nicht zu belasten wurden strittige Themen vorsorglich ausgeklammert. So sehr sich Politik und Medien hierzulande über die autoritäre Herrschaft Nasarbajews, die ständige Verletzung von Menschenrechten oder den Konflikt um den nach Österreich geflüchteten Ex-Schwiegersohn Nasarbajews auslassen, weder vom „Bundes-Heinzi“ und schon gar nicht von den investitionsgeilen Unternehmervertretern wurde das angesprochen. Von der blutigen Niederschlagung von Arbeiterprotesten in der kasachischen Ölindustrie gar nicht zu reden.

Geradezu peinlich Fischers Äußerung, dass „es kein Thema gibt, wo wir stark gegensätzliche Standpunkte haben“ und „nie irgendwelche Probleme“ den guten Beziehungen entgegenstehen. Na, da ist ja dann die Welt in bester Ordnung. Nur sollten dann Politiker von Fischer abwärts nie wieder das Maul aufreißen, wenn sie irgendwo in der Welt Menschenrechte und Demokratie verletzt sehen, wo für sie doch ganz realpolitisch und pragmatisch Kapitalinteressen stets Vorrang haben.

So wie andere mittelasiatische Nachfolgestaaten der früheren Sowjetrepubliken sitzt auch in Kasachstan ein absolutistisch regierender Herrscher auf einem riesigen Reichtum von weltweit begehrten Ressourcen und verpulvert diesen Reichtum für ein unglaubliches Protzgehabe wie etwa eine aus der Steppe gestampfte Hauptstadt. Dafür findet er willfährige Unterstützung aus dem Westen, etwa wenn Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Nasarbajew-Berater tätig ist und dafür satte Kohle kassiert.

Die Hofierung der Saudis

Was für die diversen Absurdistans in Mittelasien gilt, trifft natürlich auch auf die autokratischen Regime in der Golfregion zu, insbesondere für Saudi-Arabien. Auch dort sitzt ein feudaler Klüngel auf einem riesigen Ölvorkommen, lässt billige SklavenarbeiterInnen aus Asien oder Afrika für sich werken, will mit dem Segen von USA und EU Großmacht spielen und unterdrückt jede demokratische Regung mit eiserner Faust.

Während sich diese Schutzmächte im Fall Libyen oder Syrien als Menschenrechts- und Demokratieapostel aufspielen herrscht zu Saudis & Co. eisernes Schweigen. Da will man sich das große Geschäft nicht verderben, auch wenn dort ein völlig antiquiertes Rechtssystem Frauen unterdrückt, die Todesstrafe verhängt, nichtislamische Religionen verbietet und jegliche demokratische Regung nicht nur im eigenen Land unterdrückt, sondern wie am Beispiel Bahrein auch gleich beim Nachbarn interveniert.

Das hindert freilich Außenminister Michael Spindelegger und die Bundesregierung nicht, mit den Saudis gemeinsame Sache bei einem als Dialogzentrum bezeichneten Institut in Wien zu machen, das ganz offensichtlich der Verschleierung des wahren Charakters des saudischen Terrorregimes und der Verbreitung seiner Spielart eines absolut reaktionären Islam zu machen. Von Menschenrechten und Demokratie ist dabei natürlich keine Rede, schließlich will man den Investor nicht beleidigen. Dafür hat sich dort ein passender Job für die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gefunden, die den Aufbau dieses Dialog-Zentrums leiten darf und sich dafür sogar höchst qualifiziert sieht.

Laut SIPRI rangierte Saudi-Arabien 2011 mit Rüstungsausgaben von über 45 Milliarden Dollar an achter Stelle in der Weltrangliste. Wohin die hemmungslose Hochrüstung dieses feudal-despotischen Regimes durch USA und EU führen soll ist für die Regierung des formell immer noch neutralen Österreich kein Thema, im Gegenteil trägt man mit dem Aufbau eines „Dialogzentrums“ mit Sitz in Wien dazu bei, dem Saudi-Regime ein harmloses Mäntelchen umzuhängen.

Tiefpunkt österreichischer Außenpolitik

Die österreichische Außenpolitik ist auf einen Tiefpunkt von Liebedienerei gegenüber Kapitalinteressen und Provinzialismus gesunken, den man für ein formell immer noch neutrales Land nicht für möglich gehalten hat. Als Draufgabe hat sich Österreich ähnlich der Schweiz zusätzlich den Ruf einer Steueroase „erarbeitet“, in der bei heimischen Banken Fluchtgelder der Reichen und Blutgelder diverser Despoten durchaus willkommen sind.

Seit mit dem EU-Beitritt der außenpolitische Anspruch den dominanten EU-Mächten untergeordnet wurde ist der in den 70er und 80er Jahren noch vorhandene gute Ruf Österreichs als Vermittler und Beispiel verblasst. Wie die „Presse“ 2011 schrieb hatte Österreich seit 1945 keinen Regierungschef, der derart uninteressiert an Außenpolitik war wie Werner Faymann.

Das hängt wohl auch damit zusammen, dass sich der SPÖ-Chef seine Ideen bei der „Krone“ holt und deren kleinformatiger Horizont ist bekanntlich ähnlich beschränkt wie die Stammtische die sie bedient. Ganz auf dieser Linie liegt auch der Schwenk der SPÖ von der Wehrpflicht zu einer Berufsarmee, ein Schwenk der unschwer als Einordnung des Bundesheeres in eine Euro-Armee als Interventionstruppe zum Schutz „europäischer“ Interessen, sprich jener der großen EU-Konzerne dienen soll.

Unterwerfung vor Deutsch-Europa

Während andere EU-Staaten in einer Größenordnung Österreichs im durchaus nicht so engen Korsett der EU-Politik viel eigenständiger agieren, wird in Wien schon der Regenschirm aufgespannt, wenn es in Brüssel noch gar nicht regnet, wie man bei der eilfertigen Umsetzung diverser EU-Richtlinien feststellen muss. Die verzopfte Provinzialität hierzulande hängt freilich auch damit zusammen, dass die österreichische Regierungspolitik von Schizophrenie geprägt ist. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern wird im EU-Rat mit vorauseilendem Gehorsam jedem Blödsinn zugestimmt – um dann in Wien recht lautstark auf Brüssel zu schimpfen und sich in der Folge über die EU-Stimmung im Lande zu wundern.

Völlig verabsäumt, weil im Schlepptau Deutschlands agierend, haben die jetzige und frühere Regierungen mit anderen kleineren EU-Ländern eine Kooperation aufzubauen um die „Großen“ einzubremsen und alternative Ansätze für die europäische und internationale Entwicklung durchzusetzen. Der Nationalfeiertag wäre daher Anlass, über Grundlinien einer anderen Außenpolitik nachzudenken die einem Land das sich 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet hat zusteht. Von einer Regierung die als Vollzugsausschuss des Kapitals agiert ist das allerdings nicht zu erwarten.

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