Angst um schwarzgrün und unzulässige Eingriffe

Posted on 15. November 2012


Am falschen Fuß erwischt wurden die Lohnschreiber des Kapitals durch den Vorschlag der grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für eine Mietzinsbegrenzung auf sieben Euro pro Quadratmeter und die Kühnheit, dies auch noch per Volksbefragung abfragen zu lassen. Ein höchst aktuelles Thema, sind doch die aktuellen Richtwerte in den westlichen Bundesländern bei diesem Wert, mit Zuschlägen deutlich darüber, vom „freien Wohnungsmarkt“ erst gar nicht zu reden.

Der „Standard“-Kolumnist Hans Rauscher, für den Vermögenssteuern bekanntlich ein rotes Tuch und die PensionistInnen schuld an der Staatsverschuldung sind, sieht die Grünen nach links driften, ihre potenzielle Wählerschaft mit Vorschlägen aus der Zeit „des real existierenden Sozialismus“ zu vergrämen und somit im Gegensatz zu den sich zur CDU öffnenden deutschen Grünen keine Chance mehr für Schwarz-Grün. Dass in Oberösterreich die Grünen seit 2003 treue Schildknappen für Pühringers ÖVP sind dürfte ihm entgangen sein.

In der hochbürgerlichen „Presse“ sieht Oliver Pink die Grünen sich „in eine Art KPÖ light verwandeln“. Dabei entschlüpft ihm sehr verräterisch, eine Mietzinsobergrenze, solche, von der KPÖ bekanntlich seit vielen Jahren gefordert, wäre „ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“.

So ist das also: Wenn man das Treiben von SpekulantInnen stoppt ist dies ein „unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“, wenn hingegen eben diese SpekulantInnen die MieterInnen mit Mietzinsen von weit über zehn Euro pro Quadratmeter ausplündern ist das völlig legitim und keineswegs ein „unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“. So deutlich hat das Wüten des „freien Marktes“ schon lange keiner mehr zum Ausdruck gebracht.

Pinks Kollege Urschitz, als eifriger Neoliberaler bekannt, setzt noch eins drauf und legt dabei eher unabsichtlich offen, wohin die neoliberale Version der Pensionsvorsorge führt. Er sieht durch Vassilakous Vorstoß nämlich das Konzept der Vorsorgewohnungen in Gefahr. Dieses schaut bekanntlich so aus, dass der Staat geldkräftigen Leuten durch Rückvergütung der 20-prozentigen Umsatzsteuer beim Kauf einer solchen Vorsorgewohnung und Absetzbarkeit der Kreditraten über eine 20-jährige Laufzeit satte 50.000 Euro und mehr Steuervorteil zuschanzt.

Dabei wird natürlich erwartet, dass solche Vorsorgewohnungen zu horrenden Mieten weit jenseits der ominösen sieben Euro auf den Markt geworfen und damit das Niveau der Mieten insgesamt hochgetrieben wird. Schließlich wollen die Eigentümer solcher Wohnungen kräftig abkassieren und das letztendlich aus den Steuergeldern jener Habenichtse, die kein Cash für den Erwerb solcher Vorsorgewohnungen haben, finanzierte Steuergeschenk setzt über die Laufzeit gesehen einen positiven Saldo voraus, ansonsten wäre das steuertechnisch nämlich „Liebhaberei“.

Dass mit diesem aus der schwarzblauorangen Koalitionsküche stammenden Gericht eine gewaltige Immobilienblase aufgebaut wird, kümmert Urschitz und Konsorten freilich nicht. Allen negativen Erfahrungen etwa aus den USA und Spanien und den Warnungen seriöser Ökonomen vor einem solchen Immobilienboom zum Trotz. Das einzige wofür hier wirklich „Vorsorge“ betrieben wird ist die nächste Krise.

Widerlegt wird mit Urschitz´ Klarstellung freilich auch das Argument, die hohen Mieten seien für die Instandhaltung der Wohnungen erforderlich. Wie sich etwa Hans Rauscher heilfroh zeigt, dass mit der Reform der Mietengesetzgebung die Wohnkosten angezogen haben und Wien nicht mehr eine „graue, schäbige Stadt“ ist.

Wer eine Vorsorgewohnung kauft will ein möglichst kräftiges Zusatzeinkommen zur Pension auf Kosten seiner MieterInnen. „Immobilien sind Güter wie andere auch“ begründet Rauscher diese Profitmacherei. Dass es auch ein Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen gibt, scheint im unbekannt zu sein. Aber das ist von einem neoliberalen Lohnschreiber auch nicht anders zu erwarten.

Advertisements
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog