Rauscher in der Millionärswelt

Posted on 21. Oktober 2012


Wenn es um das Thema Vermögen geht, sieht „Standard“-Kommentator Hans Rauscher bekanntlich immer nur rot und er müht sich nicht Kräften ab uns zu erklären, warum eine Vermögenssteuer unmöglich ist. So rechnet er uns jetzt vor, wie wenig eigentlich eine Million ist und wirft SPÖ-Chef Faymann eine „verräterische Sprache“ vor, wenn dieser meint, man wolle nur die Millionäre „erwischen“.

Keine Sorge, Faymann meint es nicht wirklich ernst. Dem Kanzler geht es nur darum, die unruhige SPÖ-Basis und die StammwählerInnen zu beruhigen und gegenüber der ÖVP wenigstens ein bißchen Profil durch Rückgriff auf glanzvollere Zeiten der Sozialdemokratie zu gewinnen. Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen heißt es dann eben wieder „wir wollten ja, aber die ÖVP hat das verhindert“. Nach diesem Rezept gegenseitiger Schuldzuweisung funktioniert die derzeitige Koalition.

Wie das funktioniert hat der sich gerne kritisch gebende SPÖ-Chef von Traiskirchen Andreas Babler auf den Punkt gebracht: „Nüchtern und objektiv betrachtet werden die Ansagen und politischen Zukunftsperspektiven am Parteitag im Vorfeld einer Nationalratswahl wohl kaum die nächsten Koalitionsverhandlungen überleben. Auf Parteitagen und in Wahlkämpfen wird vollmundig die Linie „gefahren“, die schlussendlich in der Regierungspraxis und/oder auf europäischer Ebene verlassen wird.“ (Der Standard, 10.10.2012).

Nach Rauschers Rechnung – „mit einer Eigentumswohnung oder einem Haus in entsprechender Lage, etwas auf dem Konto und vielleicht einige Kunstgegenstände“ – müsste es freilich in Österreich mindestens zehnmal soviel MillionärInnen als die laut DACH-Report gegenwärtigen 74.100 geben. Nun stottern die meisten Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes mit einem Wert von vielleicht 200.000 Euro in der Regel die Kosten dafür durch Kreditrückzahlung über 25 Jahre ab, haben am Konto eher ein Minus und die Kunstgegenstände beschränken sich meist auf „Kunst“-Drucke aus dem Einrichtungshaus. Aber wahrscheinlich spielen hochbezahlte Journalisten in der Oberliga.

„Die Vermögen wurden überwiegend erarbeitet, zum Teil vererbt“ läßt uns Rauscher wissen. Nun darf behauptet werden, dass niemand mit eigener Arbeit zu einer Million kommt, wenn Erbschaft oder Lottogewinn ausscheiden, haben sie es immer der Arbeit anderer zu verdanken. Nämlich durch den Lohnabhängigen vorenthaltene Anteile am Produktivitätswachstum die zu entsprechendem Reichtum führen.

Rauscher räumt immerhin ein, dass eine Substanzsteuer auf Vermögen ab einer Million die Betroffenen „zwar schädigen, aber nicht umbringen“ würde. Liegt wohl auf der Hand, dass bei einem Vermögen der 74.100 Euro-MillionärInnen von 223 Milliarden Euro (Stand 2011) z.B. eine Vermögenssteuer von sagen wir drei Prozent, was rund sechs Milliarden Euro macht, nicht in den Ruin treiben würde. Was Rauscher befürchtet ist, dass „die große Masse der unternehmerisch oder freiberuflich Tätigen“ sich „zusätzlich geschröpft und demotiviert“ würde.

Wohlweislich erwähnt er dabei nicht die Lohnabhängigen, welche die weitaus größte Gruppe der Gesellschaft stellen, die via Lohnsteuer und als KonsumentInnen via Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten und im Unterschied zu Selbständigen keine so kreativen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Vom „scharf progressiven Steuersystem“ sind durch den hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent ab 11.000 Euro Jahreseinkommen ja vor allem mittlere Einkommen betroffen. Hingegen werden extrem hohe Einkommen durch den Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen auffällig geschont.

Rauscher ist bekannt dafür, dass er Fakten über die ungerechte Vermögensverteilung schlichtweg leugnet. Auch die jüngste Studie der Nationalbank denunziert er als Werk „einiger eher linker Ökonomen“ und beklagt, dass diese „unkritisch übernommen“ wird. Die schon in einem Bericht des Sozialministeriums der damals noch schwarzblauen Regierung von 2004 enthaltene Feststellung, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel, weitere neun Prozent das zweite Drittel des Geld- und Immobilienvermögens besitzen und die restlichen 90 Prozent sich das letzte Drittel teilen dürfen ist ihm ein Gräuel.

Trotzdem will uns Herr Rauscher weismachen, dass wir mehr oder weniger eigentlich alle Millionäre sind. Er hält es wohl mit der Auffassung des Privatbankier Christoph Kraus, der da meint „wer Armut verringern will, muss auch Reichtum zulassen“. Damit die Armen wissen, warum sie arm sind, braucht es also entsprechenden Reichtum. Das hat bekanntlich aber schon Bertolt Brecht erkannt, als er schrieb „Reicher Mann und armer Mann // Standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht, Alfabet, 1934)

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