Eine EU der drei M hat keine Zukunft

Posted on 17. Oktober 2012


Jahrelang im höchsten Maße EU-phorisch entdecken die Gewerkschaften jetzt die „Schwachstellen der Konstruktion der Europäischen Union“. So etwa in einem ausführlichen Schwerpunkt der Zeitung „Kompetenz“ der GPA-djp. Vorbei sind die Zeiten, als bei der Volksabstimmung 1994 der ÖGB als Trommler mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitete um die 66-prozentige Zustimmung zum EU-Beitritt zu erreichen.

Jetzt entdeckt man das Defizit an Demokratie und der ORF-Mann Raimund Löw setzt in einem Gastbeitrag auf mehr Europa – freilich ohne auf grundlegende Fragen der kritisierten Konstruktion einzugehen. Mit Recht stellt Löw fest, dass das gewählte EU-Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution „der große politische Verlierer im Ringen um den Euro“ ist. Zeigte sich dabei doch in aller Deutlichkeit, wie der nicht gewählte EU-Rat als eigentliche, aber nicht gewählte Machtinstitution des konzentrierten EU-Kapitals und allen voran Deutschlands „eiserne“ Kanzlerin Angela Merkel im Verein mit Frankreich dem Rest Europas die Bedingungen diktiert. Was freilich auf Dauer nicht gut gehen kann.

Löw forciert mehr EU-Budget, weil derzeit nur ein Prozent des BIP auf EU-Ebene verteilt wird, in den nationalen Budgets sind es in der Regel um die 20 Prozent. Die Kontrolle der nationalen Parlamente über europäische Gelder schürt nationalen Zwist. Aus gutem Grund entscheiden vergleichsweise in Österreich nicht die Bundesländer über das Bundesbudget. Weiters schlägt Löw vor, dass KommissionspräsidentIn und KommissarInnen im Zuge der EU-Wahl direkt gewählt werden, etwa als SpitzenkandidatInnen der jeweils stimmenstärksten Parteien.

Das hat alles etwas für sich, gleichzeitig wird dem Kern des Problems gezielt vorbeigegangen. Wenn beklagt wird, dass „SpekulantInnen innerhalb von Sekundenbruchteilen Milliardenbeträge quer über den Erdball“ jagen während die politischen Mechanismen Zeit für Entscheidungen brauchen oder das Fehlen eines europaweiten Systems der Mindestsicherung beklagt wird gilt es auf einen grundlegenden Widerspruch aufmerksam zu machen. Nämlich darauf, dass die EU nach wie vor auf rein monetären Kriterien aufgebaut ist und das Eingreifen der Politik in die Rolle der EZB als sakrosankt gilt, während soziale Belange und vieles mehr als nationale Kompetenz gilt.

Was helfen die schönsten Absichten zur Sozialpolitik in den 27 Mitgliedsländern, wenn die Knute monetärer Regelungen, beginnend beim Maastricht-Vertrag bis hin zum Fiskalpakt, dies verunmöglichen. Ein solcher Widerspruch nützt nur dem Kapital und schadet den Lohnabhängigen. Erst wenn dieser Widerspruch aufgehoben wird und andere Regeln Vorrang haben kann von einem sozialen Europa die Rede sein.

Das gilt auch für die vom GPA-Außenpolitiker Wolfgang Greif beklagte Tendenz, dass „die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften unter die Räder kommen“. Da hilft es nicht viel weiter, den früheren IAO-Generaldirektor Juan Somavia zu zitieren, der meinte „grundlegende Arbeitsrechte sind nicht verhandelbar“. Vor allem wenn vom ÖGB zwar scharfe Kritik an Fehlentwicklungen wie dem Fiskalpakt geübt wird, dann aber das Parteihemd näher ist als der Gewerkschaftsrock und die ParlamentsgewerkschafterInnen wie Katzian & Co. aus Parteiräson zur SPÖ brav die Hand dafür heben.

Die Konsequenzen sind freilich auch insofern noch nicht ersichtlich, wenn der ÖGB wie jetzt wieder beim jährlichen Sozialpartner-Dialog in Bad Ischl einem Positionspapier brav zustimmt, dass zwar in seiner Allgemeinheit nicht falsch ist, aber eben so blass, dass es schlußendlich nur als Akzeptanz der gängigen Politik zu interpretieren ist. Und diese Politik wird eben vom Kapital bestimmt. Will man dagegen halten, muss man schon die Dinge beim Namen nennen.

Soll die EU eine Zukunft haben müssen sich GewerkschafterInnen dafür stark machen, dass anstelle der jetzigen monetären Kriterien wie Budgetdefizit, Inflation und Staatsschulden andere treten: Etwa verpflichtende Kollektivverträge in allen EU-Ländern, Begrenzung der Arbeitszeit, gesetzliche Mindestlöhne, weiters Mindestpensionen und Mindestsicherungen nicht unter der Armutsgrenze etc.

GPA-Vorsitzender Katzian hat recht, wenn er feststellt, dass sich die EU „mehr und mehr in einer veritablen Legimitiationskrise befindet“. Seine Forderung „Europa braucht weniger nationalistische Hetze und mehr Verteilungsgerechtigkeit“ in allen Ehren, dazu braucht es aber ein anderes Fundament. Denn wachsender Nationalismus resultiert vorrangig auch sozialer Unsicherheit und diese ist wiederum Ergebnis neoliberaler Politik.

Dafür sind aber nicht die EU-KritikerInnen – die von der etablierten Politik und den Medien ins rechte Eck gestellt werden – verantwortlich, sondern die Parteien des „Verfassungsbogens“, nämlich konservative, liberale, sozialdemokratische und grüne Parteien. Eines muss klargemacht werden: Eine EU die auf den drei M aufbaut: Monetarismus, Militarismus und Merkel, die hat keine Zukunft.

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog