Stronachs Werte und ein Prügel-Polizeidirektor

Posted on 28. November 2012


„Wer zu Stronach wechselt, hat Werte und Ideale der Sozialdemokratie nie verstanden“ erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner zur Ankündigung des früheren Linzer Polizeidirektors Walter Widholm als oö Landessprechers des Team Stronach aktiv zu werden.

Inwieweit sich die „Werte und Ideale sozialdemokratischer Politik“ wirklich „glasklar von Ansichten und Ausrichtungen autoritärer Wirtschafts- und Führerparteien wie jener von Frank Stronach, wo Führerkult, Pressezensur und Steuerflucht als legitime Mittel der Politik gelten“ unterscheiden und Widholm „sozialdemokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität offenbar nie verstanden“ hat sei dahingestellt. Jedenfalls hat Widholm am 1. Mai 2009 bewiesen, was ihm zumindest der Wert der Freiheit wert ist, nämlich nichts.

An diesem Tag wurde nämlich in Linz erstmals in der 2. Republik eine behördlich genehmigte Maidemonstration von Polizeieinheiten umstellt, wurden TeilnehmerInnen eingekesselt rund 50 DemoteilnehmerInnen zwangsidentifiziert und mehrere Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray willkürlich niedergeknüppelt, einige verletzt und verhaftet. Als geradezu lächerlicher Vorwand wurde vom dafür verantwortlichen Sicherheitsdirektor Alois Lißl das wie ein Gummiparagraph dehnbare Vermummungsverbot herangezogen, auch wenn in den zahlreichen Verfahren eine solche Vermummung nicht nachgewiesen werden konnte und alle Beschuldigten freigesprochen wurden.

Der damalige Linzer Polizeidirektor Walter Widholm – nach der Polizeireform des früheren Innenministers, späteren EU-Abgeordneten und jetzt vor Gericht stehenden Ernst Strasser und der damit verbundenen Umfärbung der Polizei ohnehin nur mehr in der Funktion eines „Frühstücksdirektors“ – stellte sich dabei demonstrativ sogar vor Ort vor „seine“ Exekutive und rechtfertigte diese Übergriffe. Die Führung der Linzer SPÖ – der Widholm als Mitglied angehörte – schwieg betreten, obwohl auch viele SozialdemokratInnen heftig gegen diese Polizeiwillkür protestierten.

Die ÖVP – deren Landesspitze mit LH Pühringer und LHStv. Hiesl am Morgen des 1. Mai bezeichnenderweise die Polizeidirektion besucht hatte – und die FPÖ sowie die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) rechtfertigten unter dem Stichwort „Vermummung“ die Polizeiwillkür und ließen dies durch eine offensichtlich inszenierte Leserbriefkampagne angeblicher Augenzeugen unterstützen. Mittels FPÖ-Anfragen im Parlament und ÖVP-Anträgen zum Subventionsentzug für die 170 Organisationen, welche das Bündnis gegen Polizeigewalt unterstützten, systematisch versuchte, wurde versucht alle jene zu kriminalisieren, welche auf dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit beharrten.

Das alles ändert freilich nichts an der schmählichen Rolle Widholms, der sich später in Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Vorgangsweise der Polizei „unglücklich“ zeigte. Dieser schwadronierte darüber, die Strategie der Polizei „anpassen“ zu wollen damit diese „deeskalierend“ wirkt und gab im Gratisblatt „Heute“ regelmäßig Tipps für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung um seine schmähliche Rolle bei diesem Skandal zu vertuschen.

Leider waren von Widholm keine Tipps zu erfahren, wie man sich vor einer übergriffigen Polizei schützen kann. Und bezeichnenderweise lehnte er auch eine in der Linzer Friedensinitiative diskutierte Einladung zu einer offenen Diskussion ab und wollte anstelle dessen Mauschelgespräche über unliebsame Ereignisse wie am 1. Mai des Vorjahres, die ein regelrechter Schuss ins eigene Knie für das Image der Exekutive waren, führen.

Nun ist der Sozialdemokrat Widholm also bei Stronachs Polit-Sekte gelandet und darf im Gleichklang mit dessen anderen Jüngern einem Apostel gleich „Franks Werte“ verkünden. Der Polizeiprügel passt dabei hervorragend zu den sonstigen „Werten“ des kanadischen Milliardärs der ja nicht nur alles nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten möchte, sondern am liebsten auch die Parteien abschaffen möchte und bekanntlich wenig vom Parlament hält.

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