Eigenverantwortung ganz eigennützig

Posted on 15. Oktober 2012


Die neoliberalen Sanierer und ihre schreibenden Gehilfen setzen auf Eigenverantwortung. Etwa wenn es darum geht, die angeblich über das Umlagensystem nicht mehr finanzierbaren Pensionen, bei der Gesundheitsvorsorge, bei der Bildung usw. Ganz nach dem Motto „Was nichts kostet, ist nichts wert“ soll damit den Menschen Kostendenken eingebläut werden.

Wo es in Wahrheit doch darum geht Gelder aus dem Sozialsystem in die Kanäle der Banken, Versicherungen, Fonds und sonstigen Institutionen des Kapitalmarkts zu leiten, um damit kräftig Profit zu machen. Wie sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler schon vor Jahren recht treffend: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen.“

Die Eigenverantwortung wird aber auch anderswo entdeckt, nämlich wenn es um die Angriffe auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht. Vordergründung soll der dabei gewährte Steuervorteil, das sogenannte Jahressechstel, eliminiert werden, der den Lohnabhängigen als bescheidener Ausgleich für ungleich höheren Gestaltungsmöglichkeiten der Selbständigen gewährt wurde. Dahinter verbirgt sich freilich der Angriff auf den 13./14. Bezug überhaupt.

Eine solche Attacke reitet jetzt wieder Josef Urschitz in der „Presse“, wo er die Lohnabhängigen für entmündigte Deppen erklärt, die nicht in der Lage wären ihr Geld für Urlaub und Weihnachten anzusparen und daher solche Sonderzahlungen bräuchten.

Nun rechnet freilich Urschitz selber, möglicherweise ungewollt, einige Auswirkungen von Sonderzahlungen vor, auch wenn er sie als österreichischen Anachronismus in der EU erklärt, wo durchwegs die Lohnabhängigen mit zwölf Monatsbezügen abgefertigt werden.

Die ArbeiterInnen, Angestellte und  Beamte mögen es als Bonus empfinden, wenn sie zweimal im Jahr eine Extrazahlung empfinden. Fakt ist freilich, dass für die Arbeitskosten der Unternehmen der Jahresverdienst inklusive von Sonderzahlungen als Lohnnebenkosten entscheidend ist. Und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter im EU-Vergleich. So rangierte Österreich, obwohl drittreichstes Land der EU, 2009 erst an fünfter Stelle bei den Arbeitskosten.

Wenn das für die Sonderzahlungen notwendige Ansparen beklagt wird, ist auf die Kehrseite hinzuweisen. Weil für die Arbeitsleistung natürlich nur zwölf Monate zählen bedeutet dieses „Ansparen“ faktisch einen zinslosen Kredit für die Unternehmen in Höhe von 14,3 Prozent der Bruttolohnsumme. Und eigentlich müssten die Unternehmen ihren Beschäftigten dafür Zinsen zahlen, statt sich zu beklagen.

Für den Tourismus (wenn auch nur zum Teil im eigenen Land) ist das Urlaubsgeld schließlich ein wichtiger Faktor mit dem kalkuliert werden kann, stärker noch für den Handel das Weihnachtsgeld, was Urschitz als „Zwangssparen“ denunzieren möchte. Würden nur zwölf Monatsbezüge ohne Sonderzahlungen ausbezahlt, darf getrost angenommen werden, dass für das Weihnachtsgeschäft deutlich weniger Kaufkraft zur Verfügung stünde, weil die KonsumentInnen einen Teil schon vorher verbrauchen ohne anzusparen.

Der Lohnschreiber des Kapitals definiert das alles freilich als ein Menschenbild das er „auch zynisch und menschenverachtend nennen“ möchte, schreibt über die Lohnabhängigen als „Mündel und ihre Lebenslüge“. Recht unverhüllt kommt seine Aversion gegen die Sonderzahlungen – an denen er als hochbezahlter Journalist kräftig mitnascht – zum Ausdruck, die er wohl am liebsten abschaffen möchte.

Sein Klientel spekuliert dabei wohl damit, in einem solchen Fall die Extrazahlungen nicht aliquot auf die zwölf Monatsbezüge aufzurechnen, um auf diese Weise Lohndumping zu betreiben. Somit ist der Appell an die Eigenverantwortung letzten Endes recht eigennützig gemeint, freilich nicht für die Betroffenen.

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