Leidet die SPÖ an politischem Alzheimer?

Posted on 24. November 2012


Wenn eitle alte Männer ein Publikum finden, sind sie nicht mehr zu bremsen. Das gilt für Frank Stronachs politische Ambitionen ebenso wie für Hugo Portischs eigenwillige zeitgeschichtliche Interpretationen. Und auch Josef „Beppo“ Mauhart, ehemaliger Generaldirektor der Austria Tabak (AT), zelebrierte dies mehr als ausgiebig bei der Präsentation des Buches „Ohne Filter“ über die Geschichte der Linzer Tabakfabrik nach 1945 und das schmähliche Ende der Austria Tabak.

Dass sich Mauhart für äußerst fähig und unentbehrlich hält ist aus seiner Sicht verständlich, so gesehen sind seine Äußerungen über seine Demontage als Generaldirektor der damals noch voll im Staatsbesitz stehenden Austria Tabak im Jahre 1995 trotz „Wahrung aller Ansprüche“ verständlich. Dass er den damals für auch bei anderen Staatsunternehmen – etwa die Ölspekulationen der VA-Intertrading – üblichen „Ausflug“ in branchenfremde Geschäfte nach wie vor für professionell hält ist weniger verständlich.

Fakt ist, dass der Einstieg der Austria Tabak beim Sportartikelhändler HTM ein Flop war, der von der damaligen rotschwarzen Regierung zum Anlass genommen wurde, den AT-Vorstand in die Wüste zu schicken. Da mag zwar der ÖVP-Staatssekretär Johannes Ditz die treibende Kraft gewesen sein, politisch verantwortlicher Finanzminister war jedoch Andreas Staribacher, ein SPÖ-Parteifreund von Mauhart. Aber möglicherweise gilt auch in diesem Fall die Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“.

Die Verantwortung für das schmähliche Ende des Staatsbetriebes Austria Tabak schiebt Mauhart dem späteren Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) zu und äußert vor dem Hintergrund aktueller Enthüllungen über die Grasser-Ära Korruptionsverdacht. Wenn er nach einem U-Ausschuss ruft sollte ihm freilich bewußt sein, dass zu bezweifeln ist, ob „seine“ SPÖ Interesse an einer umfassenden Aufklärung interessiert ist, hat sie doch erst kürzlich den U-Ausschuss gemeinsam mit der ÖVP gezielt abgedreht.

Unter Grasser wurde im März 2001 die AT an den britischen Tabakkonzern Gallaher Group verkauft – allerdings nur 41,1 Prozent für rund 770 Millionen Euro. Die Mehrheit von 58,9 Prozent war nämlich schon vor der schwarzblauen Regierungszeit per Börsengang privatisiert worden. Gallaher bot den Aktionären 85 Euro pro Aktie an, was von allen angenommen wurde.

Es ist schon ein Kunststück, wenn man es wie Mauhart in seinem Vortrag fertigbringt zu verschweigen, dass die Mehrheit der AT bereits vor 2001 privatisiert worden ist um die politische Verantwortung der SPÖ dafür zu unterschlagen. Nach Eingliederung der AT in die ÖIAG im Jahre 1997 wurden nämlich am 5. November 1997 49,5 Prozent und am 25. März 1999 weitere 9,4 Prozent dieses „Tafelsilbers der Republik“ an private und institutionelle Anleger verkauft. Unterstützt vom Betriebsrates und vom Management mit dem passenden Motto ”Mild im Risiko – Kräftig im Ertrag” begleitet.

Das erfolgte durch eine rotschwarze Koalitionsregierung unter dem politisch für die AT verantwortlichen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger. Mauhart höchstselbst hatte zur Vollprivatisierung gemeint „Wir wären aber anders damit ungegangen, auch wenn am Ende dasselbe herausgekommen wäre“ und resignierend festgestellt „Finanzminister Andreas Staribacher wollte die Austria Tabak nur loswerden, die SPÖ hat dem nichts entgegengesetzt.“

Der Rechnungshof kritisierte im Oktober 2007 die Privatisierung der AT, beschränkte sich dabei aber im Wesentlichen auf den Abverkauf des Restbestandes durch Grasser. Kritisiert wurde dabei etwa, dass die mit dem Verkauf beauftragte Credit Suisse First Boston mit 8,16 Millionen Euro sowie 220.000 Euro Spesen letztlich ein höheres Honorar als die zweitgereihte Bank kassierte. Neben dem Versäumnis ein Bewertungsgutachten einzuholen, der Feststellung dass ein späterer Verkauf womöglich sinnvoller gewesen wäre und mangelnder Information des Aufsichtsrates wurde auch der Verzicht weitergehendere Standortgarantien kritisiert.

Nach der Vollprivatisierung 2001 kam was kommen musste: 2005 wurden die Standorte in Schwaz und Fürstenfeld geschlossen, die verbliebenen Werke in Linz und Hainburg modernisiert. 2007 verkaufte Gallaher die AT an den japanischen Konzern Japan Tobacco Industries (JTI). Das Management versprach einmal mehr „den Standort Österreich zu sichern“ und „die verbleibenden österreichischen Fabriken zu stärken“. Wie sich heute zeigt, nichts als Lug und Trug. 2009 wurde auch das Werk in Linz, 2011 jenes in Hainburg geschlossen.

Wie hochgradig die SPÖ an einem politischen Alzheimer leidet wird daran deutlich, wie sie ihre politische Verantwortung für die Privatisierung der Austria Tabak systematisch auszublenden versucht. Das betrifft nicht nur den erwähnten Vortrag von Mauhart, sondern die Debatte nach dem Verkauf an Gallaher, den Weiterverkauf an JTI und letztlich die Schließung der österreichischen Produktionsstandorte.

Bei allen Erklärungen der SPÖ in diesem Zusammenhang sollte ein intensives Grasser-Bashing davon ablenken, dass das Tor zur Privatisierung von sozialdemokratischen Politikern aufgemacht wurde. Auffällig wurde dieser Widerspruch etwa, als die SPÖ 2008 völlig zu Recht gegen den von ÖVP und Grünen geplanten Börsegang der landeseigenen Energie AG kampagnisierte, offenbar aber die unter SPÖ-Regie erfolgten Börsegänge bei Voest, Telekom, OMV bis hin zur Austria Tabak auch heute noch als völlig normal betrachtete.

Die Austria Tabak ist ein exemplarisches Beispiel, wohin der Ausverkauf öffentlichen Eigentums führt, noch dazu eines Unternehmens das jahrzehntelang als „Goldesel der Republik“ gegolten hat und dem Finanzminister Jahr für Jahr enorme Einnahmen beschert hat. Die grundsätzliche Kritik an der hemmungslosen neoliberalen Privatisierungspolitik wird durch diesen Fall einmal mehr voll und ganz bestätigt.

Aber wie erklärte schon der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 so treffend: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Weit hat es die Sozialdemokratie gebracht.

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