Der Milliardär, der hat´s echt schwer

Dietrich Mateschitz ist einer der reichsten Österreicher. Im Ranking der Vermögen der 100 reichsten ÖsterreicherInnen (trend 7/2013) rangiert er nach der Familie Piech & Porsche auf Platz zwei mit einem Vermögen von satten 7,25 Milliarden Euro. Reich geworden ist er mit Red Bull, einem Energydrink, den er gar nicht selber erfunden, sondern irgendwo in Südostasien aufgegabelt hat. Als Meister des Marketings hat es der frühere Handelsvertreter für Kaffee und Zahnpasta verstanden die sich damit auftuende Profitquelle, an welcher er 49 Prozent der Anteile hält, in ungeahnter Weise zum Sprudeln zu bringen.

Im Gegensatz zu anderen Superreichen wie etwa Stronach oder Haselsteiner, begibt sich Mateschitz nicht persönlich in die Niederungen der Politik, sondern läßt andere für sich agieren. Damit ist er recht gut gefahren, wie seine zahlreichen Projekte zeigen, die durch die Bank (von einigen unverbesserlichen linken Elementen abgesehen) vom medial entsprechend eingestimmten Volk als Wohltaten bejubelt werden.

Entsprechend seiner Maxime ist Mateschitz auch sehr wortkarg und gibt nur selten Interview. Vor kurzem hat er eine Ausnahme gemacht und ist einigen „Qualitätszeitungen“ Rede und Antwort gestanden. Auffallend dabei ist, dass Mateschitz durchgehen immer von „wir“ spricht. Laut Wikipedia ist dieser Pluralis Majestatis, also die Bezeichnung der eigenen Person im Plural, ein Ausdruck der Macht. „Hintergrund der Wahl der Mehrzahl ist, dass Monarchen oder andere Autoritäten immer für ihre Untertanen beziehungsweise Untergebenen sprechen und gleichzeitig eine Hervorhebung der eigenen Person stattfindet“, so Wikipedia.

Was früher bei Adligen und Würdenträgern üblich war hat der neue Geldadel offenbar verinnerlicht. Dazu passt zweifellos auch, dass der geborene Steirer Mateschitz vom Trauma eines „Erzherzog-Johann-Syndrom“ spricht. Aber das haben Wohltäter wohl so an sich.

Reiche alte Männer brauchen ein entsprechendes Spielzeug. Mateschitz konnte sich aus dem kräftig sprudelndem Profit aus der Red Bull-Quelle einen ganzen Spielzeugladen zusammenkaufen. Recht zutreffend wurde ein Mateschitz-Porträt im Schweizer Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ mit „Machtnetz von Dietrich Mateschitz: Jäger und Sammler“ getitelt, der „nur das Beste in seinem Red-Bull-Reich versammelt“ haben will.

Diese Sammlung ist umfangreich: Vom Fußballklub und Flying Bulls über Servus-TV samt dazu gehörigen Printmedien wie „Servus Landleben“ oder „Red Bulletin“, vom Hangar 7 bis zum  Traditionswirtshaus „Sternbräu“ in Salzburg bis zum Sponsoring der Airpower und der Aviatik-Akademie in Zeltweg, von seinem Red Bull-Racing Team bis zur Wiederbelebung der Formel I am Österreich-Ring in Zeltweg, als Sponsor der Paracelsus-Privatuniversität in Salzburg und als Draufgabe noch Golfplätze, Liegenschaften und Flugplätze.

Mateschitz ist ein starker Kritiker des Staates. Er kritisiert, dass der Staat den Rahmen so eng setzt, dass „von der Verantwortung des Einzelnen nichts mehr übrig bleibt“. Dabei stützt er sich auf Viktor Frankl, der meint „das ureigenste aller Menschenrechte ist das der Eigenverantwortung“. Was davon zu halten ist, davon kann die wachsende Zahl der Ausgegrenzten, Erwerbsarbeitslosen, Prekarisierten ein Lied singen.

Diese Berufung auf die Eigenverantwortung passt zudem perfekt in den gängigen Mainstream des Neoliberalismus nach dem Motto „Privat ist besser als Staat“ und „jeder ist sich selbst der nächste“. Damit wird bekanntlich die Solidarität, ob ideell im Denken der Menschen oder materiell als Sozialstaat oder öffentliches Eigentum, zerstört. Im Ergebnis kann man gestützt auf Wettbewerb und Konkurrenz den ganzen überflüssigen sozialstaatlichen Plunder eliminieren und den Profit erhöhen.

Mateschitz meint, als Politiker wäre er „völlig unbrauchbar“. Denn er findet es „nicht richtig, dass es primär um die Machterhaltung der eigenen Partei“ geht. Ganz klar, ihm geht es um eine andere Macht, die sich eben nicht über eine Partei definiert, sich aber keineswegs scheut, sich der Parteien zu bedienen. Mateschitz` Projekte etwa in Salzburg oder in der Steiermark wären wohl ohne kräftiges Zutun der jeweils regierenden Parteien kaum zustande gekommen.

Ganz klar, dass der Milliardär auch meint, dass „es nicht gut ist, dass man hauptberuflich Politiker ist“. Hauptberuflich Kapitalist darf man natürlich schon sein, das ist ja schließlich ehrsam. Auch der Einwurf „Und warum muss man überhaupt einer Partei angehören?“ verwundert nicht. Man muss natürlich keiner Partei angehören, aber es ist legitim und Ausdruck von Engagement und Einmischung. Exakt das dürfte Mateschitz wohl stören, er braucht schließlich keine Partei, er instrumentalisiert Parteien und Politiker_innen für seine Interessen, wie es für das Kapital eben üblich ist, das die Politik als Vollzugsausschuss für Kapitalinteressen betrachtet.

Aufhorchen läßt Mateschitz` Bekenntnis „eine Vermögenssteuer finde ich durchaus fair und legitim“. Ähnliches haben schon andere Top-Unternehmer wie Strabag-Eigentümer Hans-Peter Haselsteiner („Unvernünftige Einkommen verdienen unvernünftige Spitzensteuersätze. Wenn jemand 50 Millionen Euro verdient, rechtfertigt das einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Von der letzten Million würden im dann immer noch 50.000 Euro bleiben, was mehr als das Medianeinkommen in Österreich ist. OÖN 23.10.2010) oder DM-Eigentümer Götz Werner (ein Verfechter einer neoliberalen Version eines Grundeinkommens) abgesondert. Die Verwunderung dabei beschränkt sich freilich nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten wird deutlich, dass dies nur der eigenen Machtsicherung und als Einstimmung für ganz andere Ziele dient.

Wenn Mateschitz etwa meint, dass zahlungskräftige Großunternehmen freiwillig zu einer solchen Einmalaktion oder meinetwegen über zwei, drei Jahre hindurch“ herangezogen werden und einen Absatz später erklärt wird, dass das eigentlich nicht viel bringt. Im Gegensatz wenn man bei „allen Arbeitnehmern fünf Euro im Monat einsparen“ würde. Eine solche Milliardärsabgabe also doch nur als Placebo, damit die geschröpfte Masse ihren Obulus freudigen Herzens leisten kann.

Überhaupt hat es der Red-Bull-Boss mit der Großzügigkeit: Etwa wenn er auf die Frage wie viel Steuern Red Bull (4,9 Mrd. Euro Umsatz, 447,6 Mio. Euro Gewinn, 8.966 Beschäftigte, 14 Mrd. Euro Markenwert) zahlt treuherzig „Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Lohnsteuer, Kommunalsteuer“ zusammenzählt und auf „ein paar hundert Millionen im Jahr“ kommt. Nun sind Mehrwertsteuer, Lohnsteuer und Kommunalsteuer nur Durchläufer, die nichts mit der eigenen Leistung zu tun haben.

Denn bekanntlich wird die Mehrwertsteuer von den Konsument_innen bezahlt und vom Unternehmen an das Finanzamt abgeführt. Ebenso wird die Lohnsteuer von den Beschäftigten geleistet und vom Betrieb abgeführt. Und auch die Kommunalsteuer als Teil der Lohnnebenkosten ist faktisch ein Lohnbestandteil und keine Steuer die der Unternehmer leistet. Das sollte ein seriöser Unternehmer aber eigentlich wissen.

Hartlauers Welt

Der Name Hartlauer steht nicht erst mit dem aktuellen Firmenboss Robert für Provokation gegen soziale Werte. Schon dessen Vater Franz machte von sich reden, als er am 8. Dezember demonstrativ seine Geschäfte aufsperrte. Lange von der Gewerkschaft bekämpft setzte Hartlauer letztlich mit kräftiger Schützenhilfe von Medien und Politik durch, dass der Marienfeiertag zum gewöhnlichen Einkaufstag degradiert wurde.

Sohn Robert hält es ähnlich. So durfte er via „Presse“ (29.9.2013) verkünden „Kollektivvertrag schadet Handel“. Sein Credo ist simpel „Die Normalarbeitszeit ohne Zuschlag muss bis 21 Uhr ausgeweitet werden“ und „Die Tageshöchstarbeitszeit ohne Zuschlag, die zehn Stunden beträgt, gehört ebenfalls überdacht“.

Leerzeiten sollen gefälligst die Beschäftigten tragen: „Ich würde lieber meine Mitarbeiter öfter länger auf Mittagspause schicken, damit sie am Abend länger arbeiten“ meinte Hartlauer ganz treuherzig im „OÖN“-Interview. Dass derart zwangsweise verlängerte Mittagspausen für die Beschäftigten eine verlorene Zeit sein können, kommt dem Vorkämpfer für flexible Arbeitszeiten und gegen Überstundenzuschläge natürlich nicht in den Sinn.

So gar nichts hält der Fotohändler auch vom Kompromiss, auch wenn dieser sozialpartnerschaftlich verbrämt ist. Ein Ausgleich für die Abschaffung von Zuschlägen ist für ihn Teufelszeug: „Das ist genau die Politik, die ich nicht unterschreibe, dass man ständig im Gegenzug etwas geben muss.“

Geht es nach ihm soll rund um die Uhr geshoppt werden: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass man am Sonntag aufsperren darf, weil ich generell für die Liberalisierung bin.“ Da wird er sicher bei Neos & Konsorten viel Applaus und Unterstützung bekommen, also bei all jenen, welche die Menschen zu Einkaufswesen degradieren wollen. Pech nur, dass die Einkommen mit diesem Begehren immer weniger Schritt halten. Außer Schauen wird da wohl nicht viel sein am Einkaufssonntag.

Hartlauer geht es offenbar ums Prinzip, wenn er meint, dass „eine Sonntagsöffnung in meiner Branche keinen Mehrumsatz“ bringt, wie er auch mit der Aussage „es gibt keine Krise“ zur Situation im Handel bestätigt.

Ansonsten ist der smarte Unternehmer, der Fernsehen, Abendveranstaltungen und Gesichtsbäder ablehnt, ganz Patriarch: „Ich erwarte von meiner Frau, dass dann die Familie und nicht der Beruf an erster Stelle steht … schließlich ist es biologisch bedingt, dass sich die Frau um die Familie kümmert“ verkündete er seine Philosophie im einschlägigen Klatschblatt „New Business“.

Dazu passt die Feststellung „Ich bin der Kapitän auf dem Schiff … ich erwarte von meinen Mitarbeitern 150 Prozent Einsatz“. Bei der Bezahlung sind ihm freilich hundert Prozent schon zu viel.

Formal gerecht, politisch ungerecht

Landeshauptmann Josef Pühringer, seines Zeichens auch Finanzreferent des Landes Oberösterreich, hat ein Problem mit den Fakten und mit den Zahlen. In einer Replik auf die Kritik des neuen Linzer Finanzstadtrates Christian Forsterleitner, dass das Land seine eigene Landeshauptstadt finanziell ausplündert verweist Pühringer auf die angebliche Großzügigkeit des Landes bei Zuschüssen für Pflegeheime, Wohnanlagen und Kulturbauten und die Attraktivierung der Landeshauptstadt durch Landeseinrichtungen wie Musiktheater, Schlossmuseum und Bruckner-Uni.

Was er wohlweislich unterschlägt ist das Faktum, dass zum Ersten Zuschüsse kein Gnadenakt des Landes wie in feudalen Zeiten üblich ist, sondern der den Gemeinden zustehende Anteil am Finanzausgleich. Und zweitens, dass die angeführten Landesbauten mit tatkräftiger Mitfinanzierung der Stadt Linz errichtet wurden.

Worüber sich Pühringer vor allem aber hinwegschwindelt ist, dass es für Linz eine eindeutig negative Transferbilanz der Zahlungen gibt. Weil nämlich die Stadt in Summe weitaus mehr durch Landesumlage (im Budget 2013 mit 23,66 Mio. Euro veranschlagt), Sprengelbeitrag (45,30 Mio. Euro) etc. an das Land zahlt als umgekehrt vom Land in die Stadt zurückfließt. Der Negativsaldo zu Lasten der Stadt Linz hat sich von 2000 bis 2013 von 32,4 auf 91,8 Mio. Euro verdreifacht.

Laut einer Studie des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) muss Linz pro EinwohnerIn 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abführen. Und nach dem Abgang der Transferzahlungen verbleiben in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft, weil fast die Hälfte vom Land abgeschöpft wird. Würde Linz nur Transferzahlungen wie in der Höhe des ÖVP-regierten Graz an das Land abführen müssen, bräuchte es keine Kredite aufnehmen und würde den aktuellen Schuldenstand zügig abbauen können.

Und als Draufgabe liebäugelt die ÖVP seit langem damit, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich zu kippen. Dieser besagt, dass die von einer Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben mit der Einwohnerzahl steigt, daher werden bei der Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich diese nicht 1:1 vergeben, sondern gewichtet zwischen 1,33 bis 10.000 Einwohner, 1,67 bis 20.000 Einwohner, 2,0 bis 50.000 Einwohner und 2,33 über 50.000 Einwohner.

Nun wird seit geraumer Zeit über eine Umstellung auf einen bedarfsorientierten Finanzausgleich diskutiert, der die überörtlichen Aufgaben etwa im Nahverkehr, durch mehrere Gemeinden genutzte Einrichtungen wie Bauhöfe, Amtsgebäude, Schwimmhallen etc. berücksichtigt. Im Ergebnis würde das allerdings nicht viel anders ausschauen als der viel kritisierte abgestufte Bevölkerungsschlüssel.

Es klingt nämlich oberflächlich gesehen gut und einleuchtend, formale Gerechtigkeit für alle Gemeinden gleich zu verlangen, also alle Einwohner_innen gleichzustellen. Aber was formal gerecht klingt ist politisch keineswegs gerecht, ganz im Gegenteil. Denn im Kern geht es bei den Vorstößen zur Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels darum, die Landgemeinden gegen die Städte gegeneinander auszuspielen. Die Betreiber dieser Debatte lassen ja nicht erkennen, dass sie den Topf des Finanzausgleiches durch zusätzliche Steuereinnahmen vergrößern wollen, also würde eine solche „Gleichstellung“ der Gemeinden darauf hinauslaufen, dass den „reichen“ Städten zugunsten der „armen“ Landgemeinden kräftig was abgezwackt wird.

Jüngst hat die Innviertler Gemeinde Sankt Martin in einer Resolution eine solche formale Gleichstellung gefordert um die Landflucht zu stoppen. Gleichzeitig wird aber auch ein Stopp der unsäglichen Praxis verlangt, dass bei Betriebsansiedlungen für die ersten drei Jahre ein 50-prozentiger Nachlass bei der anfallenden Kommunalsteuer  gewährt werden muss, eine Praxis die vom Land als Maximal-Erlass toleriert und damit zum Standard gemacht wird. Durch solche Praktiken wird freilich gerade bei der ureigensten Gemeindesteuer ein gewaltiges Loch gerissen. Eine generelle Untersagung von Nachlässen bei Gemeindesteuern muss daher ein Gebiet der Stunde sein.

Die Äußerung von Gemeindebund-Landeschef Johann Hingsamer, dies wäre ein Eingriff in die Gemeindeautonomie  ist dabei freilich höchst kontraproduktiv. Und dass die Gemeindeaufsicht bis dato nicht auf die immerhin schon im Frühjahr 2013 dort eingelangte Resolution nicht reagiert hat, spricht auch Bände. Nämlich dafür, dass man beim Land nichts an der Praxis der finanziellen Ausplünderung der Gemeinden ändern will.

Handlungsbedarf besteht vor allem bei den zwei elementaren Gemeindesteuern, der Grundsteuer und der Kommunalsteuer. Die Grundsteuer ist nach Abschaffung von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer eine der wenigen verbliebenen Steuern auf Vermögen. Durch die völlig veralteten Einheitswerte bleibt der Ertrag allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück. Eine zeitgemäße Anpassung an den Verkehrswert der Grundstücke wäre daher dringend notwendig, wobei die Überwälzung der Grundsteuer durch die Hauseigentümer auf die Betriebskosten muss allerdings gesetzlich unterbunden werden um nicht zusätzlichen Druck auf die Wohnkosten zu erzeugen.

Bei der Kommunalsteuer wäre schließlich eine Umstellung auf die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung höchst an der Zeit. Die derzeitige Bemessung nach der reinen Lohnsumme bestraft faktisch Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die personalintensiv sind und belohnt die großen Konzerne, die durch scharfe Rationalisierung Personal abbauen und die Lohnkosten nach unten drücken.

Objektivität als Fremdwort

Würde Mirko Messner zum Klüngel der Superreichen gehören, dann stünde ihm der ORF auch so untertänig zu Diensten wie Stronach (Vermögen laut trend-Ranking „Die 100 reichsten Österreicher“ 3,9 Mrd. Euro) oder Haselsteiner (Vermögen 1,15 Mrd. Euro). Als Messner die Regierungsansage nur 500 Syrien-Flüchtlinge, bevorzugt Christen, aufzunehmen als Schande bezeichnete und eine Ausweitung verlangte, war dies dem ORF keinen Huster wert. Als Haselsteiner eine Woche später dasselbe vorschlug, kam der Baulöwe, Westbahn-Betreiber, NEOS-Financier und Möchtegern-Minister gleich live im ORF zu Wort.

So verschieden sind die Welten und das ist auch bei einem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender nicht anders. Auch für den ORF gilt offenbar das Stronach-Motto „Wer das Gold hat, macht die Regeln“. Objektivität ist ein Fremdwort und das bekommt in diesem Wahlkampf vor allem die KPÖ zu spüren.

Als seit 95 Jahren existierend hat sie das Pech keine neue Partei zu sein. Ergo wird über Stronach, NEOS, Piraten etc. ausführlich berichtet, auch wenn diese im Prinzip nichts zu sagen haben. Als nicht von einem Milliardär finanzierte Partei die zudem die Interessen der Underdogs vertritt wird sie nach den geltenden Regeln des Geldes sowieso nach allen Regeln der medialen Kunst ausgeblendet. Als nicht im Parlament vertretene Partei wird sie ebenso wie die anderen Kleinparteien von den Konfrontationen ausgeblendet, denn schließlich wollen die Parlamentsparteien unter sich bleiben.

Ganz in diesem autokratischen Sinne wurde auch die berechtigte Beschwerde der NEOS über die Ungleichbehandlung durch den ORF abgeschmettert. Wirkliche Meinungsvielfalt wird von Wrabetz & Konsorten und ihren politischen Auftraggebern nicht gewünscht. Da sind die meisten privaten Medien weitaus objektiver als der ORF, der eigentlich Vorbild dabei sein müsste.

Während es etwa in Oberösterreich für Bezirkszeitungen völlig selbstverständlich ist auch bei KPÖ-Kandidat_innen um ihre Meinung zur Wahl anzufragen, hält es der ORF nicht für der Mühe wert die Spitzenkandidaten auf Bundes- oder Landesebene trotz Angeboten zu interviewen. Da sorgt schon der schwarze Klüngel in den Chefetagen vor, dass sich keine frevelhaften Äußerungen in die Sendungen verirren. Dafür hat man umso mehr Zeit und Raum um die Spitzenleute der Parlamentsparteien herumzuscharwenzeln und ihnen ganze Sendestunden zur Verfügung zu stellen.

Im Vergleich zum ORF sind die deutschen TV-Anstalten geradezu superdemokratisch. Dort halten sich die Diskussionsrunden der Spitzenpolitiker_innen in Grenzen und im Übrigen erhält jede kandidierende Partei Sendezeit für selbst produzierte TV-Spots.

Gelebte Demokratie steht und fällt mit der Darstellung von Meinungsvielfalt. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ meinte schon 1965 der deutsche Publizist Paul Sethe. Real gesehen ist es wahrscheinlich nicht einmal ein Zehntel dieser Zahl. Und grundsätzlich gilt wohl die von Justus Erb charakterisierte Arbeitsteilung: „Sagt der Zentralbanker zum Medienfürsten, du hältst sie dumm, ich mach sie arm.“

Kanzler in Rage

Zweimal geriet bei den vom ORF nach dem Motto „Brot und Spiele“ inszenierten Konfrontationen der sechs Parlamentsparteien Bundeskanzler Faymann in Rage und verlor die Kontrolle. Beide Fälle sind symptomatisch für die Politik der SPÖ.

Fall 1: Natürlich war es ein starkes Stück von BZÖ-Chef Josef Bucher bei der Debatte über das Desaster der Hypo Alpe Adria, das uns Steuerzahler_innen nach letztem Stand der Dinge bis zu 17 Milliarden Euro kosten wird, eine demonstrative Kindesweglegung zu betreiben. Ganz so als ob der 2008 zeitgerecht verblichene Jörg Haider und das als Restgröße noch real vorhandene BZÖ mit der Causa nichts zu tun hätte.

Faymann hätte das genüsslich kommentieren können, stattdessen übte er sich in Verbalakrobatik. Der Hintergrund ist wohl, dass der Klüngel von FPÖ, FPK und BZÖ im Kärntner Landtag nie eine absolute Mehrheit hatte und immer ÖVP oder SPÖ als Mehrheitsbeschaffer brauchten. Die gigantischen Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria – auch wenn mittlerweile von 25 auf 17 Milliarden Euro reduziert – wurden mit Zutun zumindest einer der beiden Regierungsparteien beschlossen und das ist wohl Grund für Faymanns Auszucker, weil seine SPÖ in der Causa Hypo selber Dreck am Stecken hat.

Fall 2: FPÖ-Chef Strache ist bekanntlich ein geübter Provokateur und er ließ es sich nicht entgehen Faymann mit einem SPÖ-Plakat in türkischer Sprache zu konfrontieren. Nun hätte Faymann locker sagen können: Na und, da kandidiert ein Türke für die SPÖ und es ist legitim dass dieser mit Werbematerial auf Türkisch in seiner Community wirbt.

Stattdessen ein Wortgeschwurble von Faymann und wütende Attacken auf Strache, nachträglich assistiert von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, wo betont wird, dass die SPÖ ausdrücklich nur deutschsprachige Wahlplakate einsetzt und alles andere nur Privatinitiativen sind. Dass der SPÖ-Kandidat Ekrem Gönültas dem Umfeld der weit rechtsstehenden islamistisch-nationalistischen Milli Görus zugerechnet wird macht die Sache allerdings pikant. Aber wenn es Wähler_innenstimmenmaximierung geht hat die SPÖ keine Hemmungen. Das hat man schon in Linz vorexerziert, wo man die Kooperation mit der kurdischen PKK zugunsten der am Gängelband der türkischen Regierung hängenden ATIB-Vereine fallengelassen hat und am 1. Mai in deren Gefolge sogar die faschistischen „Grauen Wölfe“ bei der SPÖ aufmarschieren dürfen.

Man will zwar die Stimmen von Türk_innen, soweit diese natürlich bereits österreichische Staatsbürger_innen sind, aber dazu bekennen will man sich nicht offen. Das könnte den rechten Rand der SPÖ verärgern und zu Strache treiben. Dieser übt sich zwar genauso im Anbiedern bei der serbischen Community und hat keine Hemmungen auf Serbisch zu grüßen und orthodoxe Amulette zu tragen.

Faymanns verbaler Auflauf ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass die heutigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die meisten der 1993 im FPÖ-Ausländervolksbegehren aufgestellten Forderungen bei der Asyl- und Migrationspolitik realisiert haben und Strache dies genüsslich konstatieren darf und immer neuen Nachschlag fordert.

Ohne Ideologie geht es nicht

„Für ein Ende der Ideologien“ plädierte der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer beim Symposium der Salvador-Allende-Stiftung in Chile gehaltenen Rede. Das hat durchaus Symbolwert, war doch der am 11. September 1973 auf Betreiben und mit Rückendeckung der USA, vor allem des Geheimdienstes CIA und großer Konzerne wie der mittlerweile verblichenen ITT, stattgefundene Militärputsch Voraussetzung dafür Chile zum Experimentierfeld des Neoliberalismus zu machen.

Die „Chicago Boys“ unter Führung ihres Vordenkers Milton Friedman zeigten im südamerikanischen Andenstaat vor, was in der Folge die ganze Welt bestimmen sollte, nämlich ein möglichst schrankenloser, entfesselter und ideologiefreier Kapitalismus. Dieser konnte nach dem Scheitern des Realsozialismus als Systemkonkurrenz erst so richtig die Sau rauslassen und macht trotz des Crash von 2008 weitgehend ungehemmt weiter. Wobei weiterhin die berühmte Frage bleibt, ob der Kapitalismus wirklich gesiegt hat oder einfach nur übriggeblieben ist.

Gusenbauer meint nun, dass die Globalisierung der Weltwirtschaft und die Revolution der Kommunikation „alle klassischen wirtschaftspolitischen Theorien auf den Kopf gestellt“ hat. Eine recht kühne Erkenntnis, haben doch nach dem großen Crash von 2008 zumindest im ersten Schrecken auch eifrige Verfechter des Kapitalismus plötzlich Karl Marx und die Aktualität dessen Erkenntnisse über das Funktionieren des Kapitalismus entdeckt. Und der damalige französische Präsident Sarkozy meinte sogar, man müsse den Kapitalismus neu erfinden.

Für den durch eine Kumpanei der „Kronenzeitung“ und seines Nachfolgers Werner Faymann, einem blutleeren Technokraten der Macht für den die Erkenntnis des Endes der Ideologie wohl zutreffen mag, abgehalfterten Gusenbauer ist „auch der Traum vom Sozialismus als endgültigem gesellschaftlichen System ausgeträumt“. Nun hat der mittlerweile in den Olymp des Geldes aufgestiegene Sozialdemokrat in punkto „endgültig“ absolut recht. Einer der elementaren Fehler und Schwächen des Realsozialismus war ja, sich als „endgültig“ zu betrachten, sich als absolutes Ziel zu definieren und nicht als Prozess zu verstehen. Und dass er an „seinem Mangel an Demokratie und Eigeninitiative“ zugrunde ging ist mittlerweile auch eine Binsenweisheit.

Ganz offenbar in Erkenntnis, dass sich die Politik unter Berufung auf selbstgeschaffene „Sachzwänge“ mittlerweile selbst entmachtet hat und die Politik den Ereignissen hinterherhechelt, nennt Gusenbauer fünf Voraussetzungen für die Wiedergewinnung der politischen Gestaltbarkeit: Verteilungsgerechtigkeit, Definition des Eigentumsbegriffs, Bildungsrevolution, Umgang mit Ressourcen und politisches Denken.

Interessant dabei ist zunächst die Forderung, den Eigentumsbegriff als „ein Bündel von Rechten und Pflichten“ zu verstehen. Im deutschen Grundgesetz steht der schöne Satz „Eigentum verpflichtet“, was die Inhaber der wirklich großen Vermögen und die Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel zumeist freilich vergessen haben.

Gusenbauers Kritik an der Shareholder-Value-Orientierung ist dabei ein Eingeständnis, dass sich auch die Sozialdemokratie recht blauäugig in den Sumpf des Neoliberalismus begeben hat. Was sich daran wiederspiegelt, dass sie etwa in Österreich seit Ende der 1980er Jahre federführend bei Steuererleichterung für Kapital und Millionenvermögen (Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer), bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum war, Modelle der Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt begünstigte und dem Glauben verfallen ist, die öffentlichen Haushalte durch riskante Geschäfte am Finanzmarkt wie Fremdwährungskredite, Swap-Geschäfte, Cross Border Leasing etc. auffetten zu können.

Zuzustimmen ist Gusenbauer bei der Feststellung dass „das völlige Fehlen gesellschaftlicher und ökonomischer Alternativen“ nach dem Thatcher-Motto „There is no alternative“ die Demokratie gefährdet. Da muss sich freilich die Sozialdemokratie selber bei der Nase nehmen, waren doch ihre berühmten „dritten Wege“ immer nur eine Seitenstraße des ganz gewöhnlichen Kapitalismus und dienten nur als Alibi für einen ganz gewöhnlichen Antikommunismus, der bekanntlich laut Thomas Mann die „Grundtorheit unserer Epoche“ war.

Und denkt man an die Anfang dieses Jahrhunderts veröffentlichte Blair-Schröder-Papier dann kann von sozialdemokratischen Alternativen wohl nicht die Rede sein, diese haben je nach Bedarf nur Bedeutung zur Stillhaltung oder Mobilisierung der eigenen Basis. Und dass die „Boulevardisierung der Massenmedien zur Boulevardisierung der Politik und zur Degeneration der Demokratie“ führt ist aus der Sicht Gusenbauers wohl nur als Spitze gegen seinen Kanzler-Nachfolger Faymann zu verstehen.

Nun ist es richtig, dass es „nicht um die Verwirklichung einer Theorie oder Ideologie“ als solche geht, sondern um ein besseres Leben für alle. Hat doch schon Bertolt Brecht so treffend festgestellt „Erstens, vergesst nicht kommt das Fressen“. Doch wer sich damit begnügt und darauf verzichtet dem Leben „Sinn und Weihe“ zu verleihen braucht sich auch über den realen Kapitalismus nicht zu beschweren.

Ein solcher Verzicht würde zwar der Behauptung von Francis Fukuyama von einem „Ende der Geschichte“ und dem Vranitzky-Dogma „Wer Visionen hat braucht einen Arzt“ entsprechen, ist aber eine Absage an alle Erkenntnisse von rund 150 Jahren Arbeiter_innenbewegung und Missachtung deren Kämpfe für reale Verbesserungen. Somit bleibt unterm Strich die schlichte Erkenntnis, dass es ohne Ideologie also letztlich doch nicht geht, auch wenn man sich wie Gusenbauer noch so sehr ideologiefrei verstehen will. Und es gilt weiterhin das Motto „Fragend schreiten wir voran“.

Vertuschung mit einem kräftigen Rot

Die SPÖ hat sich, passend zum 1. Mai dieses Jahres, selbst zur „Partei der Arbeit“ geadelt. In den Wahlkampf zieht sie mit so viel Rot wie noch nie. Ein Rot, das offensichtlich überspielen soll, wie tief die Sozialdemokratie bereits in den neoliberalen Sumpf eingesunken ist, denn mit sozialen oder gar sozialistischen Ansprüchen hat dieses Rot schon lange nichts mehr zu tun.

Zur Mobilisierung der Kernwähler_innen werden im Wahlkampf die Themen Arbeit, Wohnen und Pensionen hochstilisiert. Dafür sorgt „In stürmischen Zeiten“ angeblich der Kanzler „Mit sicherer Hand“. Als Draufgabe bietet sich die SPÖ jetzt mit dem Slogan „Keine Lohnkürzungen“ sogar als Bollwerk gegen Lohnraub an und da wird es ziemlich obszön.

Denn bekanntlich waren neben den Pensionist_innen, welchen neben anderen Verschlechterungen ab 2013 Pensionsanhebungen unter der Inflationsrate zugemutet wurden, die öffentlich Bediensteten eine der Hauptzielgruppen des Belastungspakets 2012. In diesem von der Kanzlerpartei SPÖ in trauter Eintracht mit der vielgeschmähten ÖVP geschnürten Paket wurde den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 2013 eine Nullrunde aufgedonnert und ab 2014 Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate. Und während die SPÖ demonstrativ gegen einen Lohnabbau wettert, war es ihre Beamtenministerin Heinisch-Hosek, welche die Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon vor der Wahl Verhandlungen über den Gehaltsabschluss 2014 zu beginnen kaltschnäuzig abschmetterte.

Nicht vergessen werden sollte schließlich auch, dass die damals SPÖ-geführte Salzburger Landesregierung unter dem Kommando der nach dem Salzburger Wahldesaster im Gefolge der Finanzaffäre in der Versenkung verschwundenen Landeshauptfrau Burgstaller den dortigen Landes- und Gemeindebediensteten mehrere Jahre lang eine Nullrunde verordnete. Wie der ÖGB schon vor einigen Jahren vorgerechnet hat, bedeutet eine solche Nullrunde bei einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro monatlich innerhalb der folgenden zehn Jahre den Verlust von 6.745 Euro bedeutet. Ein klassischer Lohnraub also.

In Oberösterreich wurden unter der Regie des SPÖ-Landesrates Ackerl den angeblich zu teuren Beschäftigten der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial Gehaltsverschlechterungen aufs Auge gedrückt. Gar nicht zu reden von der höchst defensiven Kollektivvertragspolitik der SPÖ-dominierten Gewerkschaften, durch welche aus lauter Rücksicht auf die Standort-Argumente des Kapitals bei weitem nicht das mögliche aus den enormen Produktivitätszuwachs der letzten Jahre herausgeholt wurde.

2008 zog Faymann, nachdem er seinen Vorgänger Gusenbauer mit Hilfe des Boulevards abserviert hatte, mit der Losung „Genug gestritten“ in den Wahlkampf zog. Schaut man sich an wie heftig sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in diesem Wahlkampf befetzen und sich gegenseitig den Untergang des Landes vorwerfen war das freilich vergleichsweise harmlos. Man möchte meinen, die beiden Parteien würden nie wieder miteinander regieren können.

Das lautstarke Lamento der Sozialdemokratie bei den Kernthemen Arbeit (plus Lohn), Wohnen wie auch Pensionen zielt vordergründig darauf die „soziale Kälte“ der ÖVP anzuprangern und das eigene Wählerklientel zu mobilisieren. In Wahrheit geht es mit dieser demonstrativen Betonung freilich darum, die eigene Politik zu kaschieren und von den unsozialen Maßnahmen unter sozialdemokratischer Regie seit 2006 abzulenken und die Fortsetzung der rotschwarzen Abzocker-Koalition zu legitimieren. So gesehen mutiert die „sichere Hand“ des Werner Faymann allerdings sozialpolitisch gesehen zur „eisernen Faust“.

Die gekaufte Republik

Als neueste Version seiner autoritären politischen Philosophie plakatiert Frank Stronach das Motto „Die Macht der Funktionäre stoppen!“ Er zielt damit auf gewählte Politiker_innen, auf die Parteien, die Gewerkschaften und überhaupt alle Interessenvertretungen.

Nun kann man über diese unterschiedlicher Meinung sein, aber immerhin sind sie durch Wahlen legitimiert. Für Stronach gilt hingegen das Motto „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“ Wie jemand zu diesem „Gold“ gekommen ist, darf nicht hinterfragt werden, da wird Stronach ziemlich grantig.

Denn es ist davon auszugehen, dass kaum jemand wirklich durch eigene Arbeit Millionär, geschweige denn Milliardär wird. Wer zu solchen Vermögen kommt hat entweder im großen Stil geerbt, erfolgreich (aber zum Schaden der Realwirtschaft) am Finanzmarkt spekuliert oder kam (was überwiegend der Fall ist) durch die Aneignung des Mehrwerts aus der Lohnarbeit zigtausender Menschen zu solchem Reichtum.

Aus der Warte der „oberen zehntausend“ (aktuell sind es laut D.A.CH-Report 77.600 Millionär_innen mit einem Vermögen von 245 Milliarden Euro, das ist fast so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Österreichs von 307 Milliarden Euro im Jahre 2012) läßt sich natürlich leicht gegen alles wettern, was deren Kreise stört. Und nachdem bereits Karl Marx im „Kommunistischen Manifest“ erkannt hat, dass der Kapitalismus buchstäblich alles zur Ware macht, gilt Käuflichkeit als oberstes Prinzip.

Stronach hat dies exemplarisch vorgemacht: Zunächst als sich der selbsternannte Wundertäter für seine von ihm gefeierten Magna-Betriebe (in denen es für rund zehn Prozent der Belegschaft in den neu entstandenen Unternehmen im Unterschied zu den von Steyr-Daimler-Puch übernommenen immer noch keinen Betriebsrat gibt) millionenschwere Förderungen aus den von ihm so geschmähten Steuergeldern kassierte.

In der Folge „kaufte“ sich Stronach Politiker von rot, schwarz und blau serienweise für Funktionen im Magna-Imperium (aus dem er vor einigen Jahren durch Verkauf seiner Anteile ausgestiegen ist und dafür einige Milliarden kassierte) ein. Denn so sehr er gegen die Politik öffnet, als „Türöffner“ waren ihm Ex-Kanzler Vranitzky & Co. Immer recht, schließlich nützt das den Geschäften. Käuflichkeit der besonderen Art demonstrierte Stronach schließlich bei der Gründung seines Parlamentsklubs durch die erfolgreiche Übernahme einer Reihe von BZÖ-Abgeordneten.

Freilich ist Stronach nicht der einzige Milliardär, der sich eine Partei hält. Da agiert auch der Baulöwe Hans Peter Haselsteiner als Financier der Neos, einer extrem neoliberalen Truppe von meist ÖVP-Abtrünnigen, die mit höchsten Zynismus jung gegen alt ausspielt und denen soziale Empfindungen ziemlich fremd sind. Auch für Haselsteiner gilt das Prinzip „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“, was sich etwa auch in der Berichterstattung der Medien niederschlägt, die keine Objektivität mehr kennen, wenn Inseratenaufträge winken, oder sich ganz einfach nach dem Geruch des Geldes orientieren. Da können sich natürlich KPÖ, Piraten & Co. Brausen gehen.

Es gibt aber auch abseits der hohen Politik Figuren, die sich mit der Macht des Geldes die Republik regelrecht einkaufen. Ein solcher ist etwa Dietrich Mateschitz der mit einem asiatischen Rezept unter der Marke Red Bull zu Milliarden gekommen ist und mittlerweile nicht nur den Sport, das Fernsehen und mit einem aufwendigen Magazin die Heimattümelei bedient.

Mateschitz ist auch drauf und dran, sich einen Teil der Obersteiermark unter den Nagel zu reißen und zu verwüsten. Ob es die militaristische Air Power in Knittelfeld oder die Reaktivierung der Formel I in Spielberg ist, im Murtal scheint ohne Mateschitz nichts mehr zu gehen. Umwelt und Lebensqualität haben für den Profit gefälligst auf der Strecke zu bleiben. Die Politik vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden ist ihm willfährig zu Diensten und verschafft die entsprechenden Genehmigungen für diese zweifelhaften Vergnügungen nach dem Motto „Brot und Spiele“.

Nicht neu ist schließlich, wie sich die „Creme de la Creme“ die schönsten Orte und Landschaften des Landes gekauft hat. Ob Bad Aussee oder Bad Ischl, ob der Attersee oder der Wörthersee, ob der Semmering, Salzburg oder Kitzbühel und die Reihe ließe sich durchaus fortsetzen. Überall dort haben sich die „obersten zehntausend“ auf die schönsten Plätze ihre Protzvillen errichten lassen und von einem freien Seeuferzugang kann man vielfach nur mehr träumen.

Dass die dank großen Geldes herrschende Klasse, eine Minderheit von gerade einem Prozent der Bevölkerung, so agieren kann, wurde ihr nicht zuletzt durch das Privatstiftungsgesetz des damaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina, fälschlicherweise von manchen für einen Linken gehalten, Anfang der 1990er Jahre gesorgt. Auch wenn die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten heute nicht mehr so großzügig sind wie bei der Einführung haben sich diese Stiftungen (die jeden gemeinnützigen Zweck vermissen lassen und ausschließlich der Konzentration und der Erhaltung großer Vermögen dienen) als Faktor für die Käuflichkeit der Republik erwiesen.

Reichtum bedeutet bekanntlich immer auch Macht. Kein Wunder, dass die Superreichen und ihre Söldner in Politik, Medien und Expertentum mit aller Macht erklären wollen, dass es eigentlich keinen Reichtum gilt und gewissenlos den „Mittelstand“ in Geiselhaft nehmen um eine Besteuerung der wirklich großen Vermögen zu verhindern. Es schaut schließlich nicht schön aus, wenn laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Linzer Universität die obersten zehn Prozent der Bevölkerung 62 Prozent des Reichtums besitzen (davon allein das oberste eine Prozent allein schon 23 Prozent), während die untersten 50 Prozent magere drei Prozent des Reichtums ihr eigen nennen dürfen

„Als ich den Armen Brot gab, nannten sie mich einen Heiligen. Als ich fragte, warum sie arm sind, nannten sie mich Kommunist“ sagte Dom Helder Camara, brasilianischer Bischof.

Und der frühere US-Präsident Bill Clinton, gewiss kein Linker, hat mit dem Sager „It´s the economy, stupid“ klargestellt, dass hinter der Politik stets die ökonomischen Fragen stehen. Aber wenn von Ökonomie die Rede ist, muss auch über das Eigentum gesprochen werden. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner meinte im „Standard“-Streitgespräch mit dem früheren Boehler-Uddeholm-Boss und Schüssel-Wirtschaftsberater Claus Raidl dazu treffend „Sobald Sie die Eigentumsverhältnisse infrage stellen, trifft Sie die Kommunismuskeule“. Somit gilt es den eingangs erwähnten Stronach-Spruch umzuformulieren: „Die Macht der Milliardäre stoppen!“

Wer liefert die Bilder, wer liefert den Krieg?

Entkleidet man die aus Washington, Paris und London in den letzten Wochen in Richtung Syrien abgefeuerte bellizistische Rhetorik ihrer humanitären Floskeln so bleibt im Wesentlichen nur folgendes übrig: Die Rüstungsindustrie sucht einen Anlass, ihre Produkte wieder einmal zu testen und nach erfolgtem Test die Arsenale auf Kosten der Steuerzahler_innen wieder aufzufüllen. Im Klartext soll auf solche Weise der Profitfluss in Gang gehalten werden.

Völkerrechtlich gibt es keine glaubwürdige Basis für eine solche „Strafaktion“, sosehr sich Obama auch bemüht eine „Koalition der Willigen“ zusammenzuschustern. Umso lauter müssen daher Politik und Medien einen Krieg herbeizimmern, den die Bevölkerung der betroffenen Länder nicht will. Und umso auffälliger wird mit Floskeln von Demokratie und Menschenrechten herumgewirbelt um die entsprechende Kriegsbegeisterung zu erzeugen.

Angesichts der Waffenlieferungen – nicht nur an Syrien sondern in den ganzen Nahen Osten – ist Beunruhigung angesagt. Nicht zufällig wird diese Region immer wieder als Pulverfass bezeichnet. Und bekanntlich ist eine Explosion nichts ungewöhnliches, wenn Pulver im Übermaß angesammelt wird. Dafür gesorgt haben Waffenlieferungen im großen Stil in den letzten Jahren: Aus den USA und der EU vorwiegend an Saudi-Arabien und Israel, aus Russland an Syrien.

Eine Schlüsselrolle bei den von manchen mit großen Hoffnungen verbundenen „arabischen Frühling“ spielt Saudi-Arabien, mittlerweile einer der größten Rüstungsimporteure der Welt: Ein feudales Despotenregime, hochgerüstet bis an die Zähne, hofiert nicht zuletzt von der österreichischen Regierung mit einem angeblichen „Dialogzentrum“ der Religionen in Wien unter Saudi-Patronanz. Das Unglück ist, dass dieses Regime ähnlich wie die Regimes der Golf-Staaten dank Öl im Geld schwimmt und dieses nicht zum Vorteil der eigenen Bevölkerung, geschweige denn der Menschheit einsetzt.

Die Saudis waren nicht nur Drahtzieher bei der Absetzung eines politisch zwar unangenehmen, aber immerhin gewählten Präsidenten in Ägypten und der Rückkehr der Militärs auf die politische Bühne. Ebenso sind die Saudis Drahtzieher bei der Versorgung des syrischen „Widerstandes“ mit Geld und Waffen. Sie haben das keineswegs sympathische despotische im alevitischen Milieu verankerte Assad-Regime, das aber immerhin einen gewissen Ausgleich und Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft sichern konnte, ins Wanken gebracht und den Bürgerkrieg entfesselt, der immer mehr Mächte in einen Strudel hineinzuziehen droht und zum nahöstlichen Flächenbrand werden könnte.

Es ist eine ausgesprochene Heuchelei, wenn sich angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien mit eineinhalb Millionen Flüchtlinge im Ausland und vier Millionen im eigenen Land die eigentlich Verantwortlichen, nämlich jene Staaten die mit Geld, Waffen und Politik das Desaster maßgeblich zu verantworten haben, kaltschnäuzig abputzen statt Flüchtlinge im großen Stil aufzunehmen. Das gilt für die USA ebenso wie für die EU – deren Exponenten Großbritannien und Frankreich zu den maßgeblichen Kriegstreibern gehören – wie für Saudi-Arabien.

Die mit dem Einsatz chemischer Waffen legitimierte Drohung mit einem Militärschlag entbehrt nicht eines massiven Zynismus. Einmal davon abgesehen, dass sich US-Präsident Obama mit seinem Sager von der „roten Linie“ aufs politische Glatteis begeben hat. Ausgerechnet die USA mit hinreichend praktischen Erfahrungen beim Einsatz chemischer Waffen wie Napalm oder Agent Orange im Vietnam-Krieg maßen sich an den Friedensengel zu spielen. Zynisch auch die Definition chemischer Waffen durch US-Außenminister Kerry als „moralische Obszönität“, ganz so als ob gewöhnliche Erschießungen moralischer wären.

Der politische Bauchfleck des britischen Premiers Cameron, dem das Parlament die Zustimmung zum Syrien-Krieg verweigerte, zeigt anschaulich, dass die Begeisterung nach den Erfahrungen von Irak, Afghanistan und Libyen in der Bevölkerung mehr als gering ist. Daher muss von Politik und Medien der Krieg mit aller Kraft herbeigeredet und –geschrieben werden.

Denn bekanntlich beginnt jeder Krieg mit einer Lüge. Ob das der US-Krieg gegen Spanien 1898 war, als der Zeitungskönig Hearst seinem Korrespondenten in Havanna telegraphierte „Sie liefern die Bilder, ich liefere den Krieg“. Oder Hitlers Sager „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, nachdem die Nazis einen angeblichen polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz inszenierten.

In Syrien ist es der Einsatz von Giftgas, von dem bis dato nicht klar ist, von wem er verübt wurde. Es ergäbe wenig Sinn, dass das Assad-Regime, das in letzter Zeit militärisch wieder im Vorteil war, einen solchen Einsatz angeordnet hätte, ist doch seit langem bekannt, dass damit die „rote Linie“ überschritten und eine Intervention von USA & Co. drohte.

Ganz anders die Motive des „Widerstandes“, eines Klüngels mehr oder weniger islamisch-fundamentalistischer Banden, die nur mit tatkräftiger Unterstützung von außen Chancen sehen, das Land zu „befrieden“. So meint etwa Reinhard Merkel in der großbürgerlichen „FAZ“ treffend: „Regime wie das Assads sind eine Geisel der Völker. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere“ und stellt dazu fest, dass Aufständische oft weit skrupelloser mit der eigenen Bevölkerung umgehen als die Regierung. Und niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Millionen Flüchtlinge in Syrien ausschließlich auf das Konto der Regierung gehen. So zu tun als ob nur von Regierungsseite Menschen erschossen werden und die Aufständischen harmlose Lämmer seien ist mehr als weltfremd.

Dass letztlich Profiinteressen der Rüstungsindustrie die eigentliche treibende Kraft und das einzige wirkliche Motiv für einen Militärschlag gegen Syrien sind wird auch durch die politische Konzeptlosigkeit von Obama & Co. deutlich. Keiner dieser angeblichen Staatsmänner, der scheinheilige Friedensnobelpreisträger allen voran, hat nämlich eine Vorstellung was nach einer militärischen Lösung in Syrien kommen soll. Aber umso schneller drängt es sie den Krieg zu führen und alle Zögerlichen mit ihrem pseudomoralischen Geschwätz dabei in Geiselhaft zu nehmen.

Österreich hat sinnvollerweise die UNO-Truppen vom Golan abgezogen. Es wäre auch paradox, wenn einige EU-Staaten an der vordersten Front der Kriegstreiber stehen und vielleicht demnächst sogar Truppen nach Syrien schicken und das EU-Mitglied Österreich auf der anderen Seite dann die Konfliktparteien in Syrien und gegenüber Israel auf Abstand halten sollte. Eine Einlage der besonders dubiosen Art dazu liefert Heeresminister Klug, gestützt auf eine vage Zusage seines Vorgängers Darabos bei einem US-Besuch, mit dem „Angebot“ an die USA österreichische Chemie-Spezialisten nach Syrien zu schicken um dortige Chemie-Waffen unschädlich zu machen.

Andererseits liefert die Regierung aktuell ein mehr als beschämendes Schauspiel, wenn davon die Rede ist 500 Flüchtlinge – Frauen, Kinder und Christen, so Außenminister Spindelegger – aufzunehmen, heftig christlich bedankt von Kardinal Schönborn, und der Bundespräsident meint, es könnten auch 100 oder 200 mehr sein. Zu Recht haben Sprecher von Hilfsorganisationen diese Eingrenzung zurückgewiesen und als kleinlich bezeichnet. Wenn Österreich seinen Ruf als Aufnahmeland bei Konflikten erst nimmt, darf es für die Aufnahme von Flüchtlingen kein Limit und auch keine Selektion geben.

Summa summarum ist festzustellen, dass jede militärische Lösung für Syrien keine Lösung ist, sondern ganz im Gegenteil nur der Ausgangspunkt für eine Eskalation des Konflikts und dessen Explosion mit unbekannten Auswirkungen wäre. Nur eine politische Lösung durch Verhandlungen hat einen Sinn, das müssen die Falken in Washington, Paris und London auch ihren „Freunden“ im syrischen „Widerstand“ deutlich machen. Der erste Schritt müsste freilich sein, alle Waffenlieferungen in die ganze Nahost-Region sofort zu stoppen.

„Revolutionäre“ Unternehmensentlastung auf Kosten der Steuerzahler?

Mit einer „revolutionären“ Idee wollen die Neos punkten. Als Steuerzuckerl für Kleinunternehmer sollen für den ersten Beschäftigten eines EPU (Ein-Personen-Unternehmen) die Lohnnebenkosten entfallen. Präsentiert wurde diese Forderung von Sepp Schellhorn („Wir setzen´s um!) und Niko Alm („Start-Up Österreich“), beide aus dem Dunstkreis der ÖVP zu den Neos kommende Hardcore-Neoliberale.

Na da würden sich die auf solche Weise Beschäftigten schön anschauen. Keine Lohnnebenkosten bedeutet nämlich folgendes: Keine Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, geringere Leistungen aus der Sozialversicherung durch Wegfall der Dienstgeberbeiträge, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, keine Sonderzahlungen für Feiertage, kein Entgelt für Ausfallzeiten, keine Rücklagen für Abfertigungen, kein Krankengeld und keine Wohnbauförderung. Zusätzlich würden durch Wegfall der Kommunalsteuer die Finanzen der Gemeinden geschädigt und Wegfall der Beiträge zur Berufsausbildung deren Förderung beeinträchtigt.

Aber halt: Der Neos-Kandidat Niko Alm schwärmt von 40.000 neuen Arbeitsplätzen die derart entstehen würden und spricht von einer „relativ teuren Maßnahme“. Meint er das für die Betroffenen, dann hat er mehr als recht. Alm spricht von Kosten von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, eine stolze Summe, die sich aber „für den Staat rechnen würde“ weil die derart neu Beschäftigten dann Lohnsteuer zahlen würden.

Im Klartext wollen die Neos also, dass diese Entlastung der Kleinunternehmer aus den Steuergeldern – die via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer zum überwiegenden Teil von den Lohnabhängigen aufgebracht werden, nachdem die Steuerleistung auf Profit und Vermögen durch die Finanzminister von SPÖ, FPÖ und ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch reduziert wurde – finanziert werden sollte.

Die Besorgnis der neoliberalen Neos um das Wohl solcherart Beschäftigten zielt darauf, dass die Start-Ups „bürokratisch und steuerlich entlastet“ werden, also durch Wegfall der Nebenkosten die Lohnkosten für die Kleinunternehmer gesenkt werden um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Das entspricht wohl dem klassischen neoliberalen Motto „Weniger Staat, mehr privat“. Wenn es aber um den Profit geht, soll wieder der Staat mit Steuergeldern einspringen.

Einfacher wäre freilich, statt der Scheinselbständigkeit der meisten EPU – die formell selbständig sind, de facto aber voll von einem Auftraggeber abhängig sind – reguläre unselbständige, aber sozial abgesicherte, Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen um der wachsenden Prekarisierung und damit sozialen Verunsicherung entgegenzuwirken.

Und was die Lohnnebenkosten betrifft, muss klargestellt werden, dass es sich dabei um Sozialleistungen handelt und jede Reduzierung auf Kosten der sozialen Standards geht. Und um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen wäre die Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt und Kleinunternehmen entlastet. Aber das liegt wohl jenseits der Vorstellungskraft der Neos, einem Klüngel von Bürgerlichen ohne soziales Gewissen.