Formal gerecht, politisch ungerecht

Posted on 25. September 2013


Landeshauptmann Josef Pühringer, seines Zeichens auch Finanzreferent des Landes Oberösterreich, hat ein Problem mit den Fakten und mit den Zahlen. In einer Replik auf die Kritik des neuen Linzer Finanzstadtrates Christian Forsterleitner, dass das Land seine eigene Landeshauptstadt finanziell ausplündert verweist Pühringer auf die angebliche Großzügigkeit des Landes bei Zuschüssen für Pflegeheime, Wohnanlagen und Kulturbauten und die Attraktivierung der Landeshauptstadt durch Landeseinrichtungen wie Musiktheater, Schlossmuseum und Bruckner-Uni.

Was er wohlweislich unterschlägt ist das Faktum, dass zum Ersten Zuschüsse kein Gnadenakt des Landes wie in feudalen Zeiten üblich ist, sondern der den Gemeinden zustehende Anteil am Finanzausgleich. Und zweitens, dass die angeführten Landesbauten mit tatkräftiger Mitfinanzierung der Stadt Linz errichtet wurden.

Worüber sich Pühringer vor allem aber hinwegschwindelt ist, dass es für Linz eine eindeutig negative Transferbilanz der Zahlungen gibt. Weil nämlich die Stadt in Summe weitaus mehr durch Landesumlage (im Budget 2013 mit 23,66 Mio. Euro veranschlagt), Sprengelbeitrag (45,30 Mio. Euro) etc. an das Land zahlt als umgekehrt vom Land in die Stadt zurückfließt. Der Negativsaldo zu Lasten der Stadt Linz hat sich von 2000 bis 2013 von 32,4 auf 91,8 Mio. Euro verdreifacht.

Laut einer Studie des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) muss Linz pro EinwohnerIn 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abführen. Und nach dem Abgang der Transferzahlungen verbleiben in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft, weil fast die Hälfte vom Land abgeschöpft wird. Würde Linz nur Transferzahlungen wie in der Höhe des ÖVP-regierten Graz an das Land abführen müssen, bräuchte es keine Kredite aufnehmen und würde den aktuellen Schuldenstand zügig abbauen können.

Und als Draufgabe liebäugelt die ÖVP seit langem damit, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich zu kippen. Dieser besagt, dass die von einer Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben mit der Einwohnerzahl steigt, daher werden bei der Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich diese nicht 1:1 vergeben, sondern gewichtet zwischen 1,33 bis 10.000 Einwohner, 1,67 bis 20.000 Einwohner, 2,0 bis 50.000 Einwohner und 2,33 über 50.000 Einwohner.

Nun wird seit geraumer Zeit über eine Umstellung auf einen bedarfsorientierten Finanzausgleich diskutiert, der die überörtlichen Aufgaben etwa im Nahverkehr, durch mehrere Gemeinden genutzte Einrichtungen wie Bauhöfe, Amtsgebäude, Schwimmhallen etc. berücksichtigt. Im Ergebnis würde das allerdings nicht viel anders ausschauen als der viel kritisierte abgestufte Bevölkerungsschlüssel.

Es klingt nämlich oberflächlich gesehen gut und einleuchtend, formale Gerechtigkeit für alle Gemeinden gleich zu verlangen, also alle Einwohner_innen gleichzustellen. Aber was formal gerecht klingt ist politisch keineswegs gerecht, ganz im Gegenteil. Denn im Kern geht es bei den Vorstößen zur Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels darum, die Landgemeinden gegen die Städte gegeneinander auszuspielen. Die Betreiber dieser Debatte lassen ja nicht erkennen, dass sie den Topf des Finanzausgleiches durch zusätzliche Steuereinnahmen vergrößern wollen, also würde eine solche „Gleichstellung“ der Gemeinden darauf hinauslaufen, dass den „reichen“ Städten zugunsten der „armen“ Landgemeinden kräftig was abgezwackt wird.

Jüngst hat die Innviertler Gemeinde Sankt Martin in einer Resolution eine solche formale Gleichstellung gefordert um die Landflucht zu stoppen. Gleichzeitig wird aber auch ein Stopp der unsäglichen Praxis verlangt, dass bei Betriebsansiedlungen für die ersten drei Jahre ein 50-prozentiger Nachlass bei der anfallenden Kommunalsteuer  gewährt werden muss, eine Praxis die vom Land als Maximal-Erlass toleriert und damit zum Standard gemacht wird. Durch solche Praktiken wird freilich gerade bei der ureigensten Gemeindesteuer ein gewaltiges Loch gerissen. Eine generelle Untersagung von Nachlässen bei Gemeindesteuern muss daher ein Gebiet der Stunde sein.

Die Äußerung von Gemeindebund-Landeschef Johann Hingsamer, dies wäre ein Eingriff in die Gemeindeautonomie  ist dabei freilich höchst kontraproduktiv. Und dass die Gemeindeaufsicht bis dato nicht auf die immerhin schon im Frühjahr 2013 dort eingelangte Resolution nicht reagiert hat, spricht auch Bände. Nämlich dafür, dass man beim Land nichts an der Praxis der finanziellen Ausplünderung der Gemeinden ändern will.

Handlungsbedarf besteht vor allem bei den zwei elementaren Gemeindesteuern, der Grundsteuer und der Kommunalsteuer. Die Grundsteuer ist nach Abschaffung von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer eine der wenigen verbliebenen Steuern auf Vermögen. Durch die völlig veralteten Einheitswerte bleibt der Ertrag allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück. Eine zeitgemäße Anpassung an den Verkehrswert der Grundstücke wäre daher dringend notwendig, wobei die Überwälzung der Grundsteuer durch die Hauseigentümer auf die Betriebskosten muss allerdings gesetzlich unterbunden werden um nicht zusätzlichen Druck auf die Wohnkosten zu erzeugen.

Bei der Kommunalsteuer wäre schließlich eine Umstellung auf die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung höchst an der Zeit. Die derzeitige Bemessung nach der reinen Lohnsumme bestraft faktisch Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die personalintensiv sind und belohnt die großen Konzerne, die durch scharfe Rationalisierung Personal abbauen und die Lohnkosten nach unten drücken.

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