Vertuschung mit einem kräftigen Rot

Posted on 15. September 2013


Die SPÖ hat sich, passend zum 1. Mai dieses Jahres, selbst zur „Partei der Arbeit“ geadelt. In den Wahlkampf zieht sie mit so viel Rot wie noch nie. Ein Rot, das offensichtlich überspielen soll, wie tief die Sozialdemokratie bereits in den neoliberalen Sumpf eingesunken ist, denn mit sozialen oder gar sozialistischen Ansprüchen hat dieses Rot schon lange nichts mehr zu tun.

Zur Mobilisierung der Kernwähler_innen werden im Wahlkampf die Themen Arbeit, Wohnen und Pensionen hochstilisiert. Dafür sorgt „In stürmischen Zeiten“ angeblich der Kanzler „Mit sicherer Hand“. Als Draufgabe bietet sich die SPÖ jetzt mit dem Slogan „Keine Lohnkürzungen“ sogar als Bollwerk gegen Lohnraub an und da wird es ziemlich obszön.

Denn bekanntlich waren neben den Pensionist_innen, welchen neben anderen Verschlechterungen ab 2013 Pensionsanhebungen unter der Inflationsrate zugemutet wurden, die öffentlich Bediensteten eine der Hauptzielgruppen des Belastungspakets 2012. In diesem von der Kanzlerpartei SPÖ in trauter Eintracht mit der vielgeschmähten ÖVP geschnürten Paket wurde den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 2013 eine Nullrunde aufgedonnert und ab 2014 Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate. Und während die SPÖ demonstrativ gegen einen Lohnabbau wettert, war es ihre Beamtenministerin Heinisch-Hosek, welche die Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon vor der Wahl Verhandlungen über den Gehaltsabschluss 2014 zu beginnen kaltschnäuzig abschmetterte.

Nicht vergessen werden sollte schließlich auch, dass die damals SPÖ-geführte Salzburger Landesregierung unter dem Kommando der nach dem Salzburger Wahldesaster im Gefolge der Finanzaffäre in der Versenkung verschwundenen Landeshauptfrau Burgstaller den dortigen Landes- und Gemeindebediensteten mehrere Jahre lang eine Nullrunde verordnete. Wie der ÖGB schon vor einigen Jahren vorgerechnet hat, bedeutet eine solche Nullrunde bei einem Bruttoverdienst von 2.200 Euro monatlich innerhalb der folgenden zehn Jahre den Verlust von 6.745 Euro bedeutet. Ein klassischer Lohnraub also.

In Oberösterreich wurden unter der Regie des SPÖ-Landesrates Ackerl den angeblich zu teuren Beschäftigten der Sozialvereine pro mente und EXIT-sozial Gehaltsverschlechterungen aufs Auge gedrückt. Gar nicht zu reden von der höchst defensiven Kollektivvertragspolitik der SPÖ-dominierten Gewerkschaften, durch welche aus lauter Rücksicht auf die Standort-Argumente des Kapitals bei weitem nicht das mögliche aus den enormen Produktivitätszuwachs der letzten Jahre herausgeholt wurde.

2008 zog Faymann, nachdem er seinen Vorgänger Gusenbauer mit Hilfe des Boulevards abserviert hatte, mit der Losung „Genug gestritten“ in den Wahlkampf zog. Schaut man sich an wie heftig sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in diesem Wahlkampf befetzen und sich gegenseitig den Untergang des Landes vorwerfen war das freilich vergleichsweise harmlos. Man möchte meinen, die beiden Parteien würden nie wieder miteinander regieren können.

Das lautstarke Lamento der Sozialdemokratie bei den Kernthemen Arbeit (plus Lohn), Wohnen wie auch Pensionen zielt vordergründig darauf die „soziale Kälte“ der ÖVP anzuprangern und das eigene Wählerklientel zu mobilisieren. In Wahrheit geht es mit dieser demonstrativen Betonung freilich darum, die eigene Politik zu kaschieren und von den unsozialen Maßnahmen unter sozialdemokratischer Regie seit 2006 abzulenken und die Fortsetzung der rotschwarzen Abzocker-Koalition zu legitimieren. So gesehen mutiert die „sichere Hand“ des Werner Faymann allerdings sozialpolitisch gesehen zur „eisernen Faust“.

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