Kanzler in Rage

Posted on 20. September 2013


Zweimal geriet bei den vom ORF nach dem Motto „Brot und Spiele“ inszenierten Konfrontationen der sechs Parlamentsparteien Bundeskanzler Faymann in Rage und verlor die Kontrolle. Beide Fälle sind symptomatisch für die Politik der SPÖ.

Fall 1: Natürlich war es ein starkes Stück von BZÖ-Chef Josef Bucher bei der Debatte über das Desaster der Hypo Alpe Adria, das uns Steuerzahler_innen nach letztem Stand der Dinge bis zu 17 Milliarden Euro kosten wird, eine demonstrative Kindesweglegung zu betreiben. Ganz so als ob der 2008 zeitgerecht verblichene Jörg Haider und das als Restgröße noch real vorhandene BZÖ mit der Causa nichts zu tun hätte.

Faymann hätte das genüsslich kommentieren können, stattdessen übte er sich in Verbalakrobatik. Der Hintergrund ist wohl, dass der Klüngel von FPÖ, FPK und BZÖ im Kärntner Landtag nie eine absolute Mehrheit hatte und immer ÖVP oder SPÖ als Mehrheitsbeschaffer brauchten. Die gigantischen Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria – auch wenn mittlerweile von 25 auf 17 Milliarden Euro reduziert – wurden mit Zutun zumindest einer der beiden Regierungsparteien beschlossen und das ist wohl Grund für Faymanns Auszucker, weil seine SPÖ in der Causa Hypo selber Dreck am Stecken hat.

Fall 2: FPÖ-Chef Strache ist bekanntlich ein geübter Provokateur und er ließ es sich nicht entgehen Faymann mit einem SPÖ-Plakat in türkischer Sprache zu konfrontieren. Nun hätte Faymann locker sagen können: Na und, da kandidiert ein Türke für die SPÖ und es ist legitim dass dieser mit Werbematerial auf Türkisch in seiner Community wirbt.

Stattdessen ein Wortgeschwurble von Faymann und wütende Attacken auf Strache, nachträglich assistiert von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, wo betont wird, dass die SPÖ ausdrücklich nur deutschsprachige Wahlplakate einsetzt und alles andere nur Privatinitiativen sind. Dass der SPÖ-Kandidat Ekrem Gönültas dem Umfeld der weit rechtsstehenden islamistisch-nationalistischen Milli Görus zugerechnet wird macht die Sache allerdings pikant. Aber wenn es Wähler_innenstimmenmaximierung geht hat die SPÖ keine Hemmungen. Das hat man schon in Linz vorexerziert, wo man die Kooperation mit der kurdischen PKK zugunsten der am Gängelband der türkischen Regierung hängenden ATIB-Vereine fallengelassen hat und am 1. Mai in deren Gefolge sogar die faschistischen „Grauen Wölfe“ bei der SPÖ aufmarschieren dürfen.

Man will zwar die Stimmen von Türk_innen, soweit diese natürlich bereits österreichische Staatsbürger_innen sind, aber dazu bekennen will man sich nicht offen. Das könnte den rechten Rand der SPÖ verärgern und zu Strache treiben. Dieser übt sich zwar genauso im Anbiedern bei der serbischen Community und hat keine Hemmungen auf Serbisch zu grüßen und orthodoxe Amulette zu tragen.

Faymanns verbaler Auflauf ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass die heutigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die meisten der 1993 im FPÖ-Ausländervolksbegehren aufgestellten Forderungen bei der Asyl- und Migrationspolitik realisiert haben und Strache dies genüsslich konstatieren darf und immer neuen Nachschlag fordert.

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