„Revolutionäre“ Unternehmensentlastung auf Kosten der Steuerzahler?

Posted on 30. August 2013


Mit einer „revolutionären“ Idee wollen die Neos punkten. Als Steuerzuckerl für Kleinunternehmer sollen für den ersten Beschäftigten eines EPU (Ein-Personen-Unternehmen) die Lohnnebenkosten entfallen. Präsentiert wurde diese Forderung von Sepp Schellhorn („Wir setzen´s um!) und Niko Alm („Start-Up Österreich“), beide aus dem Dunstkreis der ÖVP zu den Neos kommende Hardcore-Neoliberale.

Na da würden sich die auf solche Weise Beschäftigten schön anschauen. Keine Lohnnebenkosten bedeutet nämlich folgendes: Keine Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, geringere Leistungen aus der Sozialversicherung durch Wegfall der Dienstgeberbeiträge, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, keine Sonderzahlungen für Feiertage, kein Entgelt für Ausfallzeiten, keine Rücklagen für Abfertigungen, kein Krankengeld und keine Wohnbauförderung. Zusätzlich würden durch Wegfall der Kommunalsteuer die Finanzen der Gemeinden geschädigt und Wegfall der Beiträge zur Berufsausbildung deren Förderung beeinträchtigt.

Aber halt: Der Neos-Kandidat Niko Alm schwärmt von 40.000 neuen Arbeitsplätzen die derart entstehen würden und spricht von einer „relativ teuren Maßnahme“. Meint er das für die Betroffenen, dann hat er mehr als recht. Alm spricht von Kosten von 1,5 Milliarden Euro im Jahr, eine stolze Summe, die sich aber „für den Staat rechnen würde“ weil die derart neu Beschäftigten dann Lohnsteuer zahlen würden.

Im Klartext wollen die Neos also, dass diese Entlastung der Kleinunternehmer aus den Steuergeldern – die via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer zum überwiegenden Teil von den Lohnabhängigen aufgebracht werden, nachdem die Steuerleistung auf Profit und Vermögen durch die Finanzminister von SPÖ, FPÖ und ÖVP in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch reduziert wurde – finanziert werden sollte.

Die Besorgnis der neoliberalen Neos um das Wohl solcherart Beschäftigten zielt darauf, dass die Start-Ups „bürokratisch und steuerlich entlastet“ werden, also durch Wegfall der Nebenkosten die Lohnkosten für die Kleinunternehmer gesenkt werden um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Das entspricht wohl dem klassischen neoliberalen Motto „Weniger Staat, mehr privat“. Wenn es aber um den Profit geht, soll wieder der Staat mit Steuergeldern einspringen.

Einfacher wäre freilich, statt der Scheinselbständigkeit der meisten EPU – die formell selbständig sind, de facto aber voll von einem Auftraggeber abhängig sind – reguläre unselbständige, aber sozial abgesicherte, Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen um der wachsenden Prekarisierung und damit sozialen Verunsicherung entgegenzuwirken.

Und was die Lohnnebenkosten betrifft, muss klargestellt werden, dass es sich dabei um Sozialleistungen handelt und jede Reduzierung auf Kosten der sozialen Standards geht. Und um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen wäre die Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt und Kleinunternehmen entlastet. Aber das liegt wohl jenseits der Vorstellungskraft der Neos, einem Klüngel von Bürgerlichen ohne soziales Gewissen.

 

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