Ohne Ideologie geht es nicht

Posted on 20. September 2013


„Für ein Ende der Ideologien“ plädierte der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer beim Symposium der Salvador-Allende-Stiftung in Chile gehaltenen Rede. Das hat durchaus Symbolwert, war doch der am 11. September 1973 auf Betreiben und mit Rückendeckung der USA, vor allem des Geheimdienstes CIA und großer Konzerne wie der mittlerweile verblichenen ITT, stattgefundene Militärputsch Voraussetzung dafür Chile zum Experimentierfeld des Neoliberalismus zu machen.

Die „Chicago Boys“ unter Führung ihres Vordenkers Milton Friedman zeigten im südamerikanischen Andenstaat vor, was in der Folge die ganze Welt bestimmen sollte, nämlich ein möglichst schrankenloser, entfesselter und ideologiefreier Kapitalismus. Dieser konnte nach dem Scheitern des Realsozialismus als Systemkonkurrenz erst so richtig die Sau rauslassen und macht trotz des Crash von 2008 weitgehend ungehemmt weiter. Wobei weiterhin die berühmte Frage bleibt, ob der Kapitalismus wirklich gesiegt hat oder einfach nur übriggeblieben ist.

Gusenbauer meint nun, dass die Globalisierung der Weltwirtschaft und die Revolution der Kommunikation „alle klassischen wirtschaftspolitischen Theorien auf den Kopf gestellt“ hat. Eine recht kühne Erkenntnis, haben doch nach dem großen Crash von 2008 zumindest im ersten Schrecken auch eifrige Verfechter des Kapitalismus plötzlich Karl Marx und die Aktualität dessen Erkenntnisse über das Funktionieren des Kapitalismus entdeckt. Und der damalige französische Präsident Sarkozy meinte sogar, man müsse den Kapitalismus neu erfinden.

Für den durch eine Kumpanei der „Kronenzeitung“ und seines Nachfolgers Werner Faymann, einem blutleeren Technokraten der Macht für den die Erkenntnis des Endes der Ideologie wohl zutreffen mag, abgehalfterten Gusenbauer ist „auch der Traum vom Sozialismus als endgültigem gesellschaftlichen System ausgeträumt“. Nun hat der mittlerweile in den Olymp des Geldes aufgestiegene Sozialdemokrat in punkto „endgültig“ absolut recht. Einer der elementaren Fehler und Schwächen des Realsozialismus war ja, sich als „endgültig“ zu betrachten, sich als absolutes Ziel zu definieren und nicht als Prozess zu verstehen. Und dass er an „seinem Mangel an Demokratie und Eigeninitiative“ zugrunde ging ist mittlerweile auch eine Binsenweisheit.

Ganz offenbar in Erkenntnis, dass sich die Politik unter Berufung auf selbstgeschaffene „Sachzwänge“ mittlerweile selbst entmachtet hat und die Politik den Ereignissen hinterherhechelt, nennt Gusenbauer fünf Voraussetzungen für die Wiedergewinnung der politischen Gestaltbarkeit: Verteilungsgerechtigkeit, Definition des Eigentumsbegriffs, Bildungsrevolution, Umgang mit Ressourcen und politisches Denken.

Interessant dabei ist zunächst die Forderung, den Eigentumsbegriff als „ein Bündel von Rechten und Pflichten“ zu verstehen. Im deutschen Grundgesetz steht der schöne Satz „Eigentum verpflichtet“, was die Inhaber der wirklich großen Vermögen und die Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel zumeist freilich vergessen haben.

Gusenbauers Kritik an der Shareholder-Value-Orientierung ist dabei ein Eingeständnis, dass sich auch die Sozialdemokratie recht blauäugig in den Sumpf des Neoliberalismus begeben hat. Was sich daran wiederspiegelt, dass sie etwa in Österreich seit Ende der 1980er Jahre federführend bei Steuererleichterung für Kapital und Millionenvermögen (Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer), bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum war, Modelle der Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt begünstigte und dem Glauben verfallen ist, die öffentlichen Haushalte durch riskante Geschäfte am Finanzmarkt wie Fremdwährungskredite, Swap-Geschäfte, Cross Border Leasing etc. auffetten zu können.

Zuzustimmen ist Gusenbauer bei der Feststellung dass „das völlige Fehlen gesellschaftlicher und ökonomischer Alternativen“ nach dem Thatcher-Motto „There is no alternative“ die Demokratie gefährdet. Da muss sich freilich die Sozialdemokratie selber bei der Nase nehmen, waren doch ihre berühmten „dritten Wege“ immer nur eine Seitenstraße des ganz gewöhnlichen Kapitalismus und dienten nur als Alibi für einen ganz gewöhnlichen Antikommunismus, der bekanntlich laut Thomas Mann die „Grundtorheit unserer Epoche“ war.

Und denkt man an die Anfang dieses Jahrhunderts veröffentlichte Blair-Schröder-Papier dann kann von sozialdemokratischen Alternativen wohl nicht die Rede sein, diese haben je nach Bedarf nur Bedeutung zur Stillhaltung oder Mobilisierung der eigenen Basis. Und dass die „Boulevardisierung der Massenmedien zur Boulevardisierung der Politik und zur Degeneration der Demokratie“ führt ist aus der Sicht Gusenbauers wohl nur als Spitze gegen seinen Kanzler-Nachfolger Faymann zu verstehen.

Nun ist es richtig, dass es „nicht um die Verwirklichung einer Theorie oder Ideologie“ als solche geht, sondern um ein besseres Leben für alle. Hat doch schon Bertolt Brecht so treffend festgestellt „Erstens, vergesst nicht kommt das Fressen“. Doch wer sich damit begnügt und darauf verzichtet dem Leben „Sinn und Weihe“ zu verleihen braucht sich auch über den realen Kapitalismus nicht zu beschweren.

Ein solcher Verzicht würde zwar der Behauptung von Francis Fukuyama von einem „Ende der Geschichte“ und dem Vranitzky-Dogma „Wer Visionen hat braucht einen Arzt“ entsprechen, ist aber eine Absage an alle Erkenntnisse von rund 150 Jahren Arbeiter_innenbewegung und Missachtung deren Kämpfe für reale Verbesserungen. Somit bleibt unterm Strich die schlichte Erkenntnis, dass es ohne Ideologie also letztlich doch nicht geht, auch wenn man sich wie Gusenbauer noch so sehr ideologiefrei verstehen will. Und es gilt weiterhin das Motto „Fragend schreiten wir voran“.

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