Wer liefert die Bilder, wer liefert den Krieg?

Posted on 8. September 2013


Entkleidet man die aus Washington, Paris und London in den letzten Wochen in Richtung Syrien abgefeuerte bellizistische Rhetorik ihrer humanitären Floskeln so bleibt im Wesentlichen nur folgendes übrig: Die Rüstungsindustrie sucht einen Anlass, ihre Produkte wieder einmal zu testen und nach erfolgtem Test die Arsenale auf Kosten der Steuerzahler_innen wieder aufzufüllen. Im Klartext soll auf solche Weise der Profitfluss in Gang gehalten werden.

Völkerrechtlich gibt es keine glaubwürdige Basis für eine solche „Strafaktion“, sosehr sich Obama auch bemüht eine „Koalition der Willigen“ zusammenzuschustern. Umso lauter müssen daher Politik und Medien einen Krieg herbeizimmern, den die Bevölkerung der betroffenen Länder nicht will. Und umso auffälliger wird mit Floskeln von Demokratie und Menschenrechten herumgewirbelt um die entsprechende Kriegsbegeisterung zu erzeugen.

Angesichts der Waffenlieferungen – nicht nur an Syrien sondern in den ganzen Nahen Osten – ist Beunruhigung angesagt. Nicht zufällig wird diese Region immer wieder als Pulverfass bezeichnet. Und bekanntlich ist eine Explosion nichts ungewöhnliches, wenn Pulver im Übermaß angesammelt wird. Dafür gesorgt haben Waffenlieferungen im großen Stil in den letzten Jahren: Aus den USA und der EU vorwiegend an Saudi-Arabien und Israel, aus Russland an Syrien.

Eine Schlüsselrolle bei den von manchen mit großen Hoffnungen verbundenen „arabischen Frühling“ spielt Saudi-Arabien, mittlerweile einer der größten Rüstungsimporteure der Welt: Ein feudales Despotenregime, hochgerüstet bis an die Zähne, hofiert nicht zuletzt von der österreichischen Regierung mit einem angeblichen „Dialogzentrum“ der Religionen in Wien unter Saudi-Patronanz. Das Unglück ist, dass dieses Regime ähnlich wie die Regimes der Golf-Staaten dank Öl im Geld schwimmt und dieses nicht zum Vorteil der eigenen Bevölkerung, geschweige denn der Menschheit einsetzt.

Die Saudis waren nicht nur Drahtzieher bei der Absetzung eines politisch zwar unangenehmen, aber immerhin gewählten Präsidenten in Ägypten und der Rückkehr der Militärs auf die politische Bühne. Ebenso sind die Saudis Drahtzieher bei der Versorgung des syrischen „Widerstandes“ mit Geld und Waffen. Sie haben das keineswegs sympathische despotische im alevitischen Milieu verankerte Assad-Regime, das aber immerhin einen gewissen Ausgleich und Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft sichern konnte, ins Wanken gebracht und den Bürgerkrieg entfesselt, der immer mehr Mächte in einen Strudel hineinzuziehen droht und zum nahöstlichen Flächenbrand werden könnte.

Es ist eine ausgesprochene Heuchelei, wenn sich angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien mit eineinhalb Millionen Flüchtlinge im Ausland und vier Millionen im eigenen Land die eigentlich Verantwortlichen, nämlich jene Staaten die mit Geld, Waffen und Politik das Desaster maßgeblich zu verantworten haben, kaltschnäuzig abputzen statt Flüchtlinge im großen Stil aufzunehmen. Das gilt für die USA ebenso wie für die EU – deren Exponenten Großbritannien und Frankreich zu den maßgeblichen Kriegstreibern gehören – wie für Saudi-Arabien.

Die mit dem Einsatz chemischer Waffen legitimierte Drohung mit einem Militärschlag entbehrt nicht eines massiven Zynismus. Einmal davon abgesehen, dass sich US-Präsident Obama mit seinem Sager von der „roten Linie“ aufs politische Glatteis begeben hat. Ausgerechnet die USA mit hinreichend praktischen Erfahrungen beim Einsatz chemischer Waffen wie Napalm oder Agent Orange im Vietnam-Krieg maßen sich an den Friedensengel zu spielen. Zynisch auch die Definition chemischer Waffen durch US-Außenminister Kerry als „moralische Obszönität“, ganz so als ob gewöhnliche Erschießungen moralischer wären.

Der politische Bauchfleck des britischen Premiers Cameron, dem das Parlament die Zustimmung zum Syrien-Krieg verweigerte, zeigt anschaulich, dass die Begeisterung nach den Erfahrungen von Irak, Afghanistan und Libyen in der Bevölkerung mehr als gering ist. Daher muss von Politik und Medien der Krieg mit aller Kraft herbeigeredet und –geschrieben werden.

Denn bekanntlich beginnt jeder Krieg mit einer Lüge. Ob das der US-Krieg gegen Spanien 1898 war, als der Zeitungskönig Hearst seinem Korrespondenten in Havanna telegraphierte „Sie liefern die Bilder, ich liefere den Krieg“. Oder Hitlers Sager „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, nachdem die Nazis einen angeblichen polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz inszenierten.

In Syrien ist es der Einsatz von Giftgas, von dem bis dato nicht klar ist, von wem er verübt wurde. Es ergäbe wenig Sinn, dass das Assad-Regime, das in letzter Zeit militärisch wieder im Vorteil war, einen solchen Einsatz angeordnet hätte, ist doch seit langem bekannt, dass damit die „rote Linie“ überschritten und eine Intervention von USA & Co. drohte.

Ganz anders die Motive des „Widerstandes“, eines Klüngels mehr oder weniger islamisch-fundamentalistischer Banden, die nur mit tatkräftiger Unterstützung von außen Chancen sehen, das Land zu „befrieden“. So meint etwa Reinhard Merkel in der großbürgerlichen „FAZ“ treffend: „Regime wie das Assads sind eine Geisel der Völker. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere“ und stellt dazu fest, dass Aufständische oft weit skrupelloser mit der eigenen Bevölkerung umgehen als die Regierung. Und niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Millionen Flüchtlinge in Syrien ausschließlich auf das Konto der Regierung gehen. So zu tun als ob nur von Regierungsseite Menschen erschossen werden und die Aufständischen harmlose Lämmer seien ist mehr als weltfremd.

Dass letztlich Profiinteressen der Rüstungsindustrie die eigentliche treibende Kraft und das einzige wirkliche Motiv für einen Militärschlag gegen Syrien sind wird auch durch die politische Konzeptlosigkeit von Obama & Co. deutlich. Keiner dieser angeblichen Staatsmänner, der scheinheilige Friedensnobelpreisträger allen voran, hat nämlich eine Vorstellung was nach einer militärischen Lösung in Syrien kommen soll. Aber umso schneller drängt es sie den Krieg zu führen und alle Zögerlichen mit ihrem pseudomoralischen Geschwätz dabei in Geiselhaft zu nehmen.

Österreich hat sinnvollerweise die UNO-Truppen vom Golan abgezogen. Es wäre auch paradox, wenn einige EU-Staaten an der vordersten Front der Kriegstreiber stehen und vielleicht demnächst sogar Truppen nach Syrien schicken und das EU-Mitglied Österreich auf der anderen Seite dann die Konfliktparteien in Syrien und gegenüber Israel auf Abstand halten sollte. Eine Einlage der besonders dubiosen Art dazu liefert Heeresminister Klug, gestützt auf eine vage Zusage seines Vorgängers Darabos bei einem US-Besuch, mit dem „Angebot“ an die USA österreichische Chemie-Spezialisten nach Syrien zu schicken um dortige Chemie-Waffen unschädlich zu machen.

Andererseits liefert die Regierung aktuell ein mehr als beschämendes Schauspiel, wenn davon die Rede ist 500 Flüchtlinge – Frauen, Kinder und Christen, so Außenminister Spindelegger – aufzunehmen, heftig christlich bedankt von Kardinal Schönborn, und der Bundespräsident meint, es könnten auch 100 oder 200 mehr sein. Zu Recht haben Sprecher von Hilfsorganisationen diese Eingrenzung zurückgewiesen und als kleinlich bezeichnet. Wenn Österreich seinen Ruf als Aufnahmeland bei Konflikten erst nimmt, darf es für die Aufnahme von Flüchtlingen kein Limit und auch keine Selektion geben.

Summa summarum ist festzustellen, dass jede militärische Lösung für Syrien keine Lösung ist, sondern ganz im Gegenteil nur der Ausgangspunkt für eine Eskalation des Konflikts und dessen Explosion mit unbekannten Auswirkungen wäre. Nur eine politische Lösung durch Verhandlungen hat einen Sinn, das müssen die Falken in Washington, Paris und London auch ihren „Freunden“ im syrischen „Widerstand“ deutlich machen. Der erste Schritt müsste freilich sein, alle Waffenlieferungen in die ganze Nahost-Region sofort zu stoppen.

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