Die gekaufte Republik

Posted on 15. September 2013


Als neueste Version seiner autoritären politischen Philosophie plakatiert Frank Stronach das Motto „Die Macht der Funktionäre stoppen!“ Er zielt damit auf gewählte Politiker_innen, auf die Parteien, die Gewerkschaften und überhaupt alle Interessenvertretungen.

Nun kann man über diese unterschiedlicher Meinung sein, aber immerhin sind sie durch Wahlen legitimiert. Für Stronach gilt hingegen das Motto „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“ Wie jemand zu diesem „Gold“ gekommen ist, darf nicht hinterfragt werden, da wird Stronach ziemlich grantig.

Denn es ist davon auszugehen, dass kaum jemand wirklich durch eigene Arbeit Millionär, geschweige denn Milliardär wird. Wer zu solchen Vermögen kommt hat entweder im großen Stil geerbt, erfolgreich (aber zum Schaden der Realwirtschaft) am Finanzmarkt spekuliert oder kam (was überwiegend der Fall ist) durch die Aneignung des Mehrwerts aus der Lohnarbeit zigtausender Menschen zu solchem Reichtum.

Aus der Warte der „oberen zehntausend“ (aktuell sind es laut D.A.CH-Report 77.600 Millionär_innen mit einem Vermögen von 245 Milliarden Euro, das ist fast so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Österreichs von 307 Milliarden Euro im Jahre 2012) läßt sich natürlich leicht gegen alles wettern, was deren Kreise stört. Und nachdem bereits Karl Marx im „Kommunistischen Manifest“ erkannt hat, dass der Kapitalismus buchstäblich alles zur Ware macht, gilt Käuflichkeit als oberstes Prinzip.

Stronach hat dies exemplarisch vorgemacht: Zunächst als sich der selbsternannte Wundertäter für seine von ihm gefeierten Magna-Betriebe (in denen es für rund zehn Prozent der Belegschaft in den neu entstandenen Unternehmen im Unterschied zu den von Steyr-Daimler-Puch übernommenen immer noch keinen Betriebsrat gibt) millionenschwere Förderungen aus den von ihm so geschmähten Steuergeldern kassierte.

In der Folge „kaufte“ sich Stronach Politiker von rot, schwarz und blau serienweise für Funktionen im Magna-Imperium (aus dem er vor einigen Jahren durch Verkauf seiner Anteile ausgestiegen ist und dafür einige Milliarden kassierte) ein. Denn so sehr er gegen die Politik öffnet, als „Türöffner“ waren ihm Ex-Kanzler Vranitzky & Co. Immer recht, schließlich nützt das den Geschäften. Käuflichkeit der besonderen Art demonstrierte Stronach schließlich bei der Gründung seines Parlamentsklubs durch die erfolgreiche Übernahme einer Reihe von BZÖ-Abgeordneten.

Freilich ist Stronach nicht der einzige Milliardär, der sich eine Partei hält. Da agiert auch der Baulöwe Hans Peter Haselsteiner als Financier der Neos, einer extrem neoliberalen Truppe von meist ÖVP-Abtrünnigen, die mit höchsten Zynismus jung gegen alt ausspielt und denen soziale Empfindungen ziemlich fremd sind. Auch für Haselsteiner gilt das Prinzip „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“, was sich etwa auch in der Berichterstattung der Medien niederschlägt, die keine Objektivität mehr kennen, wenn Inseratenaufträge winken, oder sich ganz einfach nach dem Geruch des Geldes orientieren. Da können sich natürlich KPÖ, Piraten & Co. Brausen gehen.

Es gibt aber auch abseits der hohen Politik Figuren, die sich mit der Macht des Geldes die Republik regelrecht einkaufen. Ein solcher ist etwa Dietrich Mateschitz der mit einem asiatischen Rezept unter der Marke Red Bull zu Milliarden gekommen ist und mittlerweile nicht nur den Sport, das Fernsehen und mit einem aufwendigen Magazin die Heimattümelei bedient.

Mateschitz ist auch drauf und dran, sich einen Teil der Obersteiermark unter den Nagel zu reißen und zu verwüsten. Ob es die militaristische Air Power in Knittelfeld oder die Reaktivierung der Formel I in Spielberg ist, im Murtal scheint ohne Mateschitz nichts mehr zu gehen. Umwelt und Lebensqualität haben für den Profit gefälligst auf der Strecke zu bleiben. Die Politik vom Bund bis hinunter zu den Gemeinden ist ihm willfährig zu Diensten und verschafft die entsprechenden Genehmigungen für diese zweifelhaften Vergnügungen nach dem Motto „Brot und Spiele“.

Nicht neu ist schließlich, wie sich die „Creme de la Creme“ die schönsten Orte und Landschaften des Landes gekauft hat. Ob Bad Aussee oder Bad Ischl, ob der Attersee oder der Wörthersee, ob der Semmering, Salzburg oder Kitzbühel und die Reihe ließe sich durchaus fortsetzen. Überall dort haben sich die „obersten zehntausend“ auf die schönsten Plätze ihre Protzvillen errichten lassen und von einem freien Seeuferzugang kann man vielfach nur mehr träumen.

Dass die dank großen Geldes herrschende Klasse, eine Minderheit von gerade einem Prozent der Bevölkerung, so agieren kann, wurde ihr nicht zuletzt durch das Privatstiftungsgesetz des damaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina, fälschlicherweise von manchen für einen Linken gehalten, Anfang der 1990er Jahre gesorgt. Auch wenn die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten heute nicht mehr so großzügig sind wie bei der Einführung haben sich diese Stiftungen (die jeden gemeinnützigen Zweck vermissen lassen und ausschließlich der Konzentration und der Erhaltung großer Vermögen dienen) als Faktor für die Käuflichkeit der Republik erwiesen.

Reichtum bedeutet bekanntlich immer auch Macht. Kein Wunder, dass die Superreichen und ihre Söldner in Politik, Medien und Expertentum mit aller Macht erklären wollen, dass es eigentlich keinen Reichtum gilt und gewissenlos den „Mittelstand“ in Geiselhaft nehmen um eine Besteuerung der wirklich großen Vermögen zu verhindern. Es schaut schließlich nicht schön aus, wenn laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Linzer Universität die obersten zehn Prozent der Bevölkerung 62 Prozent des Reichtums besitzen (davon allein das oberste eine Prozent allein schon 23 Prozent), während die untersten 50 Prozent magere drei Prozent des Reichtums ihr eigen nennen dürfen

„Als ich den Armen Brot gab, nannten sie mich einen Heiligen. Als ich fragte, warum sie arm sind, nannten sie mich Kommunist“ sagte Dom Helder Camara, brasilianischer Bischof.

Und der frühere US-Präsident Bill Clinton, gewiss kein Linker, hat mit dem Sager „It´s the economy, stupid“ klargestellt, dass hinter der Politik stets die ökonomischen Fragen stehen. Aber wenn von Ökonomie die Rede ist, muss auch über das Eigentum gesprochen werden. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner meinte im „Standard“-Streitgespräch mit dem früheren Boehler-Uddeholm-Boss und Schüssel-Wirtschaftsberater Claus Raidl dazu treffend „Sobald Sie die Eigentumsverhältnisse infrage stellen, trifft Sie die Kommunismuskeule“. Somit gilt es den eingangs erwähnten Stronach-Spruch umzuformulieren: „Die Macht der Milliardäre stoppen!“

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