Wirklich außerordentliche Leistungen

Wenn es darum geht, die österreichische Staatsbürger_innenschaft zu erhalten, herrscht eine absolute Zweiklassen-Gesellschaft. Erhalten „normale“ Zuwander_innen wenn überhaupt und entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache erst nach jahrelanger Wartezeit diesen begehrten Status, so ist das für „außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik“ in Sport, Kultur oder Wirtschaft ganz anders.

So kann Anna Netrebko bis heute kaum Deutsch, ist aber schon seit 2006 österreichische Staatsbürgerin. Die Schwimmerin Mirna Jukic bescherte als „Gegenleistung“ immerhin Österreich eine olympische Bronzemedaille. Aufhorchen ließ der mittlerweile in der Versenkung verschwundene Kärntner FP-Politiker Uwe Scheuch, als er einem reichen Russen bei entsprechender Gegenleistung die Staatsbürgerschaft anbot und dies als „Part of the Game“ bezeichnete.

In der Tat ist es in verschiedenen Ländern üblich, dass die Staatsbürger_innenschaft im Abtausch gegen Bares oder sonstiger Gegenleistung verliehen wird. Dabei befindet sich Österreich allerdings nicht gerade in attraktiver Gesellschaft.

Malta bietet jetzt allen die 650.000 Euro auf den Tisch legen an Malteser_in zu werden, was gleichbedeutend mit dem Eintrittsschein in die EU ist, weil damit alle Rechte von EU-Bürger_innen erworben werden.

Die karibische Insel St. Kitts & Nevis gibt es deutlich billiger, für 250.000 US-Dollar wird man Bürger_in des Karibik-Staates.

Deutlich teurer gibt es Singapur, wo zwei Millionen Dollar auf den Tisch gelegt werden müssen und eine Profitrate von 160 Millionen Dollar pro Jahr als „Eintrittskarte“ für Unternehmen verlangt werden.

Auch in Montenegro kann eine Staatsbürger_innenschaft um 500.000 Euro erworben werde, vorausgesetzt man ist „unumstritten und glaubwürdig“.

Vergleichsweise teuer ist der Reisepass hingegen in Zypern, dort sind drei Millionen Euro notwendig, für reiche und mafiöse Russen die dort gerne ihre Schwarzgelder anlegen freilich kaum ein Problem.

In Belgien kann man nach drei Jahren Hauptwohnsitz und einer unbekannten Summe angeblich Belgier_in werden.

Als Schnäppchen gilt die Karibikinsel Dominica, dort gibt es schon für 100.000 Dollar den Pass für den Traumstrand.

Ebenso günstig gibt es Grenada, auch in diesem Steuerparadies kann man für 100.000 Dollar Staatsbürger_in werden.

Hingegen müssen im karibisch Antigua & Barbuda 400.000 Dollar hingelegt werden, um sich am Inselleben ohne Einkommensteuer erfreuen zu können.

In Österreich sind offiziell solide Sprachkenntnisse, Aufnahmetest mit Beantwortung von Fragen bei denen es alle geborenen Österreicher_innen aufstellt, ständiger Aufenthalt und Integrationswille Voraussetzung für den begehrten Status. Doch wo immer eine Regel gibt es auch eine Ausnahme. Angeblich kann man sich ab einem Investment ab sechs Millionen Euro oder „außerordentlichen Leistungen“ die ganze Prozedur sparen, wie zumindest der Fall Netrebko beweist.

Ein Beispiel ist der saudische Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber, per Ministerratsbeschluss 2007 eingebürgert, der etliche seiner Ölmilliarden hierzulande investiert hat, unter anderem in die Wiener Hotels The Ring und Schwarzenberg, in das Palais Corso und die Tourismusschule Modul und mittlerweile Alleineigentümer der Skifirma Kneissl ist. Immerhin 30 bis 40 Personen erhalten auf diesem „außerordentlichen“ Wege bei Umgehung sonst gültiger Regeln die österreichische Staatsbürger_innenschaft“

Auch wenn die frühere Finanzministerin Maria Fekter demonstrativ erklärte „die Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich“ werben Beraterfirmen wie die im britischen Steuerparadies Jersey ansässige Agentur Henley & Partners ganz offen und legal mit rotweißroten Pässen wenn ein Investment ab der besagten sechs Millionen Euro getätigt wird. Die Agentur erklärt alle Schritte mit den hiesigen Behörden zu vermitteln und die Sache in zwölf bis 18 Monaten zu erledigen.

Grundsätzlich kann nach geltenden EU-Recht jedes Mitgliedsland selbst entscheiden wem und unter welchen Voraussetzungen eine Staatsbürger_innenschaft gewährt wird. Der Zynismus europäischer und österreichische Politik wird freilich daran deutlich, wenn man Armutsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt und gleichzeitig Milliardäre ohne Auflagen durchwinkt.

Dass Sich Österreich mit einer besonders „liberalen“ Praxis bei reichen Bewerber_innen und gleichzeitig einer besonders restriktiven Asylpolitik auszeichnet besagt wie es um die Humanität hiesiger Regierungspolitik bestellt ist. Dass sich Österreich mit einer besonderen „Offenheit“ bei der Aufnahme reicher Bewerber_innen zudem in Gesellschaft diverser dubioser Steuerparadiese befindet bekräftigt den Zynismus dieser Politik.

Aber wenn es um Geschäfte und Profite geht kennt man hierzulande keinen Genierer. Das machte die Staatsführung zuletzt damit deutlich, dass vom Bundespräsidenten abwärts niemand von Rang und Namen Zeit hatte zum Mandela-Begräbnis nach Südafrika zu fahren, aber man kein Problem damit hat, dem für seinen rigorosen Umgang mit Grund- und Menschenrechten nach der Methode „Das Gesetz bin ich“ bekannten russischen Präsidenten Putin in Sotschi die Aufwartung zu machen. Hauptsache die Kasse klingelt für das österreichische Kapital.

Freude in den Palästen

Die Börsianer_innen jubeln. 2013 war das beste Börsenjahr für die Wall Street seit 1997, der Börsenindex Dow Jones stieg um 26,5 Prozent, jener von Standard & Poor´s um 29,6 Prozent, der von Nasdaq sogar um 37,7 Prozent auf neue Rekordwerte, ermöglicht durch die lockere Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Den Vogel schoss freilich der japanische Börsenindex Nikkei ab, der 2013 ein Plus von 56,7 Prozent verzeichnete.

Auch Europa steht hinter diesen Höhenflügen nicht zurück. So stieg der deutsche DAX um 25,8 Prozent und knackte zu Jahresanfang 2014 erstmals die Marke von 9.600 Punkten. Der Schweizer SMI stieg um 20,2 Prozent, der Eurostoxx 50 um 17,7 Prozent, der französische CAC40 um 17,3 Prozent und der britische FTSE um 14,4 Prozent. Vergleichsweise bescheiden war der Zuwachs beim österreichischen ATX von 6,2 Prozent, aber immerhin erreichte der ATX 2.541 Punkte.

Die Kapitalanleger_innen sind hochzufrieden, haben sie doch bei dieser Entwicklung kräftig abgesahnt, durch steigende Kurse und entsprechende Dividenden. Ermöglicht wurde das nicht zuletzt durch die von der Politik nach dem durch die Lehman-Pleite am 15. September 2008 ausgelösten großen Bankencrashs mit enorm viel Steuergeld vorgenommene Rettung bankrotter, aber als „systemrelevant“ erklärter Banken. Nicht weniger als 1,6 Billionen Euro, das ist mehr als das fünffache der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs, wurden allein in Europa an staatlichen Bankenhilfen gewährt.

Auf diese Weise wurden die nach 2008 zu Tage tretenden Risiken bei der geradezu abenteuerlichen Expansion österreichischer Banken in Osteuropa auf die Steuerzahler_innen abgewälzt. Statt Pleitebanken wie Kommunalkredit, Volksbanken und insbesondere Hypo Alpe Adria in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken und die früheren Eigentümer_innen, die sich jahrelang kräftig bedient haben, für die angerichteten Schäden heranzuziehen lässt man die Lohnabhängigen, die via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten müssen, bluten.

Die Kehrseite des Börsenbooms von 2013 ist die Realwirtschaft. Österreich weist in absoluten Zahlen die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik auf. Dass die Arbeitslosenrate im EU-Vergleich nach vor eine der niedrigsten ist weil die Zahl der Beschäftigten gleichzeitig entsprechend stieg, ist kein Grund zur Beschwichtigung. Fakt ist nämlich, dass der Zuwachs der Beschäftigten immer stärker nur mehr im prekären Sektor erfolgt, das heißt also eine Absenkung des Niveaus der Beschäftigung und der Einkommen für alle stattfindet.

Wie die Arbeiterkammer in ihrem Wertschöpfungsbarometer feststellt stieg in den letzten Jahren die Wertschöpfung, aber noch stärker die Entnahme der Gewinne. Statt diese in die Unternehmen und damit für Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen zu investieren werden sie zu einem großen Teil am Finanzmarkt investiert, womit sich der Kreis zum Börsenboom schließt.

Das Kursfeuerwerk an den Börsen ist demnach die Kehrseite eines gleichzeitigen Arbeitslosigkeitsrekords, denn hohe Kurse und Dividenden bedeuten immer auch Druck auf die Realwirtschaft. Druck auf Löhne und Sozialleistungen, Druck für immer höhere Leistung fürs gleiche Geld, Druck auf die Arbeitsplätze durch Automatisierung und Rationalisierung. Die Freude in den Palästen ist demnach gekoppelt mit dem Frust in den Hütten. Zumindest solange, wie man sich das in den letzteren gefallen lässt.

Rechnerisches Demokratieverständnis

Der grüne Wiener Klubchef David Ellensohn ist ein ganz Schlauer. Er ist jetzt nämlich draufgekommen, dass es „rechnerisch gar nicht möglich ist“ die SPÖ daran zu hindern schon mit deutlich unter 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Wiener Gemeinderat zu erreichen.

Im Mai 2010 hatten sich die Grünen noch ganz großsprecherisch gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ in einem notariell beglaubigten Pakt verpflichtet, das Wahlrecht so zu reformieren, dass eine Mandatsmehrheit der SPÖ bei weniger als 50 Prozent der Stimmen künftig verunmöglicht würde. Und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte noch kürzlich schwadroniert, dass „genau das Einhalten dieser Vorgabe als Maßstab für das Gelingen der Reform“ zu sehen sei.

Weil die SPÖ bei der Wahl 2010 aber von 49 auf 44 Prozent der Stimmen abgestürzt ist und es damit doch nicht mehr für die absolute Mandatsmehrheit reichte sind ihr die Grünen als williger Mehrheitsbeschaffer verbunden und da gilt dann natürlich ganz was anderes als was vor der Wahl verkündet wurde. Aber es scheint für hoffnungslos parlamentarisch fixierte Parteien ja normal zu sein, dass Worte und Taten himmelweit auseinanderklaffen.

Ellensohn hat richtig erkannt, dass man die SPÖ an einer Absoluten nicht hindern kann, „solange Kleinparteien ohne die nötige Fünf-Prozent-Hürde nicht in das Stadtparlament einziehen und deren Stimmen also den übrigen Parteien zufallen“. Und so wird sich wohl mit dem im März 2014 präsentierten neuen Wahlrecht kaum etwas ändern. Der eigentlich selbstverständliche Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll, gilt damit weder für die SPÖ noch für die Grünen. Denn für einen kapitalkonformen Parlamentarismus muss offenbar kräftig selektiert werden.

Auf die Idee, die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen kommen Ellensohn und Konsorten natürlich nie im Leben, obwohl die Grünen in der Frühphase ihrer parteipolitischen Existenz gar nicht selten an solchen Hürden gescheitert sind. Würde doch eine Abschaffung bedeuten, dass auch diverse Kleinparteien in den 100-köpfigen Wiener Gemeinderat einziehen, weil dann schon mit einem Prozent der Stimmen ein Mandat erreichbar wäre. Nach dem Ergebnis der Wahl von 2010 hätten ohne die Fünf-Prozent-Hürde in Wien auch KPÖ und BZÖ jeweils ein Mandat erreicht, was dem Gemeinderat sicher nicht geschadet hätte. Das für die Grünen sogar durchaus erfreuliche Ergebnis hätte dann gelautet: SPÖ 45 (statt 49), FPÖ 26 (27), ÖVP 14 (13), Grüne 13 (11), BZÖ 1 (0), KPÖ 1 (0) Mandate.

Die SPÖ wiederum feiert sich in ihren Sonntagsreden als die Partei der Demokratie schlechthin, handelt im Alltag jedoch völlig konträr. So gab es in Wien Vorstöße auch auf Bezirksebene eine solche Fünf-Prozent-Klausel einzuführen um unerwünschte Minderheiten aus den Bezirksräten fernzuhalten. Das zielt vor allem gegen die KPÖ, will sich die Sozialdemokratie doch nach wie vor als Partei für die Linken darstellen. Diese Vorstöße sind jedoch bislang auch am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. Aber auch anderswo ist man auf dieser Linie unterwegs. So machte der frühere Linzer Bürgermeister Dobusch mehrmals, freilich erfolglose, Vorstöße den Gemeinderat zu verkleinern um damit unerwünschte Oppositionsparteien wie die KPÖ fernzuhalten.

Was die gestörte Haltung der Grünen zur Chancengleichheit bei Wahlen betrifft, gilt das analog natürlich auch für alle Landtage für welche eine Sperrklauseln oder ein Grundmandat (Burgenland, NÖ und OÖ jeweils 4 Prozent, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien 5 Prozent) oder eine reine Grundmandatshürde (Steiermark) gelten. Und natürlich auch für den Nationalrat, für welchen ohne die Hürde von vier Prozent nach dem Ergebnis vom 29. September 2013 das Ergebnis gelautet hätte: SPÖ 50 (statt 52), ÖVP 45 (47), FPÖ 38 (40), Grüne 23 (24), TS 10 (11), Neons 9 (9), BZÖ 6 (0), KPÖ 1 (0), Piraten 1 (0) Mandate.

Feindbildproduktion am Fließband

Die Kundgebung der öffentlich Bediensteten am 18. Dezember 2013 in Wien war für hiesige, durch Regierungsinserate auf Steuerkosten am Leben erhaltene Kleinformate einmal mehr Anlass zur populistischen Hochform aufzulaufen. Die Schlagzeilen sprechen für sich.

„Stau, Parolen und Punsch. 40.000 Beamte blockieren Wien“, „Die Staatsdiener feierten Demo als Weihnachts-Party“ titelte etwa „Österreich“ und eine Redakteurin namens Isabelle Daniel durfte ihren Schleim über „Beamte und gefrierende Herzen“ dazu geben. Da durfte auch die Konkurrenz nicht zurückstehen und so hieß es in „Heute“ ziemlich gleichlautend: „40.000 folgen Ruf des GÖDfather“, „228 Busse machten Wiener Ringstraße zum Parkplatz!“ und „Großdemonstration spaltet Bevölkerung“.

War man es jahrelang im Wesentlichen gewohnt, dass Demos als studentische Angelegenheit abgefertigt wurden und damit das Vorurteil des Stammtisches „Die sollen lieber studieren als zu demonstrieren“ geschürt wurde, so hat man nun die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Sündenbock und Feindbild gefunden. Beinhart wird dabei von den Lohnschreiber_innen des Kapitals nach dem altrömischen Prinzip „Teile und herrsche“ eine Gruppe der Bevölkerung gegen die andere ausgespielt.

Im konkreten Fall die öffentlich Bediensteten (von denen freilich nur ein kleiner Teil die vielzitierten Beamten, die große Mehrheit hingegen nur gewöhnliche Vertragsbedienstete sind) gegen Pensionist_innen die mit mageren Pensionsanpassungen oder Beschäftigte der Privatwirtschaft die mit mageren Lohn- und Gehaltsabschlüssen abgespeist wurden. Und so gar nicht neu und auch nicht originell ist, dass eine Demo als Verkehrshindernis abgestempelt und damit die Stimmung der Autofahrer_innen aufgestachelt werden.

Man mag zu dem nicht nur von den Krawallmedien zum Beton-Gewerkschafter schlechthin hochstilisierten GÖD-Chef Fritz Neugebauer kritisch stehen, muss ihm aber zweifellos konstatieren, dass er, obwohl ein ÖVPler für „seine“ Berufsgruppe ordentlich auf den Tisch haut. Und man würde sich des Öfteren wünschen, dass auch die der SPÖ angehörenden Gewerkschaftschefs ähnlich resolut gegen ihre eigene Partei antreten. Wenn aber Neugebauer mit einem mutierten Plakat des Mafia-Films „Der Pate“ als „GÖDfather“ und damit als mafiös abgestempelt wird, spricht dies für die journalistische Verwahrlosung des der SPÖ zuzurechnenden Schmutzblattes „Heute“.

Nicht nur die hitzige Debatte zum Protest der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen die Regierung zuletzt magere 1,7 Prozent Gehaltserhöhung angeboten hat, zeigt dass die Auseinandersetzung um die berechtigten Interessen der Lohnabhängigen sichtlich schärfer und härter geworden ist. Das zeigte sich etwa auch beim Konflikt um den Kollektivvertrag der Metallindustrie im Herbst.

Anders als 2012 kam es zwar heuer zu keinem Warnstreik. Doch die Reaktionen bestimmter Unternehmen zeugen eindeutig von einem gestörten Verhältnis zu grundlegenden demokratischen Errungenschaften, etwa zum Streikrecht. Dieses ist in Österreich zwar im Unterschied zu anderen Ländern nicht gesetzlich verankert, gilt aber als Gewohnheitsrecht und ist im Übrigen durch die Menschenrechtsdeklaration gedeckt.

Das hat sich freilich noch nicht in alle Chefetagen herumgesprochen wie ein Aushang der Linzer Bahnmaschinenbaufirme Plasser und Theurer vom 25. Oktober 2013 zeigte. Darin wird im Zusammenhang mit der Abhaltung von Betriebsversammlungen im Unternehmen und einem Beschluss der Belegschaft zur Streikbereitschaft auf die „vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit aller Mitarbeiter/innen“ hingewiesen und dass Plasser & Theurer „ohne Fremdeinflüsse zu einem Vorzeigeunternehmen“ geworden ist. Gleichzeitig wird auf die „Verunsicherung der letzten Tage“ verwiesen und ein Streik als „eine weitreichende, das Unternehmende schädigende Maßnahme“ abgestempelt.

Und dann kommt es in einer „Information an alle Mitarbeiter/innen“ beinhart: Etwa mit dem Hinweis „Wer, auch im Zuge eines Streiks seinen Arbeitsplatz unentschuldigt verlässt oder die Arbeit niederlegt, verletzt beharrlich seine Pflichten aus dem Dienstvertrag“. Um zu deklarieren „Der Betrieb wird aufrechterhalten“ und allen streikwilligen Beschäftigten zu drohen, dass sie den Anspruch auf Entgelt verlieren, Streikposten Betriebsverbot haben und „auf dem Betriebsgelände nicht zugelassen“ und „gegebenenfalls polizeilich entfernt“ werden.

Ebenso kündigt die Firma an, dass „streikende Mitarbeiter und Streikposten“ den „Betrieb nicht betreten und nicht stören“ dürften. Um Streikbrechern die Latte zu legen wird Streikenden die eventuell Arbeitsplätze blockieren angedroht, dass dies „polizeilich geahndet und angezeigt“ würde. Und damit alles klargestellt wird kündigt die Firma ihren doch angeblich so geschätzten Mitarbeiter_innen an, dass „ein Streik zur fristlosen Entlassung mit Verlust verschiedener gesetzlicher und kollektivvertraglicher Ansprüche“ verbunden und streikende Mitarbeiter bei der Gebietskrankenklasse abgemeldet würden.

Die Schlussfolgerung aus solchen Darstellungen ist vor allem, dass es der herrschenden Klasse über ihre Helfershelfer nach wie vor gelingt, die Beherrschten gegeneinander auszuspielen: Protestierende gegen die „schweigende Mehrheit“, Streikbereite gegen sozialpartnerschaftlich angepasste die nicht aufbegehren. Die Palette der Feindbilder ist umfangreich.

Man erinnere sich nur, welche Gruppen allein seit dem Schwenk zur offen neoliberalen Politik Mitte der 1980er Jahre als solche präsentiert wurden: Wechselweise Voestler_innen, Eisenbahner, Lehrer_innen, Beamt_innen, Postler_innen usw. und als Draufgabe zur Absicherung Migrant_innen, angebliche Sozialschmarotzer_innen etc. Denn solange das Radlfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ funktioniert, läuft auch der kapitalistische Laden trotz Krise immer noch ganz gut. Höchste Zeit also, sich damit auseinanderzusetzen um die trotz Scheiterns der neoliberalen Politik in der Ökonomie nach wie vor vorhandene neoliberale Hegemonie in den Köpfen der Menschen zu überwinden.

Politischer Folkloreladen, staatstragend maskiert

„An einer umfassenden Reform der Republik führt kein Weg vorbei“ verkündete der oö Landeshauptmann Josef Pühringer (OÖN, 16.11.2013). Der Forderung nach „deutlich kleineren Verwaltungsapparaten“ kann man dem Chefverhandler der ÖVP für das Kapitel Finanzen in dem mittlerweile abgesegneten Regierungsabkommen der der von Wahl zu Wahl deutlich geschrumpften und gerade noch auf 51 Prozent im Parlament gestützten „großen“ Koalition wohl nur zustimmen.

Gleichzeitig wurde noch nie so deutlich die Absurdität eines ausufernden Föderalismus demonstriert wie bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl vom 29. September 2013. Dass Faymann und Spindelegger am Gängelband von Häupl und Pröll hängen war schon vorher hinreichend bekannt. Doch dass diese beiden Landesfürsten und die restlichen sieben in ihrem Gefolge derart eindeutig sagen wo es langzugehen hat, wurde noch nie so offen demonstriert. Aber das wurde schon vom ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch auf den Punkt gebracht: „Da haben wir die Situation, dass jeder der neun Landesfürsten praktisch ein Vetorecht hat. Das ist ja ärger als bei der UNO“ (Die Presse, 18.5.2012).

Wohin das führt zeigen die Landeskaiser bei diversen Prestigeprojekten anschaulich vor. In Oberösterreich ist das etwa der Linzer Westring, wegen seines eindeutig negativ besetzten Images in der Öffentlichkeit mittlerweile durch eine quasi amtliche parteiübergreifende Sprachregelung als „Westumfahrung“ verharmlost. Oder durch das jüngste Kind föderalistischen Ehrgeizes, die Medizin-Fakultät, hinter der sich wie jetzt deutlich wird nicht so sehr das Ziel einen angeblichen Ärzt_innenmangel zu beheben verbirgt, sondern das höchst profitable Interesse einen Medizin-Cluster durch Vernetzung von Universitäten und kommerziellen Interessen von Pharmabranche, Medizintechnik und Spitalsmanagement verbirgt. Es ist dabei bezeichnend, dass sich ÖVP und SPÖ zwar in allen möglichen Fragen gegenseitig beflegeln, aber bei solchen Prestigeprojekten im höchsten Maße handelseins sind.

Mittlerweile weiß fast jedes kleine Kind, dass nach 18 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs die wichtigen Entscheidungen, angeblich sind es um die 80 Prozent, auf EU-Ebene durch einschlägige, meist von den Lobbys der Industrie durchgesetzten, Verordnungen und Richtlinien fallen. Pikant dabei ist, dass immer dann, wenn sich deren nationalstaatliche Umsetzung als nicht recht volksnahe erweist, ausgerechnet jene Politiker_innen der Bundesregierung, welche diese Regelungen in Brüssel mitverhandelt und im EU-Rat abgesegnet haben, angewidert auf Brüssel zeigen und so tun als hätten sie damit nichts zu tun.

So richtig widersinnig wird es freilich immer dann, wenn es nicht genügt, dass solche EU-weite Regelungen durch Bundesgesetze nationalstaatlich umgesetzt werden, sondern wenn durch eine völlig antiquierte Kompetenzverteilung der überwiegende Teil der Regelungen zusätzlich in neunfacher Ausfertigung von Wien bis Bregenz zusätzlich in Landesgesetze gegossen wird. Und so stehen zehntausend Seiten Bundesgesetzen 30.000 Seiten Landesgesetze gegenüber. Deutlicher kann die Absurdität des überbordenden Föderalismus nicht illustriert werden.

Das führt dann dazu, dass Materien wie der Jugendschutz, die Jagd, die Bauordnung, das Gemeinderecht usw. usf. eben neunfach existiert. Konkret bedeutet das dann, dass für Hundehalter_innen in Enns (OÖ) andere Regelungen gelten als auf der anderen Seite des Flusses in Ennsdorf (NÖ) oder Jugendliche in Wien länger in der Disco bleiben dürfen als in Vorarlberg.

Der sicher in dieser Sache nicht unkundige frühere steirische ÖVP-Klubchef Bernd Schilcher hat treffend festgestellt „Wir haben im Landtag zu 80 Prozent über Bundesangelegenheiten gesprochen“ (Die Presse, 9.12.2013). Und sein abtrünniger ehemaliger Parteifreund Gerhard Hirschmann hat den Föderalismus im kleinen Österreich recht treffend charakterisiert: „Wie lange wollen wir den Leuten diesen Baldachin umwobenen, Weihrauchkessel schwingenden Popanz und politischen Folkloreladen, denn noch als staatstragend und Demokratie schützend verkaufen?“ (Die Presse, 26.3.2005).

Freilich tun sich die Landesfürsten leicht: Sie geben das Geld aus, das sie durch den Bund einheben lassen, und das nicht zuwenig. Was nicht heißt, dass es sinnvoll wäre, den Ländern eine eigene Steuerhoheit einzuräumen, weil dies nur den provinziellen Standortwettbewerb anheizen würde, wie die Erfahrung mit dem berühmten „Kantönli-Geist“ in der Schweiz zeigt.

Ganz im Gegenteil wäre der einzig sinnvolle Weg, die Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen und effektiven Bundesgesetzgebung zu eliminieren und die Länder zu einer Verwaltungsebene analog den Gemeinden zu degradieren. Das hat sogar schon die frühere Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller erkannt „Wir dürfen nicht an einem einzementierten Föderalismus festhalten. Neun verschiedene Landesgesetze sind nicht nachvollziehbar, ich bin für eine einheitliche Gesetzgebung. (News 32/2012). Das bedeutet natürlich keineswegs, die Landtage aufzulösen wie populistische Medien gerne argumentieren, denn demokratisch gewählte Vertretungen sind auf allen Ebenen wichtig.

Die reale Bedeutung der Landespolitik erschöpft sich in Wichtigmacherei, fortschrittliche Impulse sind so selten wie Oasen in der Wüste. Was bleibt sind sündteure Apparate zur Sicherung der politischen Macht, die ihrerseits angesichts von Regierungskrisen, Neuwahldrohungen, sinkender Wahlbeteiligung und Vorverlegung von Wahlen immer stärker unter Legimitationszwang kommt. Das findet etwa in einer überbordenden Parteienfinanzierung ihren Ausdruck: 2012 betrug die Parteienförderung des Bundes 46, jene der neun Länder hingegen mit 124,6 Millionen Euro das Dreifache.

Daher meint der Parteienexperte Hubert Sickinger zu Recht „Die Landtage sind als Gesetzgebungsorgane leicht durch Feierabendparlamente zu ersetzen. In Wirklichkeit sind sie hauptberufliche Parteipolitiker“ (Salzburger Fenster, 21/2005) denn legislativ hätten sie kaum Aufgaben zu erfüllen, dafür brauche es keine hauptberuflichen Landtagsabgeordneten.

Die föderale Misere hat freilich auch historische Gründe: Zweimal, nämlich 1918 und auch 1945 wurde die Republik faktisch auf dem Weg über die Länder gegründet und das daraus resultierende föderale „Wir sind wir“ hat unter dem Regime von Rot (Wien, Burgenland, Steiermark und aktuell auch wieder in Kärnten) wie Schwarz (NÖ, OÖ, Tirol, Vorarlberg und aktuell auch wieder in Salzburg) ein Ausmaß erreicht, das an die Praktiken der mittelalterlichen Feudalherrschaft erinnert. Im Zweifelsfall schreitet man wie die Steiermark beweist zu einer parteiübergreifenden „Reformpartnerschaft“. Was unter dem Unwort des Jahres läuft erinnert in manchen Aspekten bereits an die vielgeschmähte Praxis zunehmend autoritärer Regime wie Putin in Russland. Etwa wenn Gemeinden zwangsweise fusioniert werden.

Ein anderes Beispiel ist Oberösterreich, wo von der schwarzgrünen Koalition die Gemeinden in einer auch bundesweit auffälligen Weise ausgeplündert werden, was die größte Zahl von Abgangsgemeinden zur Folge hat. Wobei anzumerken ist, dass auch die SPÖ auf Landesebene dagegen nichts einzuwenden hat, was als Reaktion die Bildung einer protestierenden Bürgermeisterplattform zur Folge hatte.

Begründet wird der Föderalismus Marke Pröll oder Pühringer mit der größeren Bürger_innennähe der Länder. Allerdings wird dort, wo diese Bürger_innennähe real wirklich vorhanden ist, nämlich in den Gemeinden, die Kompetenzentleerung durch leere Kassen multipliziert und ist daher noch stärker zu spüren. Wohl zur Ablenkung davon blasen Landespolitiker_innen den föderalistischen Plunder zu einem Popanz auf, der ihm schon längst nicht mehr zusteht.

Wie absurd der Föderalismus bereits ausgereift ist zeigten die eingangs zitierten Koalitionsverhandlungen: Da wurde doch kurzfristig die Idee diskutiert, anstelle von 64 von den Landtagen nominierten Bundesratsabgeordneten (Bruttobezug 4.153 Euro 14-mal jährlich) den Bundesrat als Länderkammer durch ohnehin üppig bezahlte und keineswegs ausgelastete Landtagsabgeordnete (Bruttobezug 6.230 Euro 14-mal jährlich). Mehr brauchte es nicht um diese Idee als absolut unschicklich abzumurksen. Der burgenländische LH Hans Nießl (SPÖ) verstieg sich dabei sogar zu der gloriosen Idee einer Direktwahl der Bundesrät_innen.

Und so blieb im Arbeitsprogramm der prolongierten rotschwarzen Koalition auf Seite 95 die lapidare Feststellung „Zugleich stellt sich die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat in der derzeitigen Form als nicht effektiv dar.“ Das würde natürlich für die ersatzlose Auflösung dieses Ausgedinges für ausgemusterte oder in Wartestellung befindliche Politiker_innen sprechen. Aber die österreichische Realverfassung hat dabei wohl gegenteiliges im Sinn. Wenn dieser Punkt im Arbeitsprogramm bis 2018 nicht überhaupt dem Vergessen anheimfällt.

 

Familiensilber für private Profiteure reserviert

Bei der von der Wiener SPÖ offenbar als Probegalopp für die herbstliche Nationalratswahl initiierten Volksbefragung „Wien will’s wissen“ vom 7. bis 9. März 2013 wurde auch die Meinung zur Frage „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden“ erkundet.

Als Draufgabe wurde um dieses Thema die Kampagne „Die SPÖ schützt“ entfacht, ganz so als ob die in Wien bekanntlich recht brustschwache ÖVP eine Privatisierung gegen den Willen der übermächtigen Häupl-Partei durchsetzen könnte und sie bekam das gewünschte Plazet der Bevölkerung. Ein dreiviertel Jahr später wurde das Thema Privatisierung freilich bei weitem nicht mehr so heiß gegessen wie es gekocht wurde. Da erklärte nämlich der Wiener Bürgermeister Häupl zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen lapidar „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierung, man darf keine Ideologie aus der Privatisierung machen.“ Für Kanzler Faymann ist das ohnehin eine „pragmatische Frage“.

Diese Wortspende wurde in der als privatisierungsfreundlich bekannten „Presse“ freudig aufgenommen und deren Redakteur Gerhard Hofer titelte passend dazu „Ein moderner Haushalt braucht kein Familiensilber“ und empörte sich, dass die Privatisierungspläne der prolongierten rotschwarzen Koalition recht vage sind. Und damit die Fronten klargestellt sind meinte besagter Hofer „Der Staat hat zu funktionieren und nicht mit Familiensilber zu protzen“. Im Klartext heißt das allerdings, dass dieses „protzen“ gefälligst anderen, nämlich privaten Profiteuren, vorbehalten sein soll. Und diese Kuponschneider stehen bekanntlich Gewehr bei Fuß um ihr segensreiches Wirken auf bislang öffentliche Bereiche auszudehnen.

Der „Presse“-Schreiberling versucht dies zu argumentieren und meint treuherzig „Dass sich der Staat in den vergangenen Jahrzehnten als großartiger Unternehmer hervorgetan hat, kann man wirklich nicht behaupten.“ Da sollte freilich der gute Mann das Rezept des einstigen Bundeskanzlers Kreisky „Lernen Sie Geschichte“ befolgen. Denn Jahrzehntelang war etwa die verstaatlichte Industrie ein Goldesel der Republik, bis dann in der weltweiten Stahlkrise die Voest vom Staat als Inhaber hängengelassen und zu fragwürdigen Spekulationen getrieben wurde, während in anderen Ländern die dortige private Stahlindustrie milliardenschwer subventioniert wurde.

Und man kann es natürlich auch von der anderen Seite seien, nämlich von jener wie großartig so manche privaten Unternehmen funktionieren. Warum musste man etwa reihenweise Banken mit Milliarden Steuergeldern retten, wenn der „freie Markt“ und das „private Unternehmertum“ angeblich so gut funktionieren. Es ist doch bezeichnend, wie schnell da die neoliberalen Einpeitscher ihr Dogma „Privat ist besser als Staat“ vergessen und ins Gegenteil verkehrt haben.

Die krisengebeutelte Wiener Börse sieht sich im Aufwind und daher Zeit für eine neue Privatisierungswelle. Da wird man sich wohl nicht mit den staatlichen Restbeständen von OMV, Telekom und Post begnügen, da hat man sicher schon viel größere Brocken wie etwa die E-Wirtschaft oder die nicht defizitären kommunalen Unternehmen im Visier. Voller Trauer konstatieren die Börsianer_innen, dass die Ende der 1980er Jahre begonnene große Privatisierungswelle vor einem Jahrzehnt zu Ende gegangen ist. Dass Voest und OMV nachträglich als „siechende Staatsbetriebe“ gemeuchelt werden zeugt von jener beinharten neoliberalen Ideologie, welche die ideologiefreien SPÖ-Politiker Häupl und Faymann zugunsten ihres bekannten Pragmatismus in Abrede stellen. Auf den Punkt gebracht hat diesen Pragmatismus der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000).

Dass der Raubzug der Aktionär_innen beim Plündern der einstigen Verstaatlichten zu einem „sehenswerten Aufschwung“ der bis dahin eher im Schatten stehenden Wiener Börse geführt hat, verwundert daher nicht. Nun wittert man also eine zweite Privatisierungswelle und schwärmt bereits von 3,9 Milliarden Euro, die da vor allem im Energiesektor zu holen sind. Und da schließt sich auch der Kreis zu Häupls Pragmatismus: Auch wenn die suggestive Fragestellung bei der Wiener Volksbefragung dem kommunalen Eigentum gegolten hat, der Weg dahin ist für die Privatiseure nicht weit.

Die Regierung verfolgt in der Causa Privatisierung eine ausgesprochene Salamitaktik. So nannte Vizekanzler Spindelegger bei seinem Ultimatum an die SPÖ für den Abschluss des Regierungsabkommens noch vor Weihnachten als einen der sieben Punkte auch die Privatisierung. Im Arbeitsabkommen ist das freilich recht vage formuliert, was die „Presse“ zum Titel „Die geplatzte Privatisierungsblase“ verleitete. Nun war es offensichtlich den SPÖ-Gewerkschafter_innen nicht zuzumuten, dass ihnen neben dem Hemd auch noch die Hose ausgezogen wird und daher begnügte sich auch die ÖVP mit einem Rückzieher.

Doch die Schienen für die Privatisierung sind gelegt, zunächst für die Reduzierung des Staatsanteils bei OMV, Telekom und Post auf die Sperrminorität von 25 Prozent und mit dem Fressen der Appetit wächst wohl auch für weiteres öffentliches Eigentum. Hat doch Spindelegger ganz philosophisch gemeint, über die Privatisierung werde man reden „wenn wir den Zeitpunkt für richtig halten“, wobei wohl auch diverse Wahlen vor allem im Jahre 2015 eine Rolle spielen. Ebenso die Hoffnung, dass Katzian & Co. die Krot fressen, so wie die SPÖ-Gewerkschafter_innen schon vor der schwarzblauen Regierung alle Privatisierungsmaßnahmen letztlich brav akzeptiert haben.

Vorsorglich wird dafür bereits die von einer Verstaatlichten- zu einer Privatisierungs- und Ausverkaufsholding verkommene ÖIAG neu aufgestellt. Und schon vor der Wahl wurden von der ÖVP Pläne für eine ÖIAG-Neu kolportiert, denen zufolge von den 116 Bundesbeteiligungen (die von sieben Ministerien verwaltet werden) 37 „marktnahe“ Unternehmen unter das Dach der ÖIAG gehievt werden sollen. Derzeit sind in der ÖIAG nach der ziemlich restlosen Zerschlagung der Verstaatlichten durch die Regierungen von SPÖ, ÖVP und FPÖ/BZÖ seit Ende der 1980er Jahre faktisch nur mehr marginale Restbestände verblieben, die wichtigsten dabei sind die Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und OMV.

Erodierender Arbeitsmarkt und die Wünsche des Kapitals

Helle Empörung herrscht bei der Wirtschaftskammer über die Kritik, dass 2012 laut einer aktuellen Studie 68 der 302 Millionen Überstunden ohne Bezahlung oder Zeitausgleich geleistet wurden. Der WKO-Hardliner Martin Gleitsmann meint, dass die „Entgeltansprüche von Arbeitnehmern nirgendwo so gut geschützt wie in Österreich“ seien und spricht von „gefühlten“ Überstunden. „Anstatt die Strafenkeule zu schwingen, sollten die Vertreter der Gewerkschaft bei den Fakten bleiben“ meint Gleitsmann, der freilich selber mit den Fakten auf Kriegsfuß steht.

Seine Argumente sind freilich höchst fragwürdig, etwa wenn er im Zusammenhang mit Pauschalverträgen geleistete Überstunden anführt. Die Unsitte, dass solche dubiosen All-in-Verträge nicht nur bei leitenden Angestellten, sondern zunehmend auch für einfache Arbeiten abgeschlossen werden, hinterfragt er wohlweislich nicht.

Pikant ist, wenn Gleitsmann darauf verweist, dass „insbesondere der Bereich Erziehung und Unterrichtswesen, mit Abstand die meisten unbezahlten Überstunden“ aufweist. Wird doch von seinesgleichen permanent gegen die kurzen Arbeitszeiten der „faulen“ Lehrer_innen Stimmung gemacht.

Nun ist zwar richtig, dass Österreich durch ein umfassendes Kollektivvertragswesen die höchste Dichte von Tarifverträgen europaweit aufweist. Dass dies die Unternehmerschaft freilich gar nicht so erfreut zeigt die Tatsache, dass etwa der bislang einheitliche KV für die Metallindustrie 2012 auf sechs Teilbereiche aufgespalten wurden.

Zu Recht verlangt die Gewerkschaft „wirksame Schritte zur Hebung der Zahlungsmoral von Arbeitgebern“ (Vida-Vorsitzender Hebenstreit) und stellt auch die Rute ins Fenster, Arbeitgeber, welche Geld für geleistete Überstunden vorenthalten, zukünftig wegen Betrug anzuklagen. Das ist durchaus sinnvoll, um die laut Wirtschaftskammer angeblich nur ganz wenigen „schwarzen Schafe“ zur Räson zu bringen.

Tatsache ist bekanntlich, dass es für von diesem Überstunden-Nepp betroffene Lohnabhängige höchst mühsam ist, ihr Recht bei Gericht zu erstreiten. Davon zeugen die Berichte der Arbeiterkammern, welche die Rechtsvertretung in solchen Fällen übernehmen. Und dabei ist es immer nützlich, möglichst genaue Aufzeichnungen, etwa mit einem geeigneten Arbeitszeitkalender, über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu führen, weil das ein wirksames Beweismittel bei Gericht ist.

Allen Jubelrufen über eine angebliche Erholung der Konjunktur zum Trotz will und will diese nicht anziehen und erodiert der Arbeitsmarkt zunehmend. Ende November waren 301.898 Menschen offiziell arbeitslos, dazu kamen 79.684 Menschen in Schulungsmaßnahmen, für den Winter wird mit 450.000 Arbeitslosen gerechnet und eine Erholung ist nicht in Sicht.

Nicht verwunderlich, aber bei näherem Hinterfragen trotzdem höchst erstaunlich, sind dabei die Forderungen der Wirtschaft. So wird unisono vor weiteren Belastungen der Betriebe gewarnt, dahinter verbirgt sich freilich letztlich nur die Sorge um die Privilegien der herrschenden Klasse. Wer nämlich eine höhere und sozial absolut gerechtfertigte Besteuerung der großen Vermögen fordert wird umgehend als Arbeitsplatzkiller verdächtigt. Dabei wird der Großteil dieser Gelder keineswegs produktiv in der Wirtschaft und damit auch für Arbeitsplätze eingesetzt, sondern trotz seit dem Crash von 2008 anhaltender Krise in riskante Geschäfte am Finanzmarkt verpulvert. Schlittert dann wieder eine Bank in die Pleite, ertönt der Ruf nach Vater Staat, der mit dem Steuergeld der Lohnabhängigen die Misere bereinigen soll. Wichtig dabei ist natürlich immer nur, dass die Gelder der Spekulanten gesichert bleiben.

Für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, geht es hingegen nur um Reformen. War dieser Begriff in den 1970er Jahren noch mit Hoffnung verbunden, so kommt er heutzutage nur mehr als gemeingefährliche Drohung daher. Denn hinter jeder Reform verbirgt sich letztlich nur ein weiterer Einschnitt in die sozialen Standards und läßt die Hoffnung auf eine abgesicherte Zukunft schwinden.

Insbesondere die Pensionen sind das Objekt der Begierde der Industriellenvereinigung die da wettert, dass laut Umfragen „88 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Pension gehen wollen“. Na und könnte man sagen. Schließlich wollen wohl auch alle möglichst viel verdienen, möglichst alt werden und möglichst gesund bleiben. Ein „Na net“-Ergebnis also. Doch etwas dafür leisten, dass die Menschen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung länger arbeiten und gesund in Pension gehen wollen Neumayr & Co. natürlich nicht, daher wettern sie auch vehement gegen ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung von Menschen ab 55 Jahren.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie eigentlich gar nichts dagegen haben, die Menschen möglichst frühzeitig in Pension zu schicken, was bei diversen Aktionen vor allem im öffentlichen Sektor ja hinreichend praktiziert wird, sondern einfach nur die Pensionen zu senken und dadurch Kosten zu sparen.

Das Jammern, dass 1970 die Österreicher_innen im Schnitt 15,6 Jahre in Pension waren, heute hingegen 25 Jahre ignoriert den Umstand, dass die Produktivität der Wirtschaft heute wesentlich höher ist als vor vier Jahrzehnten. Für die Pensionsfinanzierung ist ja nicht die Geburtenrate entscheidend, sondern die Beschäftigung. Daher müsste es Ziel sein, dass möglichst viele Menschen eine Vollzeitarbeit haben und durch die damit verbundenen Beiträge die Pensionen finanzieren. Eben das will die Wirtschaft freilich nicht, sie liebt es prekär.

Der Jubel über eine ständig wachsende Beschäftigtenzahl hat nämlich den Schönheitsfehler, dass laut Rechnungshofbericht (Stand 2011) bereits 59 Prozent der Frauen und auch 22 Prozent der Männer nur mehr atypisch in Teilzeit, Geringfügigkeit, Leiharbeit etc. arbeiten können. Was also soll es bringen das Pensionsalter hinaufzusetzen, wenn die Wirtschaft nicht willens und in der Lage ist, den Menschen auch Beschäftigung zu bieten.

Zum Standardrepertoire des Kapitals gehört auch das Jammern über die mit 42 Prozent des BIP angeblich unerträgliche Steuer- und Abgabenlast. Darüber jammern könnten zu Recht die Lohnabhängigen die mit einem Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen ab 11.000 Euro voll zur Kasse gebeten werden. Sie sind es die mit der Lohnsteuer und als Konsument_innen mit der Mehrwertsteuer den Löwenanteil der Steuerleistung erbringen.

Denn die Steuern auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften wurden von 34 auf 25 Prozent gesenkt und dank Gruppenbesteuerung und ähnlicher legaler Tricks zahlen die Kapitalgesellschaften im Schnitt nur 18 Prozent, Banken gar nur 7 Prozent. Und trotz einiger Reformen ist es immer noch günstig Vermögen von einer Million aufwärts in einer steuerschonenden Privatstiftung hierzulande, in Liechtenstein oder der Schweiz zu bunkern. Ein besonderes Anliegen sind der Wirtschaft die „Arbeitszusatzkosten“ deren substanzielle Senkung gefordert wird. Nun muss freilich klargestellt werden, dass die sogenannten Lohnnebenkosten von den Beschäftigten erarbeitete Lohnbestandteile sind, deren Reduzierung oder gar Abschaffung ein schmerzhafter Einschnitt in wichtige soziale Errungenschaften wäre. Und im Übrigen liegt Österreich bei diesen Lohnnebenkosten erst auf Platz neun im EU-Vergleich, ebenso auf Platz neun bei den für den Wettbewerb letztlich ausschlaggebenden gesamten Arbeitskosten.

Zu welch waghalsigen Rezepten die Wirtschaft greift wird daran deutlich, dass sie als Rezept gegen die europaweit grassierende Jugendarbeitslosigkeit die von der EU-Kommission empfohlenen Praktika die angeblich „eine gute Möglichkeit sind, praktische Erfahrungen in einem bestimmten Bereich zu erwerben“ forcieren will.

Was „ insbesondere Schüler und Schülerinnen, Studierende und Absolventen einer Ausbildung“ ans Herz gelegt wird ist in der Praxis nur das Eingeständnis des Unwillens Jugendlichen ordentliche Jobs zu geben und diese gegen ein Jausengeld oder gar kostenlos als Arbeitskräfte wenn auch nur temporär zu nutzen. Damit die Rechnung stimmt verlangt die WKO, „bei der Umsetzung der Empfehlung müsse sichergestellt werden, dass es für Unternehmen attraktiv bleibt, Praktika anzubieten, da die Produktivität von Praktikanten nicht mit der eines Arbeitnehmers zu vergleichen ist“.

Als nächstes wünscht man sich dann wohl Menschen, die dafür, dass sie für den Profit des Kapitals arbeiten dürfen, auch noch selber bezahlen sollen.

Kapitaloase im Südosten

„Zugang zu 650 Mio.. Kunde“, eine solche Werbung klingt wahrlich bombastisch. Und als Draufgabe eine „Niedrigste Gewinnsteuer einheitlich 10 %“, dazu „Niedrigste Körperschaftssteuer einheitlich 10 %“ und als Bonus gar noch „0 % Steuer auf reinvestierte Gewinne“.

Noch nicht genug damit, „Schnelle Unternehmensregistrierung 4 Stunden“ und „Reichliche und wettbewerbsfähige Arbeitskräfte durchschnittliches Bruttomonatsgehalt € 498“ gibt’s auch noch. So inseriert unter anderem im „Spiegel“.

Wer da so wirbt ist eine „Invest Macedonia“ die dem Kapital das Paradies auf Erden verspricht, wenn es in Mazedonien investiert. Der „EU und NATO-Beitrittskandidat“ will als „neuer erstklassiger Geschäftsstandort“, nur tausend Kilometer von Wien und 2.000 Kilometer von Hamburg entfernt, damit eines der letzten noch verbliebenen Hoffnungsgebiete für das Kapital in Europa um Superprofite zu erzielen bewerben.

Angesichts solcher Versprechungen müssen sich China und andere bisherige Hoffnungsländer für das schnelle Geld im Kampf um Dumpinglöhne wohl warm anziehen.

 

Saudische Atombomben „Made in Pakistan“

Man mag das letztlich doch überraschend erfolgte Atom-Abkommen mit dem Iran angesichts jahrelanger verbalradikaler Drohungen gegen Israel und vom Iran gestützter islamistischer Gruppierungen im Libanon, Syrien und anderswo skeptisch beurteilen, aber es eröffnet immerhin die Chance auf eine positive Entwicklung der Beziehungen mit dem Iran und auch im Iran selbst. Auch wenn am Gängelband der Regierung Israels hängende Kriegshetzer dies als Freibrief für eine iranische Atombombe betrachten und lieber heute als morgen alle iranischen Atomforschungsanlagen niederbomben möchten, statt sich für eine generelle Absage an den atomaren Wahn stark zu machen.

Bemerkenswert bei der Debatte ist freilich die gezielte Ausblendung des Umfelds im Nahen Osten, der bekanntlich nicht zu Unrecht als politisches Pulverfass gesehen wird. Nicht nur, dass insbesondere die hitzigsten Iran-Kritiker von den hartnäckig verleugneten Atomwaffen im Besitz Israels nicht reden wollen, auch das immer offensivere Auftreten Saudi-Arabiens, der aufstrebenden auftretende Vormacht in diesem Raum, wird gezielt weggeschwiegen.

Eher verschämt wird nunmehr berichtet, dass sich die Saudis bei der Atommacht Pakistan quasi eingekauft haben und die Hälfte der 140 pakistanischen Atombomben auf saudischen Bombern auf dem Stützpunkt Kamra nahe Islamabad montiert und mit saudischen Codes startklar gemacht werden kann. Bereits 2009 erklärte der saudische König Abdallah demonstrativ „Wenn die Iraner Atomwaffen bekommen, dann bekommen wir sie auch“. Die Saudis warteten aber offenbar gar nicht erst ab, sondern schritten zur Tat, denn sie wollten, dass man den Iran bombardiert und nicht mit ihm verhandelt.

Na klar, wenn das Geld dank Ölreichtum fast ohne Ende sprudelt, kann man sich alles kaufen. So wurde nicht nur das pakistanische Atomwaffenprogramm von den Saudis zur Hälfte mitfinanziert, sondern auch hochspezialisierte Forscher aus Südafrika oder Russland als Nuklear-Söldner eingekauft. Und laut Angaben westlicher Geheimdienste hat Saudi-Arabien seine 1988 in China gekauften Raketen vom Typ CSS-2 modernisiert und besitzt Langstreckenraketen vom Typ Ghauri aus pakistanische Produktion.

Außerdem ist Saudi-Arabien seit Jahren weltweit einer der größten Waffeneinkäufer und für die großen Waffenlieferanten aus den USA, Deutschland, Frankreich usw. ist das ein hochprofitabler Absatzmarkt. Im Ergebnis ist Saudi-Arabien 2012 mit 56,7 Mrd. Dollar Rüstungsausgaben bereits auf Platz sieben bei den Rüstungsausgaben aufgerückt und mit 8,9 Prozent des BIP auf einem Spitzenplatz.

Bei so viel Geschäft und entsprechend Profit schweigt man dann auch gerne über den Charakter des saudischen Regimes, einer historisch entstandenen Verquickung einer extrem reaktionären Variante islamischen Fundamentalismus mit mittelalterlichen Praktiken und der Saud-Dynastie, die in den 1930er Jahren die Macht im Wüstenland an sich gerissen und mit dem Ölboom zu unermesslichen Reichtum aufgestiegen ist.

Wenn von Menschenrechten die Rede ist, schreien Politik und Medien hierzulande über Verfehlungen oder Defizite in Nordkorea, Russland, China oder Venezuela. Kaum einmal ist jedoch von wahabitischen Regime in Saudi-Arabien die Rede, auch wenn dieses Land wohl an letzter Stelle der Weltrangliste in punkto Menschenrechten rangiert. Ja schlimmer noch, sogar die Regierung des neutralen Österreich gibt dem reaktionären Saudismus sogar noch eine Bühne zur schönfärberischen Selbstdarstellung.

Die Rede ist vom 2012 gegründeten „König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) in Wien. Dieses präsentiert sein Generalsekretär Faisal Bin Abdulrahman Bin Muammar als „Brücken des Dialogs“, der aber jegliche Verantwortung für echten, inhaltlichen Dialog ablehnt. Da gäbe es nämlich so einiges zu thematisieren: Die Verfolgung von religiös Andersdenkenden, Lesben und Schwulen, das Fehlen elementarer Frauenrechte, mittelalterliche Justizpraktiken mit Peitschenhieben, strikte Demonstrationsverbote, das Verbot kritische Bücher zu besitzen usw. Aber genau damit hat sich Saudi-Arabien offensichtlich als quasi heilige Kuh des Westens dafür qualifiziert, in den UN-Menschenrechtsrat gewählt zu werden.

Laut einer Darstellung der laizistischen „Initiative Religion ist Privatsache“ und der Homosexuellen Initiative (HOSI) wurde der Verkauf des Wiener Palais Sturany, dem Sitz des KAICIID, an Saudi Arabien dank einer gesetzlich nicht gedeckten Verbalnote des Außenministeriums steuerfrei abgewickelt und somit dem Käufer ein Vorteil verschafft, der nicht nur die Republik zwischen 0,6 und einer Million Euro gekostet hat.

Auch der Vatikan spielte dabei eine höchst dubiose Rolle, als vom Papst 2007 gemeinsam mit dem saudischen König die Errichtung des Dialogzentrums beschlossen wurde. Einmal mehr zeigte der Heilige Stuhl, als exterritoriale und daher fremde Macht mit einer Sonderposition in Österreich, welchen starken unmittelbaren Einfluss die katholische Kirche auf österreichische Entscheidungsträger hat und über welche Kanäle diese Einflussnahme sich entfaltet.

Beim „arabischen Frühling“ von 2011 fungierten die Saudis als Drahtzieher und verhinderten, dass die Hoffnung von Millionen nach sozialer Gerechtigkeit und Demokratie Realität wurden. Sie instrumentalisierten und finanzierten jenen islamischen Fundamentalismus, der nach dem Modell Saudi-Arabien schnurstracks ins Mittelalter zurückverweist und die nach Demokratie und Menschenrechten strebenden Menschen zwischen von den USA gestützten Despoten und Militärs auf der einen und islamischen Fundis auf der anderen Seite zerreiben.

Mit welchem Zynismus und entsprechenden Opfern dies verbunden ist, zeigt sich in Syrien, wo es den Saudis bislang trotz massivster Bemühungen nicht gelungen ist, das despotische Assad-Regime zugunsten der Saudi-freundlichen Gruppierungen zu beseitigen. Pikant dabei ist aber auch, dass sich immer öfter und immer deutlicher eine recht unheilige Allianz zwischen den Saudis und Israel zeigt, welche die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran und ein gewisser Frust über die USA, die ihre Politik nicht mehr ganz so einseitig als Vasallentreue zu ihren Brückenköpfen Israel und Saudi-Arabien ausrichten wollen, zusammengeführt hat.

Der unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit dem versehentlich mit dem Friedensnobelpreis geadelte US-Präsident Barack Obama verkündete am 5. April 2009 bei einem Staatsbesuch in Prag großsprecherisch „eine Welt ganz ohne Atomwaffen zu schaffen“ und bekräftigte dies als Draufgabe mit einem „Yes, we can“.

Wenn man allerdings bedenkt, dass die ersten Atomforschungen im Iran noch in der Zeit des von den USA mit aller Kraft gestützten Schah, der den Anspruch auf Atomwaffen erhob, erfolgt sind, wird ein deutlich anderes Bild sichtbar. Gleiches gilt für Israel und Pakistan, beide seit jeher eng mit den USA verbündet und mit dessen Unterstützung zur Atommacht aufgestiegen. Obamas großspurige Versprechungen sind also Schall und Rauch, nicht zuletzt weil die USA selbst aus politischen und strategischen Gründen und nicht zuletzt wohl auch aus ganz ordinären Profitinteressen zur Verbreitung der Atomwaffen beigetragen haben.

Es gibt kein „Menschenrecht auf Atomwaffen“ wie manche mit dem fragwürdigen Argument der Verteidigung gegen Aggression glaubhaft machen wollen. Vielmehr gilt es alles zu tun, um die Zahl der Atombombenmächte (derzeit laut SIPRI Russland 8.500, USA 7.700, Frankreich 300, China 250, Großbritannien 225, Pakistan 140, Indien 110, Israel 80, Nordkorea 8 Sprengköpfe) zu reduzieren, statt auszuweiten. Die Absurdität dieser Waffe hat Albert Einstein auf den Punkt gebracht: „Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren.“

 

Nur eine Neiddebatte?

Das Volksbegehren für die Begrenzung von Manager_innenbezügen auf maximal das Zwölffache von Durchschnittseinkommen in der Schweiz ist zwar von einer Mehrheit der Abstimmenden abgelehnt worden, aber immerhin haben sich 35 Prozent der angeblich so sehr gegen Staatseinmischung resistenten Schweizer_innen für eine solche Regelung ausgesprochen.

Interessant ist, mit welcher Verve sich auch hierzulande die Lohnschreiber von Kapital und Reichtum für die Privilegien der herrschenden Klasse in die Bresche werfen. So meint Michael Fleischhacker in der „Presse“, dass „die Schweizer wissen, wo der Staat nichts verloren hat“. Er wettert gegen Regelungen wie die „1:12 Initiative“ im Nachbarland ab und attestiert der „einzigen Demokratie in Europa, die diesen Namen auch verdient“ trotz eines – wahrscheinlich nur von ihm selbst geglaubten – „gesellschaftlichen Linksrucks“ den „politischen Verstand einer deutlichen Mehrheit einigermaßen unversehrt“ gelassen zu haben.

Da es sich aber nach der Initiative „Gegen die Abzockerei“ – bei welcher es um Transparenz der exorbitanten Gehälter und Abfertigungen in Aktiengesellschaften gegangen ist – bereits um das zweite Volksbegehren gegen solche Privilegien handelt schwingt in Fleischhackers Attacken ein sichtbares Unbehagen darüber mit, was sich in weiterer Folge auf dem Feld solcher Auswüchse des realen Kapitalismus auftun könnte. Fakt ist nämlich, dass nicht nur in der Schweiz der Unmut eines immer größeren Teils der Bevölkerung der mit Lohn- und Sozialkürzungen, Arbeitslosigkeit und schwindender Kaufkraft konfrontiert ist mit solchen Privilegien im Wachsen ist.

Ähnlich schwadroniert auch OÖN-Wirtschaftschef Dietmar Mascher gegen das Einmischen gegen „die Exzesse beim Gehalt“. Er meint ganz treuherzig „es geht den Staat schlichtweg nichts an, wie viel ein Unternehmen seinem Management bezahlt“. Dass solche gigantische Bezüge freilich durch Steuerbegünstigungen von Stock-Options, also Vorzugsaktien für das Management oder die Abschreibung solcher Management-Bezüge als Betriebsausgaben von der Körperschaftssteuer staatlich gefördert und belohnt werden, stört ihn freilich nicht. Allerdings muss auch Mascher einräumen, dass das Unbehagen über solche Riesengagen „dennoch verständlich“ ist, dass Gehaltsexzesse „meist nicht nachvollziehbar sind“ und „schon gar nicht in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und real sinkender Löhne“.

Apropos staatliche Eingriffe: Es ist schon auffallend, mit welcher Selbstverständlichkeit Fleischhacker, Mascher und Konsorten die Rettung von Pleite-Banken durch den Staat mit dem Steuergeld der auf Geheiß des überbezahlten Managements ausgesackelten Lohnabhängigen betrachten. Da war die staatliche Einmischung gar nicht verpönt, sondern im Gegenteil höchst erwünscht.

Allerdings deutet Mascher zumindest an, wo der Hebel angesetzt werden könnte, nämlich „die Steuerprogression massiv zu erhöhen“. Der sicher nicht am Hungertuch nagende Unternehmer und Neos-Finanzier Hans-Peter Haselsteiner meinte treffend „Unvernünftige Einkommen verdienen unvernünftige Spitzensteuersätze. Wenn jemand 50 Millionen Euro verdient, rechtfertigt das einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Von der letzten Million würden im dann immer noch 50.000 Euro bleiben, was mehr als das Medianeinkommen in Österreich ist.“ (OÖN 23.10.2010)

Laut einer Studie der Arbeiterkammer kassierten 2012 die Manager_innen der ATX-Konzerne das 49-fache eines Durchschnittsgehaltes. Zudem stiegen diese Bezüge mit 4,5 Prozent deutlich über dem Anstieg der gewöhnlichen Einkommen von Arbeiter_innen oder Angestellten. Kein Wunder, dass laut einer Umfrage 83 Prozent der Befragten meinen, dass Führungskräfte in Relation zu ihrer Leistung überbezahlt sind und 65 Prozent eine Begrenzung der Spitzengehälter wollen.

Aktuell kassieren österreichische Spitzenmanager – Frauen sind in dieser Kategorie nicht vertreten – Jahresbezüge zwischen 1,9 (Gerhard Rois, OMV) und 5,3 (Wolfgang Leitner, Andritz) Millionen Euro. Würde man die Forderung der Schweizer Initiative von 1:12 darauf umlegen dürften sie nur zwischen 263.000 und 282.000 Euro pro Jahr kassieren.

Also warum sollte man ihnen nicht ganz einfach alle Einkommensbestandsteile über sagen wir großzügig 300.000 Euro im Jahr zu hundert Prozent wegsteuern? Dann bräuchte sich der Staat gar nicht in die Gehaltsregelung der Unternehmen einmischen. Der Effekt wäre letztlich aber gleich und diese Betuchten würden endlich so viel Steuern zahlen, wie ihnen auf Grund ihrer Einkommen und ihrer realen Leistung zusteht. Dass Steuerbegünstigungen für Stock-Options und Boni sowie Abschreibung der Management-Bezüge von der Körperschaftssteuer abgeschafft gehören braucht wohl nicht extra betont zu werden.

Denn real gesehen ist es ja so, dass die unverständlich hohen Management-Bezüge faktisch ein Kopfgeld darstellen, insbesondere wenn zu einem an sich schon satten Grundgehalt ein gewinnabhängiger Bonus draufgeschlagen wird. Hohe Profite werden üblicherweise dadurch erreicht, indem die Kosten gesenkt werden, Kosten gesenkt werden vor allem durch Lohndruck, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung.

Was aus Sicht der Eigentümer gut ist, ist volkswirtschaftlich freilich ganz das Gegenteil, weil die daraus entstehenden Kosten – etwa durch erhöhte Arbeitslosigkeit – auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Manager_innen erhalten also umso höhere Gagen, umso mehr sie den Druck nach unten verschärfen. Sie dafür zu belohnen gehört also wirklich abgestellt. Das Ganze auf eine Neiddebatte zu reduzieren, wie es der neoliberale Journalisten-Klüngel tut, ist nämlich eine Verhöhnung für alle die täglich ihre Arbeit leisten.