Wirklich außerordentliche Leistungen

Posted on 6. Januar 2014


Wenn es darum geht, die österreichische Staatsbürger_innenschaft zu erhalten, herrscht eine absolute Zweiklassen-Gesellschaft. Erhalten „normale“ Zuwander_innen wenn überhaupt und entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache erst nach jahrelanger Wartezeit diesen begehrten Status, so ist das für „außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik“ in Sport, Kultur oder Wirtschaft ganz anders.

So kann Anna Netrebko bis heute kaum Deutsch, ist aber schon seit 2006 österreichische Staatsbürgerin. Die Schwimmerin Mirna Jukic bescherte als „Gegenleistung“ immerhin Österreich eine olympische Bronzemedaille. Aufhorchen ließ der mittlerweile in der Versenkung verschwundene Kärntner FP-Politiker Uwe Scheuch, als er einem reichen Russen bei entsprechender Gegenleistung die Staatsbürgerschaft anbot und dies als „Part of the Game“ bezeichnete.

In der Tat ist es in verschiedenen Ländern üblich, dass die Staatsbürger_innenschaft im Abtausch gegen Bares oder sonstiger Gegenleistung verliehen wird. Dabei befindet sich Österreich allerdings nicht gerade in attraktiver Gesellschaft.

Malta bietet jetzt allen die 650.000 Euro auf den Tisch legen an Malteser_in zu werden, was gleichbedeutend mit dem Eintrittsschein in die EU ist, weil damit alle Rechte von EU-Bürger_innen erworben werden.

Die karibische Insel St. Kitts & Nevis gibt es deutlich billiger, für 250.000 US-Dollar wird man Bürger_in des Karibik-Staates.

Deutlich teurer gibt es Singapur, wo zwei Millionen Dollar auf den Tisch gelegt werden müssen und eine Profitrate von 160 Millionen Dollar pro Jahr als „Eintrittskarte“ für Unternehmen verlangt werden.

Auch in Montenegro kann eine Staatsbürger_innenschaft um 500.000 Euro erworben werde, vorausgesetzt man ist „unumstritten und glaubwürdig“.

Vergleichsweise teuer ist der Reisepass hingegen in Zypern, dort sind drei Millionen Euro notwendig, für reiche und mafiöse Russen die dort gerne ihre Schwarzgelder anlegen freilich kaum ein Problem.

In Belgien kann man nach drei Jahren Hauptwohnsitz und einer unbekannten Summe angeblich Belgier_in werden.

Als Schnäppchen gilt die Karibikinsel Dominica, dort gibt es schon für 100.000 Dollar den Pass für den Traumstrand.

Ebenso günstig gibt es Grenada, auch in diesem Steuerparadies kann man für 100.000 Dollar Staatsbürger_in werden.

Hingegen müssen im karibisch Antigua & Barbuda 400.000 Dollar hingelegt werden, um sich am Inselleben ohne Einkommensteuer erfreuen zu können.

In Österreich sind offiziell solide Sprachkenntnisse, Aufnahmetest mit Beantwortung von Fragen bei denen es alle geborenen Österreicher_innen aufstellt, ständiger Aufenthalt und Integrationswille Voraussetzung für den begehrten Status. Doch wo immer eine Regel gibt es auch eine Ausnahme. Angeblich kann man sich ab einem Investment ab sechs Millionen Euro oder „außerordentlichen Leistungen“ die ganze Prozedur sparen, wie zumindest der Fall Netrebko beweist.

Ein Beispiel ist der saudische Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber, per Ministerratsbeschluss 2007 eingebürgert, der etliche seiner Ölmilliarden hierzulande investiert hat, unter anderem in die Wiener Hotels The Ring und Schwarzenberg, in das Palais Corso und die Tourismusschule Modul und mittlerweile Alleineigentümer der Skifirma Kneissl ist. Immerhin 30 bis 40 Personen erhalten auf diesem „außerordentlichen“ Wege bei Umgehung sonst gültiger Regeln die österreichische Staatsbürger_innenschaft“

Auch wenn die frühere Finanzministerin Maria Fekter demonstrativ erklärte „die Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich“ werben Beraterfirmen wie die im britischen Steuerparadies Jersey ansässige Agentur Henley & Partners ganz offen und legal mit rotweißroten Pässen wenn ein Investment ab der besagten sechs Millionen Euro getätigt wird. Die Agentur erklärt alle Schritte mit den hiesigen Behörden zu vermitteln und die Sache in zwölf bis 18 Monaten zu erledigen.

Grundsätzlich kann nach geltenden EU-Recht jedes Mitgliedsland selbst entscheiden wem und unter welchen Voraussetzungen eine Staatsbürger_innenschaft gewährt wird. Der Zynismus europäischer und österreichische Politik wird freilich daran deutlich, wenn man Armutsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt und gleichzeitig Milliardäre ohne Auflagen durchwinkt.

Dass Sich Österreich mit einer besonders „liberalen“ Praxis bei reichen Bewerber_innen und gleichzeitig einer besonders restriktiven Asylpolitik auszeichnet besagt wie es um die Humanität hiesiger Regierungspolitik bestellt ist. Dass sich Österreich mit einer besonderen „Offenheit“ bei der Aufnahme reicher Bewerber_innen zudem in Gesellschaft diverser dubioser Steuerparadiese befindet bekräftigt den Zynismus dieser Politik.

Aber wenn es um Geschäfte und Profite geht kennt man hierzulande keinen Genierer. Das machte die Staatsführung zuletzt damit deutlich, dass vom Bundespräsidenten abwärts niemand von Rang und Namen Zeit hatte zum Mandela-Begräbnis nach Südafrika zu fahren, aber man kein Problem damit hat, dem für seinen rigorosen Umgang mit Grund- und Menschenrechten nach der Methode „Das Gesetz bin ich“ bekannten russischen Präsidenten Putin in Sotschi die Aufwartung zu machen. Hauptsache die Kasse klingelt für das österreichische Kapital.

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