Erodierender Arbeitsmarkt und die Wünsche des Kapitals

Posted on 11. Dezember 2013


Helle Empörung herrscht bei der Wirtschaftskammer über die Kritik, dass 2012 laut einer aktuellen Studie 68 der 302 Millionen Überstunden ohne Bezahlung oder Zeitausgleich geleistet wurden. Der WKO-Hardliner Martin Gleitsmann meint, dass die „Entgeltansprüche von Arbeitnehmern nirgendwo so gut geschützt wie in Österreich“ seien und spricht von „gefühlten“ Überstunden. „Anstatt die Strafenkeule zu schwingen, sollten die Vertreter der Gewerkschaft bei den Fakten bleiben“ meint Gleitsmann, der freilich selber mit den Fakten auf Kriegsfuß steht.

Seine Argumente sind freilich höchst fragwürdig, etwa wenn er im Zusammenhang mit Pauschalverträgen geleistete Überstunden anführt. Die Unsitte, dass solche dubiosen All-in-Verträge nicht nur bei leitenden Angestellten, sondern zunehmend auch für einfache Arbeiten abgeschlossen werden, hinterfragt er wohlweislich nicht.

Pikant ist, wenn Gleitsmann darauf verweist, dass „insbesondere der Bereich Erziehung und Unterrichtswesen, mit Abstand die meisten unbezahlten Überstunden“ aufweist. Wird doch von seinesgleichen permanent gegen die kurzen Arbeitszeiten der „faulen“ Lehrer_innen Stimmung gemacht.

Nun ist zwar richtig, dass Österreich durch ein umfassendes Kollektivvertragswesen die höchste Dichte von Tarifverträgen europaweit aufweist. Dass dies die Unternehmerschaft freilich gar nicht so erfreut zeigt die Tatsache, dass etwa der bislang einheitliche KV für die Metallindustrie 2012 auf sechs Teilbereiche aufgespalten wurden.

Zu Recht verlangt die Gewerkschaft „wirksame Schritte zur Hebung der Zahlungsmoral von Arbeitgebern“ (Vida-Vorsitzender Hebenstreit) und stellt auch die Rute ins Fenster, Arbeitgeber, welche Geld für geleistete Überstunden vorenthalten, zukünftig wegen Betrug anzuklagen. Das ist durchaus sinnvoll, um die laut Wirtschaftskammer angeblich nur ganz wenigen „schwarzen Schafe“ zur Räson zu bringen.

Tatsache ist bekanntlich, dass es für von diesem Überstunden-Nepp betroffene Lohnabhängige höchst mühsam ist, ihr Recht bei Gericht zu erstreiten. Davon zeugen die Berichte der Arbeiterkammern, welche die Rechtsvertretung in solchen Fällen übernehmen. Und dabei ist es immer nützlich, möglichst genaue Aufzeichnungen, etwa mit einem geeigneten Arbeitszeitkalender, über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu führen, weil das ein wirksames Beweismittel bei Gericht ist.

Allen Jubelrufen über eine angebliche Erholung der Konjunktur zum Trotz will und will diese nicht anziehen und erodiert der Arbeitsmarkt zunehmend. Ende November waren 301.898 Menschen offiziell arbeitslos, dazu kamen 79.684 Menschen in Schulungsmaßnahmen, für den Winter wird mit 450.000 Arbeitslosen gerechnet und eine Erholung ist nicht in Sicht.

Nicht verwunderlich, aber bei näherem Hinterfragen trotzdem höchst erstaunlich, sind dabei die Forderungen der Wirtschaft. So wird unisono vor weiteren Belastungen der Betriebe gewarnt, dahinter verbirgt sich freilich letztlich nur die Sorge um die Privilegien der herrschenden Klasse. Wer nämlich eine höhere und sozial absolut gerechtfertigte Besteuerung der großen Vermögen fordert wird umgehend als Arbeitsplatzkiller verdächtigt. Dabei wird der Großteil dieser Gelder keineswegs produktiv in der Wirtschaft und damit auch für Arbeitsplätze eingesetzt, sondern trotz seit dem Crash von 2008 anhaltender Krise in riskante Geschäfte am Finanzmarkt verpulvert. Schlittert dann wieder eine Bank in die Pleite, ertönt der Ruf nach Vater Staat, der mit dem Steuergeld der Lohnabhängigen die Misere bereinigen soll. Wichtig dabei ist natürlich immer nur, dass die Gelder der Spekulanten gesichert bleiben.

Für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, geht es hingegen nur um Reformen. War dieser Begriff in den 1970er Jahren noch mit Hoffnung verbunden, so kommt er heutzutage nur mehr als gemeingefährliche Drohung daher. Denn hinter jeder Reform verbirgt sich letztlich nur ein weiterer Einschnitt in die sozialen Standards und läßt die Hoffnung auf eine abgesicherte Zukunft schwinden.

Insbesondere die Pensionen sind das Objekt der Begierde der Industriellenvereinigung die da wettert, dass laut Umfragen „88 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Pension gehen wollen“. Na und könnte man sagen. Schließlich wollen wohl auch alle möglichst viel verdienen, möglichst alt werden und möglichst gesund bleiben. Ein „Na net“-Ergebnis also. Doch etwas dafür leisten, dass die Menschen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung länger arbeiten und gesund in Pension gehen wollen Neumayr & Co. natürlich nicht, daher wettern sie auch vehement gegen ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung von Menschen ab 55 Jahren.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie eigentlich gar nichts dagegen haben, die Menschen möglichst frühzeitig in Pension zu schicken, was bei diversen Aktionen vor allem im öffentlichen Sektor ja hinreichend praktiziert wird, sondern einfach nur die Pensionen zu senken und dadurch Kosten zu sparen.

Das Jammern, dass 1970 die Österreicher_innen im Schnitt 15,6 Jahre in Pension waren, heute hingegen 25 Jahre ignoriert den Umstand, dass die Produktivität der Wirtschaft heute wesentlich höher ist als vor vier Jahrzehnten. Für die Pensionsfinanzierung ist ja nicht die Geburtenrate entscheidend, sondern die Beschäftigung. Daher müsste es Ziel sein, dass möglichst viele Menschen eine Vollzeitarbeit haben und durch die damit verbundenen Beiträge die Pensionen finanzieren. Eben das will die Wirtschaft freilich nicht, sie liebt es prekär.

Der Jubel über eine ständig wachsende Beschäftigtenzahl hat nämlich den Schönheitsfehler, dass laut Rechnungshofbericht (Stand 2011) bereits 59 Prozent der Frauen und auch 22 Prozent der Männer nur mehr atypisch in Teilzeit, Geringfügigkeit, Leiharbeit etc. arbeiten können. Was also soll es bringen das Pensionsalter hinaufzusetzen, wenn die Wirtschaft nicht willens und in der Lage ist, den Menschen auch Beschäftigung zu bieten.

Zum Standardrepertoire des Kapitals gehört auch das Jammern über die mit 42 Prozent des BIP angeblich unerträgliche Steuer- und Abgabenlast. Darüber jammern könnten zu Recht die Lohnabhängigen die mit einem Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen ab 11.000 Euro voll zur Kasse gebeten werden. Sie sind es die mit der Lohnsteuer und als Konsument_innen mit der Mehrwertsteuer den Löwenanteil der Steuerleistung erbringen.

Denn die Steuern auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften wurden von 34 auf 25 Prozent gesenkt und dank Gruppenbesteuerung und ähnlicher legaler Tricks zahlen die Kapitalgesellschaften im Schnitt nur 18 Prozent, Banken gar nur 7 Prozent. Und trotz einiger Reformen ist es immer noch günstig Vermögen von einer Million aufwärts in einer steuerschonenden Privatstiftung hierzulande, in Liechtenstein oder der Schweiz zu bunkern. Ein besonderes Anliegen sind der Wirtschaft die „Arbeitszusatzkosten“ deren substanzielle Senkung gefordert wird. Nun muss freilich klargestellt werden, dass die sogenannten Lohnnebenkosten von den Beschäftigten erarbeitete Lohnbestandteile sind, deren Reduzierung oder gar Abschaffung ein schmerzhafter Einschnitt in wichtige soziale Errungenschaften wäre. Und im Übrigen liegt Österreich bei diesen Lohnnebenkosten erst auf Platz neun im EU-Vergleich, ebenso auf Platz neun bei den für den Wettbewerb letztlich ausschlaggebenden gesamten Arbeitskosten.

Zu welch waghalsigen Rezepten die Wirtschaft greift wird daran deutlich, dass sie als Rezept gegen die europaweit grassierende Jugendarbeitslosigkeit die von der EU-Kommission empfohlenen Praktika die angeblich „eine gute Möglichkeit sind, praktische Erfahrungen in einem bestimmten Bereich zu erwerben“ forcieren will.

Was „ insbesondere Schüler und Schülerinnen, Studierende und Absolventen einer Ausbildung“ ans Herz gelegt wird ist in der Praxis nur das Eingeständnis des Unwillens Jugendlichen ordentliche Jobs zu geben und diese gegen ein Jausengeld oder gar kostenlos als Arbeitskräfte wenn auch nur temporär zu nutzen. Damit die Rechnung stimmt verlangt die WKO, „bei der Umsetzung der Empfehlung müsse sichergestellt werden, dass es für Unternehmen attraktiv bleibt, Praktika anzubieten, da die Produktivität von Praktikanten nicht mit der eines Arbeitnehmers zu vergleichen ist“.

Als nächstes wünscht man sich dann wohl Menschen, die dafür, dass sie für den Profit des Kapitals arbeiten dürfen, auch noch selber bezahlen sollen.

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